"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Nachhaltiger Schuldenabbau: Kommission schlägt Reform des wirtschaftlichen Steuerungsrahmens vor (09/11/2022)

Die Europäische Kommission hat ihre Vorstellungen für eine Reform des wirtschaftlichen Steuerungsrahmens der EU vorgestellt. Die neuen Leitlinien sollen eine Orientierung geben und Schwächen des bisherigen Rahmens ausräumen. Der Rahmen soll einfacher, transparenter und wirksamer sein, mit mehr nationaler Eigenverantwortung und besserer Durchsetzung, während er gleichzeitig Reformen und Investitionen ermöglicht. Ein wichtiger Baustein ist es, die hohen öffentlichen Schulden auf realistische, schrittweise und nachhaltige Weise zu reduzieren.  

Die Kommission wird auf Grundlage der jetzt veröffentlichten Mitteilung legislative Vorschläge machen. Der reformierte Steuerungsrahmen soll dazu beitragen, eine grüne, digitale und widerstandsfähige Wirtschaft aufzubauen. Dazu wurden zuvor Interessengruppen und Mitgliedstaaten in einer umfassenden Konsultation befragt.

Düngemittel knapp und teuer: EU-Pläne zur Entlastung von Bauern und für Ernährungssicherheit (09/11/2022)

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine belastet eine Mineraldünger- und Energiekrise die globale Ernährungssicherheit und die Lebensmittelpreise. In einer Mitteilung legt die EU-Kommission nun ein breites Spektrum von Maßnahmen und Leitlinien vor, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Landwirte und Industrie in der EU sowie die Entwicklungsländer stehen.

Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sprach von einem drängenden Problem, dem man nicht tatenlos zusehen könne: „Eine rentable Produktion von Düngemitteln in der EU ist eine wesentliche Voraussetzung für unsere strategische Autonomie und unseren kontinuierlichen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit. Eine starke heimische EU-Produktion gewährleistet auch die Einhaltung der weltweit höchsten Umweltstandards und trägt zum Abbau der Spannungen auf den Weltmärkten bei.“

Vorschlag für regelmäßige EU-Finanzhilfe für Ukraine: im Schnitt 1,5 Mrd. Euro im Monat (09/11/2022)

Die Europäische Kommission hat ein beispielloses Unterstützungspaket für die Ukraine vorgeschlagen: Es hat einen Umfang von bis zu 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023, durchschnittlich sollen es 1,5 Milliarden Euro im Monat sein. Dies erfolgt in Form von Darlehen, die im Rahmen eines Instruments der Makrofinanzhilfe+ (MFA+) ausgezahlt werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Solidarität der EU zur Ukraine. „Durch das Unterstützungspaket wird sichergestellt, dass der ukrainische Staat weiter funktionieren kann, dass die Bürger grundlegende öffentliche Dienstleistungen erhalten und die von Russland zerstörten kritischen Infrastrukturen wiederaufgebaut werden können. Das Paket ergänzt die gesamte bestehende EU-Unterstützung, die 4,5 Millionen Flüchtlinge, humanitäre Hilfe, Katastrophenschutz, Handelserleichterungen und militärische Hilfe umfasst. Wir werden dafür sorgen, dass die Ukraine als wohlhabendes Land auf dem Weg zur europäischen Integration aus diesem Krieg hervorgeht“

Rückenwind für die Verhandlungen auf der COP27: EU-Staaten und Parlament einig über Klimaziele für Verkehr, Gebäude, Abfall und Landwirtschaft (09/11/2022)

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments auf verbindliche, höhere Ziele für die EU-Staaten zur Senkung ihrer CO₂-Emissionen. Dafür wird die EU-Verordnung zur Lastenteilung überarbeitet. Sie umfasst die Sektoren, die derzeit nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, nämlich Verkehr, Gebäude, Abfall und Landwirtschaft. Die beiden Gesetzgeber einigten sich insbesondere auf den Vorschlag der Kommission, das Emissionsreduktionsziel für diese Sektoren bis 2030 von 29 Prozent auf 40 Prozent (gegenüber 2005) anzuheben. Die aktualisierten Ziele für die Mitgliedstaaten liegen zwischen minus 10 Prozent für Bulgarien und minus 50 Prozent beispielsweise für Deutschland und Dänemark.

Neue Dringlichkeitsverordnung: EU-Kommission will Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigen (09/11/2022)

Die Europäische Kommission will die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigen und hat dafür eine befristete Dringlichkeitsverordnung vorgeschlagen. Mehr erneuerbare Energien sind neben der Diversifizierung der Energieversorgung und dem Energiesparen der Schlüssel dazu, Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Erneuerbare Energie ist für die Europäerinnen und Europäer in dreifacher Hinsicht ein Gewinn: ihre Erzeugung ist billiger, sie ist sauberer und damit besser für unseren Planeten und sie ist frei von russischer Manipulation. Wir halten am erforderlichen Umweltschutz fest.“ Der Vorschlag konzentriere sich auf Bereiche, bei denen es keine Bedenken gebe, beispielsweise Solarpaneelen auf Gebäuden und die Erneuerung bestehender Anlagen. 

Von der Leyen bei der COP27: „Europa bleibt auf Kurs“ (08/11/2022)

Bei der 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt, dass die Europäische Union im Kampf gegen den Klimawandel Kurs hält. Im Plenum der Konferenz im ägyptischen Scharm-El-Scheich sagte sie: „Die globale Krise der fossilen Energien muss ein Gamechanger sein.“ Von der Leyen betonte, die EU beschleunige den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv. Sie rief zugleich die Partner im globalen Norden auf, ihre finanzielle Unterstützung für den globalen Süden aufzustocken. Die EU hatte bei der COP zuvor bereits mehrere Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens vereinbart, dazu gehören Waldpartnerschaften mit fünf Ländern, einen Investitionsplan für Südafrika und eine strategische Partnerschaft mit Namibia.

Auch Ratspräsident Charles Michel sprach im Plenum der COP27. Er warf Russland vor, Energie als Waffe zur Destabilisierung zu nutzen – gerichtet gegen Europa und die globalen Energiemärkte.

Preis „Barrierefreie Stadt 2023“: Hamburg unter den Finalisten (08/11/2022)

Hamburg ist in der engeren Auswahl für die Auszeichnung Barrierefreie Stadt 2023. Zusammen mit  Córdoba (Spanien), Grenoble (Frankreich), Ljubljana (Slowenien), Mérida (Spanien) und Skellefteå (Schweden) wurde Hamburg aus 43 Bewerberstädten ausgewählt für seine Initiativen zur Barrierefreiheit für alle. Vizepräsidentin Věra Jourová gratulierte den Finalisten zu ihren enormen Anstrengungen, um die europäischen Städte für alle ihre Bürgerinnen und Bürger zugänglicher und freundlicher zu machen. „Barrierefreiheit hat einen großen Einfluss auf das tägliche Leben und die Bemühungen, allen Menschen das gleiche Maß an Freiheit und Autonomie zu ermöglichen, müssen anerkannt werden. Ich hoffe, dass die diesjährigen Preisträger eine Inspiration für andere sein werden.“ Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, ergänzte: „Mit dem Access City Award werden Städte ausgezeichnet, die der Barrierefreiheit Vorrang einräumen, um die Lebensqualität aller zu verbessern. Städte, in denen jeder leben und uneingeschränkt an sozialen Aktivitäten teilnehmen kann, sind lebendiger und dynamischer.“

Innovation an Hochschulen: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut veröffentlicht neue Aufforderung (08/11/2022)

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat eine neue Aufforderung zur Projekteinreichung im Rahmen der Initiative „Innovation Capacity Building for Higher Education (HEI)" gestartet. Über die Aufforderung stehen bis zu 12 Millionen Euro an EIT-Mitteln für Hochschuleinrichtungen und ihre Partner zur Verfügung. Es geht um die Entwicklung von Projekten, die sich auf den Aufbau von Kapazitäten und die Ausbildung von Talenten in Hightech-Bereichen konzentrieren.

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Schon jetzt stecken die Hochschuleinrichtungen in der EU voller wunderbarer Ideen, wie man Innovationen voranbringen kann. Wir wollen sicherstellen, dass sie diese Ideen auch tatsächlich umsetzen können, und genau hier setzt die EIT-Hochschulinitiative an. Diese Mischung aus Fachwissen, Coaching und Finanzierung wird es unseren Hochschulen ermöglichen, schnell spezielle Aktionspläne zu entwickeln und ihre Innovationskapazität voll auszuschöpfen.“

Wettbewerb: Kommission bittet um Rückmeldungen zur Marktdefinition (08/11/2022)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur sogenannten „Marktdefinition“ eingeleitet. All interessierten Kreise werden aufgefordert, zum Entwurf der überarbeiteten Bekanntmachung Stellung zu nehmen. Die Marktdefinition ist ein wichtiger erster Schritt bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und den meisten Kartellfällen. Sie dient der Feststellung, wo der Wettbewerb zwischen Unternehmen endet. Die für die Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: „Unser Regelwerk muss klar, genau und aktuell sein, um Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Unternehmen zu gewährleisten. Da die Welt zunehmend digitaler wird und unsere Volkswirtschaften miteinander verflochten sind, funktionieren einige Märkte heute anders als in der Vergangenheit.“

Mehr Transparenz, besserer Datenaustausch: EU-Verordnung zu Kurzzeitvermietungen vorgelegt (07/11/2022)

Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen. Der Vorschlag soll die derzeitige Fragmentierung in der EU bei der Weitergabe von Daten durch Online-Plattformen beheben und letztlich illegale Angebote verhindern. Daten von Gastgebern und Online-Plattformen sollen in Zukunft besser erhoben und ausgetauscht werden. Sie sollen dann den Behörden in den Mitgliedstaaten helfen, wirksame und verhältnismäßige lokale Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Teil des Tourismussektors nachhaltig zu entwickeln.

„Der Sektor der Kurzzeitvermietung von Unterkünften wurde durch die Plattformwirtschaft angekurbelt, hat sich aber nicht mit ausreichender Transparenz entwickelt“, sagte die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Mit diesem Vorschlag machen wir es Gastgebern und Plattformen, ob groß oder klein, leichter, zu mehr Transparenz in diesem Sektor beizutragen. Diese sektorspezifischen Vorschriften werden die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste ergänzen, in denen eine Reihe von Verpflichtungen und Rechenschaftspflichten für in der EU tätige Plattformen festgelegt sind.“

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Finanzpaket für Ukraine an (07/11/2022)

Bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Solidarität der EU mit der Ukraine bekräftigt.Sie kündigte einen Vorschlag für ein umfangreiches Finanzpaket für das kommende Jahr an: Es soll bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Monat umfassen, insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2023 zu decken.

Von der Leyen schrieb auf Twitter von positiven Entwicklungen. Es sei gut, in engem Kontakt zu bleiben. „Die EU steht an der Seite der Ukraine, so lange es nötig ist.“

Cyberangriffe: EU trainiert und verbessert Abwehrbereitschaft (07/11/2022)

Die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) und die EU-Kommission führen eine zweitägige Cybersicherheitsübung durch, um das Krisenmanagement zu testen. Im Hinblick auf die bevorstehende Umsetzung der Richtlinie über Netz- und Informationssysteme (NIS2) verbessert die groß angelegte Übung die gemeinsame Koordinierung, das Situationsbewusstsein und den Entscheidungsfindungsprozess. Gleichzeitig fördert sie die Vertrauensbildung und den Informationsaustausch, auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, erinnerte daran, dass böswillige Akteure mehr denn je neue Strategien entwickeln, um digitale Infrastruktur und Dienste ins Visier zu nehmen. „Cyberangriffe sind allgegenwärtig, und es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, gemeinsam schnelle Notfallpläne auszuarbeiten und umzusetzen, insbesondere im Falle eines groß angelegten Cybervorfalls oder einer Krise.“

Energieversorgung sichern: Gemeinsame Erklärung der EU-USA-Taskforce (07/11/2022)

Eine gemeinsame Erklärung der EU und USA zieht Bilanz zu den bisherigen Ergebnissen der Taskforce zur Sicherheit der Energieversorgung. Angesichts der Klimakonferenz COP27 und des russischen Angriffskrieges bekräftigten beide Seiten ihr Engagement für eine schnelle und verantwortungsvolle Energiewende. Die EU und die USA werden die Ukraine und andere betroffene Länder weiterhin bei Energie-Engpässen unterstützen. Beide Seiten begrüßten zudem, dass die Lieferungen von Flüssiggas (LNG) nach Europa in 2022 die Zusagen übertroffen haben. 

Man wolle diesen Trend fortsetzen und dafür sorgen, dass im Jahr 2023 ein hohes Maß an LNG-Versorgung in Europa beibehalten wird, so die Erklärung weiter. Die Tatsache, dass Russland Energie als Waffe missbrauche, verstärke die Notwendigkeit, die Energiewende zu beschleunigen und die Abhängigkeit von Gas und anderen fossilen Brennstoffen zu verringern. Die Teilnehmer begrüßten die laufenden Bemühungen der EU, die Erdgasnachfrage um 15 Prozent zu senken, und haben Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit der EU im Winter 2022/23 erörtert.

COP27: EU fordert konkrete Schritte, um die Erderwärmung zu begrenzen (04/11/2022)

Auf der UN-Klimakonferenz COP27 wird die EU alle Vertragsparteien auffordern, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen zu senken und die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen und im Klimapakt von Glasgow einzuhalten. Die Konferenz beginnt am Wochenende im ägyptischen Scharm El-Scheich.

Vor Beginn der Konferenz sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „In diesem Jahr findet die COP27 vor dem Hintergrund von Russlands Invasion der Ukraine und den Auswirkungen auf die Energie- und Lebensmittelpreise innerhalb und außerhalb Europas statt. Weltweit wird bereits anerkannt, dass ein entschlossener ökologischer Wandel notwendig ist, um den Klimawandel einzudämmen, und es werden einschlägige Strategien und Initiativen ergriffen. Jetzt müssen wir zudem dafür sorgen, dass der ökologische Wandel solchen Aggressoren nicht zum Opfer fällt. Da der Klimawandel unerbittlich voranschreitet, hält Europa an seinen internationalen Klimaschutzverpflichtungen fest, wie auch die letzte Woche erzielte Einigung über emissionsfreie Fahrzeuge zeigt. Europa wird ein verlässlicher Partner und Verbündeter für all jene sein, die eine nachhaltige Zukunft auf unserem Planeten wollen.“

66 Millionen Euro für grenzübergreifende Zusammenarbeit mit der Ukraine (04/11/2022)

Im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik werden über 66 Millionen Euro für die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Ungarn, Slowakei und Rumänien mit der Ukraine bereitgestellt. Das Programm deckt den Zeitraum 2021 bis 2027 ab, es geht um die Bereiche Gesundheit, Umwelt und Verwaltungskapazität. Das entsprechende erste Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit, Interreg NEXT Ungarn-Slowakei-Rumänien-Ukraine, hat die Kommission jetzt angenommen.

Die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira bezeichnete das Programm als Teil der Unterstützung und unerschütterlichen Solidarität der EU mit der Ukraine: „Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie, und dies ist ein weiteres greifbares Zeichen für die Zusammenarbeit auf einem gemeinsamen Weg.“ Interreg wird der Ukraine und angrenzenden Mitgliedstaaten dabei helfen, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und gemeinsame Chancen zu nutzen.

Westbalkan-Treffen in Berlin: Milliarden-Unterstützungspaket der EU (03/11/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein umfangreiches EU-Unterstützungspaket für den Energiebereich der Westbalkan-Länder angekündigt. Es sind Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro geplant.

Von der Leyen betonte: „Die EU steht nach wie vor hinter dem Westbalkan – in guten wie in schlechten Zeiten. Während der COVID-19-Pandemie haben wir ein beispielloses Paket in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für die Region mobilisiert, und heute stellen wir ein Unterstützungspaket für den Energiebereich im Umfang von 1 Milliarde Euro zusammen, um die vulnerabelsten Gruppen zu schützen und die dringend benötigten Investitionen in die Diversifizierung der Energieversorgung anzukurbeln. Wir investieren in das Wirtschaftsgefüge der Region, damit sie bei der Energiewende vorankommen und umweltfreundlicher, nachhaltiger und gestärkt aus der derzeitigen Krise hervorgehen kann.“

EU-Innovationsfonds: 3 Milliarden Euro für Projekte, die Europa von russischer Energie unabhängig machen (03/11/2022)

Im Rahmen des EU-Innovationsfonds können ab heute wieder Vorschläge für Großprojekte eingereicht werden, die industrielle Lösungen zur Dekarbonisierung Europas entwickeln. Dank höherer Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten unter dem Emissionshandelssystem der EU stehen für die diesjährige Vergaberunde 3 Milliarden Euro bereit. Das ist doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Entsprechend der Prioritäten des REPowerEU-Plans sollen Projekte gefördert werden, die die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland beenden.

Der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte: „Heute gilt es mehr denn je, Innovationen zu fördern und technologische Lösungen zur Bewältigung der Klimakrise und zur Stärkung der Energiesouveränität Europas ausbauen. Je schneller wir dies tun, umso schneller werden wir vor Russlands Versuchen, uns mit Energie zu erpressen, geschützt sein.“

EU-Infrastruktur-Initiative Global Gateway: EU, Kamerun und Nigeria weihen Brücke über den Cross River ein (03/11/2022)

Die neue über die Global Gateway-Initiative der EU geförderte Brücke zwischen Kamerun und Nigeria verbindet strategische Verkehrskorridore in Afrika miteinander. Sie war das letzte noch fehlende Glied eines wichtigen 400 km langen Verkehrskorridors zwischen Zentral- und Westafrika. Die Europäische Union, die Regierungen Kameruns und Nigerias und die Afrikanische Entwicklungsbank haben die Brücke über den Cross River am Grenzübergang Ekok/Mfum zwischen Kamerun und Nigeria sowie einen neuen gemeinsamen Grenzposten in Mfum (Nigeria) eingeweiht. Das Projekt ist Teil der Global Gateway-Initiative. Im Rahmen von Global Gateway werden nachhaltige und hochwertige Projekte durchgeführt, die am Bedarf der Partnerländer ausgerichtet sind und dauerhafte Vorteile für die Menschen vor Ort gewährleisten.

Kadri Simson berät in Kiew mit Wolodymyr Selenskyj über Unterstützung für Energieinfrastruktur der Ukraine (02/11/2022)

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat bei ihrem Besuch in der Ukraine am Dienstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Energieminister German Galuschtschenko und internationalen Partnern über unmittelbare und konkrete Unterstützung für den schwer beschädigten Energiesektor des Landes beraten. „Russland hat in seinem Krieg gegen die Ukraine den Energiesektor zu einem Kampfschauplatz gemacht. Und an diesem Kampfschauplatz kämpft die EU neben der Ukraine. Russland richtet seine Angriffe bewusst auf die ukrainische Energieinfrastruktur, damit die Menschen im Winter noch mehr leiden. Unsere oberste Priorität ist es, Millionen von Familien in der Ukraine vor Kälte und Dunkelheit zu schützen“, erklärte Simson.

Sie sagte weiter: „Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen von Regierungen, Institutionen und privaten Unternehmen in der EU und darüber hinaus, um die Unterstützung, die wir bereits leisten, noch zu verstärken.“

Wegweisende EU-Regeln für faire digitale Märkte treten in Kraft (31/10/2022)

Zum 1. November tritt das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit verabschiedet. Die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sieht durch das Gesetz eine grundlegende Veränderung der digitalen Landschaft: „Eine kleine Anzahl großer Unternehmen verfügt über eine beträchtliche Marktmacht. Diese Gatekeeper, die auf den digitalen Märkten über eine gefestigte Position verfügen, müssen nachweisen, dass sie fair mit anderen Unternehmen konkurrieren. Wir laden alle potenziellen Gatekeeper, ihre Wettbewerber und Verbraucherorganisationen ein, mit uns zu erörtern, wie das Gesetz über digitale Märkte am besten umgesetzt werden kann.“

Europäischer Waldbrand-Bericht 2021: Alarmierende Entwicklung bei Umfang, Häufigkeit und Intensität (31/10/2022)

Die Waldbrand-Saison 2021 war – nach 2017 - die zweitschlimmste in der EU seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2006. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission. Insgesamt sind mehr als 5.500 Quadratkilometer Land abgebrannt – das ist eine Fläche mehr als doppelt so groß wie das Saarland. Dabei verbrannten über 1.000 Quadratkilometer in geschützten Natura-2000-Gebieten, die das Reservoir der biologischen Vielfalt in der EU bilden. Laut der Analyse der vorläufigen Daten waren die Brände im laufenden Jahr noch zerstörerischer. Demnach ist 2022 bereits eine Fläche von 8.600 Quadratkilometer verbrannt. Neun EU-Länder haben neue Höchstwerte gemeldet.

Solidarität mit der Ukraine: 100 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten (31/10/2022)

Die Kommission stellt sieben Mitgliedstaaten, die eine große Zahl von ukrainischen Geflüchteten aufgenommen haben, weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der Beschluss folgt auf die Globale Geberkonferenz „Stand Up for Ukraine“ vom 9. April. Dort hatte die Kommission bis zu 400 Millionen Euro für Mitgliedstaaten zugesagt.

Die erste Tranche von 248 Millionen Euro als Soforthilfe wurde im Mai fünf Mitgliedstaaten zugewiesen: Polen, Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben so bereits von der zusätzlichen Unterstützung profitiert. Mit der jetzt zweiten Tranche der Soforthilfe aus dem Fonds für Inneres werden Polen, die Slowakei, Tschechien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen unterstützt.

Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Staaten: Ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos (28/10/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident für den Europäischen Grünen Deal, begrüßen die Einigung von Parlament und Rat darauf, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden dürfen. Damit wird der erste Baustein im „Fit für 55“-Paket der Kommission vom Sommer 2021 Wirklichkeit. Die Übereinkunft ist auch im Vorfeld der Klimakonferenz COP 27 ein wichtiges Signal.

Die neuen Vorgaben werden das Verkehrssystem der EU nachhaltiger machen, zu besserer Luftqualität beitragen und einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals darstellen.

EU-Kommission genehmigt „Oktoberfestbier“ als neue geschützte geografische Angabe (28/10/2022)

Die EU-Kommission hat „Oktoberfestbier“ als eine neue geschützte geografische Angabe (g.g.A.) Deutschlands genehmigt. Das Siegel steht für die enge Verbindung eines Produktes mit dem Herkunftsgebiet: dort muss mindestens eine der Produktionsstufen – Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung – durchlaufen werden. Das Gütezeichen bürgt für die Qualität eines hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnisses oder Lebensmittels, sorgt für den Schutz gegen Missbrauch und Nachahmung der Produktbezeichnung und dient damit auch der besseren Vermarktung.

Kommission schlägt Fangmöglichkeiten im Atlantik, Kattegat und Skagerrak für 2023 vor (28/10/2022)

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zu den Fangmengen für Fischbestände im Atlantik, Kattegat und Skagerrak veröffentlicht. Dazu gehören auch Vorschläge für die Tiefsee für 2023 und 2024. Basierend auf Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) schlägt die Kommission Höchstfangmengen (TAC) für Bestände vor, die ausschließlich von der EU bewirtschaftet werden. Die Bestände der Makrele haben sich erholt, so dass die Kommission eine erhöhte Quote vorschlagen kann. Der europäische Aal hingegen muss weiter geschützt werden, da die Bestände niedrig sind.

Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Unsere Vorschläge sind eine gute Nachricht für unsere Fischer und kommen angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage genau zum richtigen Zeitpunkt. Der Vorschlag zeigt, dass sich ein wissenschaftlich fundiertes Fischereimanagement auszahlt. Allerdings bin ich sehr besorgt über den Zustand des europäischen Aals. Wir müssen die Maßnahmen auf See entschlossen verstärken, und ich fordere die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich auf die Belastungen für diesen Bestand zu reagieren."

Handel zwischen EU und Moldau: Zollerleichterungen ab dem 1. November (28/10/2022)

Am 1. November 2022 tritt ein neues Zollabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau in Kraft, das in Anbetracht des russischen Krieges gegen die Ukraine und den Auswirkungen für den Handel und die Region wichtiger ist denn je. Mit dem Abkommen gelten zum Beispiel vereinfachte Zollverfahren und eine vorrangige Behandlung bei der Zollabfertigung für beide Seiten. Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Moldau, da der Handel intensiviert werden wird, ohne die hohen Sicherheitsstandards zu gefährden.

Staatliche Beihilfen: Deutsche Regelung fördert umweltfreundlicheren Güterverkehr (28/10/2022)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften entschieden: eine deutsche Regelung, die die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Binnenschifffahrt und die Schiene fördert, darf verlängert und angepasst werden. Die Regelung trägt damit dazu bei, die CO2-Emissionen und die Überlastung der Straßen zu verringern.

Deutschland hatte bei der Kommission folgende Änderungen der Regelung angemeldet: (i) eine Verlängerung bis Ende 2026; (ii) eine Aufstockung der Mittel um 388,5 Millionen Euro, wodurch sich das Gesamtbudget auf ca. 1,5 Milliarden Euro erhöht; und (iii) Änderungen des Umfangs der förderfähigen Kosten – insbesondere die Möglichkeit, die Erneuerung bestehender Umschlageinrichtungen und Ausrüstungen zu unterstützen.

Sonntag, 30. Oktober, und Montag, 31. Oktober (28/09/2018)

Justizkommissar Reynders zu Rechtstaatlichkeitsfragen in Berlin (27/10/2022)

EU-Kommissar Didier Reynders ist heute und morgen zu politischen Gesprächen in Berlin für eine breite Debatte über den Rechtsstaat – auch über Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Reynders kommt mit der Botschaft nach Berlin, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht selbstverständlich sind und wir sie vor Bedrohungen von innen und außen schützen müssen. Der Rechtsstaatsbericht, den die Kommission jährlich vorlegt, enthält erstmals länderspezifische Empfehlungen. Der Kommissar nimmt seit 14:30 Uhr an einem öffentlichen Austausch zum deutschen Rechtsstaatsbericht teil und hält anschließend eine Humboldt-Rede zur gesamteuropäischen Perspektive.

Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen: Kommission will bestehende Regeln aktualisieren (27/10/2022)

Die Europäische Kommission will die EU-Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und den Transit von Feuerwaffen für zivile Zwecke aktualisieren. Schätzungen zufolge befinden sich in der EU 35 Millionen illegale Feuerwaffen in den Händen von Zivilisten, rund 630.000 Feuerwaffen sind im Schengener Informationssystem als gestohlen oder verloren gegangen gemeldet.

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte, der Handel mit Feuerwaffen stütze die organisierte Kriminalität in der EU und sorge für politische Instabilität in der Nachbarschaft der EU. „Die von uns vorgeschlagene Reform wird die Schlupflöcher in den bestehenden Vorschriften schließen, die häufig umgangen werden und dazu führen, dass Feuerwaffen geschmuggelt und in die EU umgeleitet werden. Wir verschärfen unser Regelwerk für Feuerwaffen, damit legale Waffen, die beispielsweise für Sport- oder Jagdzwecke verwendet werden, nicht in die Hände von Kriminellen und Terroristen gelangen.“

Verluste durch Brexit: Kommission genehmigt Millionen-Beihilfen für deutsche Fischer (27/10/2022)

Deutschland darf den vom Brexit betroffenen Fischerei-Sektor mit Beihilfen in Höhe von 12 Millionen Euro unterstützen. Das hat die Europäische Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat Folgen für den Fischerei-Sektor: Schiffseigner erleiden durch eine vorübergehende Einstellung ihrer Fangtätigkeit zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2022 Verluste, für die sie durch die deutsche Regelung entschädigt werden sollen. Förderfähige Schiffseigner, die in Deutschland registriert sind, erhalten Beihilfen in Form von Direktzuschüssen.

Die Höhe der Beihilfe entspricht den Ausgaben, die während des Stilllegungszeitraums für das Fischerei-Fahrzeug anfallen. Zu den entstandenen Ausgaben gehören insbesondere Personalkosten, Versicherungen, die trotz der Anwesenheit im Hafen anfallen, Hafengebühren, Fixkosten und Abschreibungen sowie die tatsächlichen variablen Kosten. Die Regelung hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022.

NextGenerationEU: Rumänien erhält 2,6 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (27/10/2022)

Rumänien hat eine erste Auszahlung aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU erhalten. Die heutige Zahlung von 2,6 Milliarden Euro (1,8 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 0,8 Milliarden Euro in Form von Darlehen, abzüglich Vorfinanzierungen) wurde durch das Erreichen der ersten Etappenziele des rumänischen Aufbau- und Resilienzplans ermöglicht. Wie jedes Mitgliedsland hat Rumänien einen Plan für Reformen und Projekte vorgelegt, die mit Hilfe der europäischen Fördergelder umgesetzt werden sollen.

Die erreichten Etappenziele umfassen mehrere Reformen, die zum digitalen Wandel beitragen. Zudem sind die Bereiche nachhaltige Mobilität, Dekarbonisierung, Rechnungsprüfung und Kontrolle, Bildung und Gesundheit berücksichtigt. Außerdem gibt es erste Schritte bei Steuer- und Rentenreformen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Staatsführung des Landes.

Der europäische Grüne Deal: Vorschläge für bessere Luft- und Wasserqualität (26/10/2022)

Saubere Luft und sauberes Wasser sind für die Gesundheit von Mensch und Ökosystemen von entscheidender Bedeutung. Allein aufgrund der Luftverschmutzung sterben jedes Jahr 300 000 Menschen in Europa vorzeitig. Die Kommission schlägt deshalb strengere Vorschriften vor: für Schadstoffe in der Luft, in Oberflächengewässern und im Grundwasser sowie für die Behandlung von kommunalem Abwasser.

Die Vorschläge sind ein wichtiger Fortschritt für das Null-Schadstoff-Ziel des europäischen Grünen Deals: eine schadstoff-freie Umwelt bis 2050. Sie entsprechen auch den spezifischen Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas, bei der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union befragt wurden, in was für einem Europa sie leben wollen.

Zahlungen in Echtzeit: Kommission will Euro-Sofortzahlungen zum neuen Standard machen (26/10/2022)

Geld innerhalb von zehn Sekunden von einem Konto zu einem anderen schicken - das soll für alle EU-Bürgerinnen und Bürger und EU-Unternehmen möglich sein. Laut den heute vorgestellten Plänen der Kommission soll die schnelle Zahlungsmethode zum Beispiel für Rechnungen und Zahlungen zwischen Privatpersonen zum Standard werden. Das ist nicht nur bequemer, sondern führt auch dazu, dass Geld schneller weiterverwendet und investiert werden kann.

Die Vorschläge sollen Zugang zu Sofortzahlungen für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, die in einem EU- oder EWR-Land ein Konto unterhalten, ermöglichen. Bisher wurden Sofortzahlungen nur in 11 Prozent aller Euro-Überweisungen genutzt. Der Vorschlag soll die Hindernisse für Sofortzahlungen aus dem Weg räumen und ihre Vorteile in größerem Maßstab nutzbar machen.

Westbalkan: EU verstärkt Unterstützung für Grenz- und Migrationsmanagement (26/10/2022)

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Albanien, Serbien und Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina über ein erweitertes Frontex-Mandat zu genehmigen. Darüber hinaus hat die Kommission ein neues Hilfspaket im Wert von 39,2 Millionen Euro im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) angenommen. Es stärkt die Grenzverwaltung in den westlichen Balkanstaaten.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte dazu: „Wir sind entschlossen, unsere Partner im Westbalkan zu unterstützen und unsere Zusammenarbeit beim Migrationsmanagement vor Ort zu intensivieren. Daher schlagen wir vor, Statusvereinbarungen auszuhandeln, die auf der neuen Rechtsgrundlage beruhen und den Einsatz von Frontex mit einem vollumfänglichen Mandat in allen vier Partnerländern ermöglichen, um sicherzustellen, dass deren Grenzen weiterhin im Einklang mit den bewährten europäischen Verfahren geachtet und geschützt werden.“

Staatliche Beihilfen: Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zum Befristeten Krisenrahmen (26/10/2022)

Die Europäische Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten erneut zu einer Verlängerung und Anpassung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen. Der Krisenrahmen stützt die Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Kommission hatte ihn am 23. März angenommen und am 20. Juli erstmals geändert. Am 5. Oktober wurde eine erste Konsultation der Mitgliedstaaten eingeleitet: unter anderem zu einer Verlängerung des Befristeten Krisenrahmens und zu neuen Instrumenten, um die Abnahme der Stromnachfrage zu unterstützen.