"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kommission verbannt in Zwangsarbeit hergestellte Produkte vom EU-Markt (14/09/2022)

Die EU-Kommission will Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt verbieten. Der Vorschlag der Kommission deckt sämtliche Produkte ab, unabhängig davon, ob sie in der EU für den Inlandsverbrauch oder die Ausfuhr hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden. Dieser umfassende Ansatz ist wichtig, da in vielen Wirtschaftszweigen und in allen Weltregionen insgesamt schätzungsweise 27,6 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit sind.

Der für Handel zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte, dass die Kommission mit dem Vorschlag maßgeblich zur Bekämpfung der modernen Sklaverei beiträgt, von der weltweit Millionen von Menschen betroffen sind. „Unser Ziel ist es, alle in Zwangsarbeit hergestellten Produkte vom EU-Markt zu nehmen, unabhängig davon, wo sie hergestellt wurden. Unser Verbot gilt gleichermaßen für inländische Produkte, Ausfuhren und Einfuhren. Die zuständigen Behörden und der Zoll werden Hand in Hand am Aufbau eines soliden Systems arbeiten. Mit einem maßgeschneiderten Ansatz für KMU wollen wir den Verwaltungsaufwand für Unternehmen möglichst gering halten. Wir werden auch die Zusammenarbeit mit unseren Partnern weltweit und in internationalen Organisationen weiter vertiefen.“

Reaktion auf hohe Energiekosten: Kommission will Stromverbrauch senken und Übergewinne an Endkunden umverteilen (14/09/2022)

Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, geht die Europäische Kommission gegen die jüngsten dramatisch gestiegenen Energiekosten vor. Sie hat eine entsprechende Notfallmaßnahme auf den europäischen Energiemärkten vorgeschlagen. Dazu gehören zum einen Sondermaßnahmen zur Verringerung der Stromnachfrage. Zum anderen schlägt die Kommission eine befristete Erlösobergrenze für Stromerzeuger mit geringeren Kosten und einen Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage von Überschussgewinnen vor, die aus Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich anfallen. Die darüber erzielten Einnahmen sollen an Haushalte und Unternehmen umverteilt werden.

Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Wir haben die innere Stärke Europas wieder zum Vorschein gebracht“ (14/09/2022)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union das gemeinsame Handeln Europas in den letzten Monaten gewürdigt. „In diesem Jahr haben wir, kaum hatten die russischen Truppen die ukrainische Grenze überschritten, geeint, entschlossen und schnell reagiert. Und darauf sollten wir stolz sein. Wir haben die innere Stärke Europas wieder zum Vorschein gebracht“, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament. Diese Stärke werde gebraucht, denn die bevorstehenden Monate würden nicht leicht, so von der Leyen weiter: „Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.“ 

Europa werde auf die Probe gestellt. „Dies ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft. Hier kämpft Autokratie gegen Demokratie. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werden und Europa am Ende die Oberhand gewinnt.“

HEUTE: Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der Union (13/09/2022)

COVID-19: 47,7 Milliarden Euro Hilfe von Team Europa für Partnerländer zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen (13/09/2022)

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 haben die EU, die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen als „Team Europa“ 47,7 Milliarden Euro zur Unterstützung von Partnerländern bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen ausgezahlt. Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, erklärte: „Ich bin stolz darauf, dass Team Europa mitten in der Coronakrise, von der es selbst betroffen war, seine Kräfte gebündelt und seine Solidarität mit von der Pandemie und ihren Folgen betroffenen Partnerländern unter Beweis gestellt hat. Als solider und verlässlicher Partner wird Team Europa diese Länder auch weiterhin bei der Bewältigung neuer komplexer globaler Krisen wie den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützen, die sie schuldlos treffen.“

Varianten BA.4/BA.5: EU-Kommission lässt weiteren angepassten Impfstoff zu (13/09/2022)

Die Europäische Kommission hat einen auf die Varianten BA.4/BA.5 angepassten Impfstoff gegen COVID19 für den europäischen Markt zugelassen. Zuvor hatte die Europäische Arzneimittelagentur eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. „So ist sichergestellt, dass die EU-Staaten den Impfstoff schnell in Umlauf bringen und unsere Bürgerinnen und Bürger schützen können“, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

EU fördert wichtige Infrastrukturprojekte mit 5 Milliarden Euro und baut Ladestationen für alternative Kraftstoffe aus (13/09/2022)

Die EU-Kommission bringt den vernetzten und energieeffizienten Verkehr mit neuen Infrastrukturprojekten voran. Ab heute können Bewerbungen für Projekte zum EU-Förderinstrument zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen in Europa „Connecting Europe“ (CEF) eingereicht werden. Über 5 Milliarden Euro stehen für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte bereit. Mit den Mitteln werden Projekte in allen Mitgliedstaaten entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) unterstützt - dem Netz aus Schienen, Binnenwasserstraßen, Häfen und Straßen, das Europa verbindet. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean betonte, dass mit den zur Verfügung stehenden 5 Milliarden Euro die Nachhaltigkeit des gesamten Verkehrsnetzes in der EU verbessert werde. „Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden mit der Aufforderung auch Projekte zur Modernisierung der Grenzübergangsstellen unterstützt, um den Warentransport zwischen der EU und der Ukraine entlang der Solidaritätsrouten - den Lebensadern der ukrainischen Wirtschaft - zu erleichtern.“

Korrigendum (Neues Datum): EU-Kommission vergibt über 6000 Travel-Pässe an junge Menschen aus Deutschland: Ab dem 11. Oktober können sich 18-Jährige bewerben (12/09/2022)

Zum zweiten Mal in diesem Jahr werden 35.000 junge Menschen einen Bahnpass erhalten, um Europa und seine reiche Kultur zu entdecken. Nach Deutschland gehen mindestens 6069 Tickets. Die EU-Kommission vergibt im Rahmen von DiscoverEU die kostenlosen Travel-Pässe an Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 Jahren. Ab dem 11. Oktober, 12.00 Uhr, und noch bis zum 25. Oktober, 12.00 Uhr, können sich Interessierte in Erasmus+-Programmländern bewerben. Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, wünschte zum Start der Bewerbungsphase allen Bewerberinnen und Bewerbern viel Glück: „Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird DiscoverEU 35.000 jungen Menschen eine bereichernde Erfahrung bieten, die es ihnen ermöglicht, den Kontinent zu bereisen, neue Kulturen zu entdecken und neue Freundschaften zu schließen. Die Förderung des kulturellen Austauschs durch nachhaltiges Reisen könnte nicht aktueller sein als heute.“

EU-Kommission vergibt über 6000 Travel-Pässe an junge Menschen aus Deutschland: Ab Morgen können sich 18-Jährige bewerben (12/09/2022)

Zum zweiten Mal in diesem Jahr werden 35.000 junge Menschen einen Bahnpass erhalten, um Europa und seine reiche Kultur zu entdecken. Nach Deutschland gehen mindestens 6069 Tickets. Die EU-Kommission vergibt im Rahmen von DiscoverEU die kostenlosen Travel-Pässe an Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 Jahren. Ab morgen (Dienstag), 12.00 Uhr, und noch bis zum 25. Oktober, 12.00 Uhr, können sich Interessierte in Erasmus+-Programmländern bewerben. Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, wünschte zum Start der Bewerbungsphase allen Bewerberinnen und Bewerbern viel Glück: „Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird DiscoverEU 35.000 jungen Menschen eine bereichernde Erfahrung bieten, die es ihnen ermöglicht, den Kontinent zu bereisen, neue Kulturen zu entdecken und neue Freundschaften zu schließen. Die Förderung des kulturellen Austauschs durch nachhaltiges Reisen könnte nicht aktueller sein als heute.“

Visa für russische Staatsangehörige: Kommission empfiehlt strikteres Vorgehen (12/09/2022)

Anträge von russischen Staatsangehörigen auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt in der EU sollen künftig strenger geprüft werden. Entsprechende Leitlinien hat die EU-Kommission am vergangenen Freitag vorgelegt. Sie sollen die Konsulate der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Visaanträgen unterstützen und ein gemeinsames Vorgehen gewährleisten. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte: „Die EU als Tourist zu bereisen, ist kein Grundrecht. Mit den Leitlinien wird den Mitgliedstaaten empfohlen, Visumanträge russischer Staatsangehöriger gründlich und umfassend zu prüfen. Wenn die Konsulate Sicherheitsrisiken feststellen, sollten sie ein Visum verweigern. Die Konsulate sollten zudem Visumanträge von Personen, deren Reise in die EU nicht unbedingt notwendig ist, mit niedrigerer Priorität behandeln. Die EU wird weiterhin Personen offenstehen, denen wir Schutz bieten müssen, wie Journalisten, Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten und Menschen, die aus familiären Gründen reisen.“

Dienstag, 13. September (12/11/2018)

Ursula von der Leyen würdigt Elizabeth II. (09/09/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die verstorbene Königin Elizabeth II. gewürdigt und den Menschen im Vereinigten Königreich ihr tiefes Mitgefühl ausgedrückt. „Erlauben Sie mir, Ihrer Majestät, der königlichen Familie und dem britischen Volk mein aufrichtiges Beileid im Namen der Europäischen Union auszudrücken", schrieb die Kommissionspräsidentin in einem Brief an König Charles III.

Der Mut und die Hingabe der Queen, ihrem Land zu dienen, seien für viele eine Quelle großer Stärke und ein Anker der Stabilität in den schwersten Zeiten gewesen. Ihr Ableben hinterlasse ein Gefühl des Verlustes im Vereinigten Königreich, dem Commonwealth und in der ganzen Welt.

Lebensmittelkennzeichnung: Nährwertinformationen spielen große Rolle bei Kaufentscheidungen (09/09/2022)

Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen die Nährwertkennzeichnung auf Verpackungen als eine schnelle und einfache Möglichkeit bei Kaufentscheidungen, dabei werden einfache und farbige Etiketten besonders bevorzugt. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission hatte in vier Studien Lebensmittelinformationen für Verbraucherinnen und Verbraucher untersucht.

Die Studien befassen sich mit mehreren Themen: Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung, Kennzeichnung von alkoholischen Getränken, Lebensmittelinformationen auf anderen Wegen als auf Etiketten, einschließlich digitaler Mittel, und Herkunftskennzeichnung. Die Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung scheint den Lebensmittelherstellern Anreize zu bieten, die ernährungsphysiologische Qualität ihrer Produkte zu verbessern, z. B. durch eine Reduzierung des zugesetzten Salzes oder Zuckers. Die Häufigkeit und der Inhalt der Angaben sind je nach Branche und Land unterschiedlich. Auch Regaletiketten und Schilder an den Verkaufsstellen tragen dazu bei,  Verbraucher wirksam zu einem gesunden Verhalten zu bewegen. Die Studien belegen, dass Informationen über das Herkunftsland und den Herkunftsort oder die Herkunftsregion einen wesentlichen Einfluss auf die Lebensmittelauswahl der Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Die Möglichkeit der freiwilligen Angabe von Inhaltsstoffen und Nährwertangaben auf den Etiketten alkoholischer Getränke wurde von der alkoholischen Getränkeindustrie aufgegriffen.

Vor Rede zur Lage der Union: EU-Kommission zieht Bilanz zum vergangenen Jahr (09/09/2022)

Vor der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am kommenden Mittwoch in Straßburg blickt die Europäische Kommission auf ihre Arbeit im vergangenen Jahr zurück. Im Mittelpunkt steht die Reaktion der EU auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und die Bemühungen, die Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland zu beenden. Die Rede der Kommissionspräsidentin wird am Mittwoch, 14. September, ab 9 Uhr live auf Europe by Satellite im Netz und über Satelliten übertragen. Die Europäische Kommission stellt auch einen kostenlosen Livestream zur Verfügung, der über EBS+ als Cleanfeed übernommen werden kann.

EU-Konjunkturpaket NextGenerationEU: EU-Kommission genehmigt Plan der Niederlande (09/09/2022)

Die Europäische Kommission hat den sogenannten Aufbau- und Resilienzplan der Niederlande positiv bewertet. Dieser Plan legt dar, wie die Niederlande die insgesamt 4,7 Milliarden Euro aus dem Konkunkturpaket NextGenerationEU verwenden wollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Dieser Plan wird die niederländische Wirtschaft weiter stärken und sie grüner, digitaler und resilienter machen. Wir haben diesen Plan gebilligt, weil er ehrgeizig und weitsichtig ist und dazu beitragen wird, eine bessere Zukunft für die niederländische Bevölkerung zu schaffen.“

Der niederländische Plan sieht 48 Prozent der Gesamtmittel für Maßnahmen zugunsten der Klimaziele vor, 26 Prozent sind für Maßnahmen zugunsten des digitalen Wandels eingeplant. Damit werden die gesteckten Ziele klar erfüllt. Präsidentin von der Leyen sagte zum genehmigten Plan: „ Er leistet auch einen großen Beitrag zu unserem REPowerEU-Plan, da er wichtige Projekte umfasst, durch die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringert wird. Herzlichen Glückwunsch!“

Samstag, 10. September und Montag, 12. September (28/02/2020)

Migrations- und Asylpaket: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Fahrplan (08/09/2022)

Die gesetzgebenden Organe der EU, das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten, haben ihren Willen bekräftigt, das Migrations- und Asylpaket noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Dazu vereinbarten sie einen gemeinsamen Fahrplan. Er sieht vor, dass die Verhandlungen über die Legislativvorschläge zum Asyl- und Migrationsmanagement bis spätestens Februar 2024 abgeschlossen werden. Die Kommission begrüßte die politische Einigung auf den Fahrplan und sagte ihre uneingeschränkte Unterstützung zu, um die Verhandlungen voranzubringen.

In dem gemeinsamen Fahrplan für das Gemeinsame Europäische Asylsystem und das neue Migrations- und Asylpaket wird das gemeinsame Engagement bekräftigt, vor Ende der Legislaturperiode 2019-2024 alle erforderlichen Schritte für die Annahme der Legislativvorschläge zum Asyl- und Migrationsmanagement zu unternehmen.

Kommission überprüft Umsetzung von EU-Umweltrecht in Deutschland und den anderen EU-Staaten (08/09/2022)

Die Beihilfen in der Coronavirus-Pandemie haben es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Unternehmen in akuten Krisenzeiten zu unterstützen und gleichzeitig einen fairen Binnenmarkt gewahrt. Die entscheidende Rolle der Beihilfenpolitik im Jahr 2020 zeigt das neue Scoreboard der Europäischen Kommission.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte, dass die vorübergehenden Maßnahmen verhältnismäßig und notwendig waren und dem wirtschaftlichen Schaden der Krise entsprachen. „Besonders wichtig ist, dass die Ausgaben für staatliche Beihilfen, die nicht der Krise dienen, innerhalb der vor der Pandemie geltenden Bandbreiten geblieben sind. Dies bestätigt die entscheidende Rolle der Beihilfepolitik als Eckpfeiler eines fairen Binnenmarktes.“

Bericht zeigt: COVID-19-Beihilfemaßnahmen haben nie dagewesenes Maß an Unterstützung ermöglicht und Wettbewerbsbedingungen gewahrt (08/09/2022)

Deutschland kann generell eine gute Bilanz bei der Umsetzung von EU-Umweltrecht vorweisen, auch gibt es ein ausgeprägtes Umweltbewusstsein in der Bevölkerung. Die relativ hohe Bevölkerungsdichte und die intensive Landwirtschaft setzen allerdings Biodiversität und Wasserressourcen unter Druck. So ist die Grundwasserqualität in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, und es bestehen anhaltende, akute Probleme mit der Eutrophierung von Nord- und Ostsee. Das zeigt die dritte „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik“ (Environmental Implementation Review, EIR), die EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius in Brüssel vorgestellt hat. Sie nimmt die Umsetzung von gemeinsam beschlossenem EU-Umweltrecht in den 27 EU-Staaten unter die Lupe.

Gedrosselte Gasversorgung und hohe Strompreise: Von der Leyen kündigt umfassende Vorschläge zu Energiemärkten an (07/09/2022)

Die Europäische Kommission wird in der kommenden Woche ein umfassendes Paket vorlegen, um den drastisch gedrosselten russischen Gaslieferungen und astronomischen Strompreisen entgegenzuwirken. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Sie erklärte in Brüssel: „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, weil Russland sich als unzuverlässiger Lieferant erweist und durch sein Verhalten unsere Energiemärkte manipuliert.“ Als fünf Kernelemente des geplanten Pakets nannte die Kommissionspräsidentin: Kluges Stromsparen, Unterstützung von Energieversorgungsunternehmen, eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen, die derzeit Strom zu niedrigen Kosten produzieren, ein Solidaritätsbeitrag von Öl- und Gasunternehmen und ein Preisdeckel für russisches Gas.

Die EU habe bereits viel getan, um den russischen Einfluss auf die europäischen Energiemärkte zu schwächen, insbesondere durch Nachfragereduzierung, Diversifizierung und mehr erneuerbare Energien.

Kommission stellt Europäische Strategie für Pflege und Betreuung vor (07/09/2022)

Die Europäische Kommission hat die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung präsentiert. Das Ziel ist, hochwertige, bezahlbare und leicht zugängliche Pflege- und Betreuungsdienste in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. Zudem soll die Strategie sowohl die Situation der Betreuungs- und Pflegebedürftigen als auch die Situation derjenigen, die sich professionell oder informell um sie kümmern, verbessern. Zusammen mit der Strategie werden zwei an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen vorgelegt. Sie betreffen die Überarbeitung der Barcelona-Ziele zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege.

Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, hob die entscheidende Rolle von in der Pflege und Betreuung tätigen Arbeitskräfte in unserer Gesellschaft hervor. Ihre Arbeit werde jedoch oft nicht ausreichend gewürdigt. „Es ist an der Zeit, dass wir uns um Pflege und Betreuung kümmern.“

Deutsche Kohlereviere: EU stellt 11,5 Milliarden Euro für stark von der Energiewende betroffene Regionen bereit (07/09/2022)

Die EU unterstützt den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in den deutschen Braunkohle-Revieren. Dafür haben EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Vereinbarung unterzeichnet, um Regionen zu unterstützen, die besonders stark vom klimagerechten Umbau der Wirtschaft betroffen sind. Die EIB stellt dort bis 2027 10 Milliarden Euro für Kredite bereit, die EU-Kommission ergänzt die Mittel mit 1,5 Milliarden Euro an Zuschüssen. Sie stehen Kommunen und öffentliche Unternehmen für Investitionen bereit.

Unterstützung für die Ukraine: Kommission schlägt Auszahlung von weiteren fünf Milliarden Euro vor (07/09/2022)

Die Europäische Kommission hat heute die Auszahlung von fünf Milliarden Euro Makrofinanzhilfe an die Ukraine vorgeschlagen. Die Hilfen sind Teil eines von den Mitgliedsstaaten beschlossenen Darlehen-Paketes von insgesamt neun Milliarden Euro. Eine Milliarde wurde bereits ausgezahlt, die verbleibenden drei Milliarden sollen im Herbst folgen.

Sie dienen der Deckung des ukrainischen Finanzbedarfs nach in Folge des ungerechtfertigten russischen Angriffskriegs. Zur Finanzierung der Makrofinanzhilfe nimmt die Kommission im Namen der EU parallel zu ihren anderen Programmen, insbesondere NextGenerationEU und SURE, Anleihen auf den Kapitalmärkten auf.

Kommission will Visaerleichterungsabkommen mit Russland vollständig aussetzen (07/09/2022)

Das Visaerleichterungsabkommen der EU mit Russland soll vollständig ausgesetzt werden. Nach einer politischen Einigung der Außenministerinnen und -minister hat die EU-Kommission diesen Schritt gestern formell vorgeschlagen. Damit werden russische Staatsangehörige keinen privilegierten Zugang zur EU mehr haben und mit einem langwierigeren, kostspieligeren und schwierigeren Visumantragsverfahren konfrontiert sein. Die Kommission legte zudem einen Vorschlag zur Nichtanerkennung russischer Reisepässe vor, die in besetzten Regionen der Ukraine ausgestellt wurden.

Erneuerbare Energien und Schutz des ländlichen Erbes: Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen (07/09/2022)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die beiden Bürgerinitiativen „Ausstattung aller europäischen Häuser mit erneuerbaren Energien“ und „Schutz des ländlichen Erbes der EU“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

EU beschafft mehr Impfstoff gegen Affenpocken (07/09/2022)

Die Europäische Kommission hat über 170.000 weitere Dosen eines Impfstoffs von Bavarian Nordic beschafft, um auf den anhaltenden Ausbruch von Affenpocken zu reagieren. Sie sollen den unmittelbaren Bedarf der EU-Staaten decken und werden vor Ende des Jahres zur Verfügung stehen. 

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte dazu: „Die Zahl der Affenpockenfälle in der EU ist in den letzten Wochen zwar zurückgegangen, aber die Gefahr ist noch nicht gebannt, und wir dürfen nicht unvorsichtig werden. Der Schlüssel zu einer raschen Reaktion auf gesundheitliche Notfälle liegt in der Vorbereitung auf den Ernstfall. Über HERA, die Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, haben wir weitere 170.920 Impfstoffdosen für die Mitgliedstaaten erworben. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der für die Mitgliedstaaten gesicherten Dosen für den dringenden Bedarf auf über 330.000."

Europäischer Forschungsrat vergibt Fördermittel an deutsche Forscherinnen und Forscher (06/09/2022)

Neun deutsche Stipendiaten des Europäischen Forschungsrats (ERC) haben eine Förderung erhalten, um das kommerzielle oder gesellschaftliche Potenzial ihrer Forschungsergebnisse zu untersuchen. Die mit jeweils 150.000 Euro dotierte Zusatzfinanzierung ist Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont Europa. Die ausgewählten deutschen Projekte decken eine Vielzahl von Themen ab, z. B. drahtlose Stent-ähnliche weiche Milliroboter für minimal-invasive Behandlungen von Hirngefäßkrankheiten, die Entwicklung von Arzneimitteln und die erdbeobachtungsgestützte Klassifizierung der Landbedeckung, um die globale Ernährungssicherheit auf regionaler Ebene einzuordnen. Insgesamt werden 55 ERC-Stipendiaten gefördert.

Eurobarometer-Umfrage: Vertrauen der EU-Bürgerinnen und Bürger in die EU wächst, nachdrückliche Unterstützung für Ukraine-Kurs (06/09/2022)

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU ist in den vergangenen Monaten gewachsen, dieser Trend zeigt sich auch in Deutschland. Die Reaktion der EU auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine findet weiterhin nachdrücklich Unterstützung. Das zeigt die aktuelle Eurobarometer-Umfrage vom Sommer 2022. Eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger befürwortet zudem Investitionen in erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit der EU von russischen Energiequellen. Die Euro-Zustimmungsrate liegt auf dem bisherigen Höchststand. Die Europäer und Europäerinnen zeigen sich jedoch zunehmend besorgt über die wirtschaftliche Lage in der EU und in ihrem eigenen Land.

Die Umfrage wurde im Juni und Juli 2022 durchgeführt. Sie zeigt, dass 65 Prozent der Europäer und Europäerinnen optimistisch in die Zukunft der EU blicken — ein Anstieg um drei Punkte im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage, die vor der Aggression Russlands gegen die Ukraine im Januar/Februar dieses Jahres erfolgte.

Weniger Bürokratie bei Dokumenten für Behörden: EU bereitet den Weg für „Once Only“ (06/09/2022)

In Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger ein Dokument nur einmal bei einer öffentlichen Behörde einreichen müssen. Für das dafür einheitliche technische "Once Only Technical System" hat die EU-Kommission heute die Durchführungsverordnung veröffentlicht. Zuvor hatten die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Ab Ende 2023 soll es zur Verfügung stehen.

„Dies ist ein lang erwarteter Schritt hin zu einem effizienten Binnenmarkt ohne digitale Schranken. Mit dem einheitlichen technischen System sind wir besser gerüstet, um das Leben der europäischen Bürger und Unternehmen zu verbessern und die Effizienz des Binnenmarkts durch einen erheblichen Bürokratieabbau zu steigern“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton.

Kooperation von Nachrichtenagenturen aus ganz Europa: Europäischer Newsroom offiziell gestartet (06/09/2022)

Heute fiel der offizielle Startschuss für den Europäischen Newsroom, ein Kooperationsprojekt von 18 Nachrichtenagenturen aus ganz Europa. Die teilnehmenden Agenturen haben die Chance zur Aus- und Weiterbildung, Faktenchecks werden dazu beitragen, Tendenzen wie, Desinformation und Propaganda durch Qualitätsjournalismus zu bekämpfen. Koordiniert wird das Projekt von der Deutschen Presse-Agentur. Der Sitz befindet sich in den Räumlichkeiten von Belga, der belgischen Presseagentur in Brüssel. Die EU-Kommission unterstützt das Projekt mit 1,76 Mio. Euro. Vorangegangen war eine offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

Das Projekt „European Newsroom“ wurde heute von Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas offiziell gestartet. Es wurde im Dezember 2021 ausgewählt, um eine unabhängige Berichterstattung über EU-Angelegenheiten zu fördern. Die redaktionelle Arbeit hat bereits im Juli 2022 begonnen.

Kommission untersagt Übernahme von GRAIL durch Illumina (06/09/2022)

Die Europäische Kommission hat gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung die geplante Übernahme von GRAIL durch Illumina untersagt. Der Zusammenschluss hätte die Innovation behindert und die Auswahl auf dem neu entstehenden Markt für blutbasierte Krebsfrüherkennungstests eingeschränkt. Illumina hat keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen angeboten, um diese Bedenken auszuräumen.

Dienstag, 6. September, und Mittwoch, 7. September (04/06/2019)

Solidarität mit der Ukraine: Neue Abkommen vertiefen Zusammenarbeit zwischen EU und Ukraine (05/09/2022)

Die EU und die Ukraine vertiefen ihre Zusammenarbeit in weiteren Politikbereichen. Am Rande des Assoziationsrat EU-Ukraine unterzeichneten beide Seiten sektorale Abkommen in den Bereichen Digitales, Zoll und Steuer. Zudem wurde ein neues Budgethilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Es wird dazu beitragen, Wohnraum und Bildung für Binnenvertriebene und Rückkehrer zu gewährleisten und den ukrainischen Agrarsektor zu unterstützen. Im Anschluss an den Assoziationsrat findet um 15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell, dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal und dem Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi, EbS überträgt live.

Auf dem Assoziationsrat EU-Ukraine wird heute in Brüssel die bilaterale Agenda EU-Ukraine erörtert. Dabei geht es insbesondere um die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und den Stand der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine. Es ist das erste Mal, dass der Assoziationsrat mit der Ukraine als EU-Kandidatenland stattfindet. Am Rande des Assoziationsrates unterzeichnete die Europäische Kommission vier sektorale Abkommen:

COVID-19-Pandemie: Kommission fordert die Mitgliedstaaten zur Vorbereitung auf Herbst und Winter auf (05/09/2022)

Die Europäische Kommission will einem plötzlichen Anstieg der COVID-19-Fälle in der bevorstehenden Herbst- und Wintersaison zuvorzukommen. Sie hat daher konkrete Maßnahmen vorgelegt und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, die nötigen Strategien und Strukturen – einschließlich Impfung und Überwachung – umzusetzen, um schnell auf künftige COVID-19-Ausbrüche reagieren zu können. Das wichtigste Ziel ist die Steigerung der Impfquote mit Hilfe der angepassten Impfstoffe, damit alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend geschützt sind.

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas betonte, dass die beiden letzten Jahre die EU auf eine weitere COVID-19-Welle in diesem Herbst und Winter vorbereitet haben. „Welche Maßnahmen wir jetzt ergreifen, wird den künftigen Verlauf der Pandemie und den Grad der Immunisierung in der Bevölkerung wesentlich mitbestimmen. Die Mitgliedstaaten müssen sich im Vorfeld der nächsten Welle und kommender Impfprogramme weiterhin geschlossen um die Vorsorge in der EU bemühen. Jetzt tätig zu werden bedeutet weniger Druck auf die Gesundheitssysteme, geringere Turbulenzen in der Wirtschaft und weniger Herausforderungen für die Gesellschaft.“