EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission will mehr Unabhängigkeit, Ressourcen und Befugnisse für nationale Gleichstellungsstellen und hat dazu zwei Vorschläge angenommen. Auch die Anerkennung von Elternschaft soll innerhalb der EU leichter werden. Die Kommission hat dazu einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt.

Gleichstellungsstellen sind von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, Diskriminierungsopfern zu helfen und sicherzustellen, dass die EU-Antidiskriminierungsvorschriften vor Ort umgesetzt werden. Helena Dalli, Kommissarin für Gleichheitspolitik, wies darauf hin, dass in einer Union der Gleichheit, die Stärkung der Gleichstellungsstellen für die Verhütung und Abschaffung von Diskriminierung von zentraler Bedeutung ist. „Unsere Vorschläge werden dafür sorgen, dass die Gleichstellungsstellen unabhängig werden, die erforderlichen Ressourcen erhalten und als Kompetenzzentren in Gleichstellungsfragen fungieren.“

Die Europäische Kommission will die EU-Kapitalmarktunion weiter ausbauen. Kommissarin Mairead McGuinness, zuständig für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, sagte: „Heute unternehmen wir drei große Schritte auf dem Weg zur Kapitalmarktunion. Erstens bauen wir im Bereich des Clearing Marktinfrastruktur-Kapazitäten in der EU auf, wobei wir unsere Märkte offen halten. Zweitens erleichtern wir im Bereich der Notierung den Unternehmen den Zugang zu mehr Finanzierungsarten. Drittens ergreifen wir im Bereich der Insolvenz von Nichtbanken Maßnahmen, um eines der größten Hindernisse, das die nationalen Märkte trennt, abzubauen.“

Zum ersten Mal hat ein EU-Westbalkan-Gipfel in einem Land des westlichen Balkans stattgefunden - in Albanien. Das setzt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge ein klares Zeichen „hinsichtlich unseres Engagements, unserer Einheit und unserer starken Partnerschaft. Die EU bekennt sich mehr denn je zu einer gemeinsamen Zukunft, bei der unsere Partner im Westbalkan der EU angehören.“

Von der Leyen sprach von einem außergewöhnlichen Gipfel mit sehr intensiven, offenen und vertrauensvollen Gesprächen. „Wir nutzen jede Gelegenheit, um unsere Regionen und ihre Einwohner einander näherzubringen. Dies reicht von der gemeinsamen Bewältigung der Energiekrise bis hin zur Eröffnung weiterer Möglichkeiten für Bürger und Unternehmen, unter anderem durch Senkung der Roaming-Gebühren. Das ist ein großer Erfolg.“

Nachdem die Finanzministerinnen und -minister der EU bei ihrem Ratstreffen keine Einigung zur EU-Soforthilfe für die Ukraine im Jahr 2023 erzielen konnten, drängt die EU-Kommission auf eine schnelle Lösung. Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis sagte: „Die Arbeiten werden in den kommenden Tagen fortgesetzt, um so schnell wie möglich eine Einigung zu erzielen. Die heute vereinbarte Änderung der Haushaltsordnung wird es der Kommission jedoch ermöglichen, die finanzielle Infrastruktur vorzubereiten, damit die Mittel die Ukraine Anfang Januar erreichen können - sobald eine politische Einigung über das 18-Milliarden-Euro-Paket erzielt wurde. Die EU muss Einigkeit und Solidarität zeigen und ihre Versprechen gegenüber der Ukraine einhalten.“

Ungarn hatte Einspruch gegen den Vorschlag der Kommission erhoben, der Ukraine 18 Milliarden Euro an Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Einer von drei legislativen Bausteinen zur Unterstützung der Ukraine wurde mit qualifizierter Mehrheit beschlossen.

Die Kommission hat neue Aufforderungen für Vorschläge zur Förderung der Ausbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschenden in Höhe von 1,75 Milliarden Euro bekannt gegeben, und zwar im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA). Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend bezeichnete die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen als Gamechanger für die europäische Wissenschaft. Sie sind das Flaggschiff-Förderprogramm der EU im Rahmen von Horizont Europa für die Doktorandenausbildung und die Ausbildung von Postdoktoranden.

Die EU hat bei der Welthandelsorganisation beantragt, dass WTO-Panels zur Regelung von zwei Handelsstreitigkeiten mit China eingesetzt werden. Die erste Streitigkeit betrifft Handelsbeschränkungen, die China im Dezember 2021 gegen Ausfuhren aus Litauen und gegen Ausfuhren aus der EU mit litauischen Bestandteilen eingeführt hat. Gegenstand der zweiten Streitigkeit ist eine Maßnahme Chinas, durch die europäische Inhaber von High-Tech-Patenten daran gehindert werden, bei Gerichten in der EU ihre Rechte wirksam zu schützen und durchzusetzen. Der Schaden, der für europäische Unternehmen aufgrund der von China verhängten Maßnahmen entsteht, ist in beiden Fällen enorm. Ein Versuch der EU, die Streitigkeiten im Rahmen eines Konsultationsprozesses zu lösen, war nicht erfolgreich.

Die Europäische Kommission hat ein 25 Millionen Euro schweres Hilfsprogramm angenommen, um die belarussische Bevölkerung zu unterstützen. Es baut auf der EU-Unterstützung auf, die bereits für die Zivilgesellschaft, junge Menschen, Studierende, akademisches Personal und Fachkräfte in Belarus bereitgestellt wurde. Hintergrund ist die brutale Reaktion des Regimes auf die Proteste gegen die gefälschte Wahl vom August 2020.

Olivér Várhelyi‚ Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, bezeichnete das neue Hilfspaket als „ein weiteres Zeichen der anhaltenden Solidarität und des fortgesetzten Engagements der EU gegenüber den Menschen in Belarus vor dem Hintergrund der Unterdrückung. Die belarussische Bevölkerung kann in ihrem Kampf für den Aufbau einer demokratischen Zukunft weiterhin auf die rückhaltlose Unterstützung der Europäischen Union zählen.“

Heute beginnt die Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (COP15) in Montréal. Vom 7. bis 19. Dezember werden die Länder versuchen, ein globales Abkommen zum Schutz der Natur und des Planeten mit langfristigen Zielen bis 2050 und Meilensteinen bis 2030 zu erreichen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius leitet das EU-Verhandlungsteam.

„Bei der Umkehr des Verlusts der biologischen Vielfalt geht es um die Rettung unserer Lebensgrundlagen und unserer Wirtschaft“, sagte Kommissar Sinkevičius. „Die Natur ist ein grundlegender Baustein eines gesunden und produktiven Planeten, der unsere Nahrung und unseren Lebensunterhalt sichert und uns hilft, den Klimawandel zu bekämpfen. Die COP15 muss einen globalen Plan zum Schutz und zur Wiederherstellung dieser Bausteine vorlegen. Europa ist bereit, sich hohe Ziele zu setzen, aber wir müssen dies gemeinsam mit dem Rest der Welt tun. Lassen Sie uns Montreal zur Stunde der Natur machen.“

Die Europäische Kommission setzt strengere Grenzwerte für den Höchstgehalt von vier Stoffen aus der Gruppe der per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) in Lebensmitteln. Die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides spricht von einem weiteren Schritt, um die Lebensmittelsicherheit in der EU zu stärken. Die neuen Vorschriften gelten ab dem 1. Januar 2023.

Die vier fraglichen Chemikalien – Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), Perfluoroctansäure (PFOA), Perfluornonansäure (PFNA), Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) – werden auch als „ewige Chemikalien“ oder „forever chemicals“ bezeichnet, da ihre chemische Zusammensetzung ihren Abbau verhindert. Sie sind sehr stabil, langlebig und umweltpersistent und können negative Auswirkungen auf das Immunsystem, die Entwicklung von Föten und Säuglingen und den Cholesterinspiegel haben.

Mittwoch, 7. Dezember

Berlin/Online: EuropaDialog „Ziemlich beste Freunde? – Ist das Misstrauen zwischen Paris und Berlin ein Problem für Europa?“ mit Kommissionsvertreter Wojahn
Seit Unterzeichnung des Elysée-Vertrages vor 60 Jahren galten Deutschland und Frankreich als “moteur de l’Europe”. Zwei Länder, die selten einer Meinung waren – und doch stets Kompromisse gefunden haben. Doch seit einiger Zeit scheint das Verhältnis angespannter, unter anderem in der Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Im EuropaDialog wird analysiert, wie es um die deutsch-französischen Beziehungen aktuell steht – und welche Folgen dies für Europa hat. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin, nimmt an der Diskussionsrunde ab 18 Uhr teil. Die Teilnahme ist per Zoom oder vor Ort im Europäischen Haus am Pariser Platz in Berlin möglich. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 8. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 9. Dezember)
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson werden an der Sitzung der Innenministerinnen und -minister teilnehmen. Die Innenministerinnen und ‑minister werden die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien, Kroatien und Rumänien erörtern und auf Beschlüsse dazu hinarbeiten. Die Ministerinnen und Minister werden auch über die Lage der ukrainischen Flüchtlinge in der EU und über eine Notfallplanung im Winter beraten. Sie werden ferner Bilanz des Dialogs über die innere Sicherheit mit der Ukraine ziehen, um die Folgen des russischen Angriffskriegs, einschließlich des erhöhten Risikos von Menschenhandel, illegalem Handel mit Feuerwaffen und anderen schweren Verbrechen, anzugehen. Die Minister werden sich auch über die Fortschritte beim Neuen Migrations- und Asyl-Paket austauschen und den von der Kommission am 5. Dezember vorgelegten EU-Aktionsplan für die westlichen Balkanstaaten erörtern. Die Ministerinnen und Minister werden die Fortschritte beim Entwurf einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet bewerten. Dieser Text wurde von der Europäischen Kommission im Mai 2022 mit dem Ziel vorgeschlagen, Vorschriften festzulegen, mit denen wirksam gegen den Missbrauch von Online-Diensten zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgegangen werden kann, insbesondere indem die Anbieter verpflichtet werden, Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken, zu melden und zu entfernen. Die Ministerinnen und Minister werden voraussichtlich auch die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen ohne Aussprache annehmen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Kommissarin Johansson um ca. 19 Uhr live. Am Freitag werden Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Justizkommissar Didier Reynders an der Sitzung der Justizministerinnen und -minister teilnehmen. Reynders wird den Vorschlag der Kommission zur Strafbarkeit von Verstößen gegen EU-Sanktionen vorstellen. Außerdem wird er sich zu den neuen Vorschriften für elektronische Beweismittel sowie zur Digitalisierung der Justiz und zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt äußern. Schinas wird an einem Meinungsaustausch über die Bekämpfung von Antisemitismus teilnehmen. Am Nachmittag wird Kommissar Reynders den zweiten Bericht über die Anwendung der EU-Grundrechtecharta sowie die anstehenden Empfehlungen zu den Verfahrensrechten von Verdächtigen und Beschuldigten, die in Untersuchungshaft sitzen, und zu den materiellen Haftbedingungen vorstellen. Eine Pressekonferenz folgt um ca. 17:45 Uhr, live auf EbS. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, Vizepräsidentin Dubravka Šuica, Kommissar Nicolas Schmit und Kommissarin Helena Dalli nehmen an der Tagung der EU-Minister für Beschäftigung und Soziales (EPSCO) teil. Die Ministerinnen und Minister werden die Europäische Pflegestrategie erörtern und die damit zusammenhängenden Empfehlungen des Rates über erschwingliche und hochwertige Langzeitpflege sowie über frühkindliche Bildung und Betreuung annehmen, die die Kommission im September 2022 vorgeschlagen hat. Darüber hinaus werden sie eine politische Einigung über die vorgeschlagene Empfehlung des Rates über ein angemessenes Mindesteinkommen bestätigen. Erörtert wird auch die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Plattformen und die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, um eine allgemeine Ausrichtung für die Verhandlungen zwischen den Gesetzgebern zu erreichen. Die Kommission wird außerdem das Herbstpaket des Europäischen Semesters vorstellen, das Leitlinien für die Bewältigung der Energiekrise und für ein grüneres und digitaleres Europa enthält. Verabschiedet werden auch Schlussfolgerungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern, wobei der Schwerpunkt auf der jungen Generation und der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt liegen wird. Weitere Tagesordnungspunkte sind eine Diskussion über den Vorschlag der Kommission für ein Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023, ein Fortschrittsbericht über die Gleichbehandlungsrichtlinie, eine Präsentation der Kommissionsvorschläge zur Stärkung der Rolle und der Unabhängigkeit der Gleichbehandlungsstellen sowie ein Sachstandsbericht über die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Die meisten der Debatten werden öffentlich zugänglich sein und online verfolgt werden können. Eine Pressekonferenz mit Kommissar Schmit findet am Donnerstag um gegen 17:50 Uhr, live auf EbS.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden
Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell verschiedener Finanzdienstleistungs-Gesellschaften auseinandersetzten. Über das Geschäftsmodell des die Webseite betreibenden Unternehmens wurde seinerseits kritisch berichtet, u.a. mit dem Vorwurf, es versuche, andere Unternehmen zu erpressen, indem es zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen ein sog. Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die beiden Betroffenen machen vor den deutschen Gerichten geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehren von Google, es zu unterlassen, die Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als sog. "thumbnails" anzuzeigen. Google hält dem entgegen, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu können. Der Bundesgerichtshof hat den EuGH vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung sowie der EU-Grundrechte-Charta ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.