"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Von der Leyen bei Ukraine-Konferenz: Freie Nationen dieser Welt stehen zusammen (25/10/2022)

Bei einer Expertenkonferenz in Berlin hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen klug strukturierten Wiederaufbau der von Krieg überzogenen Ukraine geworben: „Die Ukrainer zeigen uns, dass sie Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft haben und weiterhin dafür kämpfen werden. Und es ist ihre Zukunft, die uns heute hier her bringt.“

Von der Leyen hatte gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Konferenz eingeladen, die sich nicht als Geberkonferenz versteht, sondern als Gelegenheit, den internationalen Sachverstand zu vernetzen. In ihrer Auftaktrede skizzierte von der Leyen drei Ziele: Erstens finanzielle Unterstützung, von Soforthilfe bis Wiederaufbau. Zweitens die richtige Struktur, damit so breit und umfassend wie möglich unterstützt wird. Und drittens: Der Wiederaufbau-Bemühungen der Ukraine seien Teil des EU-Beitrittsprozesses. Später auf der Pressekonferenz sprach von der Leyen von einer erfreulich großen Übereinstimmung bei diesen drei Themen auf der Konferenz.

Eurobarometer-Umfrage: Deutsche unterstützen Wettbewerb für mehr Innovation und niedrigere Preise (25/10/2022)

Die EU hat ehrgeizige Ziele für die COP27 sowie die COP15 festgelegt. Der Rat für Umwelt hat gestern beschlossen, dass sich die EU für verstärkte Maßnahmen auf globaler Ebene einsetzen wird, um die miteinander verbundene Klima- und Biodiversitätskrise zu bewältigen. Dabei wird sie mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um einen erfolgreichen Abschluss beider Konferenzen zu gewährleisten. Die COP27-Klimakonferenz findet im November statt, die COP15-Konferenz zur biologischen Vielfalt folgt im Dezember.

Der für den Europäischen Green Deal zuständige Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, sieht das Verhandlungsmandat des Umweltrates als „solide Grundlage für unsere Verhandlungen mit den internationalen Partnern.“ Bei den diesjährigen COPs werde es darum gehen, „bestehende Verpflichtungen wie Fit for 55 und unser Ziel, die Umweltverschmutzung auf Null zu reduzieren, umzusetzen und neue Verpflichtungen einzugehen. Gemeinsam müssen wir vom Ehrgeiz zum Handeln übergehen.“ Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, warnte, es dürfe keine Zeit mehr beim Verlust der Artenvielfalt verschwendet werden: „Unsere Gesundheit, unser Wohlergehen, unser Klima, unsere Wirtschaft – sie alle hängen von der Natur ab.“

COP27 und COP15: EU einigt sich auf ehrgeizige Ziele zu Klima und biologischer Vielfalt (25/10/2022)

Die Europäerinnen und Europäer schätzen den Wettbewerb zwischen kleinen- und mittelständischen Unternehmen (KMU) als sehr wichtig ein. Das zeigt eine Eurobarometer-Umfrage, bei der Bürgerinnen und Bürger und KMUs befragt wurden. 82 Prozent der Europäerinnen sind der Ansicht, dass Innovation durch funktionierenden Wettbewerb gesteigert wird. In Deutschland sind es 78 Prozent.  Über 70 Prozent der Deutschen und Europäer sind der Meinung, dass Wettbewerb zu besseren Preise und mehr Angebot führt. Die breite Mehrheit unterstützt daher politische Maßnahmen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager sagte: „Die Ergebnisse der Umfrage sind klar: Wettbewerb verbessert das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, führt zu besseren Preisen, mehr Auswahl und mehr Innovation. Diese Unterstützung ist in der gesamten EU einheitlich, und es wird daran erinnert, dass ein fairer Wettbewerb so wichtig ist wie eh und je.“

Dienstag, 25. Oktober, und Mittwoch, 26. Oktober (22/07/2019)

Neues Online-Tool: Desinformation erkennen und reagieren (24/10/2022)

Was ist Desinformation und Informationsmanipulation? Können wir vermeiden, auf sie hereinzufallen? Und wenn wir sie erkennen, was können wir tun? Antworten und Hilfestellung soll ein neues Online-Tool geben, das der Diplomatische Dienst der Europäischen Union lanciert hat. Es nennt sich „Learn“ und ist über diesen Link zu erreichen.

Das neue Instrument wurde entwickelt von der „East Stratcom Task Force“ des Diplomatischen Dienstes, zu Deutsch „Strategisches Kommunikationsteam Ost“. Im Netz ist die Arbeitsgruppe unter dem Begriff „EU vs Disinfo“ zu finden. „Learn“ soll den Usern erleichtern, die Relevanz und Zuverlässigkeit von Quellen einzuschätzen und reagieren zu können. Es werden Mechanismen und Taktiken erklärt, man bekommt Einblicke in das kremlfreundliche Medienökosystem und in die Philosophie, die hinter ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung steckt. Der Inhalt der Seite kann leicht in praktische Übungen und Fallstudien für Schulklassen übertragen werden.

Eurobarometer-Umfrage: 62 Prozent der Deutschen fordern entschlosseneres Handeln für bessere Luftqualität (24/10/2022)

Laut einer Eurobarometer-Umfrage zur Luftqualität in Europa sind 62 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass die europäischen Luftqualitätsnormen gestärkt werden müssten, im europäischen Durchschnitt teilen sogar 67 Prozent der Befragten diese Meinung. Die Umfrage zeigt, dass die Europäerinnen und Europäer über die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Gesundheit und Umwelt besorgt sind. Die meisten sind auch der Ansicht, dass Industrie, Behörden und Arbeitgeber mehr tun müssen, um die Luftqualität zu verbessern. Sie sprechen sich eindeutig für einen internationalen oder europäischen Ansatz zur Verbesserung der Luftqualität aus.

Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger sagen uns, dass sie saubere Luft atmen wollen. Die Menschen in den Städten, die Asthma haben und die Menschen, die in der Nähe von Industrieanlagen leben, sind besorgt und fordern Maßnahmen. Die Kommission wird mit einem ehrgeizigen Vorschlag zur Stärkung der europäischen Luftqualitätsnormen den Weg ebnen.“

Pandemievorbeugung: EU verstärkt weltweite Zusammenarbeit (24/10/2022)

Die EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) und die Koalition für Innovationen in der Epidemie-Vorbeugung (CEPI) werden weltweit enger zusammenarbeiten. Im Bereich der durchgängigen Impfstoff-Forschung und -entwicklung soll es mehr Informationsaustausch geben. Zudem sollen sowohl innerhalb der EU als auch global die Produktionskapazitäten sowie der Kapazitätsaufbau gestärkt werden.

Laut EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides stellt die Zusammenarbeit mit CEPI sicher, „dass HERA die Bereitschaft und Reaktion auf ernste grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen weiter verbessern kann, indem wir auch das beträchtliche Fachwissen von CEPI über neu auftretende Krankheiten und innovative Ansätze zur Impfstoffentwicklung nutzen.“ Nur durch Zusammenarbeit kann der beste Schutz für die Europäer und die Bürger weltweit erreicht werden.

Europäischer Rat: Von der Leyen begrüßt Ergebnisse der Energie-Diskussion (21/10/2022)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der Nacht die Ergebnisse des ersten Sitzungstags der 27 Staats- und Regierungschefs begrüßt. Bei einer Pressekonferenz in der Nacht sagte von der Leyen, der Europäische Rat habe strategische Leitlinien für das Energiepaket vorgegeben: vom gemeinsamen Einkauf von Gas bis hin zu Investitionen. Die Staats- und Regierungschefs setzen ihre Beratungen heute fort. Auf der Tagesordnung des Gipfels steht unter anderem auch eine strategische Aussprache über die Beziehungen zu China. Eine Pressekonferenz nach dem Gipfel ist für 13 Uhr geplant, live auf EbS.

Von der Leyen betonte nach dem ersten Gipfeltag: „Wir haben nun einen sehr guten und stabilen Fahrplan, um die Arbeiten zum Thema Energiepreise fortzusetzen.“ Die Gespräche seien intensiv, aber sehr konstruktiv gewesen und getragen vom starken Willen aller, zu gemeinsamen Schlussfolgerungen zu gelangen. Die Beratungen werden am kommenden Dienstag von den Energieministern der 27 EU-Mitgliedstaaten fortgesetzt.

EU unterstützt gerechten Strukturwandel in Deutschland mit 2,5 Milliarden Euro (21/10/2022)

Heute fällt der Startschuss für den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) in Deutschland. Mit 2,5 Milliarden Euro unterstützt die EU-Kommission Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt dabei, den Übergang hin zu einer grünen Wirtschaft gerecht zu gestalten. EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira erklärte: „Der Fonds für einen gerechten Übergang wird den am stärksten vom ökologischen Wandel betroffenen deutschen Regionen – Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt – dabei helfen, aus der Kohle auszusteigen, indem die Umschulung von Menschen und Unternehmen, die Diversifizierung der Wirtschaft sowie Investitionen in nachhaltige Mobilität, Digitalisierung und Energieeffizienz unterstützt werden. Mit den JTF-Programmen wird sichergestellt, dass auf dem Weg zur Klimaneutralität niemand zurückgelassen wird.“

Impfungen gegen Corona: Grünes Licht für U5-Impfstoffe und weiteren Booster (21/10/2022)

Die Europäische Kommission hat Covid-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna für Babys und Kleinkinder ab sechs Monaten zugelassen. Sie folgte damit gestern Abend entsprechenden Empfehlungen der Europäischen Arzneimittelagentur EMA. Grünes Licht gab es auch für einen weiteren adaptierten Booster-Impfstoff von Moderna.

Der Booster-Impstoff ist auf die Omicron-Varianten BA.4/5 angepasst. Dazu schrieb EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides auf Twitter: „Mit Blick auf die steigenden Fallzahlen in Europa ist es wichtig, dass diesen Winter alle ihren Schutz über Impfungen und Booster stärken.“

Ukraine: EU startet Winterschutzprogramm und stockt humanitäre Hilfe auf (20/10/2022)

Die russische Armee zerstört weiter zivile Infrastruktur in der Ukraine – die Europäische Kommission legt deshalb ein Programm für Notunterkünfte und winterfeste Anlagen auf. Dazu kommen zusätzliche 175 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Unterstützung der Bedürftigsten in der Ukraine und der Republik Moldau.

Das kündigte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, gestern Abend in Kiew an. Nach Gesprächen unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Lenarčič: „Während Russland seine brutalen Angriffe auf die Ukraine weiter eskaliert, insbesondere gegen zivile Infrastrukturen und Wohngebäude, stehe ich hier in Kiew und wiederhole: Die EU unterstützt weiter konsequent die Ukraine. Der kommende Winter wird die Ukraine vor große Herausforderungen stellen, und wir müssen vorbereitet sein. Über unsere rescEU-Reserve wird unverzüglich eine provisorische Schutzkapazität in drei verschiedene Regionen in der Ukraine entsandt: nach Rivne, Bucha und Charkiw. Darüber hinaus stockt die EU ihre Mittel für humanitäre Hilfe um weitere 175 Millionen Euro auf, um die schwächsten Bevölkerungsgruppen in den Bereichen Bildung, Nahrungsmittel, Zugang zu Wasser und Schutz vor dem kalten Winter zu schützen. Wir arbeiten auch zusammen, indem wir einen Weg für den Beitritt der Ukraine zum EU-Katastrophenschutzverfahren bereiten.“

EU-Innenkommissarin Johansson: „Entwicklungen auf dem westlichen Balkan haben direkte Auswirkungen auf die EU“ (20/10/2022)

Auf Einladung von Bundesinnenministern Nancy Faeser nimmt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Rahmen des „Berliner Prozesses“ am Treffen mit den Westbalkan-Staaten teil. Vor Beginn der Konferenz betonte Kommissarin Johansson: „Das heutige Treffen des Berliner Prozesses findet zur richtigen Zeit statt. Die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan haben direkte Auswirkungen auf die EU.“ Der Kommissarin zufolge gibt es drei vorrangige Punkte: Am dringlichsten sei dabei die Bekämpfung der irregulären Migration entlang der westlichen Balkanroute. Weitere Themen seien die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, besonders der Korruption, sowie die Terrorismusbekämpfung und das Verhindern von Radikalisierung. Im Anschluss an das Treffen geben Johansson und Faeser um 17 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz, die live übertragen wird.

Von der Leyen: Ukraine beistehen und Europa vor Putins Energiekrieg schützen (19/10/2022)

Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament appelliert, Kurs zu halten. Zum einen gehe es darum, der Ukraine beizustehen. Die gezielten Angriffe der russischen Armee auf zivile Infrastruktur seien ein Kriegsverbrechen. Zum anderen gehe es darum, die Europäerinnen und Europäer vor dem anderen Krieg schützen, den Putin führt – dem Energiekrieg.

„Ich weiß, dass die Menschen in Europa besorgt sind. Besorgt über die Inflation, die Energiekosten, den Winter. Die beste Antwort auf Putins Gas-Erpressung ist die europäische Einheit und Solidarität.“

EU unterstützt 49 Weltraumforschungsprojekte (19/10/2022)

Über Europäische Fonds erhalten 49 Weltraumforschungsprojekte im kommenden Jahr fast 200 Millionen Euro Förderung. Sie werden die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Unabhängigkeit des EU-Raumfahrtsektors fördern und neue Anwendungen und Dienste entwickeln. Weitere Schwerpunkte der ausgewählten Projekte sind der europäische Zugang zum Weltraum sowie Zukunftstechnologien. Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte: „Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, die Unabhängigkeit der EU bei kritischen Technologien, auch im Raumfahrtsektor, sicherzustellen.“

Forschungskommissarin Mariya Gabriel erklärte: „Forschung und Innovation spielen in der Luft- und Raumfahrt eine Schlüsselrolle und fördern die Verschmelzung von Wissenschaft und Technologie in vielen Bereichen, wie Wetter und Klima, Messtechnik, Maschinenbau und Energietechnik.“

Staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation: Überarbeiteter Unionsrahmen unterstützt ökologischen und digitalen Wandel (19/10/2022)

Die Europäische Kommission hat eine überarbeitete Mitteilung über staatliche Beihilfen angenommen, die die Forschung, Entwicklung und Innovation fördern. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager hob hervor, dass die gezielten Änderungen der Vorschriften den ökologischen und digitalen Wandel in Europa unterstützen, „indem öffentlich-private Investitionen in bahnbrechende Innovationen und Forschung sowie Erprobungs- und Versuchsinfrastruktur erleichtert werden.“ Die Vorschriften legen fest, was die Mitgliedstaaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen für FEI-Tätigkeiten von Unternehmen beachten müssen – etwa um faire Wettbewerbsbedingungen zu wahren. Der „FEI-Rahmen 2022“ ist heute in Kraft getreten.

Gemeinsame Gasbeschaffung und dynamische Preisgrenzen: Kommission macht weitere Vorschläge, um Energiepreise zu senken (18/10/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat weitere Vorschläge der EU-Kommission vorgestellt, um die hohen Gaspreise in der EU zu bekämpfen und die Versorgungssicherheit in diesem Winter zu gewährleisten. Eine Dringlichkeitsverordnung sieht erstens eine gemeinsame Gasbeschaffung vor, zweitens Preisbegrenzungsmechanismen an der TTF-Gasbörse und drittens neue Maßnahmen zur transparenten Infrastrukturnutzung und zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Zudem sollen die Anstrengungen weitergehen, die Gasnachfrage in der EU zu senken. Die Präsidentin wird die Vorschläge morgen im Europäischen Parlament und Ende der Woche mit den Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren. 

Kommission zahlt weitere 2 Milliarden Euro Makrofinanzhilfen an Ukraine aus (18/10/2022)

Die Kommission hat heute eine erste Tranche der 5 Milliarden Euro umfassenden außerordentlichen Makrofinanzhilfen (MFA), nämlich 2 Milliarden Euro, an die Ukraine ausgezahlt. Diese Hilfen sind Teil eines bis zu 9 Milliarden Euro schweren MFA-Pakets, das von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 18. Mai über Entlastung und Wiederaufbau der Ukraine angekündigt und vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23./24. Juni 2022 gebilligt worden war.

Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die EU steht der Ukraine durch finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe sowie durch Sanktionen gegen den russischen Aggressor zur Seite. Die EU-Mitgliedstaaten nehmen Millionen ukrainischer Flüchtlinge bei sich auf. Unser ehernes Versprechen zur Unterstützung der Ukraine lösen wir heute erneut ein. Die heutige Auszahlung in Höhe von 2 Milliraden Euro wird der Ukraine dabei helfen, ihren akuten Finanzbedarf zu decken. Weitere finanzielle Unterstützung wird noch vor Jahresende folgen.“

Arbeitsprogramm 2023 der Kommission: 43 neue politische Initiativen (18/10/2022)

Unter dem Eindruck der aktuellen Krisen und mit Blick auf den nötigen ökologischen und digitalen Wandel hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr angenommen. Es geht darum, Menschen und Unternehmen zu unterstützen und die Union widerstandsfähiger zu machen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verwies auf die barbarische russische Invasion der Ukraine und die zahlreichen Krisen, mit denen wir deshalb konfrontiert wurden. „Im Jahr 2023 werden wir eine ehrgeizige Agenda für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wir werden gegen die hohen Energiepreise vorgehen, um die Belastungen für Familien und Unternehmen in ganz Europa zu verringern, und gleichzeitig unseren grünen Wandel beschleunigen. Wir werden in der EU und in der ganzen Welt die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit verteidigen.“

Kommission ruft Mitgliedstaaten zu besserem Schutz kritischer Infrastrukturen auf (18/10/2022)

Die EU-Kommission sieht dringenden Handelsbedarf, um kritische Einrichtungen in der EU besser zu schützen. In einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten plädiert die Kommission dafür, die Anstrengungen im Bereich der Vorsorge, Reaktionsfähigkeit und internationaler Zusammenarbeit zu verstärken. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Der russische Angriffskrieg in der Ukraine bedroht auch die EU. Wir müssen daher sofort handeln. Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die Vorbereitungsarbeiten zu beschleunigen, damit die neue Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen so bald wie möglich umgesetzt und angewendet werden kann. Die Sicherheitsbedrohung ist real, und die EU wird sich und ihre Bürgerinnen und Bürger schützen. Wir sind verpflichtet, wachsam zu sein, um aktuelle und künftige Bedrohungen für unsere kritischen Infrastrukturen zu entschärfen.“

Vegane Mahlzeiten: Neue Europäische Bürgerinitiative registriert (18/10/2022)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die „Europäische Bürgerinitiative für eine vegane Mahlzeit“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern ein Gesetz, das ausdrücklich die Bereitstellung veganer Alternativen vorsieht, und zwar in privaten und öffentlichen Räumen, in denen Speisen und Getränke verkauft werden. Die Organisatoren argumentieren, dass das dem aufkommenden kollektiven Bewusstsein für Tierrechte entgegenkommen und die Klimakrise bekämpfen würde – indem der Konsum von pflanzlichen Lebensmitteln erhöht und die Lebensmittelkosten gesenkt werden.

Die Europäische Bürgerinitiative erfüllt die formalen Bedingungen. Darum ist die Kommission der Ansicht, dass sie rechtlich zulässig ist. Zu diesem Zeitpunkt hat sie den Vorschlag jedoch nicht inhaltlich analysiert.

Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Südostasien setzt neue Maßstäbe (17/10/2022)

Die Europäische Union und der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) haben ein umfassendes Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Es legt globale Maßstäbe fest, die beide Seiten zu fairem Wettbewerb und zur Einhaltung sozialer und ökologischer Anforderungen verpflichten. Es ist der Beginn einer neuen Generation internationaler Luftverkehrsabkommen.

„Das Abkommen ersetzt mehr als 140 bilaterale Luftverkehrsabkommen. Es bietet ein einheitliches Regelwerk und baut Bürokratie ab. Außerdem bietet es uns eine neue Plattform, um gemeinsam auf unser Engagement für einen wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Luftverkehr hinzuarbeiten“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. „Es wird die Erholung des Luftverkehrssektors nach COVID-19 unterstützen und die dringend benötigte Konnektivität für rund 1,1 Milliarden Menschen wiederherstellen, indem es mehr Wirtschaft, Handel, Tourismus und zwischenmenschlichen Austausch ermöglicht.“

Befristeter COVID-19-Rahmen: Deutschland gewährte meiste Beihilfen (17/10/2022)

Die Kommission hat einen Kurzbericht über staatliche Beihilfen veröffentlicht – konkret zum Befristeten Krisenrahmen. Er hat es den Mitgliedstaaten seit Ausbruch der Pandemie ermöglicht, die in den Beihilfevorschriften vorgesehene Flexibilität in vollem Umfang zu nutzen. So konnten bedürftige Unternehmen rechtzeitig, gezielt und angemessen unterstützt werden, wobei die gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewahrt und die für alle geltenden horizontalen Bedingungen beibehalten wurden. Deutschland hat in absoluten Zahlen nach vorläufigen Angaben mit 226 Milliarden Euro am meisten Beihilfen gewährt.

In den Jahren 2020 und 2021 hat die Kommission rund 1185 Entscheidungen zur Genehmigung getroffen: mehr als 865 nationale Maßnahmen wurden von den Mitgliedstaaten mit einem Gesamtbudget von über 3,1 Billionen Euro angemeldet.

Montag, 17. Oktober, und Dienstag, 18. Oktober (09/01/2019)

Rund 400 Millionen Euro für innovative Start-ups in Europa – darunter acht aus Deutschland (14/10/2022)

Die EU-Kommission unterstützt 75 innovative europäische Start-ups mit insgesamt rund 400 Millionen Euro. Unter den Unternehmen sind acht deutsche Startups aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Brandenburg, Hessen und Niedersachsen. Sie erhalten im Rahmen der Accelerator-Förderung des Europäischen Forschungsrates (EIC) eine Kombination aus Zuschüssen und Kapitalbeteiligungen. Der EIC-Accelerator unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Entwicklung und Umsetzung von bahnbrechenden Innovationen. Die Unternehmen wurden in einem wettbewerbsintensiven Verfahren ausgewählt, bei dem 232 Unternehmen von Jurys aus erfahrenen Investoren und Unternehmern aus insgesamt mehr als 1000 Bewerbungen zum Gespräch eingeladen wurden. 20 Prozent der geförderten Unternehmen werden von Frauen geleitet.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Das große Interesse an dem Accelerator-Programm bestätigt seine Relevanz. Ich freue mich auch über die hohe Beteiligung von Unternehmen mit weiblichen Geschäftsführern, würde mir aber wünschen, dass es in Zukunft noch mehr werden.“

Russland-Resolution: Kommission begrüßt Votum der UN-Vollversammlung (13/10/2022)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung zu Russlands rechtswidrige Annexion von ukrainischen Gebieten begrüßt. Ursula von der Leyen twitterte: „Die Grundsätze der UN-Charta sind stark, Russland ist isolierter denn je. 143 Länder der Vereinten Nationen haben die Scheinreferenden Russlands und die rechtswidrige Beschlagnahme von ukrainischem Land verurteilt.“

Auch Josep Borrell verwies auf die Charta der Vereinten Nationen. Die UN-Vollversammlung habe unmissverständlich die rechtswidrige Annexion abgelehnt, sie verstoße auf eklatante Weise gegen diese Charta. „143 Ja-Stimmen bestätigen die internationale Isolation Russlands. Russland wird zur Rechenschaft gezogen. Die EU wird der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist.“

EU-Haushalt 2021 gebilligt: Rechnungshof sieht Jahresabschluss als erfüllt an (13/10/2022)

Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Haushalt für das Jahr 2021 gebilligt – das 15. Jahr in Folge. Die Einnahmenseite des Haushalts ist im Einklang mit den Ergebnissen der Vorjahre und der Abschluss ist nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet. 97 Prozent der Ausgaben sind fehlerfrei.

Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte: „Im Jahr 2021 hat der EU-Haushalt wesentlich dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und die europäischen Volkswirtschaften stärker, nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen.“

EU-Regeln gelten für alle: EU-Kommission berichtet über Durchsetzung des EU-Rechts (13/10/2022)

Das EU-Recht hat spürbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Europa. In einem Bericht legt die EU-Kommission nun dar, wie sie als „Hüterin der Verträge“ dafür sorgt, dass gemeinsam vereinbarte Vorschriften auch überall in der EU geachtet werden. Der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts ist zu verdanken, dass es unter anderem möglich ist, sauberere Luft zu atmen, in der ganzen EU frei zu reisen und zu arbeiten und die Kosten für im Ausland erhaltene Gesundheitsleistungen erstattet zu bekommen. Deshalb gehört die Durchsetzung des EU-Rechts zu den obersten Prioritäten der EU-Kommission.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen‚ erklärte: „Das EU-Recht schafft Freiheit, Fairness und Gleichheit in der EU. Es ist die treibende Kraft hinter einem grüneren, wohlhabenderen und digitaleren Europa, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger sicher und geschützt fühlen können. Hierauf sollte ausnahmslos jede Europäerin und jeder Europäer ein Recht haben. Deshalb brauchen wir eine umfassende, intelligente und strategische Durchsetzung des EU-Rechts. So stellen wir sicher, dass die Europäerinnen und Europäer und die Unternehmen die Vorteile, die die EU zu bieten hat, in vollem Umfang nutzen können.“

Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina (12/10/2022)

Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, Bosnien und Herzegowina den Status eines Kandidatenlandes zuzuerkennen – sofern das Land noch eine Reihe von Reformschritten unternimmt. Konkret geht es um die Stärkung der Demokratie, die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Gewährleistung der Medienfreiheit und Migrationssteuerung.

Die Empfehlung ist Teil des Erweiterungspaketes 2022. Das Paket enthält eine detaillierte Bewertung des Sachstands und der Fortschritte der westlichen Balkanstaaten und der Türkei auf ihrem jeweiligen Weg in die Europäische Union. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung grundlegender Reformen, dazu kommen klare Leitlinien für die künftigen Reformprioritäten.

EU-Kommission gibt Startschuss für das Europäische Jahr der Kompetenzen 2023 (12/10/2022)

Mehr Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, Erwerb von arbeitsmarktrelevanten Kompetenzen, Anwerbung von Drittstaatsangehörigen: Die EU-Kommission sagt mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen 2023 dem Fachkräftemangel in Europa den Kampf an. Sie hat heute den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen auszurufen, angenommen.

Drei Viertel der Unternehmen in der EU berichten über Schwierigkeiten bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften und nur 37 Prozent der Erwachsenen bilden sich regelmäßig weiter. Vier von zehn Erwachsenen und jede dritte Arbeitskraft in Europa verfügen nicht über die grundlegenden digitalen Kompetenzen. Bereits 2021 wurde in 28 Berufen – vom Baugewerbe über das Gesundheitswesen bis hin zum Ingenieurwesen und zur IT – über einen Arbeitskräftemangel geklagt.

Europäische Kommission mobilisiert weitere 11 Milliarden Euro für NextGenerationEU und zur Unterstützung der Ukraine (12/10/2022)

Die Europäische Kommission hat in einer zweifachen Transaktion Anleihetranchen im Wert von insgesamt 11 Milliarden Euro begeben. Mit dem aufgenommenen Kapital wird die Ukraine im Rahmen des EU-Makrofinanzhilfeprogramms und der Wiederaufbau Europas im Rahmen von NextGenerationEU unterstützt. Die Transaktion besteht aus einer Folgeemission in Höhe von 5 Milliarden Euro einer bereits begebenen Anleihe mit einer Laufzeit von 7 Jahren (sie wird am 4. Dezember 2029 fällig) und aus einer neuen Anleihe mit 20-jähriger Laufzeit in Höhe von 6 Milliarden Euro (am 4. November 2042 fällig).

Der für Haushalt und Verwaltung zuständige Kommissar Johannes Hahn sagte dazu: „EU-Mittel sind konkreter Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine und den Mitgliedstaaten, die sich von der Pandemie erholen.“ Von den 11 Milliarden Euro würden „2 Milliarden Euro umgehend bereitgestellt, um die Ukraine in diesem Angriffskrieg auf europäischem Boden zu unterstützen.“

Finanzfachleute gesucht: Kommission erneuert Plattform für nachhaltiges Finanzwesen (12/10/2022)

Ein nachhaltiger Finanzsektor ist ein wichtiger Bestandteil des Europäischen Green Deals – ohne private Investments wird das ambitionierte Klima- und Umweltschutzprogramm der EU nicht umzusetzen sein. Die Europäische Kommission hat nun Expertinnen und Experten aufgefordert, ihre Arbeit an der Transformation des Finanzsektors als Mitglied der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen zu unterstützen. Bewerbungsschluss ist am 9. November 2022.

Die Plattform ist ein beratendes Gremium, das sich aus Sachverständigen des privaten und des öffentlichen Sektors zusammensetzt. Ihre Aufgabe ist es, die Europäische Kommission zu relevanten Themen im Zusammenhang mit dem EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen und insbesondere der EU-Taxonomie zu beraten.