EU-AKTUELL

Nach schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien hat die EU-Kommission den Menschen der Region europäische Unterstützung zugesagt. Nachdem die Türkei das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert hat, haben mehrere EU-Mitgliedstaaten bereits Such- und Rettungsteams in die Region entsandt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte auf Twitter: „Wir trauern mit den Familien der Opfer. Die europäische Unterstützung ist bereits unterwegs, und wir sind bereit, weiterhin auf jede erdenkliche Weise zu helfen.“

In einer gemeinsamen Erklärung betonten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Kommissar Janez Lenarčič, zuständig für Krisenmanagement: „Zehn städtische Such- und Rettungsteams aus Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Griechenland, Malta, den Niederlanden, Ungarn, Polen, Rumänien und der Tschechischen Republik wurden rasch mobilisiert, um die Ersthelfer vor Ort zu unterstützen. Auch Italien, die Slowakei und Spanien haben der Türkei die Entsendung von Rettungsteams angeboten. Das EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen steht in direktem Kontakt mit den Behörden in der Türkei, um bei Bedarf weitere Unterstützung zu koordinieren.“

Das Medizingeräteunternehmen iThera Medical aus München profitiert von der jüngsten Investitionsrunde des Fonds des Europäischen Innovationsrats (EIC) mit mehr als 2,5 Millionen Euro. Damit gehört das Münchner Start-up zu den mittlerweile 13 Unternehmen aus der Auswahlrunde des EIC-Investitionsfonds vom November 2022, die ihre Investitionsabkommen mit dem Fonds unterzeichnet haben. Seit der Ernennung eines externen Fondsmanagers im September 2022 hat der EIC-Fonds insgesamt 77 Entscheidungen über Investitionen in Hochtechnologieunternehmen im Wert von über 521 Millionen Euro getroffen. Dabei handelt es sich um Start-ups, die bahnbrechende Innovationen bringen werden wie eine neue Art von Computer-Vision-Software und Robotik-Technologien für orthopädische Chirurgen, visuelle Suchtechnologien für Unternehmen und Industrieanwendungen sowie verbesserte Lebensmittelproduktion mit geringeren Emissionen.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Der EIC-Fonds ist das wirksame Instrument der Union zur Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum in Europa. 331 Millionen Euro an neuen Investitionen werden risikoreiche Start-ups aus dem Bereich der Spitzentechnologie dabei unterstützen, ihre Innovationen auf den Markt zu bringen und zu vergrößern. Wir sind stolz darauf, dass wir heute bereits 13 neue Unternehmen aus allen Teilen Europas und aus einem breiten Spektrum von Technologien unterstützen können. Die EU hat ernsthafte Ambitionen, bei den Spitzentechnologien weltweit führend zu bleiben.“

Die EU und Indien haben einen neuen Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) gegründet. Damit wollen beide Seiten ihre strategische Partnerschaft stärken und ihr Engagement in den Bereichen Handel und Technologie vertiefen. Die Ministertreffen des Rates werden mindestens einmal jährlich zu Themen wie Konnektivität, grünen Technologien und widerstandsfähigen Lieferketten stattfinden. Exekutiv-Vizepräsidentin Margarethe Vestager, die gemeinsam mit Handelskommissar Valdis Dombrovskis auf EU-Seite den Vorsitz des Rates innehat, sagte: „Die Stärkung unserer Zusammenarbeit mit Indien wird allen Bürgern der EU und Indiens gleichermaßen zugutekommen. Gemeinsam werden wir auf ein demokratisches Modell der technologischen Entwicklung hinarbeiten, das Innovationen vorantreibt und den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“

Die Einrichtung des Technologierates wurde von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem indischen Premierminister Narendra Modi am 25. April 2022 in Neu-Delhi angekündigt. Den Vorsitz haben auf indischer Seite Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, Piyush Goyal, Minister für Handel und Industrie, und Rajeev Chandrasekhar, Minister für Elektronik und Informationstechnologie.

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung einer mit 183,7 Millionen Euro dotierten deutschen Regelung („INVEST - Zuschuss für Wagniskapital“) genehmigt. Ziel der Regelung ist es, Eigenkapitalinvestitionen privater Investoren in kleine, junge und innovative Unternehmen zu fördern. Die Maßnahme bietet Einzelpersonen, so genannten Business Angels, Anreize, Anteile an diesen Zielunternehmen zu erwerben und zu halten.

Im Rahmen der Regelung hat die Beihilfe die Form von: i) Erwerbszuschüssen, die 20 Prozent der Kosten für den Erwerb von Anteilen abdecken, und ii) Ausstiegszuschüssen, die einen pauschalen Ausgleich für die Steuern auf Kapitalgewinne bei einem gewinnbringenden Verkauf der erworbenen Anteile umfassen. Die Regelung wurde von der Kommission ursprünglich am 16. April 2013 (SA.35455) genehmigt und anschließend am 12. Dezember 2016 (SA.46308) und am 21. Dezember 2020 (SA.59267) verlängert und geändert.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung einer Verordnung eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden. In dem Entwurf der Durchführungsverordnung werden praktische und verfahrenstechnische Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen EU-Vorschriften präzisiert. Alle interessierten Kreise können bis zum 1. März 2023 Stellung nehmen.

Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen trat am 12. Januar 2023 in Kraft und findet ab dem 12. Juli 2023 Anwendung. Sie ermöglicht es der Kommission, finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten für in der EU tätige Unternehmen zu prüfen und bei Bedarf ihre wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen zu beseitigen. Mit der Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung dieser Vorschriften zu erlassen.

Brüssel: Treffen des Assoziationsrates EU – Republik Moldau mit Hohem Vertreter Borrell
Der Assoziationsrat EU-Republik Moldau findet zum ersten Mal seit der Verleihung des Status eines EU-Kandidatenlandes an Moldau statt. Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, sowie Natalia Gavriliţa, Premierministerin der Republik Moldau, leiten das Treffen. Zudem nimmt seitens der Europäische Kommission Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, teil. Die Teilnehmenden erörtern die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau vor dem Hintergrund des Status der Republik Moldau als EU-Beitrittskandidat. Der Schwerpunkt liegt auf dem politischen Dialog und den Reformen, der wirtschaftlichen und sektoralen Zusammenarbeit, insbesondere im Energiesektor, dem Handel und handelsbezogenen Fragen sowie der Zusammenarbeit und Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Weiterhin findet ein Meinungsaustausch über globale und regionale Herausforderungen, darunter die russische Aggression gegen die Ukraine und den Transnistrien-Konflikt, statt. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Konferenz “Beyond disinformation – EU responses to the threat of foreign information manipulation” mit Hohem Vertreter Borrell
Ziel der Konferenz ist es, die neuesten Entwicklungen im Kampf der EU und ihrer Partner gegen ausländische Informationsmanipulationen (FIMI) vorzustellen und die internationale Gemeinschaft bei der Bekämpfung von FIMI enger zusammenzubringen. Im Rahmen der Konferenz spricht unter anderem Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, über die FIMI als ernsthafte Bedrohung für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, sowie Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová über die Arbeit der EU mit sozialen Medienplattformen. EbS überträgt ab 9:15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

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