EU-AKTUELL

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist seit gestern zu politischen Gesprächen in Berlin. Die Reform des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der EU und die Reaktion der EU auf den „Inflation Reduction Act“ der Vereinigten Staaten standen dabei im Mittelpunkt der Gespräche. Nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner gestern sagte Gentiloni auf einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Es geht um konkrete Maßnahmen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, insbesondere bei den Sektoren, die den grünen Wandel voranbringen.“ Die Kommission wird morgen dazu eine Mitteilung vorstellen, den sogenannten Green Deal Industrial Plan, die die Grundlage für weitere Gespräche im Rat der Mitgliedstaaten sein wird.

Die Europäische Kommission unterstützt zehn Pilotprojekte, die neue grenzüberschreitenden Bahnverbindungen schaffen sollen oder bestehende verbessern. Dadurch sollen zusätzliche Zugverbindungen zwischen Großstädten in der EU ermöglicht werden, darunter von und nach München, Berlin und Hamburg. Einige von ihnen sollen noch vor dem Sommer starten. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Die Europäische Kommission möchte den Bahnunternehmen dabei helfen, tagsüber und nachts neue internationale Zugverbindungen einzurichten, indem sie die zahlreichen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr beseitigt.“

Forschungsprojekte aus Deutschland waren beim aktuellen Wettbewerb um die „Consolidator Grants“ des Europäischen Forschungsrats (ERC) besonders erfolgreich. 62 Anträge von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungszentren werden unterstützt, weitere führende Standorte sind Frankreich (41) und Spanien (24). Europaweit werden 321 Projekte mit 657 Millionen Euro aus dem EU-Programm „Horizont Europa“ gefördert. Sie helfen exzellenten Forschenden, die nach ihrer Promotion über 7 bis 12 Jahre Erfahrung verfügen, ihre vielversprechendsten Ideen zu verfolgen.

EU-Kommissarin Mariya Gabriel hat den Startschuss für zehn Pilotprojekte europäischer Hochschulen gegeben, die über das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ jeweils bis zu 200.000 Euro Förderung erhalten. Bei sechs Projekten geht es darum, ein ergänzendes Gütesiegel für gemeinsame europäische Abschlüsse zu testen. Die anderen vier Projekte werden es Allianzen von Hochschuleinrichtungen ermöglichen, neue Formen der Zusammenarbeit zu erproben, beispielsweise auf Grundlage eines potenziellen europäischen Rechtsstatus für solche Hochschulallianzen. Aus Deutschland sind Hochschulen und Universitäten aus Darmstadt, Hamburg, Kaiserslautern, dem Saarland, Tübingen und Trier an insgesamt fünf Projekten beteiligt. Die Projekte sollen im Frühjahr 2023 anlaufen.

Dank einer Vereinbarung mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) kann die Triodos Bank Darlehen von bis zu 67 Millionen Euro für Sozialunternehmen in Deutschland und anderen EU-Ländern bereitstellen. Diese Unterstützung wird durch das Programm InvestEU ermöglicht. Die Unternehmen können die Darlehen zu einem niedrigeren Zinssatz und mit geringeren Anforderungen an die Sicherheiten erhalten. Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, sagte: „InvestEU spielt eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung von Investitionen in die Sozialwirtschaft. Mit dieser Vereinbarung erhalten Sozialunternehmen in den Niederlanden, Belgien, Spanien und Deutschland Zugang zu den Finanzmitteln, die sie benötigen, um in ihren Gemeinden eine echte und dauerhafte Wirkung zu erzielen.“

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda stehen die Vorbereitungen des Europäischen Rates (EUCO) der Staats- und Regierungschefs am 9. und 10. Februar. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 2. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen Debatten und Aussprachen zur Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates und insbesondere das Erfordernis, dauerhafte Lösungen im Bereich Asyl und Migration zu entwickeln. Weiterhin wird die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, das Erfordernis einer umgehenden Aktualisierung der EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko zum Zweck der Bekämpfung von Geldwäsche sowie die Lage in Afghanistan besprochen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Konferenz “European Climate Act – Together in Action” mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans
Der Europäische Klimapakt bindet Menschen, Gemeinschaften und Organisationen überall in Europa aktiv in die Klimapolitik ein. Er bietet einen lebendigen Raum für Austausch und Diskussionen und unterstützt eine europäische Klimaschutzbewegung dabei, zu wachsen und sich zu festigen. Der Klimapakt feiert zweijähriges Bestehen, dafür kommen in Brüssel Klimapakt-Botschafter, Expert/innen und Aktivist/innen zusammen. Sie ziehen eine erste Bilanz und schauen nach vorn. Um 14 Uhr hält Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, eine Rede. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Online: Pressegespräch „Reform des EU-Betriebsrats“ mit MEP Radtke
Als Berichterstatter im Europäischen Parlament ist MEP Dennis Radtke federführend verantwortlich für die anstehende Reform der Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat (EBR). Der EBR ist eine Arbeitnehmervertretung in grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Anders als bei einem deutschen Betriebsrat geht es beim EBR vor allem um die bessere Information der Mitarbeitenden und ihre Anhörung zu wichtigen Unternehmensfragen. Der EP-Arbeitsausschuss fordert in einem legislativen Initiativbericht unter anderem, dass diese Konsultation der Arbeitnehmer rechtzeitiger und sinnvoller gewährleistet werden muss. Auch sollen Ausnahmen für Vereinbarungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie geschlossen wurden, abgeschafft werden. Weitere Forderungen sind schärfere Strafen bei Verstößen gegen die EBR-Richtlinie und die Möglichkeit für Europäische Betriebsräte, vor Gericht zu klagen. Dennis Radtke stellt die aktuelle Situation der Betriebsräte vor und erläutert die Reformvorschläge. Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu. Weitere Informationen hier.

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