"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland und 19 andere EU-Staaten müssen Trinkwasserrichtlinie umsetzen (27/03/2023)

Deutschland und 19 andere EU-Staaten haben der Europäischen Kommission nicht fristgemäß mitgeteilt, wie sie die EU-Trinkwasserrichtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. Sie erhalten deshalb ein sogenanntes Aufforderungsschreiben. Das ist die erste Stufe in einem höchstens dreistufigen Vertragsverletzungsverfahren. Die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie enthält unter anderem aktualisierte Sicherheitsnormen und verpflichtet die EU-Staaten, den Zugang zu Trinkwasser für alle sicherzustellen. Die EU-Staaten hätten sie bis zum 12. Januar 2023 in ihr nationales Recht umsetzen und der Kommission ihre jeweiligen Umsetzungsmaßnahmen mitteilen müssen.

Neben Deutschland haben bislang Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden ihre nationalen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie nicht fristgerecht mitgeteilt.

Öko-Landbau: Jetzt für die EU-Bio-Preise bewerben! (27/03/2023)

Die EU-Bio-Preise würdigen innovative, nachhaltige und inspirierende Projekte entlang der Wertschöpfungskette von biologisch angebauten Lebensmitteln. Ab sofort bis zum 14. Mai können sich Interessierte bewerben: von Landwirtinnen und Landwirten über Städte/Regionen, in deren Krankenhäusern oder Schulen Bio-Essen serviert werden oder die über andere Wege Öko-Produktion fördern, bis hin zu Unternehmen mit einem einzigartigen Ansatz, der zu einem echten Mehrwert führt. Die Preisverleihung findet am 25. September in Brüssel statt.

Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski wünscht allen Bewerbern viel Glück für die zweite Auflage der EU-Bio-Preise: „Die Gewinner des vergangenen Jahres haben gezeigt, wie widerstandsfähig, rentabel und produktiv der ökologische Landbau sein kann. Ich war beeindruckt von der Leidenschaft und dem Engagement der Landwirte und Landwirtinnen, Unternehmen und lokalen Gebietskörperschaften, die 2022 teilgenommen haben. Und ich freue mich darauf, in diesem Jahr inspirierende Geschichten zu entdecken. Ich ermuntere alle, die im Bio-Sektor der EU tätig sind, sich vorzustellen, ihre Arbeit ins Rampenlicht zu rücken und zu einem Vorbild für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion in der Europäischen Union zu werden.“ Der Kommissar betont, dass die EU-Bio-Preise die Möglichkeiten und das Potenzial des ökologischen Landbaus beleuchten. Bio-Methoden schützen Ökosysteme und natürliche Ressourcen. Die Gewinner des vergangenen Jahres haben gezeigt, wie widerstandsfähig, rentabel und produktiv der ökologische Landbau sein kann.

Kartellrecht: Kommission kündigt Leitlinien zu Behinderungsmissbrauch an und ändert Erläuterungen zu Durchsetzungsprioritäten (27/03/2023)

Die Europäische Kommission bittet um Rückmeldungen zur Annahme von Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen. Alle interessierten Kreise können bis 24. April teilnehmen. Parallel dazu hat die Kommission eine Mitteilung zur Änderung ihrer 2008 angenommenen Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten in Fällen von Behinderungsmissbrauch veröffentlicht. Das Paket ist seit 2008 die erste wichtige politische Initiative im Bereich der Vorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, „AEUV“). Es soll sicherstellen, dass diese Vorschriften klar und wirksam sind und entschlossen zum Nutzen der europäischen Verbraucher und der Wirtschaft insgesamt angewandt werden.

Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte dazu: „Eine konsequente Durchsetzung der Vorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung kommt den Verbrauchern und einer stärkeren europäischen Wirtschaft zugute. Wir haben zahlreiche Urteile der EU-Gerichte zur Anwendung des Artikels 102 sorgfältig analysiert. Nun ist es an der Zeit, mit der Arbeit an Leitlinien zu beginnen, die diese Rechtsprechung widerspiegeln. In der Zwischenzeit ändern wir die Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten aus dem Jahr 2008, um Transparenz in den Bereichen zu gewährleisten, in denen sich unsere Durchsetzungspraxis weiterentwickelt hat, um Entwicklungen auf den Märkten und in der Rechtsprechung zu berücksichtigen.“

Von der Leyen zu EUCO, Tag eins: Klima, Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit und Migration (24/03/2023)

Nach dem ersten Gipfeltag des Europäischen Rates hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vier inhaltliche Punkte besonders herausgehoben: die Diskussion über Klimaschutz und die Notwendigkeit, den Weg zur Klimaneutralität der EU zu beschleunigen; der Krieg in der Ukraine mit diversen Facetten; die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie die Migration.

Eurobarometer: Mehrheit der Deutschen und Europäerinnen und Europäer fordert Achtung der EU-Grundwerte durch die Mitgliedstaaten (24/03/2023)

93 Prozent der Deutschen und 89 Prozent der Europäerinnen und Europäer wollen, dass die Mitgliedstaaten die Grundwerte der EU wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch die Mitgliedstaaten achten. Die EU verteidigt diese Grundwerte durch ihren Widerstand gegen die russische Invasion der Ukraine, meinen 75 Prozent der Deutschen und 78 Prozent der Europäerinnen und Europäer. Das zeigen die nationalen Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage 2022-2023 (EB98). Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament in Frühjahr 2024 sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland: „Die Menschen in Deutschland und Europa wollen, dass unsere gemeinsamen Werte mit aller Überzeugung und offensiv vertreten werden. Nach der Konferenz zur Zukunft Europas wird die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 der nächste wichtige Praxistest für die Demokratie auf europäischer Ebene sein. Die Europawahlen bleiben der zentrale Legitimationsakt, der Deutschen und Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit gibt, über den politischen Kurs der EU mitzubestimmen. Wir alle haben die Zukunft Europas selbst in der Hand. Denn Europa ist keine Selbstverständlichkeit.“

Europäische Kommission investiert 1,3 Milliarden Euro in digitalen Wandel und Cybersicherheit (24/03/2023)

Die Europäische Kommission stellt fast 1,3 Milliarden Euro für zwei mehrjährige Arbeitsprogramme für das Programm „Digitales Europa“ bereit. Damit sollen die technologische Souveränität Europas gestärkt und digitale Lösungen für öffentliche Verwaltungen und Unternehmen entwickelt werden. Das Hauptarbeitsprogramm im Wert von 909,5 Millionen Euro für den Zeitraum 2023-2024 umfasst die Umsetzung von Projekten, die digitale Technologien wie Supercomputer, Daten, Künstliche Intelligent, Cloud und fortgeschrittene digitale Kompetenzen nutzen.

Ukraine: Seit Kriegsbeginn wurden 2000 Kranke in europäische Krankenhäuser überstellt (23/03/2023)

Seit mehr als einem Jahr koordiniert die EU die Verteilung ukrainischer Patienten und Patientinnen – seien sie chronisch krank oder verletzt durch den Krieg – auf Krankenhäuser in ganz Europa. Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens wurden inzwischen mehr als 2000 Menschen in 20 europäische Länder gebracht: nach Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, in die Tschechische Republik und nach Ungarn.

Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič sagte, die EU verringere den enormen Druck auf das ukrainische Gesundheitssystem. „Ich bin dankbar für die EU-weite Solidarität bei der Aufnahme dieser schutzbedürftigen Patienten in Not. Insbesondere möchte ich Norwegen für das Fachwissen und die hervorragende Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken. Gemeinsam retten wir Menschenleben.“

Europäische Chemikalienagentur ECHA eröffnet Konsultation zur Beschränkung von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) (23/03/2023)

Deutschland hat gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden einen Vorschlag ausgearbeitet, wie der Einsatz von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) eingeschränkt werden könnte. Die Europäische Chemikalienagentur bittet nun alle interessierten Kreise, wissenschaftliche und technische Informationen über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Stoffe einzureichen. Von besonderem Interesse sind Informationen zu den Risiken, sozioökonomischen Aspekten und alternativen Stoffen. Die Konsultation läuft bis zum 25. September 2023.

PFAS sind eine Gruppe von Industriechemikalien, die in vielen Industriebereichen und auch im Haushalt weit verbreitet eingesetzt werden, wie beispielsweise bei der Herstellung von Halbleitern oder für Textilbeschichtungen.

Weniger Treibhausgase in der Schifffahrt: EU-Kommission begrüßt Einigung der Gesetzgeber (23/03/2023)

Die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich auf die neue EU-Verordnung zur Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr geeinigt. Damit wird sicherstellt, dass die Treibhausgas-Intensität der im Seeverkehr verwendeten Kraftstoffe im Laufe der Zeit schrittweise sinkt, und zwar um 2 Prozent im Jahr 2025 auf bis zu 80 Prozent im Jahr 2050.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean begrüßt die politische Einigung FuelEU Maritime: „Die Schifffahrt muss und wird sich von fossilen Kraftstoffen abwenden und auf umweltfreundlichere Alternativen umstellen. Mit der langfristigen Perspektive dieser Vereinbarung senden wir ein klares Signal an den Sektor entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von Schiffseignern und Betreibern bis hin zu Kraftstoffherstellern, Werften und Ausrüstungsherstellern, dass es sich lohnt und notwendig ist, in nachhaltige maritime Kraftstoffe und emissionsfreie Technologien zu investieren.“ Die Verordnung stehe in vollem Einklang mit den Bemühungen der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger alternativer Kraftstofftechnologien im Rahmen des neuen Net Zero Industry Act.

Kampf gegen Wegwerfgesellschaft: Kommission will Recht auf Reparatur (22/03/2023)

Entsorgte Produkte sind häufig noch gebrauchsfähige Waren, die repariert werden können, aber oft vorzeitig weggeworfen werden. Dies verursacht jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall. Dagegen will die EU-Kommission vorgehen. Mit einem Vorschlag zum „Recht auf Reparatur“ soll es für Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig einfacher und kostengünstiger werden, Waren zu reparieren, statt sie ersetzen zu lassen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Reparatur ist ein entscheidender Faktor, wenn es darum geht, das Modell der Wegwerfgesellschaft ad acta zu legen, das für unseren Planeten, unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft so schädlich ist. Ein fehlerhaftes Kabel oder ein beschädigter Ventilator muss nicht bedeuten, dass man ein ganz neues Produkt kaufen muss. Im vergangenen Jahr haben wir Vorschriften vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass Produkte grundsätzlich reparierbar sind. Heute schlagen wir vor, die Reparatur zu einer einfachen und attraktiven Option für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu machen.“

Gegen „Greenwashing“: Kommission pocht auf verlässlichere Umweltangaben für Produkte und Dienstleistungen (22/03/2023)

Um sogenannte Grünfärberei zu verhindern, schlägt die Europäische Kommission gemeinsame Kriterien gegen irreführende Umweltaussagen vor. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit erhalten, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutivpräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sagte: „Umweltaussagen sind allgegenwärtig: von ozeanfreundlichen T-Shirts, CO₂-neutralen Bananen und bienenfreundlichen Säften bis hin zum Versand mit 100prozentiger CO₂-Kompensation. Leider entbehren diese Aussagen nur allzu oft jeglicher Nachweise oder Begründung. Dies öffnet Grünfärberei Tür und Tor und benachteiligt Unternehmen, die wirklich nachhaltige Produkte herstellen. Viele Europäerinnen und Europäer wollen durch ihre Kaufverhalten zu einer nachhaltigeren Welt beitragen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie den Umweltaussagen vertrauen können.“

Neue Europäische Bürgerinitiative fordert besseren Schutz von Pferden (22/03/2023)

Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative „End The Horse Slaughter Age“ (Schluss mit der Schlachtung von Pferden) für den besseren Schutz von Pferden registriert. Die Organisatorinnen und Organisatoren fordern die Kommission auf, ein Gesetz vorzuschlagen. Es soll die Schlachtung von Pferden, einschließlich ihrer Zucht und Ausfuhr zur Erzeugung von Pelzen, Leder, Fleisch oder zur Herstellung von Arzneimitteln oder anderen Stoffen verbieten. Darüber hinaus wird gefordert, den Langstreckentransport von Schlachtpferden durch Europa zu verbieten und die Tiere vor übermäßiger Arbeit oder hartem Training zu schützen. Die Organisatorinnen und Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln.

Da die Europäische Bürgerinitiative die formalen Voraussetzungen erfüllt, ist sie rechtlich zulässig. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist nicht Ausdruck der Ansichten der Kommission. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission noch nicht vorgenommen.

Geberkonferenz nach Erdbeben: 7 Mrd. Euro für Menschen in Syrien und der Türkei (21/03/2023)

Nach dem verheerenden Erdbeben im Februar in der Türkei und in Syrien hat die internationale Gemeinschaft 7 Milliarden Euro für die Unterstützung der Betroffenen mobilisiert. Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten sowie die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung steuern mehr als die Hälfte dieser Summe bei, insgesamt 3,6 Milliarden Euro. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von großzügigen Zusagen und Beiträgen auf der Geberkonferenz: „Wenn das Schicksal so zuschlägt, gibt es nur eine Antwort, und die lautet Solidarität. Gemeinsam haben wir es geschafft, die Erwartungen zu übertreffen. Das ist wirklich fantastisch. Deshalb ein herzliches Dankeschön von meiner Seite.“

Grüner und Digitaler Wandel: EU-Kommission unterstützt Deutschland bei Umsetzung von Reformprojekten (21/03/2023)

Die EU-Kommission hat weitere 13 Projekte genehmigt, um Deutschland im Jahr 2023 bei der Konzeption und Umsetzung von Reformvorhaben im Bereich des grünen und digitalen Wandels zur Seite zu stehen. Insgesamt unterstützt die Kommission im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung in diesem Jahr 151 Projekte in allen EU-Mitgliedstaaten.Das Instrument für technische Unterstützung ist bedarfsorientiert und stellt den Behörden der Mitgliedstaaten maßgeschneidertes Fachwissen bereit. Die Mitgliedstaaten können jedes Jahr entsprechende Anträge stellen. Sie werde anschließend von der Kommission geprüft und genehmigt.

EU-Kommission begrüßt neuen IPCC-Bericht zum Klimawandel (21/03/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt den gestern veröffentlichten Synthesebericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) und fordert alle Parteien auf, ihre Ambitionen zu verstärken und ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nachzukommen. Im IPCC-Bericht wird hervorgehoben, dass das Ausmaß der durch anthropogene Treibhausgasemissionen verursachten Veränderungen im Klimasystem in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist und schwerwiegende Folgen für die Menschen und den Planeten hat. Als Reaktion auf die Erkenntnisse des Berichts bekräftigt die Kommission ihre Absicht, im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin eine Vorreiterrolle einzunehmen, indem sie ihre Bemühungen um eine klimaneutrale und klimaresistente EU fortsetzt und gleichzeitig den Übergang zu sauberer Energie beschleunigt.

Kommission zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro Makrofinanzhilfe an die Ukraine (21/03/2023)

Im Rahmen der 18 Milliarden Euro umfassenden Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine in diesem Jahr hat die Kommission heute eine zweite Tranche ausgezahlt: 1,5 Milliarden Euro. Das Instrument MFA+ soll die Ukraine stabil, vorhersehbar und umfangreich finanziell unterstützen und ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf decken. Es geht um die Auszahlung von Löhnen und Renten, um den Betrieb etwa von Krankenhäusern und Schulen und um das Wiederherstellen kritischer Infrastruktur (Energie, Wasser, Verkehrsnetze), die durch russische Angriffe zerstört wurde.

Kartellrecht: EU-Kommission führt unangekündigte Inspektionen im Energydrink-Sektor durch (21/03/2023)

Am 20. März 2023 hat die Europäische Kommission unangekündigte Inspektionen in den Räumlichkeiten eines Unternehmens eingeleitet, das in verschiedenen Mitgliedstaaten im Bereich Energydrinks tätig ist. Die Kommission hat Bedenken, dass das überprüfte Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, die Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken verbieten. Das überprüfte Unternehmen hat möglicherweise auch gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbieten. Die Kommissionsbeamten wurden von ihren Kollegen der nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten begleitet, in denen die Nachprüfungen durchgeführt wurden.

Geberkonferenz nach Erdbeben: Gemeinsam für Menschen in Syrien und der Türkei (20/03/2023)

In Brüssel haben sich rund 400 Vertreter von Staaten und Organisationen zu einer Konferenz eingefunden, bei der es um Hilfe für die von den Erdbeben betroffenen Menschen in Syrien und der Türkei geht. Die Geberkonferenz wird organisiert von der EU-Kommission und dem schwedischen Ratsvorsitz, in Abstimmung mit den türkischen Behörden.

In ihrer Eröffnungsrede kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Beträge an, die die EU-Kommission beitragen wird: 1 Milliarde Euro für den Wiederaufbau in der Türkei; 108 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und einen raschen Wiederaufbau in Syrien. Diese Summen sowie die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten ergänzen die bisher mobilisierten 21 Millionen Euro an humanitärer Hilfe.  

Gaseinsparungen: EU-Kommission baut für den Winter vor (20/03/2023)

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Notstandsgesetzgebung zur koordinierten Senkung der Gasnachfrage über den 31. März 2023 hinaus zu verlängern, und zwar um ein Jahr. Vor dem Hintergrund eines schwierigen globalen Gasmarktes ist es wichtig, dass sich Europa bereits jetzt auf den nächsten Winter vorbereitet. Weitere Gas-Sparmaßnahmen werden der EU helfen, ihre Ziele für die Auffüllung der Gasspeicher zu erreichen und die Versorgungsstabilität zu erhalten. Eine niedrigere und besser gesteuerte Nachfrage kann auch dazu beitragen, die Preisvolatilität zu verringern. Energiekommissarin Kadri Simson sagte: „Wir haben gute Fortschritte bei der Diversifizierung der Versorgung gemacht und unsere Abhängigkeit von Russland verringert, aber die globalen Gasmärkte dürften in den kommenden Monaten angespannt bleiben.“ Eine weitere Senkung der Gasnachfrage werde es erleichtern, das Ziel von 90 Prozent gefüllten Gasspeichern bis zum 1. November zu erreichen.

Bericht zu Lärmbelastung: EU-Kommission fordert entschlossenes Handeln (20/03/2023)

Mehr als 100 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind übermäßigem Lärm ausgesetzt, insbesondere durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr. Welche Fortschritte in der EU erzielt wurden, um den Lärm zu reduzieren, und was dringend angepackt werden muss, zeigt der Bericht der EU-Kommission über die Umsetzung der Richtlinie über Umgebungslärm.

„Lärm ist nicht nur eine Belästigung, sondern stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesundheit dar. Lärm erhöht unseren Stresspegel, stört unseren Schlaf, beeinträchtigt unsere Lernfähigkeit und verstärkt sogar Schlaganfälle und Herzerkrankungen“, sagte Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei. „Der heute veröffentlichte Bericht zeigt, dass wir entschlossen handeln müssen, um dieser oft unterschätzten Bedrohung für die öffentliche Gesundheit zu begegnen. Gegen Lärm vorzugehen ist nicht nur eine Pflicht, um die Gesundheit der Bürger zu verbessern. Es ist auch eine großartige wirtschaftliche Chance, um die Innovation in lärmreduzierende Technologien durch die Industrie in der EU, insbesondere im Mobilitätssektor, zu fördern."

Bericht: Handel mit Abfällen nimmt zu (20/03/2023)

Die Menge der innerhalb und außerhalb der EU verbrachten gefährlichen Abfälle hat sich zwischen 2001 und 2019 mehr als verdoppelt: von 3,9 Millionen Tonnen auf 8,1 Millionen Tonnen. Das hat ein von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht über die Umsetzung der bestehenden Regeln über die Verbringung von Abfällen ergeben. Die Daten unterstreichen das Vorhaben der Kommission, Abfälle effizienter als Ressource in die Kreislaufwirtschaft einzubringen und die Ausfuhr von Abfällen strenger zu kontrollieren. Die überarbeitete Verordnung über die Verbringung von Abfällen wird derzeit von Europäischen Parlament und Mitgliedstaaten beraten.

Der Bericht ist ein Schlüsseldokument für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen sowohl innerhalb der EU als auch in Drittstaaten. Der Bericht zeigt zwei wichtige Trends auf: Obwohl die Menge der notifizierten Abfälle während des gesamten Berichtszeitraums stabil blieb, hat sich die Gesamtmenge der innerhalb und außerhalb der EU verbrachten gefährlichen Abfälle von 3,9 Millionen Tonnen im Jahr 2001 auf 8,1 Millionen Tonnen im Jahr 2019 mehr als verdoppelt. Zudem nimmt die Menge der illegalen Verbringungen zu, die bei den Kontrollen der Mitgliedstaaten entdeckt werden.

EU-NATO-Taskforce nimmt Arbeit auf (17/03/2023)

Die Herausforderungen für die Sicherheit und Widerstandskraft der Europäischen Union werden immer komplexer und dynamischer. Eine Reihe von Akteuren testet ständig unsere Widerstandsfähigkeit und versucht, die Offenheit, Interdependenz und Konnektivität unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften auszunutzen. EU und NATO intensivieren die bestehende Zusammenarbeit und bündeln ihre Kräfte. Die gemeinsame Taskforce „kritische Infrastrukturen“ hat gestern das erste Mal getagt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte die Einrichtung der Taskforce so: „Wir müssen die Widerstandsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur stärken, um immer gewappnet zu sein. Hochrangige Experten der EU und der NATO werden Hand in Hand arbeiten, um schwere Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur zu identifizieren und Gegenmaßnahmen zu erarbeiten.“

Montag, 20. März (14/04/2020)

NextGenerationEU/RFF: Kommission startet öffentliche Konsultation (17/03/2023)

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ist das zentrale Instrument von NextGenerationEU, dem mit 800 Milliarden Euro ausgestatteten Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation sollen nun Meinungen über dieses Instrument eingeholt werden. Es geht unter anderem darum, wie es vor Ort funktioniert, inwieweit Ziele erreicht wurden und wie effizient die ausgezahlten Mittel ausgegeben wurden. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden in den für Februar 2024 geplanten Halbzeit-Evaluierungsbericht einfließen.

Europäisches Jahr der Jugend 2022: EU-Kommission bittet um Meinungen (17/03/2023)

Was hat das Europäische Jahr der Jugend gebracht und was sollte daraus fortgeführt werden? Die EU-Kommission bittet alle jungen Menschen und alle an der europäischen Jugendpolitik interessierten Parteien um ihre Meinung zum Europäischen Jahr der Jugend 2022. Die Umfrage läuft bis zum 14. April 2023. Die Beiträge werden in die Bilanz zum Europäische Jahr der Jugend 2022 und in die Analysen der laufenden Halbzeitbewertung der EU-Jugendstrategie 2019-2027 einfließen.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend lobte das Europäische Jahr der Jugend 2022 als großen Erfolg und einzigartige Gelegenheit für die jungen Menschen in ganz Europa, um ihre Visionen zum Ausdruck zu bringen. Nun sei es an der Zeit, ihre Kommentare zu sammeln. Dies sei ein konkreter Schritt, um die Arbeit der EU-Kommission mit den jungen Menschen und für die jungen Menschen kontinuierlich zu verbessern.

Nachhaltiger Wiederaufbau der Ukraine: Initiative zum Kapazitäts-Aufbau gestartet (17/03/2023)

In Partnerschaft mit ukrainischen Organisationen hat die Europäische Kommission eine Initiative gestartet, die Kapazitäten für den Wiederaufbau der Ukraine schaffen soll. Diese Initiative soll den beteiligten Gemeinden sowohl Inspiration als auch praktische Hilfe bieten und ist ein Programm des sogenannten Neuen Europäischen Bauhaus. Organisiert wird es von und mit den ukrainischen Partnern Ro3kvit und ReThink, dem Bürgermeisterkonvent Ost und dem Architects‘ Council of Europe.

Präsidentin Ursula von der Leyen sagte in ihrer Videobotschaft: „Wir werden der Ukraine beim Wiederaufbau helfen. Das müssen und das werden wir tun. Der Wiederaufbau unter Federführung der Ukraine sollte im Geiste des Neuen Europäischen Bauhauses erfolgen. Städteplaner, Architekten und Ingenieure sind mit an Bord, und das Konzept des Neuen Europäischen Bauhauses wird sie inspirieren. Unsere Vision besteht darin, die Zerstörung durch den Krieg in Möglichkeiten umzuwandeln, eine schöne und gesunde Zukunft für die Ukraine aufzubauen.“

Net Zero Industry Act: Kommission will bessere Bedingungen und mehr Investitionen für saubere Technologien in Europa (16/03/2023)

Die Europäische Kommission will bessere Bedingungen für die Produktion von und Investitionen in saubere Technologien in Europa schaffen. Ziel ist, dass die Produktionskapazität für die strategisch wichtigsten Netto-Null-Technologien bis 2030 mindestens 40 Prozent des Bedarfs der Union erreicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, nötig sei ein regulatorisches Umfeld, das einen schnellen Übergang zu sauberer Energie ermöglicht. Der „Net Zero Industry Act“ werde die besten Voraussetzungen für die Sektoren schaffen, die für das Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050 entscheidend sind - etwa Windturbinen, Wärmepumpen, Sonnenkollektoren, erneuerbaren Wasserstoff und CO₂-Speicherung.

Zusammen mit der Initiative zu kritischen Rohstoffen und der Reform des Strommarktdesigns schaffen die Vorschläge zur Netto-Null-Industrie einen klaren Rahmen, um die Abhängigkeit der EU von Importen zu verringern. Auch als Lehre aus der Covid-19-Pandemie und der durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelösten Energiekrise wird so die Widerstandsfähigkeit der europäischen Lieferketten für saubere Energie gestärkt.

Freitag, 17. März (22/05/2019)

Kommissions-Vorschlag für eine sichere und nachhaltige Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen (16/03/2023)

Die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen war noch nie so hoch wie heute, und es wird erwartet, dass sie im Zuge des grünen und digitalen Wandels weiter steigen wird. Die EU-Kommission hat deshalb Vorschläge vorgelegt, wie die europäische Industrie sicher und nachhaltig mit kritischen Rohstoffen versorgt werden kann. Das Ziel: alle Stufen der europäischen Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe stärken; die Einfuhren der EU diversifizieren, um strategische Abhängigkeiten zu verringern; das Risiko, dass die Versorgung unterbrochen wird, besser überwachen und eindämmen. Kritische Rohstoffe sind für den ökologischen und digitalen Wandel ebenso wie in der Verteidigung und der Raumfahrt unverzichtbar.

„Dieses Gesetz wird uns unseren Klimazielen näherbringen. Es wird die Raffinierung, die Verarbeitung und das Recycling von wichtigen Rohstoffen hier in Europa erheblich verbessern. Rohstoffe sind für die Herstellung von Schlüsseltechnologien für unsere doppelte Energiewende - wie Windenergieerzeugung, Wasserstoffspeicherung oder Batterien – unerlässlich“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. „Wir verstärken unsere Zusammenarbeit mit zuverlässigen Handelspartnern auf der ganzen Welt, um die derzeitige Abhängigkeit der EU von nur einem oder wenigen Ländern zu verringern. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Produktion auf nachhaltige Weise hochzufahren und gleichzeitig ein Höchstmaß an Diversifizierung der Lieferketten für unsere europäischen Unternehmen zu gewährleisten."

EU-Binnenmarkt: Wettbewerbsfähig über das Jahr 2030 hinaus (16/03/2023)

Der Binnenmarkt der EU wird 30 Jahre alt. Zu diesem Anlass hat die Kommission zwei Mitteilungen vorgelegt, die Vergangenheit und Zukunft beleuchten: zum einen zieht die Kommission Bilanz, zum anderen legt sie dar, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU gesichert werden kann. Der Binnenmarkt ist und war der Motor der Gesellschaft und Wirtschaft der EU. Hindernisse abzubauen und die Integration voranzubringen, insbesondere bei Dienstleistungen, sind von entscheidender Bedeutung, damit der Binnenmarkt dieser Motor. In der langfristigen Perspektive zur Wettbewerbsfähigkeit wird dargelegt, wie die EU auf ihren Stärken aufbauen und mehr erreichen kann als nur die Überbrückung der Wachstums- und Innovationslücke. Ein zukunftsorientierter, genau definierter und koordinierter EU-Rahmen soll dabei europäischen Unternehmen helfen, auf dem Weltmarkt mit attraktiven Arbeitsplätzen zu konkurrieren und globale Standards festzulegen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verwies auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, auf schwankende Energiepreise und massive Investitionen in saubere Technologien weltweit – Europa müsse jetzt nachlegen. Der Binnenmarkt habe den Menschen und Unternehmen Wohlstand gebracht, er habe geholfen, Krisen zu bewältigen. Jetzt gehe es darum, ihn zu stärken, und dazu gehöre eine produktivere und wettbewerbsfähigere Industrie.

In den Sommer mit dem Zug: Nächste Bewerbungsrunde für 35.000 DiscoverEU-Reisetickets startet (15/03/2023)

Ab heute bekommen alle 18-Jährigen wieder die Chance auf eines der 35.000 kostenlosen DiscoverEU-Zugtickets. Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber können für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen reisen und müssen ihre Reise zwischen Juni 2023 und September 2024 antreten. Reisen sind in alle 27 Mitgliedstaaten der EU und in einige weitere angrenzende Länder möglich. Um ein Reiseticket zu erhalten, müssen die Bewerberinnen und Bewerber ein Quiz mit sechs Fragen zum allgemeinen Wissen über die Europäische Union und über andere Initiativen der Europäischen Union für junge Menschen bestehen. Die Chancen sind gut: 2022 hatten sich 16.420 Bewerberinnen und Bewerber aus Deutschland gemeldet, 7096 von ihnen erhielten einen Travel-Pass.

Donnerstag, 16. März (14/05/2019)

Transeuropäisches Verkehrsnetz: EU-Förderung für 2.000 Ladestationen und 63 Wasserstofftankstellen (15/03/2023)

Mit 189 Millionen Euro sollen 2.000 Ladepunkte und 63 Wasserstofftankstellen entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) gefördert werden. Die Kommission hat 26 Projekte aus 12 Mitgliedstaaten für eine Finanzierung im Rahmen der Fazilität für Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe (AFIF) ausgewählt, auch das Projekt einer Münchener Firma gehört dazu.

„Die Anträge auf eine Förderung im Rahmen der Fazilität für Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe nehmen weiter zu. Das verdeutlicht das Engagement des Verkehrssektors für den Übergang zu nachhaltigen Lösungen“, unterstrich EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. „Mit unserer Investition von 189 Millionen Euro sollen rund 2.000 Ladepunkten und 63 Wasserstofftankstellen eingerichtet werden. Vier Projekte werden die Elektrifizierung von Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen unterstützen, beispielsweise durch die Elektrifizierung von Bodenabfertigungsgeräten und die Installation von Ladeinfrastruktur für Servicefahrzeuge."

EU-Gesamtbericht 2022: Solidarität in Zeiten geopolitischer Herausforderungen (15/03/2023)

„Die EU im Jahr 2022“ – so ist der Bericht überschrieben, den die Kommission veröffentlicht hat und der wichtigsten Tätigkeiten der EU im vergangenen Jahr vorstellt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt darauf, mit welch unerschütterlicher Solidarität die EU auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert hat.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreibt in ihrem Vorwort von einem Schicksalsjahr für Europa. „Es war das Jahr des russischen Einmarsches in die Ukraine. Es war aber auch das Jahr, in dem die Menschen in der Ukraine dem Aggressor die Stirn boten und einen ganzen Kontinent mit ihrer Tapferkeit beeindruckten. Es war das Jahr, in dem die Menschen in Europa Millionen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ihre Türen, Schulen und Herzen öffneten. Es war das Jahr, in dem unsere Union geschlossen europäische Werte verkörpert hat: Freiheit und Menschenwürde sind unbezahlbar. Demokratie und Frieden sind mit aller Macht zu verteidigen.“ Die EU habe gezeigt, dass sie Großes vollbringen kann, wenn sie geschlossen und beherzt auftritt. Sie werde auch 2023 alles tun für eine weniger anfällige Demokratie und Wirtschaft, eine wettbewerbsfähigere Industrie, eine gerechtere Gesellschaft und noch engere Partnerschaften rund um den Globus.

Kreislaufwirtschaft: Kommission konsultiert zur Schiffsrecyclingverordnung (15/03/2023)

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Rechtsrahmen für das Recycling von Schiffen unter EU-Flagge eingeleitet. Dabei werden eine Vielzahl von Akteuren befragt, etwa Schiffseigner, Verwertungsunternehmen, die Industrie, nationale Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Bürger. Ziel ist es eine Bewertung verschiedener Aspekte: Wie gut wurde die Verordnung angewandt und wie hat sie sich bisher ausgewirkt? Wie gut trägt sie zu den allgemeinen politischen Zielen des Europäischen Green Deal und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft bei? Gibt es Mängel bei der Umsetzung und Durchsetzung der Verordnung? Die eingegangenen Rückmeldungen werden in die laufende Bewertung der (seit 2013 geltenden) EU-Schiffsrecyclingverordnung einfließen. Die öffentliche Online-Konsultation läuft bis zum 7. Juni 2023.

Die meisten Schiffe werden aus Materialien gebaut, die sich für das Recycling eignen. Beim Abwracken von Schiffen werden Stahl, andere Schrottmetalle und verschiedene Arten von Ausrüstungen verfügbar und können weiterverwendet werden. Viele Schiffe werden jedoch außerhalb der EU abgewrackt, und zwar unter Bedingungen, die häufig für die Gesundheit der Arbeitnehmer und die Umwelt schädlich sind.

Migrationsmanagement: EU-Kommission will Rückführungen beschleunigen und Grenzschutz stärken (14/03/2023)

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Rückführung von ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen zu beschleunigen. Dazu empfiehlt die Kommission unter anderem, Rückkehrentscheidungen gegenseitig anzuerkennen und mehr Anreize für die freiwillige Rückkehr zu schaffen. Zudem hat die Kommission ihre erste mehrjährige Strategie für ein integriertes europäisches Grenzmanagement vorgelegt. Sie soll den nationalen Grenzbehörden und Frontex als Leitfaden für ihre tägliche Arbeit dienen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Unsere Vorschläge unterstützen den weiteren Aufbau eines voll funktionsfähigen Migrations- und Asylmanagements. Die Strategie für ein integriertes europäisches Grenzmanagement und die Empfehlung über die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen und die Beschleunigung von Rückführungen werden zu dieser Funktionsfähigkeit beitragen. Der Einsatz behördenübergreifender und technologischer Instrumente ermöglicht es uns, unsere gemeinsamen Außengrenzen besser zu verwalten und Rückführungsentscheidungen gezielter weiterzuverfolgen und zu beschleunigen.“

Reform des EU-Strommarktes: Kommission will Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Verbraucher besser schützen (14/03/2023)

Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Reform des EU-Strommarktes vorgelegt mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus dem Gas zu beschleunigen. Europäische Bürgerinnen und Bürger sollen vor Preisschwankungen für fossile Brennstoffe, Preisspitzen und Marktmanipulation geschützt werden, unter anderem über das Angebot langfristiger Preisbindungen. Zudem sollen sie mehr Auswahl bei dem Abschluss von Verträgen und klarere Informationen erhalten. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Grünen Deal, erklärte: „In Europa werden Haushalte und Industrie künftig mehr und mehr auf erneuerbare Energien zurückgreifen. Sie sind der Schlüssel zur Energiesouveränität und zu unserer Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Wenn wir wollen, dass dieser Übergang möglichst schnell erfolgt, und dass sich das für die Verbraucher in Form niedrigerer Stromrechnungen bemerkbar macht, müssen wir unseren Markt umbauen.“

EU-Energiekommissarin Kadri Simson fügte hinzu: „Die derzeitige Ordnung hat jahrzehntelang einen effizienten und gut integrierten Markt garantiert. Nun aber sorgen weltweite Verknappung und die russische Manipulation unserer Energiemärkte für astronomische Stromrechnungen. Mit unseren heutigen Maßnahmen wollen wir EU-weit für stabile und berechenbare Energiekosten sorgen. Nur wenn wir Investitionen in erneuerbare Energien fördern, können wir die Ziele des Grünen Deals erreichen und die EU auf Jahrzehnte zur treibenden Kraft in diesem Bereich machen.“

Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Spielzeug und Kosmetika werden häufig gemeldet (14/03/2023)

Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt zu genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der Europäischen Kommission zum Safety Gate von 2022, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht. Im Jahr 2022 wurden am häufigsten Risiken im Zusammenhang mit chemischen Stoffen, Verletzungen und Ersticken gemeldet. Dabei wird Spielzeug, gefolgt von Kraftfahrzeugen, Kosmetika, Bekleidung und Elektrogeräten besonders häufig gemeldet. Bei Kosmetika gab es im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Warnmeldungen in Bezug auf chemische Stoffen in Parfüms und Cremes, die vor Kurzem verboten wurden.  

Didier Reynders, Kommissar für Justiz sagte dazu: „Das Schnellwarnsystem Safety Gate hat sich als äußerst zuverlässiges Instrument für die Marktüberwachungsbehörden erwiesen, um die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten und gefährliche Produkte vom Markt zu entfernen, unabhängig davon, ob sie sich auf einem Regal oder in einem Online-Warenkorb befinden. Neue Herausforderungen erfordern neue Lösungen – diese Plattform hilft uns dabei, rasch und effizient Informationen auszutauschen, und wir passen unsere Instrumente weiter an das digitale Zeitalter an und verstärken die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden.“