Migration ist ein komplexes Thema, das eine gemeinsame europäische Antwort erfordert. Die Sicherheit von Menschen, die internationalen Schutz oder nach einem besseren Leben suchen, ist ebenso zu berücksichtigen wie die Bedenken von Ländern, die befürchten, dass der Migrationsdruck ihre Kapazitäten übersteigt.
Als gemeinsame europäische Antwort hat die Kommission das Migrations- und Asylpaket vorgeschlagen – einen EU-Rahmen für die langfristige Migrationssteuerung. Über dieses System hat das Europäische Parlament im April 2024 abgestimmt. Es soll die Mitgliedstaaten entlasten, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind und die unsere Außengrenzen schützen. Gleichzeitig schafft es Sicherheit und Klarheit für Menschen, die in die EU kommen. Es ist auch eine Botschaft an die Menschen in Europa, darauf zu vertrauen, dass die Migration wirksam, human und gemäß unseren Werten und dem Völkerrecht gesteuert wird.
Mehr Vertrauen schaffen
Auf der Grundlage eines ganzheitlichen Ansatzes ist das Paket ein Neuanfang im Bereich Migration: durch wirksamere Verfahren wird Vertrauen aufgebaut und ein neues Gleichgewicht zwischen kollektiver Verantwortung und Solidarität hergestellt.
Einführung neuer Grenzkontrollverfahren, Verbesserung der IT-Systeme und Anpassung der Vorschriften für Asylanträge
Reform des Schengener Grenzkodexes und Einführung einer neuen Strategie zur Zukunft des Schengen-Raums
Bessere Umsiedlungsverfahren für schutzbedürftige Gruppen und Menschen, die auf See gerettet werden
Anwerbung von Fachkräften und Förderung der Integration in lokale Gemeinschaften
Unterstützung von Aufnahmeländern und Kampf gegen Schleuserkriminalität
Gewährleistung einer gemeinsamen und schnellen Reaktion auf die Migrationskrise
Klare Zuständigkeiten
Effizientere Verfahren bringen klarere Zuständigkeiten und stellen das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wieder her. Gleichzeitig entsteht mehr Klarheit für Antragstellende. Die Vorschriften werden eine bessere Verzahnung der zentralen Verfahren, insbesondere Asyl und Rückführung, bewirken.
- Feststellung der Identität
- Gesundheitskontrollen
- Sicherheitsüberprüfungen
- Abnahme von Fingerabdrücken und Registrierung in der Eurodac-Datenbank
- Gegebenenfalls zügige Rückführungsverfahren, um die Entscheidungsfindung zu beschleunigen und die Asylverfahren effizienter zu gestalten
- Verbesserte Eurodac-Datenbank als Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration
- Stärkere Konzentration auf Antragstellende statt auf Antrag bei der Bestimmung der Zuständigkeit für Asylanträge
- Verhinderung unbefugter Reisebewegungen in andere Mitgliedstaaten
- Erleichterung der Umsiedlung und bessere Überwachung von Rückkehrern
- Unterstützungsmaßnahmen für die freiwillige Ausreise und die Wiedereingliederung
- Unabhängiger Beobachtungsmechanismus zur Gewährleistung der Wahrung der Grundrechte — mit Unterstützung durch die Agentur für Grundrechte, Frontex und die neue EU-Asylagentur
- Individuelle Prüfung von Asylanträgen und wesentliche Garantien zum Schutz des Zugangs zu Asyl, des Rechts auf Freiheit, der Rechte des Kindes sowie des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Solidarität
Flexibilität für die Mitgliedstaaten, sich solidarisch mit anderen Mitgliedstaaten zu zeigen, die großem Migrationsdruck ausgesetzt sind:
- Umsiedlung von Neuankömmlingen
- Unmittelbare operative Unterstützung
- Längerfristige Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten für Asylverfahren
- Aufnahme von Neuankömmlingen oder Rückführungsaktionen
- Unterstützung bei der Reaktion auf spezifische Migrationstrends, die die Mitgliedstaaten betreffen, in Form von Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern
Maßgeschneidertes solidarisches Handeln bei spezifischen Szenarien:
- Umsiedlung offensichtlich schutzbedürftiger Personen
- Frühzeitige Bedarfsermittlung durch einen jährlichen Zukunftsbericht
- Solidaritätsreservoir nationaler Beiträge auf der Grundlage freiwilliger Zusagen
- Korrekturmechanismus zur Gewährleistung wirksamer Unterstützung
- Ausweitung der Umsiedlung auf anerkannte Flüchtlinge
- Beiträge auf der Grundlage eines gerechten Anteils der Mitgliedstaaten
- Korrekturmechanismus zur Gewährleistung wirksamer Unterstützung
- Ausweitung der Umsiedlung auf Personen, die sich in einem Verfahren an der Grenze oder in einer irregulären Situation befinden bzw. unmittelbaren Schutzes bedürfen
- Schnelleres Gegensteuern auf EU-Ebene durch rasche Entscheidung über den Beitrag
- Solidaritätsmechanismus mit Schwerpunkt auf Umsiedlung
Ein inklusiver Ansatz
- Intensive Vorarbeiten seit Dezember 2019
- Zwei komplette Konsultationsrunden mit allen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten, der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und der Wirtschaft
- Sorgfältige Abwägung unter Berücksichtigung aller Perspektiven
- Im September 2022 einigten sich das Europäische Parlament und fünf turnusmäßig wechselnde Ratsvorsitze auf einen gemeinsamen Fahrplan für die Organisation und Koordinierung sowie den zeitlichen Ablauf der Verhandlungen über das Paket.
- Im Dezember 2023 erzielten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine politische Einigung über fünf Kernelemente des Pakets.
- Im April 2024 nahm das Europäische Parlament das Paket an.
Unterlagen
Schriftstücke im Zusammenhang mit dem Migrations- und Asylpaket