EU-AKTUELL

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist mit 15 weiteren Mitgliedern des Kollegiums der Kommissionsmitglieder zu einer gemeinsamen Sitzung mit der ukrainischen Regierung nach Kiew gereist. Es ist der inzwischen vierte Ukraine-Besuch der Kommissionspräsidentin seit dem Beginn der russischen Invasion.

Nach ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt twitterte von der Leyen: „Es ist gut, wieder hier in Kiew zu sein. Dieses Mal mit meinem Team aus Kommissionsmitgliedern. Wir sind gemeinsam hier, um zu zeigen: Die EU steht an der Seite der Ukraine, so fest wie eh und je. Und weil wir unsere Unterstützung und Zusammenarbeit weiter vertiefen wollen.“

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsident Josep Borrell, beschrieb den Besuch des Kommissionskollegiums als „stärkste Botschaft der Unterstützung für alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Land verteidigen“. Borrell verwies auf die EU-Hilfe für das Land, mittlerweile 50 Milliarden Euro seit Beginn des russischen Krieges. „Europa stand vom ersten Tag an entschlossen an der Seite der Ukraine. Und wir bleiben an Eurer Seite, um zu gewinnen und wiederaufzubauen.“

Vor dem Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ am 6. Februar fordert die EU-Kommission ein Ende dieses Verbrechens, das die Menschrechte verletzt. „Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ist eine Menschenrechtsverletzung und eine Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen.“ bekräftigten der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, die Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, und die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, in einer gemeinsamen Erklärung. Sie betonen die Entschlossenheit der EU, der Verstümmelung weiblicher Genitalien weltweit ein Ende zu setzen: „Sie hat keinen gesundheitlichen Nutzen, und die Frauen und Mädchen leiden darunter ihr Leben lang.“

Freitag, 3. Februar

Kiew: Gipfeltreffen EU-Ukraine
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel werden zum 24. Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. Es ist das erste Gipfeltreffen EU-Ukraine, seitdem die russische Aggression begonnen hat und der Europäische Rat der Ukraine den Status eines Bewerberlandes zuerkannt hat. Die Führungsspitzen erörtern den Weg der Ukraine in die Europäische Union und den Beitrittsprozess, die Reaktion der EU auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Initiativen der Ukraine für gerechten Frieden und Rechenschaftspflicht, die Zusammenarbeit in Fragen des Wiederaufbaus und der Soforthilfe sowie in den Bereichen Energie und Konnektivität und die weltweite Ernährungssicherheit. Es wird erwartet, dass die Führungsspitzen am Ende des Gipfeltreffens eine gemeinsame Erklärung abgeben. Weitere Informationen hier.

Baku: Energiekommissarin Simson bei Ministertreffen des Beirats für den südlichen Gaskorridor
EU-Energiekommissarin Kadri Simson ist in Baku, Aserbaidschan, um gemeinsam mit Präsident Ilham Alijew den Vorsitz des 9. Ministertreffens des Beirats für den südlichen Gaskorridor zu übernehmen. Im Anschluss an das Treffen wird die Kommissarin um 15:45 Uhr eine Pressekonferenz mit dem aserbaidschanischen Energieminister Paviz Shahbazov geben, Liveübertragung auf EbS. Auf dem Höhepunkt der Energiekrise im vergangenen Jahr erwies sich der südliche Gaskorridor als wichtige Quelle für die Versorgung der EU mit Erdgas. In einer im vergangenen Jahr unterzeichneten Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft im Energiebereich verpflichteten sich die EU und Aserbaidschan zur Zusammenarbeit, um die Kapazität des südlichen Gaskorridors zu verdoppeln und bis 2027 jährlich mindestens 20 Milliarden Kubikmeter in die EU zu liefern. In Baku wird die Kommissarin auch an der ersten Sitzung des Lenkungsausschusses des Abkommens über eine strategische Partnerschaft im Bereich der Entwicklung und Übertragung grüner Energie zwischen den Regierungen Aserbaidschans, Georgiens, Ungarns und Rumäniens teilnehmen. Simson wird zudem bilaterale Treffen mit mehreren Vertretern der aserbaidschanischen Regierung abhalten, darunter Präsident Aliyev, Energieminister Parviz Shahbazov und Wirtschaftsminister Mikayil Jabbarov. Außerdem wird sie bilateral mit dem türkischen Minister für Energie und natürliche Ressourcen, Fatih Dönmez, zusammentreffen.

Montag, 6. Februar

Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen Debatten und Aussprachen zu den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie zu den Prioritäten des schwedischen Vorsitzes. Weiterhin bereitet der Rat die Sondertagung des Europäischen Rates am 9. und 10. Februar vor. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Stockholm: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit (bis 8. Januar)
Auf der Agenda des ersten Sitzungstages dieses informellen Treffens steht eine Swedish Business Innovation Safari, auf der die Teilnehmenden Erfahrungen und Beispiele von Unternehmen, die an der Spitze des grünen Wandels stehen, kennenlernen. Am zweiten Sitzungstag diskutieren die Ministerinnen und Minister zu den Themen „Ermöglichung eines Beitrags des Binnenmarkts zum grünen Übergang, einschließlich des freien Dienstleistungsverkehrs“, „Freisetzung privater Finanzmittel für den Klimawandel“ sowie „Wie können Handel und internationale Partnerschaften den grünen Wandel unterstützen?“. Um 14.15 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, an der Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, teilnehmen. EbS+ überträgt die Tagung und die Pressekonferenz live. Der dritte Sitzungstag beginnt mit einer Eröffnungsrede des Schwedischen Ministers für Bildung Mats Persson, sowie einer Rede von Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend. Die abschließende Pressekonferenz wird auf EbS+ live um 14.15 Uhr am 7. Februar und um 16.15 Uhr am 8. Februar übertragen. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.