EU-AKTUELL

Die EU-Kommission will den Binnenmarkt mit einem neuen Notfallinstrument besser auf künftige Krisen vorbereiten. Damit soll gewährleistet werden, dass der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr auch bei künftigen Notfällen funktioniert und wesentliche Waren und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen EU-weit verfügbar gehalten werden. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: „Wie im Zuge der COVID-19-Pandemie deutlich wurde, müssen wir dafür sorgen, dass unser Binnenmarkt jederzeit – auch in Krisenzeiten – funktioniert. Wir müssen den Binnenmarkt stärken. Und wir brauchen neue Instrumente, mit denen wir rasch gemeinsam reagieren können, sodass wir bei jeder neuen Krise sicherstellen können, dass unser Binnenmarkt offen bleibt und lebenswichtige Waren – auch zum Schutz der Menschen in Europa – verfügbar sind. All das wird durch das neue Notfallinstrument für den Binnenmarkt möglich.“

Deutschland bekommt über die EU-Aufbauhilfe REACT-EU zusätzliche 38,6 Millionen Euro. Mit den Mitteln können Arbeitssuchende, Auszubildende und Selbstständige unterstützt werden. Nach Nordrhein-Westfalen fließen 34 Millionen Euro zur Förderung von Auszubildenden, Schulungen in Handel und Handwerk, Berufsberatung und Vermittlung von Fachkräften an Unternehmen. Schleswig-Holstein erhält zusätzliche 4,6 Millionen Euro zur Verbesserung der beruflichen Bildung, der Kompetenzentwicklung, der Digitalisierung des Arbeitsmarktes und der Bildungsdienstleistungen. Die Unterstützung konzentriert sich auf Gruppen, die von der Pandemie besonders betroffen sind, wie Arbeitslose, Selbstständige, Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Menschen, die sich im Übergang von der Ausbildung zum Beruf befinden.

Vanessa Guthier von der Landesschule Pforta wurde für ihre Arbeit zu Sternhaufen und Gammastrahlung beim EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler mit Preisen der zwischenstaatlichen europäischen Forschungsorganisation (EIROFORUM) und der Europäischen Südsternwarte (ESO) ausgezeichnet. Die Gewinnerinnen und Gewinner der 33. Ausgabe des EU-Wettbewerbs für Nachwuchswissenschaftler (EUCYS) und der allerersten Ausgabe von EU TalentOn wurden in Leiden, Niederlande, bekannt gegeben. Leiden ist auch die Europäische Stadt der Wissenschaft 2022. Mariya Gabriel, Kommissarin für Bildung, Jugend, Sport und Kultur, gratulierte den jungen Forscherinnen und Forschern. „Die Arbeit junger Forscher ist von entscheidender Bedeutung, um die Zukunft der Wissenschaft zu gestalten und in einer Zeit nach der Pandemie mit Zuversicht voranzukommen. Diese Wettbewerbe würdigen unsere klügsten jungen Köpfe und zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, in exzellente Wissenschaft, Forschung und Innovation zu investieren. Ich bin stolz auf die inspirierende Arbeit unserer Jugend!“

Montag, 19. September

Berlin: Verleihung des Europäischen Bürgerpreises 2022
Das Europäische Parlament vergibt alljährlich den „Europäischen Bürgerpreis“. Mit diesem Preis werden besondere Leistungen für europäisches Engagement in verschiedenen Bereichen ausgezeichnet. Nominiert werden Bürgerinnen und Bürger, Gruppen, Vereine und Organisationen. Da dieses Jahr das Europäische Jahr der Jugend ist, werden vor allem Projekte berücksichtigt, die von jungen Europäerinnen und Europäern organisiert werden oder bei denen junge Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Verleihung findet ab 16 Uhr statt. Im Rahmen der Veranstaltung gibt es zudem eine Diskussion über Bildung und Chancengleichheit statt. Weitere Informationen hier.

New York: Generalversammlung der Vereinten Nationen, u.a. mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 24. September)
Die Europäische Union nimmt mit folgender Delegation an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und die Kommissare Janez Lenarčič und Jutta Urpilainen. Am Dienstag, 20. September, nimmt Kommissionspräsidentin von der Leyen nach der Eröffnung der Generalversammlung am Christchurch Call Leader’s Summit teil und trifft u.a. mit António Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, zusammen. Auch an der Veranstaltung "2022 Goalkeepers" der Bill & Melinda Gates Foundation wird die Kommissionspräsidentin teilnehmen. Am Mittwoch, 21. September, nimmt von der Leyen an der Geberkonferenz des Globalen Fonds unter dem Vorsitz von US-Präsident Joe Biden teil. Geplant ist auch eine Grundsatzrede der Kommissionspräsidentin an der Princeton University in New Jersey am Donnerstag, 22. September. EbS überträgt die Generalversammlung der Vereinten Nationen live am 18. September, 19. September, 20. September, 21. September, 22. September, 23. September und am 24. September. Weitere Informationen hier und hier.

Dienstag, 20. September

Berlin/Online: EU-Verkehrskommissarin Vălean bei Eröffnung der InnoTrans

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean wird am 20. September die InnoTrans-Messe in Berlin besuchen. Um 10 Uhr eröffnet sie gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Weltleitmesse für Verkehrstechnik. Die Veranstaltung wird hier live übertragen. Anschließend besuchen die Kommissarin und der Verkehrsminister gemeinsam die Messe. Gegen 11.30 Uhr wird am Stand der Deutschen Bahn in Halle B im CityCube Berlin das Memorandum of Understanding für eine langfristige verstärkte Unterstützung der Deutschen Bahn für die Ukraine unterzeichnet. Volker Wissing und Adina Vălean geben in diesem Rahmen Pressestatements. Die Kommissarin trifft bei der Innotrans innovative Unternehmen aus dem Eisenbahnsektor und wird um 16 Uhr den Rail Leaders Summit eröffnen, der sich mit der Rolle der Eisenbahn bei der Entwicklung eines nachhaltigen Verkehrssystems befasst. Zum Pressebereich der InnoTrans gelangen Sie hier. Pressekontakt: Nikola John (+49 152 0919 2810)

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 20./21. Oktober, der jährliche Dialog über Rechtsstaatlichkeit, das weitere Vorgehen im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie die jährliche strategische Vorausschau. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Die SpaceNet AG und die Telekom Deutschland GmbH, die Internetzugangsdienste und – im Fall der Telekom – auch Telefondienste anbieten, haben vor dem Verwaltungsgericht Köln auf Feststellung geklagt, dass sie nicht verpflichtet sind, bestimmte Verkehrsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Das deutsche Telekommunikationsgesetz in der Fassung vom 10. Dezember 2015 sieht eine solche Pflicht ab dem 1. Juli 2017 vor. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln festgestellt hat, dass die beiden Unternehmen nicht zur Vorratsspeicherung verpflichtet seien, weil eine solche Pflicht gegen Unionsrecht verstoße, hat die in jenen Verfahren beklagte Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesnetzagentur, (Sprung)Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Dieses hat den EuGH nach der Vereinbarkeit der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherungspflicht mit dem Unionsrecht befragt (konkret mit der Datenschutzrichtlinie 2002/58 für elektronische Kommunikation). Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 18. November 2021 wiederholt, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt sei. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen
Mit Entscheidung vom 6. Februar 2019 untersagte das deutsche Bundeskartellamt Facebook (jetzt Meta Platforms), Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen. Nach Ansicht des Bundeskartellamts stellt der Umfang, in dem Facebook Daten ohne Einwilligung der Nutzer sammele, dem Nutzerkonto zuführe und verwerte einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook könnten Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammele und dem Facebook-Nutzerkonto zuordne. So könnten alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden. Facebook hat diese Entscheidung vor dem OLG Düsseldorf angefochten, das dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Befugnis des Bundeskartellamts, im Bereich des Datenschutzes tätig zu werden, sowie zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Verarbeitung personenbezogenen Daten mit der Datenschutzgrundverordnung zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.