EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission will bessere Bedingungen für die Produktion von und Investitionen in saubere Technologien in Europa schaffen. Ziel ist, dass die Produktionskapazität für die strategisch wichtigsten Netto-Null-Technologien bis 2030 mindestens 40 Prozent des Bedarfs der Union erreicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, nötig sei ein regulatorisches Umfeld, das einen schnellen Übergang zu sauberer Energie ermöglicht. Der „Net Zero Industry Act“ werde die besten Voraussetzungen für die Sektoren schaffen, die für das Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050 entscheidend sind - etwa Windturbinen, Wärmepumpen, Sonnenkollektoren, erneuerbaren Wasserstoff und CO₂-Speicherung.

Zusammen mit der Initiative zu kritischen Rohstoffen und der Reform des Strommarktdesigns schaffen die Vorschläge zur Netto-Null-Industrie einen klaren Rahmen, um die Abhängigkeit der EU von Importen zu verringern. Auch als Lehre aus der Covid-19-Pandemie und der durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelösten Energiekrise wird so die Widerstandsfähigkeit der europäischen Lieferketten für saubere Energie gestärkt.

Die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen war noch nie so hoch wie heute, und es wird erwartet, dass sie im Zuge des grünen und digitalen Wandels weiter steigen wird. Die EU-Kommission hat deshalb Vorschläge vorgelegt, wie die europäische Industrie sicher und nachhaltig mit kritischen Rohstoffen versorgt werden kann. Das Ziel: alle Stufen der europäischen Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe stärken; die Einfuhren der EU diversifizieren, um strategische Abhängigkeiten zu verringern; das Risiko, dass die Versorgung unterbrochen wird, besser überwachen und eindämmen. Kritische Rohstoffe sind für den ökologischen und digitalen Wandel ebenso wie in der Verteidigung und der Raumfahrt unverzichtbar.

„Dieses Gesetz wird uns unseren Klimazielen näherbringen. Es wird die Raffinierung, die Verarbeitung und das Recycling von wichtigen Rohstoffen hier in Europa erheblich verbessern. Rohstoffe sind für die Herstellung von Schlüsseltechnologien für unsere doppelte Energiewende - wie Windenergieerzeugung, Wasserstoffspeicherung oder Batterien – unerlässlich“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. „Wir verstärken unsere Zusammenarbeit mit zuverlässigen Handelspartnern auf der ganzen Welt, um die derzeitige Abhängigkeit der EU von nur einem oder wenigen Ländern zu verringern. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Produktion auf nachhaltige Weise hochzufahren und gleichzeitig ein Höchstmaß an Diversifizierung der Lieferketten für unsere europäischen Unternehmen zu gewährleisten."

Der Binnenmarkt der EU wird 30 Jahre alt. Zu diesem Anlass hat die Kommission zwei Mitteilungen vorgelegt, die Vergangenheit und Zukunft beleuchten: zum einen zieht die Kommission Bilanz, zum anderen legt sie dar, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU gesichert werden kann. Der Binnenmarkt ist und war der Motor der Gesellschaft und Wirtschaft der EU. Hindernisse abzubauen und die Integration voranzubringen, insbesondere bei Dienstleistungen, sind von entscheidender Bedeutung, damit der Binnenmarkt dieser Motor. In der langfristigen Perspektive zur Wettbewerbsfähigkeit wird dargelegt, wie die EU auf ihren Stärken aufbauen und mehr erreichen kann als nur die Überbrückung der Wachstums- und Innovationslücke. Ein zukunftsorientierter, genau definierter und koordinierter EU-Rahmen soll dabei europäischen Unternehmen helfen, auf dem Weltmarkt mit attraktiven Arbeitsplätzen zu konkurrieren und globale Standards festzulegen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verwies auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, auf schwankende Energiepreise und massive Investitionen in saubere Technologien weltweit – Europa müsse jetzt nachlegen. Der Binnenmarkt habe den Menschen und Unternehmen Wohlstand gebracht, er habe geholfen, Krisen zu bewältigen. Jetzt gehe es darum, ihn zu stärken, und dazu gehöre eine produktivere und wettbewerbsfähigere Industrie.

Nordmazedonien: Hoher Vertreter Borrell und EU-Kommissar Várhelyi in Nordmazedonien anlässlich des bilateralen Stabilisierungs- und Assoziierungsrates
Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident, Josep Borrell, und der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Oliver Várhelyi, sind in Skopje, Nordmazedonien. Anlass ist der 16. Stabilitäts- und Assoziationsrat, der Gelegenheit für diverse politische Gespräche über die bilateralen Beziehungen, die jüngsten Entwicklungen in Nordmazedonien und der Region sowie die allgemeinen Fortschritte beim EU-Beitritt bieten. Der Hohe Vertreter Borrell, der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovacevski und Kommissar Várhelyi halten morgen eine Pressekonferenz ab, die gegen 11.30 Uhr MEZ live auf EbS übertragen wird. Pressestimmen, Bilder und Videos werden auf EbS verfügbar sein. Weitere Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und Nordmazedonien hier. Alle Informationen finden Sie in den Daily News.

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