EU-AKTUELL

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Rückführung von ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen zu beschleunigen. Dazu empfiehlt die Kommission unter anderem, Rückkehrentscheidungen gegenseitig anzuerkennen und mehr Anreize für die freiwillige Rückkehr zu schaffen. Zudem hat die Kommission ihre erste mehrjährige Strategie für ein integriertes europäisches Grenzmanagement vorgelegt. Sie soll den nationalen Grenzbehörden und Frontex als Leitfaden für ihre tägliche Arbeit dienen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Unsere Vorschläge unterstützen den weiteren Aufbau eines voll funktionsfähigen Migrations- und Asylmanagements. Die Strategie für ein integriertes europäisches Grenzmanagement und die Empfehlung über die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen und die Beschleunigung von Rückführungen werden zu dieser Funktionsfähigkeit beitragen. Der Einsatz behördenübergreifender und technologischer Instrumente ermöglicht es uns, unsere gemeinsamen Außengrenzen besser zu verwalten und Rückführungsentscheidungen gezielter weiterzuverfolgen und zu beschleunigen.“

Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Reform des EU-Strommarktes vorgelegt mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus dem Gas zu beschleunigen. Europäische Bürgerinnen und Bürger sollen vor Preisschwankungen für fossile Brennstoffe, Preisspitzen und Marktmanipulation geschützt werden, unter anderem über das Angebot langfristiger Preisbindungen. Zudem sollen sie mehr Auswahl bei dem Abschluss von Verträgen und klarere Informationen erhalten. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Grünen Deal, erklärte: „In Europa werden Haushalte und Industrie künftig mehr und mehr auf erneuerbare Energien zurückgreifen. Sie sind der Schlüssel zur Energiesouveränität und zu unserer Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Wenn wir wollen, dass dieser Übergang möglichst schnell erfolgt, und dass sich das für die Verbraucher in Form niedrigerer Stromrechnungen bemerkbar macht, müssen wir unseren Markt umbauen.“

EU-Energiekommissarin Kadri Simson fügte hinzu: „Die derzeitige Ordnung hat jahrzehntelang einen effizienten und gut integrierten Markt garantiert. Nun aber sorgen weltweite Verknappung und die russische Manipulation unserer Energiemärkte für astronomische Stromrechnungen. Mit unseren heutigen Maßnahmen wollen wir EU-weit für stabile und berechenbare Energiekosten sorgen. Nur wenn wir Investitionen in erneuerbare Energien fördern, können wir die Ziele des Grünen Deals erreichen und die EU auf Jahrzehnte zur treibenden Kraft in diesem Bereich machen.“

Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt zu genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der Europäischen Kommission zum Safety Gate von 2022, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht. Im Jahr 2022 wurden am häufigsten Risiken im Zusammenhang mit chemischen Stoffen, Verletzungen und Ersticken gemeldet. Dabei wird Spielzeug, gefolgt von Kraftfahrzeugen, Kosmetika, Bekleidung und Elektrogeräten besonders häufig gemeldet. Bei Kosmetika gab es im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Warnmeldungen in Bezug auf chemische Stoffen in Parfüms und Cremes, die vor Kurzem verboten wurden.  

Didier Reynders, Kommissar für Justiz sagte dazu: „Das Schnellwarnsystem Safety Gate hat sich als äußerst zuverlässiges Instrument für die Marktüberwachungsbehörden erwiesen, um die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten und gefährliche Produkte vom Markt zu entfernen, unabhängig davon, ob sie sich auf einem Regal oder in einem Online-Warenkorb befinden. Neue Herausforderungen erfordern neue Lösungen – diese Plattform hilft uns dabei, rasch und effizient Informationen auszutauschen, und wir passen unsere Instrumente weiter an das digitale Zeitalter an und verstärken die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden.“

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages steht zunächst eine Debatte zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März, bei der auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenum sprechen wird. Zudem debattiert das Parlament über ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion sowie über Fälle von Verletzungen von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.