EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel andauernde europäische Unterstützung zugesagt und ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. „Erstens werden wir Sanktionen gegen eine Reihe politischer und militärischer Führer verhängen. Aber, lieber Wolodymyr, wir haben Ihnen auch sehr aufmerksam zugehört, als wir letzte Woche in Kiew waren. Wir werden Putins Propagandisten ins Visier nehmen“, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Selenskyj und Ratspräsident Charles Michel am ersten Gipfeltag. „Zweitens werden mit dem Paket zusätzliche Ausfuhrverbote in Höhe von über 10 Milliarden Euro verhängt.“ Zudem forderte sie ein Gericht zur Aufarbeitung russischer Straftaten in der Ukraine.

Bei ihrem Treffen berieten die Staats- und Regierungschefs der EU auch, wie Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und die Rolle der EU auf der Weltbühne langfristig gesichert werden können. Von der Leyen sagte: „Jetzt müssen wir – und das ist die Herausforderung – unseren Vorsprung bei der Entwicklung, Herstellung und Einführung sauberer Technologien bewahren. Und das insbesondere vor dem Hintergrund des Inflation Reduction Act. Das war das Hauptthema der Gespräche. Ich habe den Staats- und Regierungschefs unseren Industrieplan für den Grünen Deal vorgestellt.“ Zudem stand die Migrationspolitik der EU auf der Tagesordnung der Führungsspitzen, und hier insbesondere operative Maßnahmen zum Grenzmanagement. „Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern“, erklärte von der Leyen nach dem Treffen und kündigte entsprechende europäische Pilotprojekte an.

Das EU-Programm für die AV-Branche MEDIA freut sich in diesem Jahr über eine starke europäische Präsenz im Programm der Berlinale: 18 MEDIA-geförderte Filme und Serien laufen ab kommendem Donnerstag im Programm der 73. Internationalen Filmfestspiele Berlin, sieben davon aus Deutschland oder mit deutscher Beteiligung.

Im Programm Berlinale Special wird „Sonne und Beton“ von David Wnendt gezeigt. Für die Verfilmung des Coming-of-Age-Romans erhielt Produzent Fabian Gasmia 2020 Entwicklungsförderung von MEDIA. Seine Weltpremiere feiert bei der Berlinale die mit Spannung erwartete Serie „Der Schwarm“, die mit 1 Million Euro MEDIA-Förderung produziert wurde.

Samstag, 11. Februar

EU-weit: Europäischer Tag des Notrufs 112
Der jährliche Europäische Tag des Notrufs 112 soll das Bewusstsein für die einheitliche EU-Notrufnummer 112 schärfen und die Arbeit all derer zu würdigen, die an den Notrufdiensten beteiligt sind. In Notsituationen können die Bürgerinnen und Bürger die nationalen Notdienste von jedem Ort in der EU aus unter derselben Nummer erreichen: 112. Weitere Informationen zur EU-Notfallnummer hier, weitere Informationen zu den neuen Maßnahmen zur Verbesserung des effektiven Zugangs zu Notrufen hier.

Montag, 13. Februar

Online: De-Briefing zum Sondergipfel des Europäischen Rates mit Kommissionsvertreter Wojahn
In einem virtuellen Briefing um 14 Uhr werden die Ergebnisse des Sondergipfels des Europäischen Rates vom 9. und 10. Februar bewertet. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) e.V. halten Erstkommentare. Die Moderation übernimmt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Fragen und Kommentare können per Chat und via Twitter in die Diskussion eingebracht werden. Es gilt die Chatham House Rule. Anmeldung hier.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Kommissar Gentiloni zur Winterprognose 2023
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stellt um 10 Uhr bei einer Pressekonferenz die Winterprognose 2023 zur Entwicklung der EU-Wirtschaft vor. EbS überträgt die Pressekonferenz live.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Auf der Tagesordnung stehen u.a. Beratungen zu den jüngsten Entwicklungen auf den Energiemärkten sowie eine Diskussion zu den Arbeitsmärkten im Euroraum. Außerdem tauschen die Ministerinnen und Minister sich zu den makroökonomischen und finanziellen Entwicklungen im Euroraum aus. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni live, Uhrzeit tbc. Weitere Informationen hier.

Kairo: EU-Kommissarin Simson reist zu Gesprächen über Energiesicherheit nach Ägypten
EU-Energiekommissarin Kadri Simson reist nach Ägypten zu Gesprächen über die globale Energiesicherheitssituation. Dabei wird es u.a. um die Umsetzung der trilateralen Absichtserklärung gehen, die zwischen der EU, Ägypten und Israel unterzeichnet wurde, um den REPowerEU-Plan zur Verringerung der Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland zu unterstützen. Weiterhin nimmt Simson an der Egypt Petroleum Show and Exhibition Strategic Conference 2023 teil. Dort hält sie eine Grundsatzrede und nimmt an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Management von Angebot und Nachfrage in unbeständigen Zeiten – Unterstützung der globalen Wirtschaft und Energiesicherheit“ mit dem ägyptischen Minister für Erdöl und mineralische Ressourcen, Tarek El Molla, und dem Kommissar für Energie und Infrastruktur der Afrikanischen Union, Amani Abou Zeid, teil. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten zum REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen, zum Wahlrecht mobiler Unionsbürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen. EbS+ überträgt die Plenartagung live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.