"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von Amazon (20/12/2022)

Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Amazon nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Verpflichtungen von Amazon räumen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf die Nutzung nichtöffentlicher Daten von Marktplatzverkäufern sowie eine etwaige Ungleichbehandlung beim Zugang von Verkäufern zur Buy-Box und zu Prime aus.

Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für Wettbewerbspolitik erklärte: „Der heutige Beschluss legt neue Regeln dafür fest, wie Amazon sein Geschäft in Europa betreibt. Amazon kann seine Doppelrolle nicht länger missbrauchen und wird mehrere geschäftliche Vorgehensweisen ändern müssen. Das gilt für die Nutzung von Daten, die Auswahl von Verkäufern bei der Angebotsplatzierung in der Buy-Box und die Bedingungen für den Zugang zu Amazon Prime. Die Änderungen eröffnen neue Möglichkeiten und vergrößern die Auswahl, was konkurrierenden unabhängigen Einzelhändlern und Beförderungsunternehmen sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute kommt.“

Kommission zieht positive Bilanz zur Investitionsoffensive für Europa (20/12/2022)

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die wichtigste Säule der Investitionsoffensive für Europa, hat enorme Investitionsanreize geschaffen und einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in einer Ex-post-Bewertung des Fonds. Demnach dürfte der EFSI 524,3 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen Investitionen mobilisiert haben, mehr als die ursprünglich anvisierten 500 Milliarden Euro. Die Kommission hatte die Investitionsoffensive für Europa im Jahr 2014 als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise vorgeschlagen. Die Bewertung des EFSI fließt auch in das noch laufende Programm InvestEU ein.

Die Bewertung kommt weiter zu dem Schluss, dass die EU-Haushaltsgarantie, die der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIBG) für die Umsetzung des EFSI gewährt wurde, deren Risikotragfähigkeit erfolgreich erhöht hat. Dies ermöglichte es ihr, neue, risikoreichere Finanzierungen zu übernehmen, beispielsweise für KMU und Forschungsprojekte. Zwar hätten einige der vom EFSI unterstützten Investitionen auch ohne den EFSI getätigt werden können, doch wären sie der Bewertung zufolge in geringerem Umfang und langsamer erfolgt.

COP15: Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßt „historisches Ergebnis“ der Weltnaturkonferenz (19/12/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung auf das Biodiversitätsabkommen von Kunming-Montreal als „historisch“ bezeichnet. Ursula von der Leyen sagte: „Mit diesem Abkommen wird eine gute Grundlage für globale Maßnahmen im Bereich der Biodiversität geschaffen, und es ergänzt das Übereinkommen von Paris. Die Welt verfolgt nun einen zweigleisigen Ansatz für eine nachhaltige Weltwirtschaft bis 2050. Tatsächlich ist mehr als die Hälfte des weltweiten BIP von Ökosystemleistungen abhängig.“

Das Abkommen enthält zentrale Forderungen der EU: Bis 2030 sollen 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme an Land und im Meer wiederhergestellt werden und mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz gestellt werden. Zudem wurde eine Einigung über die Umsetzung des globalen Biodiversitätsfonds erzielt. Bis 2030 sollen mindestens 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr mobilisiert werden.

EU einigt sich auf Reform des Emissionshandels und Einrichtung eines Klima-Sozialfonds (19/12/2022)

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich am Sonntag darauf verständigt, das EU-Emissionshandelssystem (ETS) auszuweiten und einen Klimasozialfonds für einen fairen Übergang einzurichten. Die EU-Kommission begrüßte die politische Einigung: „Der Emissionshandel ist das Herzstück unseres europäischen Green Deals - er gibt dem Kohlenstoff einen Preis. Ein stärkeres Emissionshandelssystem wird uns helfen, Investitionen in die Dekarbonisierung voranzutreiben und die Emissionen im Einklang mit unseren Klimazielen weiter und schneller zu senken“, sagte der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans dazu. „Mit dem neuen Sozialen Klimafonds wird die EU sicherstellen, dass unser grüner Wandel auf eine Art und Weise erfolgt, die unsere Schwächsten schützt und ihnen hilft, Teil des Wandels zu sein. Am Ende eines schwierigen Jahres sind dies dringend benötigte positive Nachrichten; trotz des starken Gegenwinds setzen wir den Europäischen Green Deal für eine nachhaltige Zukunft weiter um."

EU-Kommission will strikter gegen Menschenhandel vorgehen (19/12/2022)

Die EU-Kommission will Strafverfolgungs- und Justizbehörden bessere Instrumente an die Hand geben, um gegen Menschenhandel vorzugehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte zum Kommissionsvorschlag: „Die EU braucht strengere Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Opfer. Wir dürfen nicht tolerieren, dass diejenigen, die Dienste ausgebeuteter Menschen nutzen und sich der Straftat bewusst sind, ungestraft bleiben. Deshalb schlagen wir vor, dass die Mitgliedstaaten die wissentliche Inanspruchnahme solcher Dienste unter Strafe stellen.“

Jedes Jahr werden mehr als 7000 Menschen in der EU Opfer von Menschenhandel. Die Dunkelziffer dürfte jedoch deutlich höher liegen, da viele Opfer nicht erfasst werden. Die jährlichen Kosten des Menschenhandels in der EU belaufen sich auf 2,7 Mrd. Euro. Die meisten Opfer sind Frauen und Mädchen, aber auch immer mehr Männer sind betroffen – insbesondere im Bereich der Ausbeutung der Arbeitskraft.

EU-Kommission schlägt klarere Regeln zur Kennzeichnung von Chemikalien vor (19/12/2022)

Die EU-Kommission modernisiert die Vorschriften für das Inverkehrbringen von Chemikalien und verbessert damit den Schutz der EU-Bürger und der Umwelt vor gefährlichen Stoffen. Neben einer überarbeiteten Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) hat die Kommission auch neue Gefahrenklassen für endokrine Disruptoren und für bestimmte weitere schädliche chemische Stoffe angenommen.

Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei sagte: „Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass bestimmte Stoffe, die immer noch in gängigen Konsumgütern wie Kinderpflegeartikeln verwendet werden, unsere Hormone beeinträchtigen und die menschliche Fruchtbarkeit beeinträchtigen können. Andere können über die Umwelt in unsere Nahrungskette gelangen und nie wieder verschwinden. Dieser Vorschlag wird sicherstellen, dass sehr gefährliche Stoffe ordnungsgemäß identifiziert, gekennzeichnet und eingestuft werden. Er wird eine faktengestützte Politikgestaltung und fundierte Entscheidungen der Bürger stärken und den Weg für die anstehende Überarbeitung der REACH-Verordnung ebnen.“

Facebook Marketplace: Kommission übermittelt Meta Beschwerdepunkte wegen missbräuchlicher Praktiken (19/12/2022)

Die Europäische Kommission hat Meta von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen durch eine Wettbewerbsverzerrung auf den Märkten für Online-Kleinanzeigen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: „Unsere Bedenken beziehen sich insbesondere auf unsere vorläufige Feststellung, dass Meta seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem marktbeherrschenden sozialen Netzwerk Facebook verknüpft.“ Ferner befürchtet die Kommission, dass Meta den Wettbewerbern von Facebook Marketplace zu seinem eigenen Vorteil möglicherweise unfaire Handelsbedingungen auferlegt. Vestager erklärte: „Sollten sich diese Bedenken bestätigen, lägen rechtswidrige Verhaltensweisen seitens Meta vor.“

Hilfspaket für Ukraine: 100 Mio. Euro für Instandsetzung kriegsbeschädigter Schulen (16/12/2022)

Genau drei Monate nach der Ankündigung von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2022 haben die Europäische Kommission und die Regierung der Ukraine ein Hilfspaket in Höhe von 100 Millionen Euro unterzeichnet. Es geht um den Wiederaufbau und die Sanierung von Schuleinrichtungen, die im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschädigt wurden.

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission rund 14 Millionen Euro aus einem laufenden Vertrag mit der polnischen Entwicklungsbank „Bank Gospodarstwa Krajowego“ bereitgestellt. Mit dem Geld sollen Schulbusse gekauft werden, mit denen ukrainische Kinder sicher zur Schule gebracht werden sollen. Flankiert wird das durch eine Solidaritätskampagne, damit bis Anfang 2023 weitere Schulbusse für die Ukraine gespendet werden können. Bisher wurden 120 Fahrzeuge gespendet.

EUCO: Kommissionspräsidentin dankt tschechischer Ratspräsidentschaft (16/12/2022)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat dem tschechischen Premierminister Petr Fiala und dessen Team für einen sehr erfolgreichen Ratsvorsitz gedankt. Von der Leyen sagte nach dem Europäischen Rat in Brüssel, Tschechien habe entscheidend dazu beigetragen, dass die EU im Angesicht des russischen Angriffskrieges und der dadurch ausgelösten Schockwellen die gemeinsamen Ziele und das gemeinsame Handeln nicht aus den Augen verloren hat - „egal, ob es sich um weitere Sanktionen gegen Russland oder um die Unterstützung der Ukraine handelte“.

Auch die höchste Priorität der EU, den Europäischen Grünen Deal, habe die tschechische Ratspräsidentschaft vorangetrieben. Eine beachtliche Zahl von Vorschlägen aus dem Paket „Fit für 55“ konnte abgeschlossen werden: Dazu gehören emissionsfreie Autos ab 2035, die Lastenteilungsverordnung, das CO₂-Grenzausgleichssystem und REPowerEU. 

Geber-Verpflichtung bei der COP 15: Mehr Geld für biologische Vielfalt (16/12/2022)

Die EU-Kommission, eine Reihe von Mitgliedstaaten und andere Geber verpflichten sich, die globale Biodiversitätsfinanzierung aufzustocken. Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (COP 15) in Montreal einigten sie sich auf eine gemeinsame Gebererklärung. Darin bekräftigen sie die Absicht, ihre finanzielle Unterstützung auszuweiten und betonen die Rolle von Finanzhilfen als Katalysator für nationale und private Investitionen in den Erhalt der biologischen Vielfalt.

Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, spricht von einem großen Schritt nach vorn, die Verhandlungen schreiten in die richtige Richtung voran: „Unser Planet braucht solide finanzielle Investitionen, die unseren Ambitionen entsprechen. Das ist der einzige Weg, um eine für die Natur vorteilhafte Vereinbarung zu erzielen. Hier auf der COP 15 in Montreal arbeite ich mit Partnern aus der ganzen Welt zusammen, um diese beiden Ziele zu erreichen.“

EU-Kommission genehmigt Übernahme von Uniper durch BMF (16/12/2022)

Die Europäische Kommission hat die Übernahme der deutschen Uniper SE durch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF), nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.

Uniper ist weltweit im Großhandel mit Erdgas und Kohle sowie in der Erzeugung und im Großhandel mit Strom tätig. Insbesondere auf den Gasmärkten ist Uniper im Gashandel sowie im vor- und nachgelagerten Großhandel mit Erdgas und dessen Vertrieb vertreten. Das BMF ist derzeit nicht auf den Energiemärkten aktiv.

Konferenz zur Zukunft Europas – Folgemaßnahmen: Kommission veranstaltet erstes Bürgerforum für weniger Lebensmittelverschwendung (16/12/2022)

Im ersten Bürgerforum seiner Art kommen von heute an ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in Brüssel zusammen, um Vorschläge für eine möglichst rasche Verringerung der Lebensmittelverschwendung in der EU vorzubringen. Die Bürgerforen wurden im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen. Mit einer neuen Generation an Foren sollen in einigen zentralen EU-Politikbereichen Mitwirkung und Meinungsaustausch bei politischen Entscheidungen der EU-Kommission künftig weiterhin dazugehören.

Die für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Kommission Dubravka Šuica sagte dazu: „Nur so können die Vorstellungen der Menschen bei wichtigen politischen Initiativen, die Auswirkungen auf ihren Alltag haben, berücksichtigt werden. Heute tun wir den ersten Schritt hin zu einer neuen Demokratie des Meinungsaustauschs in Europa.“ Die Diskussionen im Bürgerforum werden heute von 14-18 Uhr live übertragen und am Sonntag ab 9 Uhr fortgeführt.

Staatliche Beihilfen: Deutsche Regelung zur Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken in Schutzgebieten genehmigt (16/12/2022)

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 648 Millionen Euro genehmigt, um nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken in Schutzgebieten zu fördern. Sie steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Die Regelung soll Landwirte für zusätzliche Kosten und Einkommensverluste entschädigen, die sich aus dem Nutzungsverbot bestimmter Erzeugnisse in Gebieten ergeben, die unter besonderem Schutz zur Erhaltung der biologischen Vielfalt stehen.

Im Rahmen der Regelung werden die Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen an Unternehmen aller Größenordnungen gewährt, die im primären Agrarsektor tätig sind und in den in der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie beschriebenen Gebieten arbeiten. Die Höhe der Beihilfe entspricht den entstehenden Mehrkosten und Einkommensverlusten pro Hektar und basiert auf Durchschnittswerten von Preisen und Erträgen für die Geschäftsjahre 2016/17 bis 2020/21. Die Regelung hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2027.

Wiederaufbau nach Flutkatastrophe 2021: Deutschland erhält über 612 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds (15/12/2022)

Die EU unterstützt sieben Mitgliedstaaten mit 718,5 Millionen Euro beim Wiederaufbau nach verheerenden Naturkatastrophen im Jahr 2021. Der größte Teil geht dabei nach Deutschland. Das Hilfspaket setzt sich wie folgt zusammen: 612,6 Millionen Euro für Deutschland, 87,7 Millionen Euro für Belgien, 4,7 Millionen Euro für die Niederlande, 1,8 Millionen Euro für Luxemburg und 780 000 Euro für Österreich, in allen Fällen geht es dabei um den Wiederaufbau nach verheerenden Überschwemmungen. Mit 9,5 Millionen Euro wird Spanien nach dem Vulkanausbruch auf der Insel La Palma unterstützt, Griechenland mit 1,35 Millionen Euro nach dem Erdbeben auf Kreta.

Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, sagte: „Heute helfen wir den Menschen in sieben Mitgliedstaaten, die 2021 Opfer von Naturkatastrophen geworden sind. Die Häufigkeit und Intensität dieser Ereignisse nimmt zu, doch die verfügbaren Mittel entsprechen nicht dem Ausmaß der Katastrophen. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie #EUSF weiterhin immer dort, wo dies erforderlich ist, Unterstützung leisten kann.“

EU-Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen: „Alle haben offline und online dieselben Rechte“ (15/12/2022)

Die Arbeit der EU an ihrer „digitalen DNA“ – der europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen – hat ihren Höhepunkt erreicht. Am Rande der Tagung des Europäischen Rates hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Erklärung gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, der den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz vertrat, unterzeichnet.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Unterzeichnung der europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen spiegelt unser gemeinsames Ziel eines digitalen Wandels wider, bei dem die Menschen an erster Stelle stehen. Die in unserer Erklärung genannten Rechte werden allen Menschen in der EU garantiert, und zwar online wie offline. Und die in der Erklärung verankerten Digitalgrundsätze werden uns bei der Arbeit an allen neuen Initiativen leiten.“

Grüner Wandel und nachhaltige Konnektivität: EU und ASEAN verstärken ihre Partnerschaft (15/12/2022)

45 Jahre bestehen mittlerweile die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und ASEAN, dem Verband südostasiatischer Nationen. Bei einem Gipfeltreffen gestern in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs die Partnerschaft bekräftigt und zahlreiche Beschlüsse gefasst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein 10-Milliarden-Euro-Investitionspaket im Rahmen der Global-Gateway-Strategie der EU an, mit dem Investitionen in Infrastrukturen beschleunigt werden sollen. Der Schwerpunkt soll auf dem grünen Übergang und der nachhaltigen Konnektivität liegen.

„Wenn wir unsere Wachstumsbereiche miteinander verbinden wollen, müssen wir unsere Volkswirtschaften ausbauen: von sauberer Energie bis zur digitalen Infrastruktur, von Windparks bis zu Solarkraftwerken“, sagte Ursula von der Leyen. „Wir werden die Integration der Strominfrastruktur und der Strommärkte in ASEAN unterstützen. Und wir werden in vertrauenswürdige und sichere digitale Unterseeverbindungen investieren. Wir werden in der Forschung und bei akademischen Austauschprogrammen zusammenarbeiten. Und wir werden gemeinsam die Reaktionssysteme für die Pandemievorsorge in ASEAN stärken. Es liegt also eine Menge guter Arbeit vor uns, sowohl für Europa als auch für Südostasien.“

EU-Organe vereinbaren gemeinsame Prioritäten für 2023 und 2024 (15/12/2022)

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala im Namen des Rates der Europäischen Union und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet. Sie baut auf den soliden Fortschritten des vergangenen Jahres auf. In der Erklärung wird angesichts der grundlosen, brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine und ihrer weitreichenden Auswirkungen eine gemeinsame europäische Vision für ein stärkeres und resilienteres Europa dargelegt. Zudem wird auf andere große Herausforderungen wie die Klimakrise und das schwierige wirtschaftliche Umfeld eingegangen. Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin zur Seite stehen. Gleichzeitig wird sie den ökologischen und den digitalen Wandel rascher voranbringen.

Donnerstag, 15. Dezember, und Freitag, 16. Dezember (13/11/2018)

Wettlauf um saubere Technologien: EU-Kommissionspräsidentin fordert „europäischen IRA“ (14/12/2022)

Morgen und am Freitag treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und beraten über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine und Russland, Energie und Wirtschaft. In Vorbereitung dieses Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Präsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament dargelegt, wie die EU den grünen Wandel der europäischen Industrie unterstützen und ihre globale Führungsrolle stärken kann. Sie fordert eine europäische Antwort auf das Gesetz zur Verringerung der Inflation der Vereinigten Staaten (Inflation Reduction Act, IRA).

„Ein globaler Wettlauf um saubere Technologien hat begonnen. Das ist es, was wir wollten, das ist es, was wir brauchen“, sagte die Präsidentin. Es sei richtig, den sauberen Übergang zu unterstützen „wenn man es richtig macht - auf transparente Weise, im Geiste der Zusammenarbeit und in einer Weise, die gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet.“

Kommission begrüßt politische Einigung über REPowerEU-Finanzierung (14/12/2022)

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Finanzierung des REPowerEU-Plans sowie die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, REPowerEU-Kapitel in ihre Aufbau- und Resilienzpläne aufzunehmen. Die Einigung baut auf der Aufbau- und Resilienzfazilität auf, um auf die wirtschaftlichen Herausforderungen und die durch die russische Invasion der Ukraine verursachte Störung des globalen Energiemarktes zu reagieren. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erklärte: „Die heutige politische Einigung mit dem Rat und dem Parlament setzt zusätzliche Investitionen und Reformen frei, um unseren REPowerEU-Plan weiter umzusetzen und eine saubere Energiezukunft zu sichern.“

Neue gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Bereit für den Beginn am 1. Januar 2023 (14/12/2022)

Mit der Genehmigung der 28 Strategiepläne (einer für jedes EU-Land und zwei für Belgien) durch die Europäische Kommission beginnt die für den 1.1.2023 vorgesehene neue gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Es geht darum, die Landwirtinnen und Landwirte beim Übergang zu einem nachhaltigen und widerstandsfähigen Agrarsektor zu unterstützen und zum Erhalt der Vitalität und Vielfalt der ländlichen Gebiete beizutragen.

Dafür stehen EU-Mitteln in Höhe von 264 Milliarden Euro bereit. Durch die Kofinanzierung und die ergänzenden nationalen Mittel erhöhte sich das öffentliche Gesamtbudget für Landwirte und ländliche Gemeinschaften im Zeitraum 2023-2027 auf 307 Milliarden Euro. Für andere Programme, die in den Zuständigkeitsbereich der GAP fallen, aber nicht Teil der Strategiepläne sind, werden zusätzlich 6 Milliarden Euro EU-Mittel bereitgestellt. Davon profitieren u.a. das POSEI-Programm für die Gebiete in äußerster Randlage, das EU-Schulprogramm und die Absatzförderungsprogramme.

EU-Kommission unterstützt die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro (14/12/2022)

Die Kommission hat die dritte und letzte Tranche von 500 Millionen Euro im Rahmen der außerordentlichen Makrofinanzhilfe (MFA) in Höhe von 5 Milliarden Euro für die Ukraine ausgezahlt. Mit der Zahlung erreichte die Gesamtsumme der Makrofinanzhilfe, die seit Beginn des Krieges in Russland an die Ukraine ausgezahlt wurde, 7,2 Milliarden Euro. Die Mittel wurden der Ukraine in Form von Darlehen zu Vorzugsbedingungen mit längeren Laufzeiten als im Rahmen einer regulären Makrofinanzhilfe (MFH) zur Verfügung gestellt. Als weiteres Zeichen der Solidarität wird der EU-Haushalt die Zinsen für diese außergewöhnlichen MFH-Darlehen zumindest für den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen abdecken.

Staatliche Beihilfen: Deutschland kann Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fördern (14/12/2022)

Die Europäische Kommission hat eine mit 1,8 Milliarden Euro dotierte deutsche Beihilferegelung genehmigt, die den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fördert. Die Regelung steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang und trägt dazu bei, die Ziele des europäischen Grünen Deals und des Pakets „Fit für 55“ der Kommission zu verwirklichen.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte, die Regelung werde es „Deutschland ermöglichen, die erforderliche Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im urbanen, suburbanen und ländlichen Raum zu errichten. Zudem wird sie die Nutzung der Elektromobilität vorantreiben, im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen und gleichzeitig übermäßige Wettbewerbsverzerrungen begrenzen.“

EU an der Seite des ukrainischen Volkes: mehr Winterhilfe geplant (13/12/2022)

In der Ukraine sind inzwischen die Temperaturen unter null Grad gefallen, die russischen Angriffe haben dafür gesorgt, dass Millionen Menschen keinen zuverlässigen Zugang mehr zu Strom, Zentralheizung und Wasser haben. Um den Bedürftigsten zu helfen, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der internationalen Solidaritätskonferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris weitere Hilfe an.

Von der Leyen betonte: „Das ukrainische Volk ist und bleibt ungebrochen und unerschütterlich. Wir müssen den Ukrainerinnen und Ukrainern durch den Winter helfen, und das so lange wie nötig.“

Neue EU-Vorschriften für vorab übermittelten Fluggastdaten (API) (13/12/2022)

Die Verarbeitung der vorab übermittelten Fluggastdaten (Advance Passenger Information, API-Daten) soll verbessert werden. Dazu hat die EU-Kommission neue Vorschriften vorgeschlagen. „Heute unternehmen wir einen weiteren Schritt, um unsere Grenzen intelligenter zu gestalten und gegen Kriminelle vorzugehen“, sagte Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres. „Durch das neue API-System erhält das Grenzschutzpersonal einen Überblick, wer per Flugzeug in die Europäische Union einreisen will. So kann die Polizei die Informationslücke zwischen dem Kauf des Flugscheins und dem tatsächlichen Flug schließen und Kriminelle daran hindern, Grauzonen auszunutzen. Dieses neue transparente System gewährleistet den Schutz der Union sowie der personenbezogenen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Transatlantischer Datenschutzrahmen: US-Regeln bieten angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten (13/12/2022)

Die Vereinigten Staaten gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Zu diesem Schluss ist die EU-Kommission bei ihrer Prüfung des US-Rechtsrahmens für einen sicheren transatlantischen Datenverkehr gekommen. 

Der Entwurf für die Entscheidung des Angemessenheitsbeschlusses für den transatlantischen Datenschutzrahmen bildet die Basis, damit personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen der EU und den USA fließen können.

Von der Leyen: hohe Standards für Integrität und Unabhängigkeit in allen europäischen Institutionen sichern (12/12/2022)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Eva Kaili, eine der Vize-Präsidentinnen des Europäischen Parlaments, als sehr schwerwiegend bezeichnet. Von der Leyen sagte: „Wir wissen, dass sie große Besorgnis auslösen mit dem Blick auf das Vertrauen, das die Menschen in unsere europäischen Institutionen haben. Wir brauchen die höchsten Standards und wir brauchen Unabhängigkeit und Integrität über diese höchsten Standards.“

Vor geraumer Zeit hat die Kommissionspräsidentin einen Prozess angestoßen, um mit den anderen europäischen Institutionen diese Grundsätze zu sichern. „Meiner Meinung nach wäre es richtig, dass wir ein Ethikgremium einrichten – wir haben ein solches Ethik-Gremium bei der Europäischen Kommission, es muss nicht dasselbe sein - aber mir ist wichtig, dass wir mit allen anderen europäischen Institutionen klare Regeln, klare Standards haben, dass wir alle die gleichen Kontrollmechanismen haben und dass wir gemeinsam diese hohen Standards für Integrität und Unabhängigkeit setzen.“ 

Gasversorgung der EU sichern – für den Winter 2023 vorbauen (12/12/2022)

Vor sieben Monaten hat die Europäische Union ihre Antwort auf die russische Erpressung mit Gaslieferungen vorgelegt: das Programm REPowerEU, um die Nachfrage nach russischem Gas vor Ende dieses Jahres um zwei Drittel zu senken. Flankiert wird REPowerEU von einem Investitionsplan von bis zu 300 Milliarden Euro. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vorsitzende der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, haben die erzielten Erfolge besprochen und zugleich einen Ausblick darauf gegeben, was im kommenden Jahr auf die EU zukommt.

Von der Leyen verwies darauf, dass Russland nach seinem Angriffskrieg auf die Ukraine auch die Gaslieferungen über die Pipelines um 80 Prozent gesenkt hat (Vergleichszeitraum September 2021 bis September 2022). „Wir alle wissen, dass das zu einem beispiellosen Druck auf die globalen Energiemärkte geführt hat, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf das Energiesystem Europas. Aber ich möchte betonen, dass wir trotz dieser enormen Kürzungen in der Lage waren, der Erpressung standzuhalten. Wir haben gehandelt, und wir haben erfolgreich gehandelt.“

Global-Gateway als krisenfestere Vernetzung der EU mit der Welt: Erste Bilanz und Prioritäten für 2023 (12/12/2022)

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit den Außenministern aller EU-Mitgliedstaaten Bilanz der Global-Gateway-Strategie gezogen und die Prioritäten für die Zusammenarbeit im Jahr 2023 festgelegt. Die Strategie soll intelligente, saubere und sichere Verbindungen für Digitalisierung, Energie und Verkehr fördern sowie die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit stärken. Ziel ist es, bis 2027 Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro zu mobilisieren.

„Global Gateway ist vor allem ein geopolitisches Projekt, das Europa auf einem wettbewerbsfähigen internationalen Markt positionieren soll“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem gestrigen Treffen. „Es ist ein wichtiges Instrument, denn Infrastrukturinvestitionen stehen im Mittelpunkt der heutigen Geopolitik. Partner in der ganzen Welt wollen mit Europa zusammenarbeiten. Das erste Jahr der Umsetzung zeigt die Nachfrage nach nachhaltigen Investitionen, die die strategische Autonomie unserer Partner in den Mittelpunkt unseres Angebots stellen."

EU erhöht Hilfe für Flüchtlinge und Grenzmanagement in der Türkei auf 1,2 Milliarden Euro (12/12/2022)

Die Europäische Kommission hat ein 220-Millionen-Euro-Paket zur Verbesserung der Grenzkontrollen an der Ostgrenze der Türkei angenommen. Damit erhöht sich die für 2022 beschlossene EU-Hilfe zur weiteren Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei und für die Grenzverwaltung auf insgesamt 1,235 Milliarden Euro.

Laut Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, zeigt dieses Hilfspaket, dass die EU ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der Bekämpfung illegaler Migrationsströme weiterhin einhält. „Wir freuen uns darauf, diese wichtige Arbeit mit der Türkei im Einklang mit der Erklärung vom März 2016 fortzusetzen. Dazu gehören auch verstärkte Bemühungen, die irregulären Migrationsströme zu stoppen, die Zahl der Neuansiedlungen zu erhöhen und die Rückkehr von den griechischen Inseln wiederaufzunehmen. Als neues Element werden wir die Sicherung der türkischen Ostgrenzen unterstützen, um irreguläre Migration zu verhindern, und dafür 220 Millionen Euro durch die Lieferung von hochmoderner Überwachungsausrüstung bereitstellen.“

EU-Kommission nimmt überarbeitete Beihilferegeln für Breitbandnetze an (12/12/2022)

Die Europäische Kommission will mit überarbeiteten Regeln für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen den digitalen Wandel voranbringen und bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine Gigabit-Anbindung für alle Menschen in Europa und die Versorgung mit 5G gewährleisten. In den neuen Breitbandleitlinien sind die Regeln festgelegt, nach denen die Kommission die von den Mitgliedstaaten anmeldeten Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung des Ausbaus und der Nutzung von Breitbandnetzen in der EU prüfen wird.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik sagte, dass die heute angenommenen überarbeiteten Breitbandleitlinien einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem erfolgreichen digitalen Wandel in Europa bilden. „Sie werden den Mitgliedstaaten die Unterstützung des Ausbaus leistungsfähiger Breitbandnetze in unzureichend vernetzten Gebieten erleichtern. Dies wird sowohl den Verbrauchern als auch den Unternehmen und dem öffentlichen Sektor zugutekommen. Durch Verringerung der digitalen Kluft werden die neuen Vorschriften dazu beitragen, soziale und regionale Ungleichheiten in der EU weiter abzubauen.“

NextGenerationEU: Deutschland beantragt Änderung des Aufbau- und Resilienzplans (12/12/2022)

Deutschland hat die Änderung von zwei Maßnahmen seines Konjunktur- und Resilienzplans im Rahmen des EU-Aufbauplans NextGenerationEU beantragt.

Eine Maßnahme betrifft Investitionen in die Digitalisierung des Schienenverkehrs. Deutschland will den voraussichtlichen Fertigstellungstermin für eines von sieben Projekten aufgrund außergewöhnlicher Verzögerungen beim Bau verschieben. Die zweite Maßnahme betrifft ein Sonderprogramm, mit der die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 beschleunigt werden sollen. Für diese Maßnahme hat Deutschland einen Änderungsantrag eingereicht, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass einer der drei Teilnehmer des Programms sowohl bei der Erforschung als auch bei der Einführung des Impfstoffs erfolgreich war, während die beiden anderen Teilnehmer keinen Antrag auf Zulassung bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur gestellt haben. Das führt zu einem geringeren Gesamtabfluss von Mitteln im Rahmen des Programms.

Umsetzung des Gesetzes über die digitalen Märkte (DMA): EU-Kommission hat Konsultation eröffnet (12/12/2022)

Das neue Gesetz über digitale Märkte (DMA), das ab 2. Mai 2023 gelten wird, ermächtigt die EU-Kommission, Verfahrensregeln für die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte zu erlassen. Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Durchführungsverordnung veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise, bis zum 9. Januar 2023 ihre Meinung zu dem Vorschlag einzureichen.

Der Entwurf der Durchführungsverordnung enthält Einzelheiten zu den Verfahrens-Aspekten im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte, wie das Recht der Parteien auf Anhörung und Akteneinsicht, sowie die Elemente, die in den Anmeldeformularen enthalten sein müssen.

Migrationsrouten Atlantik/Westliches Mittelmeer und Zentrales Mittelmeer: EU und afrikanische Partner verstärken Zusammenarbeit (12/12/2022)

Vor dem Hintergrund des Anstiegs der irregulären Migrationsströme und des Missbrauchs durch Schleusernetze wollen die EU und ihre afrikanischen Partner ihre Zusammenarbeit verstärken. Dazu haben sie zwei Team-Europe-Initiativen (TEI) ins Leben gerufen, die sich auf die Migrationsrouten Atlantik/Westliches Mittelmeer und Zentrales Mittelmeer konzentrieren. An beiden Initiativen ist auch Deutschland beteiligt. Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, sagte: „Eine wirksame Steuerung der Migration kann nur dann erfolgen, wenn starke Partnerschaften zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern aufgebaut werden. Dazu dienen die beiden Team-Europe-Initiativen, die eine strategische Plattform bieten, um unsere Arbeit mit afrikanischen Partnern besser zu koordinieren.“

Ziel ist es, die Migrationssteuerung in mehreren Bereichen zu verbessern:  irreguläre Migration soll verhindert und die Schleusung und der Menschenhandel bekämpft werden, legale Migration und Mobilität sollen gefördert und Geflüchtete geschützt werden. Die Partner wollen die Rückkehr, Rückübernahme und nachhaltige Wiedereingliederung unterstützen und die strukturellen Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung wirksam bekämpfen.

EU und Chile stärken politisches und handelspartnerschaftliches Bündnis (09/12/2022)

Die Europäische Union und Chile haben die Verhandlungen über das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile abgeschlossen – ein Meilenstein von zentraler geopolitischer Bedeutung. Es leitet einen weiteren Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Chile ein und führt zu einem intensiveren politischen Dialog, vertiefter Zusammenarbeit und erweiterten Möglichkeiten für Handel und Investitionen. In dem Abkommen werden insbesondere gemeinsame Werte wie Menschenrechte, nachhaltiger Handel und Gleichstellung der Geschlechter ins Zentrum der Beziehungen zwischen der EU und Chile gestellt. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Chile bei gemeinsamen globalen Herausforderungen wie der Bekämpfung des Klimawandels und dem Umweltschutz wird durch das Abkommen ebenfalls gestärkt.

Energie: 600 Millionen Euro an Investitionen in die Infrastruktur (09/12/2022)

Die Europäische Union wird 602 Millionen Euro aus der Fazilität „Connecting Europe“ in acht grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte investieren. Die Projekte dienen der Umsetzung des REPowerEU-Plans, der im Mai als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vorgestellt wurde. Mit dem Plan hatte die EU um Projektvorschläge gebeten, die der Vernetzung der europäischen Energiemärkte dienen. Energiekommissarin Kadri Simson sagte: „Bessere grenzüberschreitende Verbindungsleitungen sind eine Voraussetzung für eine Energiewende, da sie unseren gemeinsamen Energiemarkt stärken und die Integration erneuerbarer Energien in das Netz erleichtern.“

Kommissarin Simson sagte weiter: „Eine resiliente Energieinfrastruktur ist auch für die Versorgungssicherheit der EU und für die Erfüllung unserer Zusage, unsere Gaseinfuhren aus Russland so bald wie möglich zu beenden, von entscheidender Bedeutung.“

Von der Leyen begrüßt Wasserstoffprojekt „H2MED“ (09/12/2022)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das sogenannte H2MED-Projekt von Spanien, Portugal und Frankreich begrüßt. Das Projekt – eine Wasserstoff-Pipeline – wurde am Rande eines Treffens von acht EU-Mittelmeer-Anrainerstaaten und Portugal (MED9) in Alicante besprochen. Von der Leyen sagte: „Das Projekt geht absolut in die richtige Richtung. Es kann wesentlich zum Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur in der EU beitragen.“

Eine finanzielle Unterstützung durch die EU ist dann möglich, wenn es sich um ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse (projects of common interest, kurz PCI) handelt. Von der Leyen begrüßte, dass die drei Mitgliedstaaten bald den entsprechenden Antrag stellen wollen.

Europäische Allianz der Photovoltaik-Industrie gestartet (09/12/2022)

Die EU-Kommission hat zusammen mit industriellen Akteuren, Forschungsinstituten, Verbänden und anderen relevanten Partnern die Europäische Allianz der Photovoltaik-Industrie ins Leben gerufen. „Drittländer unterstützen massiv die Entwicklung ihrer Clean-Tech-Industrien und ziehen unsere an. Die EU muss sich in Bezug auf Investitionen und das regulatorische Umfeld verbessern, damit unsere Produktion im Bereich der sauberen Technologien florieren, Arbeitsplätze in Europa schaffen und im globalen Wettbewerb bestehen kann“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Die neue Europäische Allianz für die Photovoltaik-Industrie ist eine Schlüsselinitiative, um die Abhängigkeiten zu verringern und die EU-Herstellungskapazität für Photovoltaik-Technologien auf 30 Gigawatt jährlich bis 2025 über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg zu steigern.“

Die Allianz wird dazu beitragen, das Versorgungsrisiko zu mindern, indem sie eine Diversifizierung der Versorgung durch vielfältigere Importe und eine verstärkte Herstellung innovativer und nachhaltiger Solaranlagen in der EU sicherstellt. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Kommission und die Unterzeichner des Bündnisses die Prioritäten für 2023 dargelegt.

Kommission schlägt 9. Sanktionspaket gegen Russland vor (08/12/2022)

Die Kommission hat Vorschläge für ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Russland sorgt in der Ukraine weiterhin für Tod und Verwüstung. Die Angriffe richten sich gezielt gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur mit dem Ziel, das Land zu Beginn des Winters zu lähmen. Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden dafür sorgen, dass Russland für seine Grausamkeiten bezahlt.“

Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, sagte, Putin setze nicht nur Hunger als Waffe ein, sondern jetzt auch den Winter. Das neunte Sanktionspaket ziele auf jene ab, die für Russlands brutalen Krieg in der Ukraine von entscheidender Bedeutung sind.

Ein modernes Mehrwertsteuersystem für die EU: Mehrwertsteuerbetrug durch Digitalisierung bekämpfen (08/12/2022)

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Das System soll für Unternehmen vereinfacht werden und widerstandsfähiger gegen Betrug sein. Das soll vor allem durch stärkere Digitalisierung, wie zum Beispiel durch elektronische Rechnungsstellung erreicht werden. Der EU sind im Jahr 2020 Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 93 Milliarden Euro entgangen – ein Viertel davon sind konservativen Schätzungen zufolge auf Mehrwertsteuerbetrug innerhalb der EU zurückzuführen. Deutschland sind im Jahr 2020 Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 11 Milliarden Euro entgangen. Es wurde zudem ein Vorschlag gemacht, um die Herausforderungen im Mehrwertsteuerbereich in der Plattformwirtschaft anzugehen.

Europäische Kommission legt Empfehlungen zu Haftbedingungen vor (08/12/2022)

Die EU-Kommission hat Empfehlungen vorgelegt, um die Haftbedingungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Darin werden Mindeststandards für die Größe der Zellen, die Aufenthaltszeiten im Freien sowie die Ernährungs- und Gesundheitsbedingungen ebenso wie Wiedereingliederungs- und Resozialisierungsinitiativen empfohlen. Untersuchungshaft sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden und in den Fällen, in denen sie gerechtfertigt ist, in regelmäßigen Abständen überprüft werden. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bescheinigt einigen Mitgliedstaaten untragbare Praktiken, unter anderem Fälle von unmenschlicher Behandlung und Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die EU tritt entschieden für die Menschenrechte auf der ganzen Welt ein, und deshalb müssen wir unbedingt im eigenen Haus für Ordnung sorgen. Wir fordern die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese Empfehlungen so bald wie möglich umzusetzen und sicherzustellen, dass ihre nationalen Systeme den EU-Standards entsprechen.“

Globale Gesundheit: HERA und WHO starten neue Partnerschaft für bessere Pandemievorsorge und -reaktion (08/12/2022)

Die Europäische Union und die Weltgesundheitsorganisation bauen ihre Zusammenarbeit aus. Eine neue Partnerschaft zwischen der EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) und der WHO nimmt unter anderem die Epidemie- und Pandemieaufklärung, den Kampf gegen Antibiotikaresistenzen und den Kapazitätsaufbau bei der Erkennung von COVID-19 und anderen Erregern in Afrika in den Blick. Die Partnerschaft wird mit 15 Millionen Euro aus dem EU4Health-Programm finanziert.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Durch diese Partnerschaft zwischen unserer EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen und der WHO werden wir Maßnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro finanzieren, die zur Stärkung der globalen Kapazitäten für die Vorbereitung, Erkennung, Prävention und Reaktion auf grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen beitragen. Die neue Partnerschaft wird den Zugang zu und den Austausch von Informationen, den Ausbau von Kapazitäten und die Entwicklung von medizinischen Gegenmaßnahmen und Technologien verbessern.“

Berichte der EU-Kommission: Mehr Anstrengungen nötig, um Umweltverschmutzung wie vereinbart zu senken (08/12/2022)

Wenn die Umweltverschmutzung in der EU bis 2030 wie vereinbart zurückgehen soll, braucht es sowohl neue Rechtsvorschriften als auch eine bessere Umsetzung bereits bestehender Regeln. Das zeigen zwei Berichte der Europäischen Kommission: zum einen der erste Bericht zum Monitoring der Null-Schadstoffziele, zum anderen der dritte Bericht zur Luftqualität in der EU. Frans Timmermans, der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte: „Wir zahlen bereits für Umweltverschmutzung, durch Steuern, Gesundheit und Menschenleben. Je länger wir warten, die Verschmutzung zu verringern, desto höher sind die Kosten für die Gesellschaft.“

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius ergänzte: „Die Berichte zeigen, dass das Null-Schadstoff-Ziel der EU realistisch und möglich ist, aber nur dann, wenn wir die Annahme von Legislativvorschlägen und die Umsetzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Umweltverschmutzung beschleunigen. Ich hoffe auch, dass die heutigen Berichte dazu beitragen werden, unsere globalen Partner davon zu überzeugen, sich im Rahmen der laufenden COP15-Verhandlungen über die biologische Vielfalt auf ebenso ehrgeizige Ziele zu einigen.“

Kommission stärkt nationale Gleichstellungsstellen und schlägt neue Regeln zur Anerkennung der Elternschaft innerhalb der EU vor (07/12/2022)

Die Europäische Kommission will mehr Unabhängigkeit, Ressourcen und Befugnisse für nationale Gleichstellungsstellen und hat dazu zwei Vorschläge angenommen. Auch die Anerkennung von Elternschaft soll innerhalb der EU leichter werden. Die Kommission hat dazu einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt.

Gleichstellungsstellen sind von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, Diskriminierungsopfern zu helfen und sicherzustellen, dass die EU-Antidiskriminierungsvorschriften vor Ort umgesetzt werden. Helena Dalli, Kommissarin für Gleichheitspolitik, wies darauf hin, dass in einer Union der Gleichheit, die Stärkung der Gleichstellungsstellen für die Verhütung und Abschaffung von Diskriminierung von zentraler Bedeutung ist. „Unsere Vorschläge werden dafür sorgen, dass die Gleichstellungsstellen unabhängig werden, die erforderlichen Ressourcen erhalten und als Kompetenzzentren in Gleichstellungsfragen fungieren.“

Stärkung der europäischen Kapitalmärkte: Kommission legt Vorschläge zu Clearing, Insolvenz von Nichtbanken und Notierung an öffentlichen Märkten vor (07/12/2022)

Die Europäische Kommission will die EU-Kapitalmarktunion weiter ausbauen. Kommissarin Mairead McGuinness, zuständig für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, sagte: „Heute unternehmen wir drei große Schritte auf dem Weg zur Kapitalmarktunion. Erstens bauen wir im Bereich des Clearing Marktinfrastruktur-Kapazitäten in der EU auf, wobei wir unsere Märkte offen halten. Zweitens erleichtern wir im Bereich der Notierung den Unternehmen den Zugang zu mehr Finanzierungsarten. Drittens ergreifen wir im Bereich der Insolvenz von Nichtbanken Maßnahmen, um eines der größten Hindernisse, das die nationalen Märkte trennt, abzubauen.“

EU-Westbalkan-Gipfel: europäische Perspektive und strategische Partnerschaft (07/12/2022)

Zum ersten Mal hat ein EU-Westbalkan-Gipfel in einem Land des westlichen Balkans stattgefunden - in Albanien. Das setzt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge ein klares Zeichen „hinsichtlich unseres Engagements, unserer Einheit und unserer starken Partnerschaft. Die EU bekennt sich mehr denn je zu einer gemeinsamen Zukunft, bei der unsere Partner im Westbalkan der EU angehören.“ 

Von der Leyen sprach von einem außergewöhnlichen Gipfel mit sehr intensiven, offenen und vertrauensvollen Gesprächen. „Wir nutzen jede Gelegenheit, um unsere Regionen und ihre Einwohner einander näherzubringen. Dies reicht von der gemeinsamen Bewältigung der Energiekrise bis hin zur Eröffnung weiterer Möglichkeiten für Bürger und Unternehmen, unter anderem durch Senkung der Roaming-Gebühren. Das ist ein großer Erfolg.“

Nach Finanzministerrat: Dombrovskis appelliert, Versprechen gegenüber Ukraine zu halten (07/12/2022)

Nachdem die Finanzministerinnen und -minister der EU bei ihrem Ratstreffen keine Einigung zur EU-Soforthilfe für die Ukraine im Jahr 2023 erzielen konnten, drängt die EU-Kommission auf eine schnelle Lösung. Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis sagte: „Die Arbeiten werden in den kommenden Tagen fortgesetzt, um so schnell wie möglich eine Einigung zu erzielen. Die heute vereinbarte Änderung der Haushaltsordnung wird es der Kommission jedoch ermöglichen, die finanzielle Infrastruktur vorzubereiten, damit die Mittel die Ukraine Anfang Januar erreichen können - sobald eine politische Einigung über das 18-Milliarden-Euro-Paket erzielt wurde. Die EU muss Einigkeit und Solidarität zeigen und ihre Versprechen gegenüber der Ukraine einhalten.“

Ungarn hatte Einspruch gegen den Vorschlag der Kommission erhoben, der Ukraine 18 Milliarden Euro an Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Einer von drei legislativen Bausteinen zur Unterstützung der Ukraine wurde mit qualifizierter Mehrheit beschlossen.

Ausbildung und Mobilität von Forschenden: 1,75 Milliarden Euro stehen 2023/2024 für neue Vorschläge bereit (07/12/2022)

Die Kommission hat neue Aufforderungen für Vorschläge zur Förderung der Ausbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschenden in Höhe von 1,75 Milliarden Euro bekannt gegeben, und zwar im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA). Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend bezeichnete die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen  als Gamechanger für die europäische Wissenschaft. Sie sind das Flaggschiff-Förderprogramm der EU im Rahmen von Horizont Europa für die Doktorandenausbildung und die Ausbildung von Postdoktoranden.

EU beantragt die Einsetzung von zwei WTO-Panels im Streit mit China (07/12/2022)

Die EU hat bei der Welthandelsorganisation beantragt, dass WTO-Panels zur Regelung von zwei Handelsstreitigkeiten mit China eingesetzt werden. Die erste Streitigkeit betrifft Handelsbeschränkungen, die China im Dezember 2021 gegen Ausfuhren aus Litauen und gegen Ausfuhren aus der EU mit litauischen Bestandteilen eingeführt hat. Gegenstand der zweiten Streitigkeit ist eine Maßnahme Chinas, durch die europäische Inhaber von High-Tech-Patenten daran gehindert werden, bei Gerichten in der EU ihre Rechte wirksam zu schützen und durchzusetzen. Der Schaden, der für europäische Unternehmen aufgrund der von China verhängten Maßnahmen entsteht, ist in beiden Fällen enorm. Ein Versuch der EU, die Streitigkeiten im Rahmen eines Konsultationsprozesses zu lösen, war nicht erfolgreich.  

Belarus: Kommission unterstützt demokratische Bestrebungen mit 25 Millionen Euro (07/12/2022)

Die Europäische Kommission hat ein 25 Millionen Euro schweres Hilfsprogramm angenommen, um die belarussische Bevölkerung zu unterstützen. Es baut auf der EU-Unterstützung auf, die bereits für die Zivilgesellschaft, junge Menschen, Studierende, akademisches Personal und Fachkräfte in Belarus bereitgestellt wurde. Hintergrund ist die brutale Reaktion des Regimes auf die Proteste gegen die gefälschte Wahl vom August 2020.

Olivér Várhelyi‚ Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, bezeichnete das neue Hilfspaket als „ein weiteres Zeichen der anhaltenden Solidarität und des fortgesetzten Engagements der EU gegenüber den Menschen in Belarus vor dem Hintergrund der Unterdrückung. Die belarussische Bevölkerung kann in ihrem Kampf für den Aufbau einer demokratischen Zukunft weiterhin auf die rückhaltlose Unterstützung der Europäischen Union zählen.“

COP15: EU will Verlust der biologischen Vielfalt eindämmen und umkehren (07/12/2022)

Heute beginnt die Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (COP15) in Montréal. Vom 7. bis 19. Dezember werden die Länder versuchen, ein globales Abkommen zum Schutz der Natur und des Planeten mit langfristigen Zielen bis 2050 und Meilensteinen bis 2030 zu erreichen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius leitet das EU-Verhandlungsteam.

„Bei der Umkehr des Verlusts der biologischen Vielfalt geht es um die Rettung unserer Lebensgrundlagen und unserer Wirtschaft“, sagte Kommissar Sinkevičius. „Die Natur ist ein grundlegender Baustein eines gesunden und produktiven Planeten, der unsere Nahrung und unseren Lebensunterhalt sichert und uns hilft, den Klimawandel zu bekämpfen. Die COP15 muss einen globalen Plan zum Schutz und zur Wiederherstellung dieser Bausteine vorlegen. Europa ist bereit, sich hohe Ziele zu setzen, aber wir müssen dies gemeinsam mit dem Rest der Welt tun. Lassen Sie uns Montreal zur Stunde der Natur machen.“

PFAS: Kommission verabschiedet neue Vorschriften zum Schutz vor gefährlichen Chemikalien in Lebensmitteln (07/12/2022)

Die Europäische Kommission setzt strengere Grenzwerte für den Höchstgehalt von vier Stoffen aus der Gruppe der per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) in Lebensmitteln. Die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides spricht von einem weiteren Schritt, um die Lebensmittelsicherheit in der EU zu stärken. Die neuen Vorschriften gelten ab dem 1. Januar 2023. 

Die vier fraglichen Chemikalien – Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), Perfluoroctansäure (PFOA), Perfluornonansäure (PFNA), Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) – werden auch als „ewige Chemikalien“ oder „forever chemicals“ bezeichnet, da ihre chemische Zusammensetzung ihren Abbau verhindert. Sie sind sehr stabil, langlebig und umweltpersistent und können negative Auswirkungen auf das Immunsystem, die Entwicklung von Föten und Säuglingen und den Cholesterinspiegel haben.

Mittwoch, 7. Dezember, und Donnerstag, 8. Dezember (17/10/2019)