EU-AKTUELL

Deutschland und 19 andere EU-Staaten haben der Europäischen Kommission nicht fristgemäß mitgeteilt, wie sie die EU-Trinkwasserrichtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. Sie erhalten deshalb ein sogenanntes Aufforderungsschreiben. Das ist die erste Stufe in einem höchstens dreistufigen Vertragsverletzungsverfahren. Die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie enthält unter anderem aktualisierte Sicherheitsnormen und verpflichtet die EU-Staaten, den Zugang zu Trinkwasser für alle sicherzustellen. Die EU-Staaten hätten sie bis zum 12. Januar 2023 in ihr nationales Recht umsetzen und der Kommission ihre jeweiligen Umsetzungsmaßnahmen mitteilen müssen.

Neben Deutschland haben bislang Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden ihre nationalen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie nicht fristgerecht mitgeteilt.

Die EU-Bio-Preise würdigen innovative, nachhaltige und inspirierende Projekte entlang der Wertschöpfungskette von biologisch angebauten Lebensmitteln. Ab sofort bis zum 14. Mai können sich Interessierte bewerben: von Landwirtinnen und Landwirten über Städte/Regionen, in deren Krankenhäusern oder Schulen Bio-Essen serviert werden oder die über andere Wege Öko-Produktion fördern, bis hin zu Unternehmen mit einem einzigartigen Ansatz, der zu einem echten Mehrwert führt. Die Preisverleihung findet am 25. September in Brüssel statt.

Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski wünscht allen Bewerbern viel Glück für die zweite Auflage der EU-Bio-Preise: „Die Gewinner des vergangenen Jahres haben gezeigt, wie widerstandsfähig, rentabel und produktiv der ökologische Landbau sein kann. Ich war beeindruckt von der Leidenschaft und dem Engagement der Landwirte und Landwirtinnen, Unternehmen und lokalen Gebietskörperschaften, die 2022 teilgenommen haben. Und ich freue mich darauf, in diesem Jahr inspirierende Geschichten zu entdecken. Ich ermuntere alle, die im Bio-Sektor der EU tätig sind, sich vorzustellen, ihre Arbeit ins Rampenlicht zu rücken und zu einem Vorbild für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion in der Europäischen Union zu werden.“ Der Kommissar betont, dass die EU-Bio-Preise die Möglichkeiten und das Potenzial des ökologischen Landbaus beleuchten. Bio-Methoden schützen Ökosysteme und natürliche Ressourcen. Die Gewinner des vergangenen Jahres haben gezeigt, wie widerstandsfähig, rentabel und produktiv der ökologische Landbau sein kann.

Die Europäische Kommission bittet um Rückmeldungen zur Annahme von Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen. Alle interessierten Kreise können bis 24. April teilnehmen. Parallel dazu hat die Kommission eine Mitteilung zur Änderung ihrer 2008 angenommenen Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten in Fällen von Behinderungsmissbrauch veröffentlicht. Das Paket ist seit 2008 die erste wichtige politische Initiative im Bereich der Vorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, „AEUV“). Es soll sicherstellen, dass diese Vorschriften klar und wirksam sind und entschlossen zum Nutzen der europäischen Verbraucher und der Wirtschaft insgesamt angewandt werden.

Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte dazu: „Eine konsequente Durchsetzung der Vorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung kommt den Verbrauchern und einer stärkeren europäischen Wirtschaft zugute. Wir haben zahlreiche Urteile der EU-Gerichte zur Anwendung des Artikels 102 sorgfältig analysiert. Nun ist es an der Zeit, mit der Arbeit an Leitlinien zu beginnen, die diese Rechtsprechung widerspiegeln. In der Zwischenzeit ändern wir die Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten aus dem Jahr 2008, um Transparenz in den Bereichen zu gewährleisten, in denen sich unsere Durchsetzungspraxis weiterentwickelt hat, um Entwicklungen auf den Märkten und in der Rechtsprechung zu berücksichtigen.“

Montag, 27. März

Berlin: Paneldiskussion zum Thema Kinderarmut und EU-Kinderstrategie
Bei der Paneldiskussion „Gemeinsam für Chancengleichheit – Die EU-Kinderstrategie als wirksames Instrument gegen Kinderarmut?“ stehen die Handlungsoptionen zur Verbesserung der Chancengleichheit für Kinder in Deutschland im Mittelpunkt. Save the Children Deutschland diskutiert seinen europäischen Kinderarmutsbericht, und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussion beleuchten politische Antworten im Rahmen der EU-Kindergarantie. Es nehmen unter anderem Egbert Holthuis, Referatsleiter in der Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission, Ekin Deligöz, parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nationale Kinderchancen-Koordinatorin, und Florian Westphal - Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, teil. Ort: Europäische Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Online: EBD De-Briefing zur Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März
Nach der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März, veranstaltet die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) zur Analyse der Ratssitzung ein digitales „EBD De-Briefing Europäischer Rat“ um 14 Uhr. Den Erstkommentar hält Nora Hesse, Leiterin des politischen Teams bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Fragen und Kommentare können per Chat und via Twitter in die Diskussion eingebracht werden. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Europaweit/Aachen: Europäischer Tag der Autoren mit Vorlesung und Reading Aloud Session
Der Europäische Tag der Autorinnen und Autoren ist eine Initiative, um jüngere Generationen zum Lesen zu animieren und ihnen zu helfen, die Vielfalt der europäischen Literatur zu entdecken. Die Initiative wurde von Bildungs- und Jugendkommissarin Mariya Gabriel ins Leben gerufen. Im Laufe dieses Jahres stellen 100 europäische Autorinnen und Autoren ihre Werke an Schulen vor und laden Schülerinnen und Schüler ein, europäische Literatur zu entdecken. Im Rahmen der Initiative findet in Sofia, Bulgarien eine eintägige Konferenz der europäischen Autorinnen und Autoren statt. In Aachen findet am St. Ursula Gymnasium eine „Reading Aloud Session“ mit dem deutschen Autor Alexander Pfeiffer und Sabine Verheyen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des CULT Komitees im Europaparlament, statt. Es nehmen etwa 90 Mädchen zwischen 15 und 16 Jahren teil. Weitere Informationen zum European Day of Authors hier und weitere Informationen zum Event beim Team von Sabine Verheyen hier.

Dienstag, 28. März

Berlin: „EU-LAC Global Gateway Investment Agenda: Förderung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit“ im Europäischen Haus
Die Veranstaltung beleuchtet im Vorfeld des EU-CELAC-Gipfels am 17. und 18. Juni in Brüssel die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ziele und Herausforderungen, die Lateinamerika und die Karibik sowie die EU gemeinsam haben. Auch werden der Investitionsbedarf und die -möglichkeiten beleuchtet. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Veranstaltung. Volker Oel, Kommissar für den Nahen Osten und die nordafrikanische Region, sowie Felix Fernandez-Shaw von der Generaldirektion für Internationale Partnerschaften der Europäischen Kommission, halten jeweils Keynote-Reden. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis Montag, 27. März, per Mail unter COMM-REP-BER-ANMELDUNG@ec.europa.eu. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Energie
Die Ministerinnen und Minister werden eine allgemeine Ausrichtung zum Gas- und Wasserstoffpaket anstreben, das einen Vorschlag für eine Richtlinie und einen Vorschlag für eine Verordnung über gemeinsame Binnenmarktvorschriften für erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff umfasst. Die Energieministerinnen und ‑minister der EU werden sich zudem darum bemühen, eine politische Einigung über einen Vorschlag zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung des Rates über die freiwillige Senkung der Erdgasnachfrage um 15 Prozent vor dem Winter zu erzielen. Zudem führen sie eine erste Orientierungsaussprache über einen Vorschlag zur Umgestaltung des EU-Strommarkts. Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit und Stabilität des EU-Energiemarkts zu erhöhen, Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vor kurzfristigen Schwankungen der Strompreise zu schützen und Investitionen in erneuerbare Energien voranzutreiben. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson gegen 17.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

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