EU-AKTUELL

Ab heute bekommen alle 18-Jährigen wieder die Chance auf eines der 35.000 kostenlosen DiscoverEU-Zugtickets. Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber können für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen reisen und müssen ihre Reise zwischen Juni 2023 und September 2024 antreten. Reisen sind in alle 27 Mitgliedstaaten der EU und in einige weitere angrenzende Länder möglich. Um ein Reiseticket zu erhalten, müssen die Bewerberinnen und Bewerber ein Quiz mit sechs Fragen zum allgemeinen Wissen über die Europäische Union und über andere Initiativen der Europäischen Union für junge Menschen bestehen. Die Chancen sind gut: 2022 hatten sich 16.420 Bewerberinnen und Bewerber aus Deutschland gemeldet, 7096 von ihnen erhielten einen Travel-Pass.

Mit 189 Millionen Euro sollen 2.000 Ladepunkte und 63 Wasserstofftankstellen entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) gefördert werden. Die Kommission hat 26 Projekte aus 12 Mitgliedstaaten für eine Finanzierung im Rahmen der Fazilität für Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe (AFIF) ausgewählt, auch das Projekt einer Münchener Firma gehört dazu.

„Die Anträge auf eine Förderung im Rahmen der Fazilität für Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe nehmen weiter zu. Das verdeutlicht das Engagement des Verkehrssektors für den Übergang zu nachhaltigen Lösungen“, unterstrich EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. „Mit unserer Investition von 189 Millionen Euro sollen rund 2.000 Ladepunkten und 63 Wasserstofftankstellen eingerichtet werden. Vier Projekte werden die Elektrifizierung von Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen unterstützen, beispielsweise durch die Elektrifizierung von Bodenabfertigungsgeräten und die Installation von Ladeinfrastruktur für Servicefahrzeuge."

„Die EU im Jahr 2022“ – so ist der Bericht überschrieben, den die Kommission veröffentlicht hat und der wichtigsten Tätigkeiten der EU im vergangenen Jahr vorstellt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt darauf, mit welch unerschütterlicher Solidarität die EU auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert hat.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreibt in ihrem Vorwort von einem Schicksalsjahr für Europa. „Es war das Jahr des russischen Einmarsches in die Ukraine. Es war aber auch das Jahr, in dem die Menschen in der Ukraine dem Aggressor die Stirn boten und einen ganzen Kontinent mit ihrer Tapferkeit beeindruckten. Es war das Jahr, in dem die Menschen in Europa Millionen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ihre Türen, Schulen und Herzen öffneten. Es war das Jahr, in dem unsere Union geschlossen europäische Werte verkörpert hat: Freiheit und Menschenwürde sind unbezahlbar. Demokratie und Frieden sind mit aller Macht zu verteidigen.“ Die EU habe gezeigt, dass sie Großes vollbringen kann, wenn sie geschlossen und beherzt auftritt. Sie werde auch 2023 alles tun für eine weniger anfällige Demokratie und Wirtschaft, eine wettbewerbsfähigere Industrie, eine gerechtere Gesellschaft und noch engere Partnerschaften rund um den Globus.

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Rechtsrahmen für das Recycling von Schiffen unter EU-Flagge eingeleitet. Dabei werden eine Vielzahl von Akteuren befragt, etwa Schiffseigner, Verwertungsunternehmen, die Industrie, nationale Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Bürger. Ziel ist es eine Bewertung verschiedener Aspekte: Wie gut wurde die Verordnung angewandt und wie hat sie sich bisher ausgewirkt? Wie gut trägt sie zu den allgemeinen politischen Zielen des Europäischen Green Deal und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft bei? Gibt es Mängel bei der Umsetzung und Durchsetzung der Verordnung? Die eingegangenen Rückmeldungen werden in die laufende Bewertung der (seit 2013 geltenden) EU-Schiffsrecyclingverordnung einfließen. Die öffentliche Online-Konsultation läuft bis zum 7. Juni 2023.

Die meisten Schiffe werden aus Materialien gebaut, die sich für das Recycling eignen. Beim Abwracken von Schiffen werden Stahl, andere Schrottmetalle und verschiedene Arten von Ausrüstungen verfügbar und können weiterverwendet werden. Viele Schiffe werden jedoch außerhalb der EU abgewrackt, und zwar unter Bedingungen, die häufig für die Gesundheit der Arbeitnehmer und die Umwelt schädlich sind.

Brüssel: Sondersitzung der Europäischen Kommission
Morgen findet die zweite Kommissionsitzung in dieser Woche statt, Tagesordnung folgt. Im Anschluss findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages steht u.a. eine Debatte zur Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.  

Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Aussprachen zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Richtlinie des Rates über Abfalldeponien, zur Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904, und zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister die Verordnung zur Schaffung eines EU-Zertifizierungsrahmens für Kohlenstoffabbau, die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 über CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge, die 5. Internationale Weltchemikalienkonferenz im September in Bonn, die Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen wurden sowie die Ergebnisse des Berichts über die Auswirkungen des Krieges auf die natürliche Umwelt in der Ukraine. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Albanien, Nordmazedonien: Hoher Vertreter Borrell und EU-Kommissar Várhelyi in Albanien und Nordmazedonien anlässlich der bilateralen Stabilisierungs- und Assoziierungsräte (15.-17.3.)
Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident, Josep Borrell, und der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Oliver Várhelyi, sind auf dem Westbalkan: 15. und 16. März in Tirana, Albanien sowie 16. und 17. März in Skopje, Nordmazedonien. Anlass sind die 12. und 16. Stabilitäts- und Assoziationsräte, die die Gelegenheit für diverse politische Gespräche über die bilateralen Beziehungen, die jüngsten Entwicklungen in den beiden Ländern und der Region sowie die allgemeinen Fortschritte beim EU-Beitritt bieten. Die gemeinsame Pressekonferenz von Borrell und Várhelyi mit Premierminister Edi Rama morgen wird auf EbS übertragen. Am Freitag halten der Hohe Vertreter Borrell, der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovacevski und Kommissar Várhelyi eine Pressekonferenz ab, die gegen 11.30 Uhr MEZ live auf EbS übertragen wird. Pressestimmen, Bilder und Videos werden auf EbS verfügbar sein. Weitere Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und Albanien finden Sie hier und über die Beziehungen zwischen der EU und Nordmazedonien hier. Alle Informationen finden Sie in den Daily News.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Erstellung von Score-Werten durch private Wirtschaftsauskunfteien sowie zur Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien
Die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA versorgt ihre Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit Dritter und erstellt zu diesem Zweck sog. Score-Werte. Für die Ermittlung dieses Wertes wird aus bestimmten Merkmalen einer Person auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren für diese die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung eines Kredits, prognostiziert. Die im Einzelnen zugrunde gelegten Merkmale als auch das mathematisch-statistische Verfahren werden von der SCHUFA nicht offengelegt. Eine Betroffene, die die Löschung ihrer Ansicht nach falscher Eintragungen sowie Auskunft über die über sie gespeicherten Daten begehrt, wandte sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser lehnte ihr Begehren jedoch ab, da die SCHUFA bei der Berechnung des Bonitätswertes den im Bundesdatenschutzgesetz detailliert geregelten Anforderungen in der Regel genüge und im hiesigen Fall keine Anhaltspunkte vorlägen, dass dem nicht so sei. Das von der Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Staatlichen Beihilfen an grenznahe norddeutsche Getränkehändler
Die Kommission stellte mit Beschluss vom 4. Oktober 2018 fest, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige Kunden verkauft werden, keine staatliche Beihilfe darstelle. Auf die Klage von Dansk Erhverv, einem Berufsverband, der die Interessen dänischer Unternehmen vertritt, erklärte das Gericht der EU diesen Beschluss mit Urteil vom 9. Juni 2021 für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts war die Kommission nicht in der Lage, in der Vorphase alle ernsthaften Schwierigkeiten auszuräumen, auf die sie bei der Bestimmung, ob die Nichterhebung eines Pfands eine staatliche Beihilfe darstellt, gestoßen war (siehe Pressemitteilung Nr. 97/21). Die Kommission sowie die Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) haben dieses Urteil im Wege von Rechtsmitteln vor dem Gerichtshof angefochten. Generalanwalt Collins legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Markenstreitigkeiten um Spielzeugfigur am EuGH
Die deutsche BB Services GmbH beantragte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Nichtigerklärung von zwei für Lego Juris eingetragenen 3 D-Unionsmarken in Form einer Spielzeugfigur mit bzw. ohne Noppe auf dem Kopf, u.a. in Bezug auf Spielzeug und Kleidungsartikel. Nach Ansicht von BB Services sind die Marken für nichtig zu erklären, weil sie zum einen ausschließlich aus einer Form und Merkmalen bestünden, die durch die Art der Ware selbst bedingt seien, und zum anderen ausschließlich aus einer Form und Merkmalen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich seien. Nachdem das EUIPO die Anträge zurückgewiesen hat (R 1355/2021-5 und R 1354/2021-5), verfolgt BB Services ihr Anliegen weiter im Klageweg vor dem Gericht der EU. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.