"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderung von erneuerbarem Strom in Deutschland (27/09/2022)

Die Europäische Kommission hat drei zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahmen ergänzen das Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2021“) und leisten einen weiteren Beitrag zu den Umweltzielen Deutschlands sowie zu den strategischen Zielen der EU im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte, dass die genehmigten Maßnahmen die Überkompensation für Erzeuger bei hohen Strompreisen verhinderten. „Auch tragen sie zur Netzstabilität bei, indem beispielsweise der Beitrag von kleinen Solaranlagen auf Dächern maximiert wird. Die Maßnahmen entsprechen den Zielen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Treibhausgasemissionen werden verringert und die Ziele des europäischen Grünen Deals unterstützt.“

Gas von Norwegen nach Polen: EU-geförderte Baltic Pipe eröffnet (27/09/2022)

Auch dank EU-Förderung von 267 Millionen Euro kann die neue Gaspipeline Baltic Pipe von Norwegen über Dänemark nach Polen in Betrieb gehen. Anlässlich der Eröffnung des Projekts von gemeinsamen Interesse (Project of common interest, PCI) im polnischen Goleniów erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson: „Die Baltic Pipe ist ein Schlüsselprojekt für die Versorgungssicherheit der Region und das Ergebnis der politischen Bemühungen der EU um eine Diversifizierung der Gasbezugsquellen. Die Pipeline wird eine wichtige Rolle bei der Abmilderung der derzeitigen Energiekrise spielen."

Die Baltic Pipe unterstützt die Diversifizierung der Gasimporte in Mittelosteuropa und den baltischen Staaten dank der neuen Route von der Nordsee in die EU. Die Pipeline wird die Einfuhr von bis zu 10 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr aus Norwegen über Dänemark nach Polen und die Durchleitung von 3 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von Polen nach Dänemark ermöglichen. Der Beginn des Gastransports ist für den 1. Oktober geplant.

Bienenschädliche Neonikotiniode: Neue Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln (27/09/2022)

In der Europäischen Union dürfen heimische und importierte Lebens- und Futtermittel künftig keine messbaren Rückstände der Pestizide Clothianidin und Thiamethoxam enthalten. Die EU-Staaten haben einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission bestätigt. Die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides sagte: „Aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf Bestäuber, insbesondere auf Bienen, wurde die Verwendung dieser beiden Neonikotinoide in der EU bereits eingestellt. Heute gehen wir einen Schritt weiter und tragen auch auf globaler Ebene zum Übergang zu nachhaltigen Nahrungsmittelsystemen bei. Sobald die heute vereinbarten Regeln in Kraft getreten sind, dürfen importierte Produkte keine Rückstände dieser beiden Neonikotinoide mehr enthalten.“

CO2-Normen wirksam: Emissionen von Neuwagen 2020 gesunken (27/09/2022)

Die Europäische Umweltagentur hat die endgültigen Überwachungsdaten für die durchschnittlichen CO2-Emissionen der in der EU, Island, Norwegen und dem Vereinigten Königreich im Jahr 2020 zugelassenen Neuwagen veröffentlicht. Demnach sind die Emissionen im Vergleich zu 2019 um 12 Prozent gesunken. Das ist der bei weitem stärkste jährliche Rückgang seit Einführung der CO2-Normen im Jahr 2010. Er fällt mit der schrittweisen Einführung strengerer EU-weiter CO2-Emissionsnormen für Pkw ab dem 1. Januar 2020 zusammen. Für den Zeitraum 2020-2024 legt die Verordnung die flottenweiten CO2-Emissionsziele für neu zugelassene Pkw auf 95 g CO2/km und für neu zugelassene Lieferwagen auf 147 g CO2/km fest. Dies stellt einen starken Anreiz für die Hersteller dar, sauberere Fahrzeuge zu produzieren.

Wiederaufbauplan NextGenerationEU: Kommission genehmigt Auszahlung von 21 Milliarden Euro an Italien (27/09/2022)

Die Europäische Kommission hat heute eine Auszahlung von 21 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Italien empfohlen. Die vorgeschlagene Zahlung setzt sich aus 10 Milliarden Euro an Zuschüssen und 11 Milliarden Euro an Darlehen zusammen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ sagte: „Einmal mehr gute Nachrichten für Italien. Wir sind zu dem Schluss gelangt, dass Italien bei der Umsetzung seines nationalen Aufbauplans ausreichende Fortschritte erzielt hat, um eine zweite Zahlung aus NextGenerationEU zu erhalten. Sobald auch die Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben haben, erhält Italien 21 Milliarden Euro.“

Die Auszahlung basiert auf den Meilensteinen zur Projekterfüllung und Umsetzung von Reformen, die im Wiederaufbauplan vereinbart wurden. Präsidentin von der Leyen: „Italien weist in wichtigen Politikbereichen wie der Beschäftigung im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Auftragswesen weiterhin eine erhebliche Reformdynamik auf. Herzlichen Glückwunsch, Italia! Wir fordern Italien auf, die gute Arbeit fortzusetzen. Die Kommission unterstützt Italien auf dem Weg aus der Krise.“

Neues Europäisches Bauhaus: Projekt „Bauhaus der Meere“ in Küstengebieten kann starten (27/09/2022)

Das Bauhaus der Meere, ein Leuchtturm-Demonstrationsprojekt mit Schwerpunkt auf Küstengebieten und Küstenstädten, kann beginnen. Die Finanzmittel für dieses sechste Projekt der Leuchtturmprojekte im Rahmen des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) stehen bereit.

Am Bauhaus der Segeln sind sieben Transformationsprojekte in verschiedenen Regionen und Ökosystemen, die mit Wasser in Verbindung stehen, beteiligt: in Portugal (Ästuar), Italien (Lagunen und Golf), Schweden/Deutschland (Straße/See/Fluss) und den Niederlanden/Belgien (Delta). Ziel des Projekts ist es, einen nachhaltigen Übergang zur Klimaneutralität zu erreichen, die Ästhetik zu beachten und eng mit den lokalen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten.

Seit 20 Jahren hilft das EU-Netzwerk SOLVIT EU-Bürgern und -Unternehmen bei der Lösung grenzüberschreitender Probleme (27/09/2022)

Seit 20 Jahren hilft das EU-Netzwerk SOLVIT kostenlos Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, wenn EU-Vorschriften möglicherweise fehlerhaft angewendet wurden. 29.000 Fälle hat das Expertenteam in den 27 Mitgliedstaaten in dieser Zeit bearbeitet. 85 Prozent davon konnten direkt gelöst werden. Die meisten betrafen die Anerkennung von Berufsqualifikationen, Visum- und Aufenthaltsrechte oder Fragen zu Führerscheinen, Rentenansprüchen und dem grenzüberschreitenden Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die EU-Kommission hat heute einen Bericht zu SOLVIT veröffentlicht.

Humanitäre Hilfe für die Ukraine – Vorbereitung auf den Winter (26/09/2022)

Die EU organisiert heute in Brüssel ein hochrangiges Treffen für humanitäre Hilfe für die Ukraine vor dem bevorstehenden Winter. Zu den Teilnehmern gehören Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der Organisationen der Vereinten Nationen, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der Weltbank, verschiedener von der EU finanzierter humanitärer Organisationen und anderer Geber. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič und die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Olha Stefanishyna, eröffnen das Treffen.

Kommissar Lenarčic sagte: „Der bevorstehende Winter wird einer der härtesten sein, die die Ukrainer je erleben werden. Zusätzlich zu den rücksichtslosen Angriffen Russlands werden die Ukrainer aufgrund der beschädigten Häuser und Heizungssysteme von eisigen Temperaturen bedroht sein. Die humanitäre Gemeinschaft muss voll und ganz darauf vorbereitet sein, den betroffenen Menschen zu helfen. Wir brauchen ein einheitliches und koordiniertes Vorgehen, um der Ukraine zu helfen, diesen Winter zu überstehen. Der Standpunkt der EU war immer klar: Wir werden die Ukraine auch in Zukunft in allen schwierigen Situationen unterstützen."

Affenpocken: Kommission stärkt mit weiteren Impfdosen die Patientenversorgung (26/09/2022)

Mit einer Notfallbeschaffung von mehr als 10.000 Einheiten Tecovirimat hat die EU-Kommission die Behandlung von Affenpocken weiter gesichert. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Zusätzlich zu den mehr als 330.000 Impfdosen, die die EU bereits erworben hat, werden wir die Mitgliedstaaten bei der Deckung des unmittelbaren Bedarfs unterstützen und dafür sorgen, dass mehr Patientinnen und Patienten in Europa versorgt werden. Der rückläufige Trend bei den Fällen von Affenpocken in der EU macht Mut. Er bedeutet aber nicht, dass die Bedrohung überwunden ist und wir unsere Wachsamkeit verringern können. Vorsorge ist das Fundament unserer Europäischen Gesundheitsunion.“

Frontex soll Nordmazedonien beim Grenzmanagement unterstützen (26/09/2022)

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache soll künftig die nordmazedonischen Behörden beim Grenzmanagement unterstützen können. Eine entsprechende Vereinbarung zur operativen Zusammenarbeit zwischen Nordmazedonien und Frontex hat die Kommission am 23. September vorgeschlagen. Ähnliche Abkommen hat die EU bereits mit Serbien, Montenegro und Albanien unterzeichnet.

Die Vereinbarung soll es der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ermöglichen, Nordmazedonien beim Grenzmanagement, bei der Steuerung der irregulären Migration und der Bekämpfung von Schmuggel zu unterstützen. Im Einklang mit der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache wird das Statusabkommen mit Nordmazedonien strenge Bestimmungen über den Schutz der Grundrechte enthalten.

EU-Kohäsionspolitik: 1,64 Milliarden Euro für eine gerechte Klimawende in Tschechien (26/09/2022)

Tschechien erhält 1,64 Milliarden Euro in Form von EU-Finanzhilfen aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF). Die Mittel helfen dem Land dabei, bis 2033 die Kohleverstromung auslaufen zu lassen und einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu gewährleisten. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Tschechien ist ein Land mit einer großen industriellen Tradition und hat vielversprechende Zukunftsaussichten." Die Europäische Kommission stehe Tschechien zur Seite, um eine gesunde, grüne und gerechte Zukunft für das Land zu verwirklichen.

74 Unternehmen treten der Allianz für eine emissionsfreie Luftfahrt bei (26/09/2022)

Die EU-Kommission hat die Liste der ersten Mitglieder der Allianz für einen emissionsfreien Luftverkehr (Alliance for Zero-Emission Aviation, AZEA) veröffentlicht. Die Liste umfasst 74 Unternehmen aus der gesamten Luftfahrtbranche, dazu gehören Unternehmen, Fluggesellschaften, Flugzeugvermieter, Flughäfen, Energieversorger, Wirtschaftsverbände und Organisationen der Zivilgesellschaft. Aus Deutschland sind beispielsweise das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung und die Hamburg Aviation dabei. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat die Allianz für einen emissionsfreien Luftverkehr am 24. Juni 2022 ins Leben gerufen.

Montag, 26. September (06/04/2020)

Von der Leyen hält Grundsatzrede an US-Universität Princeton: „Ukraine kämpft für globale Werte“ (23/09/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern eine Grundsatzrede an der Princeton Universität in New Jersey gehalten. Vor den Studierenden unterstrich sie die Bedeutung einer freien, unabhängigen Ukraine für Europa und die Welt: „Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird es keine Ukraine mehr geben.“ Es stehe viel auf dem Spiel. Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa, für die internationale Gemeinschaft und für die globale Ordnung. „Die Ukrainer kämpfen also um ihr Überleben, aber sie kämpfen auch für globale Werte. Es ist nicht nur ein Krieg, den Russland gegen die Ukraine entfesselt hat. Es ist ein Krieg gegen unsere Werte; es ist ein Krieg gegen die auf Regeln basierende internationale Ordnung.“

EU-Bio-Auszeichnung für mittelständisches Unternehmen aus Thüringen (23/09/2022)

Die Europäische Kommission hat die acht Gewinner der ersten EU-Bio-Auszeichnungen vorgestellt. Aus Deutschland erhält die Goodvenience.bio GmbH aus Magdala in Thüringen den Preis in der Kategorie „Bestes kleines oder mittleres Bio-Unternehmen“. Das mittelständische Unternehmen mit 10 Mitarbeitern produziert handwerklich hergestellt und biologische Brühen, Suppen, Saucen, Gewürze und Öle. Es legt großen Wert auf eine nachhaltige, zirkuläre und innovative Produktion sowie soziale Integration. Mit der ersten Vergabe der EU-Bio-Auszeichnungen feiern das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission zum zweiten Mal den EU-Bio-Tag, der letztes Jahr ins Leben gerufen wurde.

Bei der Preisverleihung lobte der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski die engagierten „Menschen, Organisationen und Einrichtungen, die sich schon für die Bio-Erzeugnisse eingesetzt haben, als sie noch längst nicht so beliebt waren wie heute, und dies oft unter sehr schwierigen Umständen.“ Sie würden guten Grund geben, den weiteren Entwicklungen der ökologischen/biologischen Produktion und der Vorteile, die diese für Landwirte, ländliche Gemeinschaften und die Gesellschaft insgesamt mit sich bringen kann, hoffnungsvoll entgegenzusehen.

EU unterstützt den Einsatz sauberer Energietechnologien mit 28 Milliarden Euro (23/09/2022)

Auf dem ersten Global Clean Energy Action Forum in Pittsburgh (USA) hat die EU-Kommission ihre Unterstützung für globale Demonstrationsprojekte für saubere Energietechnologien bekräftigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in ihrer Botschaft an das Forum: „Forschung und Innovation werden den Übergang zu sauberer Energie vorantreiben, der dringender denn je ist. Und zwar schnell. Die Europäische Kommission wird bis 2027 mehr als 28 Milliarden Euro bereitstellen, um die Innovation und den Einsatz sauberer Energien voranzutreiben, insbesondere in schwer zugänglichen Sektoren. Unsere EU-Programme sind darauf ausgerichtet. Und noch viel mehr. Gemeinsam mit unseren EU-Mitgliedstaaten erwarten wir, dass das 'Team Europa' einen führenden Beitrag zur Herausforderung der Demonstration sauberer Energietechnologien leisten wird."

Ukraine: EU will Sanktionen gegen Russland verschärfen (22/09/2022)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat nach einem Treffen mit den EU-Außenministern weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Borrell betonte, die restriktiven Maßnahmen würden so schnell wie möglich und in Abstimmung mit den Partnern der EU eingeleitet. Geplant sind neue Sanktionen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene. „Es ist klar, dass Putin versucht, die Ukraine zu zerstören. Er versucht, das ganze Land mit anderen Mitteln zu zerstören, da er militärisch scheitert“, so Borrell weiter. Die Sondersitzung der EU-Außenminister fand am Rande der UN-Vollversammlung in New York wegen der angekündigten russischen Teilmobilmachung statt.

Borrell sagte in der Pressekonferenz nach dem Außenministertreffen, Putin drohe immer wieder mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Atomwaffen: „Wir fanden, dass es ziemlich zynisch und schockierend ist, solche Drohungen in der Woche zu hören, in der hier bei den Vereinten Nationen die Weltgemeinschaft zusammenarbeitet, um Frieden und Fortschritt zu schaffen. Und das ausgerechnet am Weltfriedenstag – diesen Tag hat Putin gewählt, um diese Entscheidung zu verkünden.“

715 Millionen Euro aus EU-Haushalt für Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria (22/09/2022)

Die EU-Kommission hat eine Rekordsumme zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zugesagt. 715 Millionen Euro sollen aus dem EU-Haushalt für den Globalen Fonds für den Zeitraum 2023-2025 bereitgestellt werden. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in New York an. „Nach der Bündelung der Kräfte zur Bekämpfung von COVID-19 müssen wir wieder auf Kurs kommen, um andere tödliche Krankheiten zu besiegen. Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria trägt dazu bei, Millionen von Menschenleben zu retten. Deshalb werden wir den EU-Beitrag zum Globalen Fonds auf 715 Millionen Euro erhöhen. Dies wird Millionen von Menschen das Leben retten und zu einer besseren Gesundheit für alle beitragen“, sagte die Kommissionspräsidentin. 

Innovationsleistung der EU verbessert sich weiter, Deutschland gehört zu den starken Innovatoren (22/09/2022)

Die Innovationsleistung der EU ist seit 2015 um mehr als 10 Prozent gestiegen. Die Gesamtleistung im Jahr 2022 hat sich in 19 Mitgliedstaaten verbessert, während sie sich in acht Mitgliedstaaten, darunter in Deutschland, verschlechtert hat. Deutschland gehört mit einer Leistung von 117,5 Prozent zusammen mit Österreich, Zypern, Frankreich, Irland und Luxemburg zu den starken Innovatoren mit einer Leistung über dem EU-Durchschnitt von 114,5 Prozent. Die Innovationsleistung in Deutschland stieg im Zeitraum 2015 bis 2921 (7,4 Prozentpunkte), lag aber damit unter dem EU-Durchschnitt von 9,9 Prozentpunkten. Der Leistungsvorsprung des Landes gegenüber anderen EU-Ländern wird kleiner.

Europäischer Preis für innovative Lehrmethoden: Vier Gewinnerprojekte aus Deutschland (22/09/2022)

Vier Schulen und pädagogische Einrichtungen aus Deutschland gehören zu den Gewinnern des Europäischen Preises für innovative Lehrmethoden 2022. Mit der Auszeichnung würdigt die EU-Kommission die Arbeit von Bildungsfachleuten und die Leistungen des Lehrpersonals und von Schulen, einschließlich der frühkindlichen Bildung und Betreuung, der Primar- und Sekundarstufe sowie der beruflichen Bildung. Insgesamt werden 98 Projekte in 29 Ländern aus EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die mit dem Bildungsprogramm Erasmus+ assoziiert sind, in diesem Jahr mit dem Preis ausgezeichnet.

EU verurteilt illegale „Referenden“ und fordert Russland zu bedingungslosem Abzug auf (21/09/2022)

Die Europäische Union verurteilt die geplanten illegalen „Referenden“ in den von Russland militärisch besetzten Gebieten der Ukraine aufs Schärfste. Das hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gestern klargestellt. Russland versuche damit, seine illegale militärische Kontrolle zu legitimieren und die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu ändern. Dies stelle einen klaren Verstoß gegen die UN-Charta und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine dar, so Borrell.

„Die Europäische Union unterstützt weiterhin uneingeschränkt die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, ihre Truppen und ihr militärisches Gerät unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten Gebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzuziehen“, bekräftigte Borrell.

Fünf Jahre europäisch-kanadisches Handelsabkommen CETA: Kommission zieht positive Bilanz (21/09/2022)

Heute vor fünf Jahren trat das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Exekutivvizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis zog anlässlich des Jahrestags eine positive Bilanz: „Dank CETA hat der Handel zwischen der EU und Kanada stark zugenommen. Es hat zur Schaffung von 700.000 Arbeitsplätzen in der EU beigetragen. Jeder Wirtschaftssektor profitiert.“ Die vorläufige Anwendung von CETA gilt nur für diejenigen Bereiche, die in der Zuständigkeit der EU liegen. Damit es vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Exekutivvizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis betonte weiter: „CETA hat den Handel mit umweltfreundlichen Gütern vorangetrieben und uns einen privilegierten Zugang zu Energie und Rohstoffen verschafft, was durch das rasante Wachstum der EU-Importe bei diesen wichtigen Ressourcen belegt wird. Dies ist die Art von dynamischer Partnerschaft, die wir in dem turbulenten geopolitischen Klima von heute brauchen.“

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Regeln zu Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und nachhaltigem Finanzwesen eingeleitet (21/09/2022)

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihre Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht nicht entsprechend kommuniziert haben („Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung“). In Deutschland betrifft es die EU-Vorschriften zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und zum nachhaltigem Finanzwesen.

Krebsvorsorge: EU-Kommission will Krebs-Screenings ausweiten (20/09/2022)

Mit einem neuen Ansatz für das Krebsscreening will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Krebsvorsorge unterstützen. Ziel ist es, bis 2025 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der EU, die für Brust-, Gebärmutterhals- und Darmkrebs-Screenings infrage kommen, ein solches Screening anzubieten. Das populationsbezogene systematische Krebsscreening soll zudem auf Lungen-, Prostata- und unter bestimmten Umständen auch auf Magenkrebs ausgeweitet werden. Die Umsetzung der neuen Empfehlungen wird mit 38,5 Millionen Euro aus dem Programm EU4Health und mit 60 Millionen Euro aus Horizont Europa gefördert. Darüber hinaus wird die Kommission im Rahmen des Programms EU4Health 2023 zusätzliche Mittel für das Krebsscreening vorschlagen.

Verkehrskommissarin Vălean in Berlin: Absichtserklärung für langfristige Unterstützung der Ukraine unterzeichnet (20/09/2022)

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat zusammen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing die „InnoTrans“ in Berlin eröffnet. Auf der internationalen Leitmesse für Verkehrstechnik haben die Deutsche Bahn und die Ukrainische Eisenbahn in Anwesenheit von Vălean und Wissing eine Absichtserklärung für eine langfristige verstärkte Unterstützung der Deutschen Bahn für die Ukraine unterzeichnet. Die Kommissarin verwies im Anschluss bei einer Rede auf die Bedeutung des Bahnverkehrs mit Blick auf die Ukraine: „Im Februar sahen wir die ersten Züge, die Zivilisten vor der russischen Aggression in Sicherheit brachten. Diese Reisen gehen weiter. Und heute befördern Züge auch ukrainisches Getreide und andere Warenexporte auf europäische und globale Märkte, verhindern eine globale Nahrungsmittelkrise und halten die ukrainischen Landwirte am Leben.“

EU-Handelspolitik sichert über 460.000 europäische Arbeitsplätze (20/09/2022)

Die EU-Handelspolitik schützt Hersteller in der EU vor unlauteren internationalen Handelspraktiken. Damit konnten im Jahr 2021 EU-weit 462.000 Arbeitsplätze bewahrt werden. Dies geht aus dem Jahresbericht über die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU hervor.

Valdis Dombrovskis, Exekutivvizepräsident und EU-Kommissar für Handel, betonte, dass es ein wichtiges Ziel sei, die europäischen Hersteller sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Schaden zu bewahren, der ihnen von jenen zugefügt wird, die sich nicht an die Handelsregeln halten. „Angesichts der globalen Herausforderungen und der Gefahren für die Versorgungssicherheit ist die Gewährleistung fairen Handels heute wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass gedumpte oder subventionierte Einfuhren die Wirtschaftszweige der EU schädigen. Deshalb ist die wirksame Durchsetzung und Umsetzung unserer handelspolitischen Schutzmaßnahmen nach wie vor eine der obersten Prioritäten der Europäischen Kommission.“

Eine europäische Erfolgsgeschichte: 35 Jahre Erasmus+ (20/09/2022)

Die EU-Kommission feiert den 35. Geburtstag des Bildungsprogramms Erasmus+. Seit 1987 hat es internationale Aufenthalte von 13 Millionen Menschen gefördert – davon fast 1 Million Deutsche im Hochschulbereich. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Bildungskommissarin Mariya Gabriel tauschten sich anlässlich des Jubiläums mit 35 aktuellen und ehemaligen Erasmus+-Teilnehmern und Vertretern des Gründungsteams des Programms über die persönlichen Erfahrungen aus und diskutierten über die Erfolge und Herausforderungen des EU-Vorzeigeprogramms für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Für den Zeitraum 2021-2027 verfügt Erasmus+ über ein geschätztes Budget von 26,2 Milliarden Euro, das sich im Vergleich zum Vorgängerprogramm (2014-2020) nahezu verdoppelt hat. Es wird zudem um rund 2,2 Milliarden Euro aus dem EU-Instrument für externe Zusammenarbeit ergänzt.

Lehren aus Corona-Pandemie: Kommission will Binnenmarkt für Krisenzeiten stärken (19/09/2022)

Die EU-Kommission will den Binnenmarkt mit einem neuen Notfallinstrument besser auf künftige Krisen vorbereiten. Damit soll gewährleistet werden, dass der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr auch bei künftigen Notfällen funktioniert und wesentliche Waren und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen EU-weit verfügbar gehalten werden. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: „Wie im Zuge der COVID-19-Pandemie deutlich wurde, müssen wir dafür sorgen, dass unser Binnenmarkt jederzeit – auch in Krisenzeiten – funktioniert. Wir müssen den Binnenmarkt stärken. Und wir brauchen neue Instrumente, mit denen wir rasch gemeinsam reagieren können, sodass wir bei jeder neuen Krise sicherstellen können, dass unser Binnenmarkt offen bleibt und lebenswichtige Waren – auch zum Schutz der Menschen in Europa – verfügbar sind. All das wird durch das neue Notfallinstrument für den Binnenmarkt möglich.“

EU-Aufbauhilfe für Deutschland: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erhalten weitere 38,6 Millionen Euro (19/09/2022)

Deutschland bekommt über die EU-Aufbauhilfe REACT-EU zusätzliche 38,6 Millionen Euro. Mit den Mitteln können Arbeitssuchende, Auszubildende und Selbstständige unterstützt werden. Nach Nordrhein-Westfalen fließen 34 Millionen Euro zur Förderung von Auszubildenden, Schulungen in Handel und Handwerk, Berufsberatung und Vermittlung von Fachkräften an Unternehmen. Schleswig-Holstein erhält zusätzliche 4,6 Millionen Euro zur Verbesserung der beruflichen Bildung, der Kompetenzentwicklung, der Digitalisierung des Arbeitsmarktes und der Bildungsdienstleistungen. Die Unterstützung konzentriert sich auf Gruppen, die von der Pandemie besonders betroffen sind, wie Arbeitslose, Selbstständige, Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Menschen, die sich im Übergang von der Ausbildung zum Beruf befinden.

EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler 2022: Naumburger Schülerin erhält Auszeichnung (19/09/2022)

Vanessa Guthier von der Landesschule Pforta wurde für ihre Arbeit zu Sternhaufen und Gammastrahlung beim EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler mit Preisen der zwischenstaatlichen europäischen Forschungsorganisation (EIROFORUM) und der Europäischen Südsternwarte (ESO) ausgezeichnet. Die Gewinnerinnen und Gewinner der 33. Ausgabe des EU-Wettbewerbs für Nachwuchswissenschaftler (EUCYS) und der allerersten Ausgabe von EU TalentOn wurden in Leiden, Niederlande, bekannt gegeben. Leiden ist auch die Europäische Stadt der Wissenschaft 2022. Mariya Gabriel, Kommissarin für Bildung, Jugend, Sport und Kultur, gratulierte den jungen Forscherinnen und Forschern. „Die Arbeit junger Forscher ist von entscheidender Bedeutung, um die Zukunft der Wissenschaft zu gestalten und in einer Zeit nach der Pandemie mit Zuversicht voranzukommen. Diese Wettbewerbe würdigen unsere klügsten jungen Köpfe und zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, in exzellente Wissenschaft, Forschung und Innovation zu investieren. Ich bin stolz auf die inspirierende Arbeit unserer Jugend!“

Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission will Zahlungen aus EU-Haushalt an Ungarn aussetzen (18/09/2022)

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der Europäischen Union vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu schützen. Es geht darum, Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn auszusetzen. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission einen solchen Vorschlag im Rahmen der Konditionalitäts-Verordnung unterbreitet. Die Minister der EU-Mitgliedstaaten im Rat der EU haben nun einen Monat Zeit, um mit qualifizierter Mehrheit über eine Annahme des Vorschlags zu entscheiden.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte nach der Kommissionssitzung in Brüssel: „Der heutige Beschluss ist ein klarer Beleg für die Entschlossenheit der Kommission, den EU-Haushalt zu schützen und für dieses wichtige Ziel alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen.“

EU-Kommission schlägt Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit in der EU vor (16/09/2022)

Die EU-Kommission will unabhängige Medien und Journalisten in der EU künftig besser vor Einflussnahme schützen. Dazu hat sie einen Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorgeschlagen, ein neuartiges Regelwerk zum Schutz von Medienpluralismus und -unabhängigkeit in der EU.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová erklärte dazu: „Wir haben in den vergangenen Jahren verschiedene Formen des Drucks auf die Medien erlebt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Wir müssen klare Grundsätze aufstellen: Kein Journalist sollte wegen seiner Arbeit bespitzelt werden, öffentliche Medien sollten nicht zu Propagandakanälen gemacht werden. Das ist es, was wir heute zum ersten Mal vorschlagen: gemeinsame Garantien zum Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus in der EU.“

Ursula von der Leyen in der Ukraine: So lange an Seite der Ukraine wie nötig (16/09/2022)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist zum dritten Mal seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine nach Kiew gereist. In einer Presseerklärung mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gestern gratulierte von der Leyen der Ukraine zur ihren militärischen Erfolgen und versprach fortlaufende Unterstützung: „Wir können Ihnen zusichern, dass Ihre europäischen Freunde an Ihrer Seite sind, solange dies nötig ist, und dass wir für immer Freunde sind.“

Von der Leyen hob hervor, dass der Beitrittsprozess gut voranschreite: „Die Geschwindigkeit, die Entschlossenheit und die Genauigkeit, mit denen Sie vorankommen, sind bemerkenswert. Und wie Sie wissen, unterstützen wir Sie, wo immer wir können.“ Parallel dazu habe man sich darauf geeinigt, so weit wie möglich darauf hinzuarbeiten, dass die Ukraine mehr Geschäftsmöglichkeiten und mehr Einnahmen bekommt und somit ein nahtloser Zugang der Ukraine zum europäischen Binnenmarkt möglich ist.

EU-Fahrgastrechte: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation (16/09/2022)

Mehr Schutz für Reisende: Die EU-Kommission will die EU-Fahrgastrechte verbessern und bittet alle interessierten Kreise um ihre Meinung. Es geht darum, Lehren aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen und die Fahrgastrechte krisenfester zu machen. Die Konsultation läuft bis zum 7. Dezember 2022.

Die derzeitigen Rechtsvorschriften schützen die Fahrgäste vor, während und nach ihrer Reise, doch es gibt noch große Herausforderungen. Dazu gehören zum Beispiel die praktische Anwendung der Vorschriften über Fahrgastrechte, Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie und Probleme aufgrund verspäteter oder gestrichener Flüge in der gesamten EU im Sommer 2022.

Kommission will Cybersicherheit von vernetzten Geräten erhöhen (15/09/2022)

In der EU sollen künftig verbindliche Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen gelten. Das hat die EU-Kommission mit ihrem neuen Cyberresilienzgesetz vorgeschlagen. Es betrifft alle Produkte, die direkt oder indirekt mit einem anderen Gerät oder einem Netz verbunden sind. Zum einen sollen Hersteller verpflichtet werden, Unterstützung und Softwareaktualisierungen bereitzustellen, um festgestellte Schwachstellen zu beheben. Zum anderen sollen die Verbraucher ausreichend über die Cybersicherheit der Produkte informiert werden. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: „Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die Produkte, die im Binnenmarkt angeboten werden, sicher sind. Ähnlich, wie das CE-Kennzeichen bei Spielzeug oder Kühlschränken die Sicherheit bescheinigt, stellt das Cyberresilienzgesetz sicher, dass die angebotenen vernetzten Hardware- und Softwareprodukte strenge Cybersicherheitsanforderungen erfüllen. Dazu nehmen wir diejenigen in die Pflicht, die die Produkte in Verkehr bringen.“

EU-Unterstützung: 500 Millionen Euro an Ukraine ausgezahlt (15/09/2022)

Die Europäische Investmentbank (EIB) hat gestern 500 Millionen Euro Direkthilfen an die Ukraine ausgezahlt. Die Mittel sind Teil des zweiten Hilfspakets von 1,59 Milliarden Euro unter dem EIB-Solidaritätsprogramm für die Ukraine, das in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission aufgelegt wurde. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen sagte, das Geld werde vor Ort in der Ukraine spürbare Auswirkungen haben: „Mit den Mitteln kann das Land seinen dringendsten Finanzierungsbedarf decken und wichtige Straßen- und Bahninfrastruktur instand setzen, die durch den russischen Angriff beschädigt wurde. Diese Hilfen sind hochwichtig für die Ukraine. Die erste Zahlung von 500 Millionen Euro ist ein Beleg für die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine – und mehr davon wird im Sinne dieses Engagements diesen Monat noch folgen.“

Kreislaufwirtschaft: Neue EU-Vorschriften ermöglichen Verwendung von recyceltem Kunststoff in Lebensmittelverpackungen (15/09/2022)

Damit auch recycelter Kunststoff künftig für Lebensmittelverpackungen genutzt werden kann, hat die Europäische Kommission neue Vorschriften beschlossen. Sie umfassen Kriterien für die Sicherheit von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission für den Europäischen Green Deal, sagte: „Um unsere Abhängigkeit von Primärrohstoffen zu verringern und eine Kreislaufwirtschaft aufzubauen, müssen wir den Markt für recycelte Kunststoffe ankurbeln und die Plastikabfälle im Lebensmittelsektor und darüber hinaus deutlich reduzieren.“