EU-AKTUELL

Die Herausforderungen für die Sicherheit und Widerstandskraft der Europäischen Union werden immer komplexer und dynamischer. Eine Reihe von Akteuren testet ständig unsere Widerstandsfähigkeit und versucht, die Offenheit, Interdependenz und Konnektivität unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften auszunutzen. EU und NATO intensivieren die bestehende Zusammenarbeit und bündeln ihre Kräfte. Die gemeinsame Taskforce „kritische Infrastrukturen“ hat gestern das erste Mal getagt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte die Einrichtung der Taskforce so: „Wir müssen die Widerstandsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur stärken, um immer gewappnet zu sein. Hochrangige Experten der EU und der NATO werden Hand in Hand arbeiten, um schwere Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur zu identifizieren und Gegenmaßnahmen zu erarbeiten.“

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ist das zentrale Instrument von NextGenerationEU, dem mit 800 Milliarden Euro ausgestatteten Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation sollen nun Meinungen über dieses Instrument eingeholt werden. Es geht unter anderem darum, wie es vor Ort funktioniert, inwieweit Ziele erreicht wurden und wie effizient die ausgezahlten Mittel ausgegeben wurden. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden in den für Februar 2024 geplanten Halbzeit-Evaluierungsbericht einfließen.

Was hat das Europäische Jahr der Jugend gebracht und was sollte daraus fortgeführt werden? Die EU-Kommission bittet alle jungen Menschen und alle an der europäischen Jugendpolitik interessierten Parteien um ihre Meinung zum Europäischen Jahr der Jugend 2022. Die Umfrage läuft bis zum 14. April 2023. Die Beiträge werden in die Bilanz zum Europäische Jahr der Jugend 2022 und in die Analysen der laufenden Halbzeitbewertung der EU-Jugendstrategie 2019-2027 einfließen.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend lobte das Europäische Jahr der Jugend 2022 als großen Erfolg und einzigartige Gelegenheit für die jungen Menschen in ganz Europa, um ihre Visionen zum Ausdruck zu bringen. Nun sei es an der Zeit, ihre Kommentare zu sammeln. Dies sei ein konkreter Schritt, um die Arbeit der EU-Kommission mit den jungen Menschen und für die jungen Menschen kontinuierlich zu verbessern.

In Partnerschaft mit ukrainischen Organisationen hat die Europäische Kommission eine Initiative gestartet, die Kapazitäten für den Wiederaufbau der Ukraine schaffen soll. Diese Initiative soll den beteiligten Gemeinden sowohl Inspiration als auch praktische Hilfe bieten und ist ein Programm des sogenannten Neuen Europäischen Bauhaus. Organisiert wird es von und mit den ukrainischen Partnern Ro3kvit und ReThink, dem Bürgermeisterkonvent Ost und dem Architects‘ Council of Europe.

Präsidentin Ursula von der Leyen sagte in ihrer Videobotschaft: „Wir werden der Ukraine beim Wiederaufbau helfen. Das müssen und das werden wir tun. Der Wiederaufbau unter Federführung der Ukraine sollte im Geiste des Neuen Europäischen Bauhauses erfolgen. Städteplaner, Architekten und Ingenieure sind mit an Bord, und das Konzept des Neuen Europäischen Bauhauses wird sie inspirieren. Unsere Vision besteht darin, die Zerstörung durch den Krieg in Möglichkeiten umzuwandeln, eine schöne und gesunde Zukunft für die Ukraine aufzubauen.“

Brüssel: Geberkonferenz der Europäischen Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien
Die EU und ihre Mitgliedstaaten beabsichtigen angesichts der verheerenden Erdbeben und den großen Schäden erhebliche Zusagen für weitere Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen in der Türkei sowie Hilfe, Wiederaufbau und Sanierung in Syrien. Die EU ruft andere internationale Partner und globale Geber zur Solidarität mit den Menschen in den beiden betroffenen Ländern auf. Daher richten die Europäische Kommission und der schwedische EU-Ratsvorsitz in Abstimmung mit den türkischen Behörden eine internationale Geberkonferenz aus, sie findet am 20. März in Brüssel statt. Die Geberkonferenz steht EU-Mitgliedstaaten, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern offen, außerdem Nachbar- und Partnerländern, G20-Mitgliedern – außer Russland – den Mitgliedstaaten der Golfkooperation sowie den Vereinten Nationen, internationalen Organisationen, humanitären Akteuren sowie internationalen und europäischen Finanzinstitutionen. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier und hier.

Brüssel: EZB-Präsidentin Lagarde bei EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments führt den ersten monetären Dialog des Jahres mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Sie sprechen u.a. über die Aussichten für die Geldpolitik nach einem Jahr Krieg in der Ukraine. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der Agenda stehen u. a. Beratungen über die Aggression Russlands gegen die Ukraine und ein Gedankenaustausch über Tunesien. Am Nachmittag werden die EU-Außenministerinnen und -minister eine gemeinsame Sitzung mit den EU-Verteidigungsministerinnen und -ministern abhalten, um die Umsetzung des Strategischen Kompasses ein Jahr nach seiner Billigung und die Unterstützung der EU für die Ukraine zu erörtern. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell um 18.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit des Fischerei- und Aquakultursektors der EU führen. Außerdem auf der Agenda stehen u.a. die Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine, sowie die Mitteilung der Kommission zum Schutz von Bestäuberarten. Im Anschluss findet um 20:45 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.