Migration ist ein komplexes Thema mit vielen Facetten, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Die Sicherheit von
Menschen, die internationalen Schutz oder nach einem besseren Leben suchen, die Bedenken der Länder an den
EU-Außengrenzen, die befürchten, dass der Migrationsdruck ihre Kapazitäten übersteigt, und die
Solidarität von anderen benötigen. Oder die Bedenken anderer EU-Mitgliedstaaten, die befürchten, dass
ihre eigenen Asyl-,
Integrations- oder Rückführungssysteme großen Zuströmen nicht standhalten, wenn die Verfahren an den Außengrenzen nicht eingehalten werden.

Auf der Grundlage einer ganzheitlichen Bewertung schlägt die Kommission einen Neuanfang im Bereich Migration vor: Vertrauensbildung
durch wirksamere Verfahren und Schaffung eines neuen Gleichgewichts zwischen Verantwortung
und Solidarität

 

Vertrauensbildung: neues Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität

 

 

Klare Verantwortlichkeiten durch bessere, modernisierte Verfahren

Effizientere Verfahren bringen klarere Zuständigkeiten und stellen das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wieder her. Gleichzeitig entsteht mehr Klarheit für die Antragsteller. Die Vorschriften werden eine bessere Verzahnung der zentralen Verfahren, insbesondere Asyl und Rückführung, bewirken.

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    Neues, obligatorisches Screening vor der Einreise:

    • Feststellung der Identität
    • Gesundheitskontrollen
    • Sicherheitsüberprüfungen
    • Abnahme von Fingerabdrücken und Registrierung in der Eurodac-Datenbank.
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    Integriertes, modernes Migrations- und Grenzmanagementsystem mit aufgerüsteter Eurodac-Datenbank:

    • Stärkere Konzentration auf Antragsteller statt auf Antrag zur Bestimmung der Zuständigkeit für Asylanträge
    • Verhinderung unbefugter Reisebewegungen in andere Mitgliedstaaten
    • Erleichterung der Umsiedlung und bessere Überwachung von Rückkehrern
    • Unterstützungsmaßnahmen für die freiwillige Ausreise und die Wiedereingliederung
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    Neue, raschere Asylverfahren an der Grenze sowie gegebenenfalls zügige Rückführungsverfahren, um die Entscheidungsfindung zu beschleunigen und die Asylverfahren effizienter zu gestalten

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    Rechtsgarantie:

    • Unabhängiger Beobachtungsmechanismus zur Gewährleistung der Wahrung der Grundrechte — mit Unterstützung durch die Agentur für Grundrechte, Frontex und die neue EU-Asylagentur.
    • Individuelle Prüfung von Asylanträgen und wesentliche Garantien zum Schutz des effektiven Zugangs zu Asyl, des Rechts auf Freiheit, der Rechte des Kindes sowie des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

Ein neuer Mechanismus für dauerhafte Solidarität

Flexible Optionen für den Beitrag der Mitgliedstaaten:

  • Umsiedlung von Neuankömmlingen
  • Rückführungspatenschaften, bei denen ein Mitgliedstaat die Aufgabe übernimmt, eine nicht aufenthaltsberechtigte Person im Namen eines anderen Mitgliedstaats zurückzuführen.
  • Unmittelbare operative Unterstützung, längerfristige Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten für Asylverfahren, die Aufnahme von Neuankömmlingen oder Rückführungsaktionen bzw. Unterstützung beim Reagieren auf spezifische Migrationstrends, die die Mitgliedstaaten betreffen, in Form von Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern

Maßgeschneidertes solidarisches Handeln bei spezifischen Szenarien:

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Ausschiffung nach Such- und Rettungseinsätzen auf See sowie Schutzbedürftige

  • Umsiedlung offensichtlich schutzbedürftiger Personen

  • Frühzeitige Bedarfsermittlung durch einen jährlichen Zukunftsbericht

  • Solidaritätsreservoir nationaler Beiträge auf der Grundlage freiwilliger Zusagen

  • Korrekturmechanismus zur Gewährleistung wirksamer Unterstützung

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Gefahr für die Überlastung des Migrationsmanagementsystems eines Mitgliedstaats

  • Ausweitung der Umsiedlung auf anerkannte Flüchtlinge
  • Beiträge auf der Grundlage eines gerechten Anteils der Mitgliedstaaten
  • Korrekturmechanismus zur Gewährleistung wirksamer Unterstützung
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Krisensituationen

  • Ausweitung der Umsiedlung auf Personen, die sich in einem Verfahren an der Grenze oder in einer irregulären Situation befinden bzw. unmittelbaren Schutzes bedürfen
  • Schnelleres Gegensteuern auf EU-Ebene durch rasche Entscheidung über den Beitrag
  • Solidaritätsmechanismus, der sich ausschließlich auf Umsiedlung und Rückführungspatenschaften konzentriert

 

Ein inklusiver Ansatz

  • Intensive Vorarbeiten seit Dezember 2019
  • Zwei komplette Konsultationsrunden mit allen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten, der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und der Wirtschaft
  • Sorgfältige Abwägung unter Berücksichtigung aller Perspektiven
  • Nächste Schritte: Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat

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