EU-AKTUELL

Nach dem verheerenden Erdbeben im Februar in der Türkei und in Syrien hat die internationale Gemeinschaft 7 Milliarden Euro für die Unterstützung der Betroffenen mobilisiert. Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten sowie die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung steuern mehr als die Hälfte dieser Summe bei, insgesamt 3,6 Milliarden Euro. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von großzügigen Zusagen und Beiträgen auf der Geberkonferenz: „Wenn das Schicksal so zuschlägt, gibt es nur eine Antwort, und die lautet Solidarität. Gemeinsam haben wir es geschafft, die Erwartungen zu übertreffen. Das ist wirklich fantastisch. Deshalb ein herzliches Dankeschön von meiner Seite.“

Die EU-Kommission hat weitere 13 Projekte genehmigt, um Deutschland im Jahr 2023 bei der Konzeption und Umsetzung von Reformvorhaben im Bereich des grünen und digitalen Wandels zur Seite zu stehen. Insgesamt unterstützt die Kommission im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung in diesem Jahr 151 Projekte in allen EU-Mitgliedstaaten.Das Instrument für technische Unterstützung ist bedarfsorientiert und stellt den Behörden der Mitgliedstaaten maßgeschneidertes Fachwissen bereit. Die Mitgliedstaaten können jedes Jahr entsprechende Anträge stellen. Sie werde anschließend von der Kommission geprüft und genehmigt.

Die Europäische Kommission begrüßt den gestern veröffentlichten Synthesebericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) und fordert alle Parteien auf, ihre Ambitionen zu verstärken und ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nachzukommen. Im IPCC-Bericht wird hervorgehoben, dass das Ausmaß der durch anthropogene Treibhausgasemissionen verursachten Veränderungen im Klimasystem in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist und schwerwiegende Folgen für die Menschen und den Planeten hat. Als Reaktion auf die Erkenntnisse des Berichts bekräftigt die Kommission ihre Absicht, im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin eine Vorreiterrolle einzunehmen, indem sie ihre Bemühungen um eine klimaneutrale und klimaresistente EU fortsetzt und gleichzeitig den Übergang zu sauberer Energie beschleunigt.

Im Rahmen der 18 Milliarden Euro umfassenden Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine in diesem Jahr hat die Kommission heute eine zweite Tranche ausgezahlt: 1,5 Milliarden Euro. Das Instrument MFA+ soll die Ukraine stabil, vorhersehbar und umfangreich finanziell unterstützen und ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf decken. Es geht um die Auszahlung von Löhnen und Renten, um den Betrieb etwa von Krankenhäusern und Schulen und um das Wiederherstellen kritischer Infrastruktur (Energie, Wasser, Verkehrsnetze), die durch russische Angriffe zerstört wurde.

Am 20. März 2023 hat die Europäische Kommission unangekündigte Inspektionen in den Räumlichkeiten eines Unternehmens eingeleitet, das in verschiedenen Mitgliedstaaten im Bereich Energydrinks tätig ist. Die Kommission hat Bedenken, dass das überprüfte Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, die Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken verbieten. Das überprüfte Unternehmen hat möglicherweise auch gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbieten. Die Kommissionsbeamten wurden von ihren Kollegen der nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten begleitet, in denen die Nachprüfungen durchgeführt wurden.

Dienstag, 21. März

Brüssel: Öffentliche Anhörung zum Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) und den Auswirkungen auf die Finanzstabilität in Europa
Andrea Enria, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Europäischen Zentralbank, und Jose Manuel Campa, Vorsitzender der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, nehmen an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments teil. Es geht um die Auswirkungen des Zusammenbruchs der Silicon Valley Bank auf die Finanzstabilität in Europa. Uhrzeit: 14:30 Uhr. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister bereiten die Tagung des Europäischen Rates am 23./24. März 2023 vor. Der Rat befasst sich auch mit den Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich und der grundsätzlichen politischen Einigung über den Windsor-Rahmen, die von der Europäischen Kommission und der Regierung des Vereinigten Königreichs am 27. Februar 2023 erzielt wurde. Weitere Themen sind u.a. das Paket des Europäischen Semesters 2023 sowie die Situation der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei, Finnland, Belgien, Bulgarien und der Tschechischen Republik. Im Anschluss findet gegen 17 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 22. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Sitzung der EU-Kommission stehen ein Verbraucherschutzpaket mit Vorschlägen zu umweltbezogenen Angaben („ökologischer Fußabdruck“) auf Produkten/bei Dienstleistungen und zum sogenannten „Recht auf Reparatur“, das die Langlebigkeit und Wiederverwendung von Produkten stärken soll. Im Anschluss findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. Im Anschluss findet gegen 17.45 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.

New York: Kommissionsvizepräsidentin Šuica bei Wasserkonferenz der Vereinten Nationen (bis 24. März)
Die UN-Wasserkonferenz ist die erste ihrer Art seit fast 50 Jahren. Sie zielt darauf ab, globale Maßnahmen für die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit von Wasser zu mobilisieren. Die EU wird ihr starkes Engagement für die globale Wassersicherheit bekräftigen, indem sie 33 Maßnahmen ankündigt, zu denen sie sich verpflichtet. Diese Verpflichtungen untermauern die Vision der EU, dass die Welt bis zum Jahr 2050 widerstandsfähig gegen den zunehmenden Wasserstress sein und Wassersicherheit für alle bieten sollte. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, nimmt in New York teil und spricht in mehreren Vorträgen und Panels: etwa bei der Eröffnung der Sitzung, im Side Event „Water, Peace, and Security in Africa“ und im interaktiven Dialog zum Thema „Water for sustainable development“. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.