"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Wolodymyr Selenskyj bei Sondertagung des Europäischen Rates, zudem Beratungen zu Wettbewerbsfähigkeit und Migration (10/02/2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel andauernde europäische Unterstützung zugesagt und ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. „Erstens werden wir Sanktionen gegen eine Reihe politischer und militärischer Führer verhängen. Aber, lieber Wolodymyr, wir haben Ihnen auch sehr aufmerksam zugehört, als wir letzte Woche in Kiew waren. Wir werden Putins Propagandisten ins Visier nehmen“, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Selenskyj und Ratspräsident Charles Michel am ersten Gipfeltag. „Zweitens werden mit dem Paket zusätzliche Ausfuhrverbote in Höhe von über 10 Milliarden Euro verhängt.“ Zudem forderte sie ein Gericht zur Aufarbeitung russischer Straftaten in der Ukraine.

Bei ihrem Treffen berieten die Staats- und Regierungschefs der EU auch, wie Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und die Rolle der EU auf der Weltbühne langfristig gesichert werden können. Von der Leyen sagte: „Jetzt müssen wir – und das ist die Herausforderung – unseren Vorsprung bei der Entwicklung, Herstellung und Einführung sauberer Technologien bewahren. Und das insbesondere vor dem Hintergrund des Inflation Reduction Act. Das war das Hauptthema der Gespräche. Ich habe den Staats- und Regierungschefs unseren Industrieplan für den Grünen Deal vorgestellt.“ Zudem stand die Migrationspolitik der EU auf der Tagesordnung der Führungsspitzen, und hier insbesondere operative Maßnahmen zum Grenzmanagement. „Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern“, erklärte von der Leyen nach dem Treffen und kündigte entsprechende europäische Pilotprojekte an.

Berlinale 2023: 18 EU-geförderte Filme und Serien sind im Rennen um die Bären (10/02/2023)

Das EU-Programm für die AV-Branche MEDIA freut sich in diesem Jahr über eine starke europäische Präsenz im Programm der Berlinale: 18 MEDIA-geförderte Filme und Serien laufen ab kommendem Donnerstag im Programm der 73. Internationalen Filmfestspiele Berlin, sieben davon aus Deutschland oder mit deutscher Beteiligung.

Im Programm Berlinale Special wird „Sonne und Beton“ von David Wnendt gezeigt. Für die Verfilmung des Coming-of-Age-Romans erhielt Produzent Fabian Gasmia 2020 Entwicklungsförderung von MEDIA. Seine Weltpremiere feiert bei der Berlinale die mit Spannung erwartete Serie „Der Schwarm“, die mit 1 Million Euro MEDIA-Förderung produziert wurde.

Nach Erdbeben in der Türkei und Syrien: Kommission und Schweden kündigen Geberkonferenz an, Lenarčič heute in Gaziantep (09/02/2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson haben eine Geberkonferenz angekündigt, um nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien Hilfsmittel für die Menschen vor Ort zu mobilisieren. In Abstimmung mit den türkischen Behörden wird die Konferenz im März in Brüssel ausgerichtet. Heute reist Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, in die betroffene Region. Eine Aufzeichnung seiner Pressekonferenz in Gaziantep gibt es hier.

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: „Wir alle sind von den verheerenden Auswirkungen der Erdbeben in der Türkei und in Syrien diese Woche erschüttert. Am wichtigsten ist es nun, rund um die Uhr zu arbeiten, um so viele Menschen wie möglich zu retten, da immer noch zahlreiche Menschen unter dem Schutt eingeschlossen sind. Zu diesem Zweck wurde das Katastrophenschutzverfahren der EU sofort aktiviert, und inzwischen wurden 31 Teams für Such- und Rettungseinsätze und fünf medizinische Teams aus 23 Ländern entsandt. Aber wir richten bereits jetzt eine Botschaft an die Bevölkerung in der Türkei und in Syrien: Die EU wird ihre Gemeinschaften unterstützen. Denn niemand darf allein gelassen werden, wenn eine Tragödie wie diese ein Volk trifft.“

Neue Abgasnorm Euro-7: Saubere Luft und erschwingliche Autos (09/02/2023)

Was bedeutet der Vorschlag zur Euro-7 Norm, mit dem die EU-Kommission die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen reduzieren will? Welche Kosten pro Fahrzeug sind zu erwarten und reicht die Zeit für die Umsetzung? In Deutschland zirkulieren teilweise irreführende und alarmistische Aussagen zum Vorschlag der Kommission. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat deshalb noch einmal alle Fakten zusammengetragen und geht in einem Fragen-Antworten-Katalog auch auf geäußerte Bedenken ein.

Neufahrzeuge, die auf Europas Straßen fahren, sollen in Zukunft sauberer werden. Dazu hat die EU-Kommission im November 2022 einen Vorschlag für Pkw, Transporter, Lkw und Busse vorgelegt, die Euro-7-Norm. Die zweite öffentliche Konsultation dazu endet heute. Die EU-Kommission schlägt einen planbaren und realistischen Weg zu schadstofffreien Fahrzeugen vor, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt zu schützen. Gleichzeitig soll Europas Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleiben.

Verhaltenskodex gegen Desinformation: Neues Transparenzzentrum gibt Einblicke in Online-Desinformation (09/02/2023)

Die Unterzeichner des Verhaltenskodex gegen Desinformation 2022, darunter alle großen Online-Plattformen wie Google, Meta, Microsoft, TikTok und Twitter, starten ein neues Transparenzzentrum und veröffentlichten zum ersten Mal die Basisberichte darüber, wie sie die Verpflichtungen aus dem Kodex in die Praxis umsetzen. Von Twitter erwarte sie sich noch mehr Engagement, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová  in diesem Zusammenhang. Das neue Transparenzzentrum wird dafür sorgen, dass die Bemühungen der Unterzeichner und die Umsetzung der im Kodex eingegangenen Verpflichtungen sichtbar und nachvollziehbar werden. Es stellt einen einzigartigen Speicherort bereit, auf den EU-Bürgerinnen und Bürger, Forschende und Nichtregierungsorganisationen zugreifen können.

Juvenes Translatores: Schüler aus Brühl gewinnt EU-Übersetzerwettbewerb (09/02/2023)

Paul Möllecken vom Max-Ernst-Gymnasium in Brühl hat in Deutschland den Übersetzungswettbewerb Juvenes Translatores gewonnen. Er wurde zusammen mit 26 weiteren Schülerinnen und Schülern aus allen EU-Ländern ausgezeichnet. Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, gratulierte dem Gewinner: „Paul hat seine sprachliche und journalistische Begabung gekonnt miteinander verbunden. Wohlverdient hat er sich dieses Jahr bei Juvenes Translatores mit seiner Übersetzung vom Französischen ins Deutsche durchgesetzt. Als Moderator von Autorenlesungen zeigt er, dass er die Arbeit mit Texten als ganzheitliches Konzept begreift.“

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von MBCC durch Sika unter Auflagen (09/02/2023)

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von MBCC durch Sika nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, dass das weltweite MBCC-Geschäft mit chemischen Zusatzmitteln veräußert wird. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik erklärte: „Sika und MBCC sind wichtige Anbieter grüner Produkte für die Beton- und Zementindustrie in Europa. Ihre Produkte sind für die EU-Strategie für den ökologischen Wandel von entscheidender Bedeutung. Wir hatten Bedenken, dass das Unternehmen nach dem Zusammenschluss Wettbewerber vom Markt ausschließen könnte. Dank der von Sika angebotenen Abhilfemaßnahmen werden die Kunden in Europa auch weiterhin zwischen mehreren miteinander im Wettbewerb stehenden Anbietern chemischer Zusatzmittel wählen können.“ Das Unternehmen MBCC ist in Deutschland ansässig, Sika hat seinen Hauptsitz in der Schweiz.

Ihre Meinung ist gefragt: Wie kann der Zugang zu Lern- und Lehrmöglichkeiten im EU-Ausland verbessert werden? (08/02/2023)

Mit einer öffentlichen Konsultation bittet die Europäische Kommission bis Anfang Mai um Meinungen dazu, wie die Mobilität in der Bildung weiter gefördert werden kann. Bisher absolvieren nur 15 Prozent der jungen Menschen ein Studium, eine Ausbildung oder eine Lehre in einem anderen EU-Land. EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel sagte: „Die Mobilität zu Lernzwecken stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl und inspiriert uns, die Vielfalt der Europäischen Union zu schätzen; sie ermöglicht es uns, neue Menschen kennenzulernen, Freundschaften zu schließen und vor allem zu lernen und Fortschritte zu machen. Wir sind der Meinung, dass es einfacher sein sollte, sich über Möglichkeiten zu informieren und zwischen den Bildungssystemen der verschiedenen Länder zu wechseln.“

Die Kommission wird in diesem Jahr einen Gesetzesvorschlag zum Thema vorlegen. Alle interessierten Personen können sich bis zum 3. Mai 2023 online über dazu informieren und ihre Erfahrungen und Meinungen einbringen.

EU-Kommission will Katastrophenschutz in der EU verbessern (08/02/2023)

Die EU-Kommission will die EU und ihre Mitgliedstaaten besser auf künftige Notlagen und Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Waldbrände vorbereiten. Dazu hat sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten fünf Ziele zur Stärkung der Katastrophenresilienz im Bereich des Bevölkerungsschutzes festgelegt. Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement sagte: „Mit der Umsetzung dieser europäischen Agenda für Katastrophenresilienz werden die EU und ihre Mitgliedstaaten besser in der Lage sein, auf Katastrophen größeren Ausmaßes zu reagieren, sie zu verhindern und Vorsorge zu treffen. Dies wird mehr Leben retten und die Bürgerinnen und Bürger, die Lebensgrundlagen und die Umwelt in der EU besser schützen.“

Plattform für nachhaltiges Finanzwesen: EU-Kommission ernennt Vorsitzende, 22 neue Mitglieder und fünf Beobachter (08/02/2023)

Die EU-Kommission hat die Plattform für nachhaltiges Finanzwesen neu aufgestellt. Die Kommissarin der spanischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, Helena Viñes, ist zur Vorsitzenden ernannt worden, zudem wurden 22 neue Mitglieder ernannt. Das Gremium berät die Europäische Kommission in Bezug auf die Aufgaben und Themen bei der Weiterentwicklung der EU-Taxonomie. Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte: „Mit diesem neuen Mandat wird die Plattform uns dabei helfen, sich auf die Nutzbarkeit zu konzentrieren und gleichzeitig unsere Nachhaltigkeitsziele beizubehalten. Indem sie sich an ein breites Spektrum von Interessenträgern wendet, wird sie auch die Taxonomie-Kriterien weiterentwickeln und aktualisieren.“

Die Kommission wählte für das Gremium 28 Mitglieder, davon sieben wiederernannt, und fünf Beobachter aus dem Privatsektor aus. Grundlage für die Auswahl sind das Fachwissen im Bereich Umwelt und nachhaltiges Finanzwesen.

Erdbeben in Türkei und Syrien: Deutschland und weitere 18 EU-Mitgliedstaaten helfen im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens (07/02/2023)

Nach den schweren Erdbeben gestern in der Türkei und in Syrien sind noch viele Menschen unter den Trümmern begraben. Nach der Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens durch die Türkei haben 19 EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) sowie Albanien und Montenegro in Abstimmung mit dem EU-Koordinierungszentrum für Notfallmaßnahmen und den türkischen Behörden Hilfsteams bereitgestellt.

25 Such- und Rettungsteams sind auf dem Weg in die am stärksten betroffenen Gebiete in der Türkei, um die Ersthelfer vor Ort zu unterstützen. Elf dieser Teams sind bereits eingetroffen. Außerdem wurden zwei medizinische Teams über das EU-Katastrophenschutzverfahren entsandt, um die medizinische Notversorgung der betroffenen Menschen zu gewährleisten. Insgesamt haben die europäischen Länder bisher 1.185 Rettungskräfte und 79 Suchhunde zur Verfügung gestellt.

Hohe Strompreise: EU-Kommission will Nordmazedonien helfen, Finanzierungsbedarf zu decken (07/02/2023)

Die Kommission hat vorgeschlagen, Nordmazedonien mit einer Makrofinanzhilfe (MFA) von bis zu 100 Millionen Euro zu unterstützen. Damit stellt sich die Kommission an die Seite Nordmazedoniens, dessen Zahlungsbilanz sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen der hohen Abhängigkeit von Import-Strom und ‑Brennstoff rapide verschlechtert hat. Auch bei der Tilgung von Auslandsschulden steht Nordmazedonien 2023 angesichts schwieriger Finanzierungsbedingungen vor großen Aufgaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir stehen Nordmazedonien in diesen schwierigen Zeiten bei. Heute schlagen wir die Makrofinanzhilfe vor, um die Wirtschaft des Landes zu stützen und zur Deckung des Finanzierungsbedarfs in den kommenden beiden Jahren beizutragen.“ Der Vorschlag muss noch von Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten angenommen werden.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fügte hinzu: „Wir stehen solidarisch an der Seite Nordmazedoniens, das die Schockwellen der brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine noch immer zu spüren bekommt. Mit diesem Vorschlag bekräftigen wir das unerschütterliche Engagement der EU für die ganze Region und für Nordmazedonien auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft.“

Ausschreibung für Dienstleistungen und Studien im Bereich der Wettbewerbspolitik veröffentlicht (07/02/2023)

Die Europäische Kommission hat eine Ausschreibung für den Abschluss von mehreren Rahmenverträgen für Dienstleistungen und Studien im Bereich der Wettbewerbspolitik veröffentlicht. Sie haben eine Gesamtlaufzeit von vier Jahren.

Ziel dieser Rahmenverträge ist es, die Kommission in die Lage zu versetzen, zu einem späteren Zeitpunkt spezifische Verträge mit externen Auftragnehmern abzuschließen, die sich auf allgemeine und spezifische Aspekte der Politik in den Bereichen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, Unternehmenszusammenschlüsse und staatliche Beihilfen konzentrieren.

Erdbeben in Türkei und Syrien: EU-Staaten entsenden Rettungsteams in die Region (06/02/2023)

Nach schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien hat die EU-Kommission den Menschen der Region europäische Unterstützung zugesagt. Nachdem die Türkei das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert hat, haben mehrere EU-Mitgliedstaaten bereits Such- und Rettungsteams in die Region entsandt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte auf Twitter: „Wir trauern mit den Familien der Opfer. Die europäische Unterstützung ist bereits unterwegs, und wir sind bereit, weiterhin auf jede erdenkliche Weise zu helfen.“

In einer gemeinsamen Erklärung betonten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Kommissar Janez Lenarčič, zuständig für Krisenmanagement: „Zehn städtische Such- und Rettungsteams aus Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Griechenland, Malta, den Niederlanden, Ungarn, Polen, Rumänien und der Tschechischen Republik wurden rasch mobilisiert, um die Ersthelfer vor Ort zu unterstützen. Auch Italien, die Slowakei und Spanien haben der Türkei die Entsendung von Rettungsteams angeboten. Das EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen steht in direktem Kontakt mit den Behörden in der Türkei, um bei Bedarf weitere Unterstützung zu koordinieren.“

Europäischer Innovationsrat investiert mehr als 2,5 Millionen Euro in Münchner Start-up für Medizintechnik (06/02/2023)

Das Medizingeräteunternehmen iThera Medical aus München profitiert von der jüngsten Investitionsrunde des Fonds des Europäischen Innovationsrats (EIC) mit mehr als 2,5 Millionen Euro. Damit gehört das Münchner Start-up zu den mittlerweile 13 Unternehmen aus der Auswahlrunde des EIC-Investitionsfonds vom November 2022, die ihre Investitionsabkommen mit dem Fonds unterzeichnet haben. Seit der Ernennung eines externen Fondsmanagers im September 2022 hat der EIC-Fonds insgesamt 77 Entscheidungen über Investitionen in Hochtechnologieunternehmen im Wert von über 521 Millionen Euro getroffen. Dabei handelt es sich um Start-ups, die bahnbrechende Innovationen bringen werden wie eine neue Art von Computer-Vision-Software und Robotik-Technologien für orthopädische Chirurgen, visuelle Suchtechnologien für Unternehmen und Industrieanwendungen sowie verbesserte Lebensmittelproduktion mit geringeren Emissionen.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Der EIC-Fonds ist das wirksame Instrument der Union zur Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum in Europa. 331 Millionen Euro an neuen Investitionen werden risikoreiche Start-ups aus dem Bereich der Spitzentechnologie dabei unterstützen, ihre Innovationen auf den Markt zu bringen und zu vergrößern. Wir sind stolz darauf, dass wir heute bereits 13 neue Unternehmen aus allen Teilen Europas und aus einem breiten Spektrum von Technologien unterstützen können. Die EU hat ernsthafte Ambitionen, bei den Spitzentechnologien weltweit führend zu bleiben.“

EU und Indien richten neuen Handels- und Technologierat ein (06/02/2023)

Die EU und Indien haben einen neuen Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) gegründet. Damit wollen beide Seiten ihre strategische Partnerschaft stärken und ihr Engagement in den Bereichen Handel und Technologie vertiefen. Die Ministertreffen des Rates werden mindestens einmal jährlich zu Themen wie Konnektivität, grünen Technologien und widerstandsfähigen Lieferketten stattfinden. Exekutiv-Vizepräsidentin Margarethe Vestager, die gemeinsam mit Handelskommissar Valdis Dombrovskis auf EU-Seite den Vorsitz des Rates innehat, sagte: „Die Stärkung unserer Zusammenarbeit mit Indien wird allen Bürgern der EU und Indiens gleichermaßen zugutekommen. Gemeinsam werden wir auf ein demokratisches Modell der technologischen Entwicklung hinarbeiten, das Innovationen vorantreibt und den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“

Die Einrichtung des Technologierates wurde von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem indischen Premierminister Narendra Modi am 25. April 2022 in Neu-Delhi angekündigt. Den Vorsitz haben auf indischer Seite Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, Piyush Goyal, Minister für Handel und Industrie, und Rajeev Chandrasekhar, Minister für Elektronik und Informationstechnologie.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung einer deutschen Risikofinanzierungsregelung zur Unterstützung von kleinen Unternehmen (06/02/2023)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung einer mit 183,7 Millionen Euro dotierten deutschen Regelung („INVEST - Zuschuss für Wagniskapital“) genehmigt. Ziel der Regelung ist es, Eigenkapitalinvestitionen privater Investoren in kleine, junge und innovative Unternehmen zu fördern. Die Maßnahme bietet Einzelpersonen, so genannten Business Angels, Anreize, Anteile an diesen Zielunternehmen zu erwerben und zu halten.

Im Rahmen der Regelung hat die Beihilfe die Form von: i) Erwerbszuschüssen, die 20 Prozent der Kosten für den Erwerb von Anteilen abdecken, und ii) Ausstiegszuschüssen, die einen pauschalen Ausgleich für die Steuern auf Kapitalgewinne bei einem gewinnbringenden Verkauf der erworbenen Anteile umfassen. Die Regelung wurde von der Kommission ursprünglich am 16. April 2013 (SA.35455) genehmigt und anschließend am 12. Dezember 2016 (SA.46308) und am 21. Dezember 2020 (SA.59267) verlängert und geändert.

Wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten: Kommission leitet Konsultation ein (06/02/2023)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung einer Verordnung eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden. In dem Entwurf der Durchführungsverordnung werden praktische und verfahrenstechnische Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen EU-Vorschriften präzisiert. Alle interessierten Kreise können bis zum 1. März 2023 Stellung nehmen.

Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen trat am 12. Januar 2023 in Kraft und findet ab dem 12. Juli 2023 Anwendung. Sie ermöglicht es der Kommission, finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten für in der EU tätige Unternehmen zu prüfen und bei Bedarf ihre wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen zu beseitigen. Mit der Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung dieser Vorschriften zu erlassen.

Reise des Kommissionskollegiums in die Ukraine: Botschaft der Stärke und Entschlossenheit (03/02/2023)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist mit 15 weiteren Mitgliedern des Kollegiums der Kommissionsmitglieder zu einer gemeinsamen Sitzung mit der ukrainischen Regierung nach Kiew gereist. Es ist der inzwischen vierte Ukraine-Besuch der Kommissionspräsidentin seit dem Beginn der russischen Invasion.

Nach ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt twitterte von der Leyen: „Es ist gut, wieder hier in Kiew zu sein. Dieses Mal mit meinem Team aus Kommissionsmitgliedern. Wir sind gemeinsam hier, um zu zeigen: Die EU steht an der Seite der Ukraine, so fest wie eh und je. Und weil wir unsere Unterstützung und Zusammenarbeit weiter vertiefen wollen.“

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsident Josep Borrell, beschrieb den Besuch des Kommissionskollegiums als „stärkste Botschaft der Unterstützung für alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Land verteidigen“. Borrell verwies auf die EU-Hilfe für das Land, mittlerweile 50 Milliarden Euro seit Beginn des russischen Krieges. „Europa stand vom ersten Tag an entschlossen an der Seite der Ukraine. Und wir bleiben an Eurer Seite, um zu gewinnen und wiederaufzubauen.“

Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung: EU-Kommission fordert weltweites Ende dieses Verbrechens (03/02/2023)

Vor dem Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ am 6. Februar fordert die EU-Kommission ein Ende dieses Verbrechens, das die Menschrechte verletzt. „Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ist eine Menschenrechtsverletzung und eine Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen.“ bekräftigten der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, die Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, und die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, in einer gemeinsamen Erklärung. Sie betonen die Entschlossenheit der EU, der Verstümmelung weiblicher Genitalien weltweit ein Ende zu setzen: „Sie hat keinen gesundheitlichen Nutzen, und die Frauen und Mädchen leiden darunter ihr Leben lang.“

Ukraine: Kollegium der Kommissionsmitglieder besucht Kiew (02/02/2023)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist mit 15 weiteren Mitgliedern des Kollegiums der Kommissionsmitglieder zu einer gemeinsamen Sitzung mit der ukrainischen Regierung nach Kiew gereist. Es ist der inzwischen vierte Ukraine-Besuch der Kommissionspräsidentin seit dem Beginn der russischen Invasion.

Nach ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt twitterte von der Leyen: „Es ist gut, wieder hier in Kiew zu sein. Dieses Mal mit meinem Team aus Kommissionsmitgliedern. Wir sind gemeinsam hier, um zu zeigen: Die EU steht an der Seite der Ukraine, so fest wie eh und je. Und weil wir unsere Unterstützung und Zusammenarbeit weiter vertiefen wollen.“

Schutz von Bestäubern: EU-Kommission beschließt strenge Rückstandsgrenzwerte für Pestizide (02/02/2023)

Die Kommission hat Vorschriften verabschiedet, um die Rückstandshöchstmengen für zwei Pestizide in Lebensmitteln zu senken. Bewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) haben gezeigt, dass die beiden Chemikalien Clothianidin und Thiamethoxam ein hohes Risiko für Bienen darstellen und zum weltweiten Rückgang der Bestäuber beitragen. Aus diesem Grund ist ihre Verwendung im Freien in der EU bereits 2018 verboten worden. Die beiden Chemikalien gehören zur Gruppe der Neonicotinoid-Pestizide. Mit den neuen Vorschriften werden die bestehenden Rückstandshöchstwerte für diese Stoffe auf den niedrigsten Wert gesenkt, der mit den neuesten Technologien gemessen werden kann. Sie gelten für alle in der EU hergestellten Produkte, aber auch für importierte Lebens- und Futtermittel. Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides betonte: „Wenn es um den Einsatz und die Risiken von Pestiziden geht, haben wir uns immer klar dazu bekannt, die Gesundheit unserer Bürger und die Umwelt zu schützen.“

Grüner Industrieplan - für mehr Wettbewerbsfähigkeit und den Übergang zur Klimaneutralität (01/02/2023)

Die Kommission hat einen Plan vorgestellt, wie sie Europas Wettbewerbsfähigkeit erhöhen will. Der „grüne Industrieplan“ (Green Deal Industrial Plan) soll insbesondere die Netto-Null-Industrie (also die CO2-neutrale Industrie) stärken und den raschen Übergang zur Klimaneutralität unterstützen. Der Plan baut auf früheren Initiativen auf und stärkt den EU-Binnenmarkt, wobei er die laufenden Programme des Europäischen Green Deal und von REPowerEU ergänzt. Er stützt sich auf vier Säulen: ein günstiges Regelungsumfeld für die Netto-Null-Industrie, ein schnellerer Zugang zu Finanzmitteln, die richtigen Kompetenzen für Arbeitskräfte und ein offener Handel für widerstandsfähige Lieferketten.

Staatliche Beihilfen: Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zum Vorschlag für einen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung (01/02/2023)

Ein wesentlicher Teil des Industrieplans für den Grünen Deal zielt darauf ab, den in der EU tätigen Unternehmen einen schnelleren Zugang zu Finanzmitteln zu gewährleisten. Im Zusammenhang damit hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags zur Konsultation übermittelt. Aus dem Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen soll ein Befristeter Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels werden. Das Ziel: den ökologischen Wandel in Europa erleichtern und beschleunigen.

Europas Plan gegen den Krebs: Kommission stellt erste Länderprofile zu Krebs vor (01/02/2023)

Die Ungleichheiten bei der Krebssterblichkeit zwischen den und innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ist groß. Dies ist eines der Ergebnisse des im Vorfeld des Weltkrebstags am 4. Februar vorgestellten ersten Länderprofile Krebs für die EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Island.Laut Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, machen diese Länderprofile deutlich, welche großen und nicht hinnehmbaren Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehen. „Jedes vierte Todesopfer in der EU geht auf das Konto von Krebs. Sorgen wir dafür, dass alle Menschen in der EU, unabhängig davon, wo sie leben, gleichermaßen Zugang zu einer hochwertigen Krebsversorgung und -behandlung haben!“

DSA: Leitlinien für Meldepflichten von Online-Plattformen/Suchmaschinen (01/02/2023)

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) gibt Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen noch bis zum 17. Februar Zeit, die Zahl ihrer aktiven Endnutzer zu veröffentlichen. Danach müssen mindestens einmal alle sechs Monate Nutzerzahlen gemeldet werden. Die Kommission hat jetzt unverbindliche Leitlinien veröffentlicht, um die Unternehmen bei der Umsetzung dieser Pflicht zu unterstützen.

Konsultation zur Ökodesign-Verordnung: Welche Produkte sollen Priorität haben? (01/02/2023)

Die Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation dazu eingeleitet, welche Produkte im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung über Ökodesign für nachhaltige Produkte vorrangig behandelt werden sollten. Die Konsultation läuft 12 Wochen ab der Veröffentlichung in allen Sprachen. Die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung soll ein breites Spektrum von neuen Produkten auf dem europäischen Markt ökologisch nachhaltiger machen. Es geht dabei um den gesamten Lebenszyklus, von der Konzeption über die tägliche Nutzung bis hin zur Lebensdauer.

Gesundheitsunion: Labornetz der Gesundheitsbehörde HERA nimmt Betrieb auf (01/02/2023)

Das Labor-Netzwerk der EU-Gesundheitsbehörde HERA nimmt seine Arbeit auf. Die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, sieht das als wichtigen Schritt zur Vorbereitung auf künftige gesundheitliche Herausforderungen. „Wenn Gesundheitsbedrohungen auftauchen, muss schnell gehandelt werden, um das Risiko von Krankheitsausbrüchen zu verringern und unsere Bürger zu schützen. Das HERA-Labornetz wird die Fähigkeit der EU stärken, Daten zu sammeln und auszutauschen, neu auftretende Gesundheitsbedrohungen besser einzuschätzen und wirksame Gegenmaßnahmen zu ermitteln, und gleichzeitig die Zusammenarbeit auf EU- und globaler Ebene verbessern.“

Wirtschaftskommissar Gentiloni in Berlin: „Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“ (31/01/2023)

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist seit gestern zu politischen Gesprächen in Berlin. Die Reform des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der EU und die Reaktion der EU auf den „Inflation Reduction Act“ der Vereinigten Staaten standen dabei im Mittelpunkt der Gespräche. Nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner gestern sagte Gentiloni auf einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Es geht um konkrete Maßnahmen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, insbesondere bei den Sektoren, die den grünen Wandel voranbringen.“ Die Kommission wird morgen dazu eine Mitteilung vorstellen, den sogenannten Green Deal Industrial Plan, die die Grundlage für weitere Gespräche im Rat der Mitgliedstaaten sein wird.

Neue Bahnverbindungen für Europa: Zehn EU-Projekte für mehr grenzüberschreitenden Zugverkehr (31/01/2023)

Die Europäische Kommission unterstützt zehn Pilotprojekte, die neue grenzüberschreitenden Bahnverbindungen schaffen sollen oder bestehende verbessern. Dadurch sollen zusätzliche Zugverbindungen zwischen Großstädten in der EU ermöglicht werden, darunter von und nach München, Berlin und Hamburg. Einige von ihnen sollen noch vor dem Sommer starten. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Die Europäische Kommission möchte den Bahnunternehmen dabei helfen, tagsüber und nachts neue internationale Zugverbindungen einzurichten, indem sie die zahlreichen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr beseitigt.“

Europäischer Forschungsrat: 62 Projekte junger Forschender in Deutschland bekommen hochdotierte EU-Förderung (31/01/2023)

Forschungsprojekte aus Deutschland waren beim aktuellen Wettbewerb um die „Consolidator Grants“ des Europäischen Forschungsrats (ERC) besonders erfolgreich. 62 Anträge von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungszentren werden unterstützt, weitere führende Standorte sind Frankreich (41) und Spanien (24). Europaweit werden 321 Projekte mit 657 Millionen Euro aus dem EU-Programm „Horizont Europa“ gefördert. Sie helfen exzellenten Forschenden, die nach ihrer Promotion über 7 bis 12 Jahre Erfahrung verfügen, ihre vielversprechendsten Ideen zu verfolgen.

Auf dem Weg zu einem europäischen Hochschulabschluss: Erasmus+ Pilotprojekte ausgewählt (31/01/2023)

EU-Kommissarin Mariya Gabriel hat den Startschuss für zehn Pilotprojekte europäischer Hochschulen gegeben, die über das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ jeweils bis zu 200.000 Euro Förderung erhalten. Bei sechs Projekten geht es darum, ein ergänzendes Gütesiegel für gemeinsame europäische Abschlüsse zu testen. Die anderen vier Projekte werden es Allianzen von Hochschuleinrichtungen ermöglichen, neue Formen der Zusammenarbeit zu erproben, beispielsweise auf Grundlage eines potenziellen europäischen Rechtsstatus für solche Hochschulallianzen. Aus Deutschland sind Hochschulen und Universitäten aus Darmstadt, Hamburg, Kaiserslautern, dem Saarland, Tübingen und Trier an insgesamt fünf Projekten beteiligt. Die Projekte sollen im Frühjahr 2023 anlaufen.

InvestEU: Darlehen für Sozialunternehmen in Deutschland (31/01/2023)

Dank einer Vereinbarung mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) kann die Triodos Bank Darlehen von bis zu 67 Millionen Euro für Sozialunternehmen in Deutschland und anderen EU-Ländern bereitstellen. Diese Unterstützung wird durch das Programm InvestEU ermöglicht. Die Unternehmen können die Darlehen zu einem niedrigeren Zinssatz und mit geringeren Anforderungen an die Sicherheiten erhalten. Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, sagte: „InvestEU spielt eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung von Investitionen in die Sozialwirtschaft. Mit dieser Vereinbarung erhalten Sozialunternehmen in den Niederlanden, Belgien, Spanien und Deutschland Zugang zu den Finanzmitteln, die sie benötigen, um in ihren Gemeinden eine echte und dauerhafte Wirkung zu erzielen.“

Montag, 30. Januar (23/06/2020)

Verbraucherschutz: Manipulative Praktiken bei 148 von 399 untersuchten Online-Shops (30/01/2023)

Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 23 Mitgliedstaaten, Norwegen und Island (CPC-Netzwerk) haben die Websites von Einzelhändlern überprüft und bei diesem „Sweep“ manipulative Praktiken festgestellt. Das Screening umfasste 399 Online-Shops von Einzelhändlern, die angebotenen Produkte reichen dabei von Textilien bis hin zu Elektrogeräten. Auf 148 Websites fanden sich Beispiele für mindestens eine von drei manipulativen Praktiken. Diese können Verbraucher zu Entscheidungen bringen, die möglicherweise nicht in ihrem Interesse liegen.

EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte: „Die Kontrolle hat ergeben, dass sich fast 40 % der Online-Shopping-Sites manipulativer Praktiken bedienen, um Schwächen der Verbraucherinnen und Verbraucher auszunutzen oder sie zu täuschen. Dieses Verhalten ist eindeutig unrecht und verstößt gegen die Verbraucherschutzregeln. Bereits heute gibt es verbindliche Instrumente, um dagegen vorzugehen. Ich fordere die nationalen Behörden auf, ihre Möglichkeiten der Strafverfolgung auszuschöpfen, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und diese Praktiken zu bekämpfen. Parallel dazu überprüft die Kommission alle Verbraucherschutzvorschriften, um sicherzustellen, dass diese an das digitale Zeitalter angepasst sind. Dabei prüft sie auch, ob Dark Patterns ausreichend berücksichtigt sind.“