"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Solidarität mit der Ukraine: Neue Abkommen vertiefen Zusammenarbeit zwischen EU und Ukraine (05/09/2022)

Die EU und die Ukraine vertiefen ihre Zusammenarbeit in weiteren Politikbereichen. Am Rande des Assoziationsrat EU-Ukraine unterzeichneten beide Seiten sektorale Abkommen in den Bereichen Digitales, Zoll und Steuer. Zudem wurde ein neues Budgethilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Es wird dazu beitragen, Wohnraum und Bildung für Binnenvertriebene und Rückkehrer zu gewährleisten und den ukrainischen Agrarsektor zu unterstützen. Im Anschluss an den Assoziationsrat findet um 15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell, dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal und dem Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi, EbS überträgt live.

Auf dem Assoziationsrat EU-Ukraine wird heute in Brüssel die bilaterale Agenda EU-Ukraine erörtert. Dabei geht es insbesondere um die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und den Stand der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine. Es ist das erste Mal, dass der Assoziationsrat mit der Ukraine als EU-Kandidatenland stattfindet. Am Rande des Assoziationsrates unterzeichnete die Europäische Kommission vier sektorale Abkommen:

COVID-19-Pandemie: Kommission fordert die Mitgliedstaaten zur Vorbereitung auf Herbst und Winter auf (05/09/2022)

Die Europäische Kommission will einem plötzlichen Anstieg der COVID-19-Fälle in der bevorstehenden Herbst- und Wintersaison zuvorzukommen. Sie hat daher konkrete Maßnahmen vorgelegt und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, die nötigen Strategien und Strukturen – einschließlich Impfung und Überwachung – umzusetzen, um schnell auf künftige COVID-19-Ausbrüche reagieren zu können. Das wichtigste Ziel ist die Steigerung der Impfquote mit Hilfe der angepassten Impfstoffe, damit alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend geschützt sind.

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas betonte, dass die beiden letzten Jahre die EU auf eine weitere COVID-19-Welle in diesem Herbst und Winter vorbereitet haben. „Welche Maßnahmen wir jetzt ergreifen, wird den künftigen Verlauf der Pandemie und den Grad der Immunisierung in der Bevölkerung wesentlich mitbestimmen. Die Mitgliedstaaten müssen sich im Vorfeld der nächsten Welle und kommender Impfprogramme weiterhin geschlossen um die Vorsorge in der EU bemühen. Jetzt tätig zu werden bedeutet weniger Druck auf die Gesundheitssysteme, geringere Turbulenzen in der Wirtschaft und weniger Herausforderungen für die Gesellschaft.“

EU-Kommission lässt angepasste Impfstoffe von BioNTech und Moderna zu (02/09/2022)

Die Covid19-Auffrischungsimpfungen mit angepassten Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna können in der EU starten. Nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die EU-Kommission sie noch gestern Abend zugelassen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides unterstrich: „Mit unserer Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) haben wir bereits im Frühjahr dafür Sorge getragen, dass die Verträge geändert wurden, damit alle Mitgliedstaaten Zugang zu angepassten Impfstoffen in den Mengen haben, die sie im Herbst und im Winter zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger benötigen.“

InvestEU unterstützt in Deutschland den frauengeführten Green Generation Fund für nachhaltige Start-ups (02/09/2022)

Der von den beiden Gründerinnen Manon Littek und Janna Ensthaler aufgelegte Green Generation Fund (GGF) hat 100 Millionen Euro für Beteiligungen an innovativen Start-ups der Bereiche Food Tech und Green Tech eingesammelt. Vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) stammen 25 Millionen Euro, die durch eine EU-Haushaltsgarantie unter dem neuen InvestEU-Programm besichert sind. KfW Capital ist mit 10 Millionen Euro beteiligt. Littek und Ensthaler gehören damit zu den wenigen Gründerinnen in Europa, die in dieser Größenordnung Kapital eingesammelt haben.

EU-Wettbewerb für junge Übersetzer: Neue Bewerbungsrunde für Schulen startet (02/09/2022)

Ab sofort können sich Sekundarschulen in allen EU-Ländern für Juvenes Translatores anmelden, den jährlichen Übersetzungswettbewerb der Europäischen Kommission. Die Online-Registrierung für Schulen, deren Schülerinnen und Schüler mit Gleichaltrigen aus der gesamten EU wetteifern möchten, läuft. In diesem Jahr werden die Teilnehmenden Texte zum Thema „Europäische Jugend“ übersetzen.

Konsularischer Schutz hilft EU-Bürgern weltweit (02/09/2022)

In einem Bericht hat die EU-Kommission eine positive Bilanz zur Anwendung des konsularischen Schutzes gezogen. Allein während der COVID-19-Pandemie konnten dank der engen Zusammenarbeit der EU und der Mitgliedstaaten 600.000 Menschen, die im Ausland festsaßen, nach Hause zurückkehren. Der Bericht zeigt auch den Verbesserungsbedarf der bestehenden Vorschriften auf, etwa beim Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. EU-Bürgerinnen und -Bürger haben das Recht, sich an die Botschaft oder das Konsulat eines anderen Mitgliedstaats zu wenden, wenn sie außerhalb der EU Hilfe brauchen.

EU-Investitionsscreening und Ausfuhrkontrollen: EU-Kommission zieht Bilanz (02/09/2022)

Das Screening ausländischer Investitionen und die Exportkontrollen spielen eine wichtige Rolle für den Schutz der europäischen Sicherheit. Dies geht aus zwei Berichten der Europäischen Kommission hervor: dem Bericht über das Screening ausländischer Direktinvestitionen und dem Bericht über die Ausfuhrkontrollverordnung. Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte dazu: „In einer Zeit zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen, insbesondere des unprovozierten Angriffskrieges Russlands in der Ukraine, ist es von entscheidender Bedeutung, dass unsere strategischen Handels- und Investitionskontrollinstrumente einsatzbereit sind. In Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern hat die EU Ausfuhrkontrollen eingeführt, um Russland für seinen verheerenden Krieg in der Ukraine zu bestrafen. Die EU bleibt offen für ausländische Investitionen, aber diese Offenheit ist nicht bedingungslos. Sie muss ausgewogen sein. Wir müssen unsere Fähigkeiten weiter ausbauen, um dieses Gleichgewicht zu gewährleisten.“

Montag, 5. September 2022 (02/09/2022)

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Im polnischen Rzeszów: EU eröffnet Zentrum für medizinische Evakuierungen aus der Ukraine (01/09/2022)

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, und die Gesundheitsminister Polens und der Ukraine, eröffnen heute im polnischen Rzeszów gemeinsam eine neues EU-Zentrum für die medizinische Evakuierung ukrainischer Patientinnen und Patienten, den „EU Medevac Hub“. Das Zentrum bietet Ukrainerinnen und Ukrainern einen sicheren Ort, von dem aus sie anschließend zur Behandlung in Krankenhäuser anderer europäischer Länder ausgeflogen werden. Im Zentrum erhalten sie rund um die Uhr medizinische Hilfe und psychologische Betreuung. Das Zentrum soll auch dem medizinischen Personal die Versorgung Schutzbedürftiger erleichtern. Das Zentrum wird aus dem EU-Katastrophenschutzverfahren finanziert und ist Teil eines umfassenderen Programms zur medizinischen Evakuierung, das die Europäische Union im März 2022 auf den Weg gebracht hat.

Digitale Diplomatie: EU eröffnet neues Büro im Silicon Valley (01/09/2022)

Mit einem neuen Büro in San Francisco stärkt die EU ab heute die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der digitalen Diplomatie weiter. Das Silicon Valley nahe San Francisco gilt als das globale Zentrum für digitale Technologie und Innovation. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte: „Die Eröffnung des Büros in San Francisco entspricht dem Engagement der EU, die transatlantische technologische Zusammenarbeit zu stärken und den globalen digitalen Wandel auf der Grundlage demokratischer Werte und Standards voranzutreiben. Es ist ein konkreter Schritt, um die Arbeit der EU in Fragen wie Cyber- und hybride Bedrohungen sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung weiter zu verstärken."

EU würdigt Michail Gorbatschow (31/08/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow als Führungspersönlichkeit gewürdigt, die zuverlässig und geachtet gewesen sei. Zum Tod von Gorbatschow schrieb von der Leyen auf Twitter: „Er spielte eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Kalten Krieges und dem Fall des Eisernen Vorhangs. Er ebnete den Weg für ein freies Europa. Dieses Vermächtnis werden wir nicht vergessen.“ Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erinnerte an Gorbatschows Beitrag zum Ende des Kaltem Krieges..

EU unterstützt Ausbau von Offshore-Windenergie (31/08/2022)

EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Dienstag) beim Ostseegipfel in Kopenhagen die Unterstützung der EU für den Ausbau der Offshore- und Onshore-Windenergie in Europa bekräftigt. „Wir machen uns die Windkraft zunutze, um uns von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen und klimaneutral zu werden. Dazu kann die Offshore-Windenergie einen enormen Beitrag leisten. Dank der heute beschlossenen Ziele wird die Offshore-Windenergie in der Ostsee bis 2030 den Energieverbrauch von rund sechs Millionen Haushalten decken“, so von der Leyen.

Die Staats- und Regierungschefs von acht Ostsee-Ländern, darunter Deutschland, verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Versiebenfachung der derzeitigen Offshore-Windenergiekapazität im Ostseeraum. Das bedeutet eine Erhöhung auf 20 Gigawatt bis 2030.

EU fördert sozialen Wohnraum in Hannover mit 60 Millionen Euro (31/08/2022)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) schafft mit Hilfe eines Darlehens von 60 Millionen Euro in Hannover 640 neue bezahlbare Wohnungen. Die Mittel für das Bauprogramm für sozialen und bezahlbaren Wohnraum stammen aus dem EU-Programm InvestEU. Das Projekt der kommunalen Wohnungsgesellschaft hanova ist außerdem energieeffizient: 82 Prozent der Gebäude erreichen eine Energieeffizienz, die mindestens 20 Prozent über dem deutschen Effizienzhaus-Standard KfW 55 liegt. Bei den übrigen Gebäuden werden mindestens 10 Prozent angestrebt.

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, bezeichnet das Darlehen als Beispiel dafür, wie InvestEU zu unseren gemeinsamen sozialen und ökologischen Zielen beiträgt und gleichzeitig die Lebensbedingungen spürbar verbessert. „Damit fördert InvestEU erstmals ein Projekt in Deutschland und ermöglicht, dass in Hannover 640 neue Sozial- und bezahlbare Wohnungen nach hohen Energieeffizienzstandards entstehen.“

Neue EU-Regeln: Einsatz biologischer Pflanzenschutzmittel wird einfacher (31/08/2022)

Weniger chemischer Pestizide: Die EU-Kommission hat neue Regeln beschlossen, die biologische Pflanzenschutzmittel in der EU einfacher zugänglich machen. Damit können Mikroorganismen als Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln schneller zugelassen werden. Landwirte können so chemische Pflanzenschutzmittel besser durch nachhaltigere Alternativen ersetzen. Die neuen Regeln gelten ab November 2022.

„Wir haben seit Beginn unserer Amtszeit bereits zwanzig risikoarme Alternativen genehmigt. Mit diesen neuen Regeln werden wir dafür sorgen, dass biologische Alternativen noch schneller zu unseren Landwirten gelangen können. Je mehr Ressourcen wir gemeinsam in die Bewertung von Pflanzenschutzmitteln investieren, desto mehr sichere Alternativen werden wir haben, um unsere Verpflichtung zu erfüllen, den Einsatz chemischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Hohe Energiepreise: Von der Leyen kündigt Reform des EU-Strommarktdesigns an (30/08/2022)

In einer Grundsatzrede beim Strategischen Forum im slowenischen Bled und bei einer öffentlichen Diskussion mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine grundlegende Reform des Strommarktdesigns in Europa angekündigt. Mehrere Faktoren – darunter dominant Putins Krieg gegen die Ukraine – führten derzeit zu extremen Reaktionen an den Märkten.

„Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir sehen, dass der Elektrizitätspreis so nervös reagiert, wo die vielen Komponenten so eine hohe spekulative Nervosität auslösen, dass wir inzwischen miteinander besprechen, dass wir eingreifen müssen“, sagte die Kommissionspräsidentin in Berlin. Deshalb arbeite die Kommission gemeinsam mit den EU-Staaten sowohl an einer kurzfristigen Notlösung innerhalb der kommenden Tage und Wochen als auch einer strukturellen Reform des Strommarktes, die sie voraussichtlich Anfang kommenden Jahres vorstellen will. „Wir brauchen ein neues Marktmodell für Elektrizität, das wirklich funktioniert und unser Gleichgewicht wieder herstellt“, betonte sie in ihrer Rede in Bled.

Schutz vor Strahlenbelastung: EU spendet fünf Millionen Kaliumjodidtabletten an Ukraine (30/08/2022)

Die EU wird der Ukraine 5,5 Millionen Kaliumiodidtabletten liefern, um die Bevölkerung im Falle einer hohen Strahlenbelastung in der Umgebung des Kernkraftwerks Saporischschja zu schützen. Zuvor hatte die ukrainische Regierung eine entsprechende Anfrage an die EU gestellt. Mit einem Gesamtwert von über 500.000 Euro wird der größte Teil der Hilfe aus der von Deutschland verwalteten strategischen rescEU-Reserve an die Ukraine geliefert.

Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Kein Atomkraftwerk sollte jemals als Kriegsschauplatz genutzt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Leben von Zivilisten in Gefahr gebracht wird. Alle Militäraktionen rund um das Kernkraftwerk Saporischschja müssen sofort eingestellt werden. Die EU liefert vorsorglich fünf Millionen Kaliumiodidtabletten aus den strategischen Reserven der rescEU an die Ukraine, um die Bevölkerung im Falle einer hohen Strahlenbelastung zu schützen.“

CETA-Abkommen: EU-Kommission verständigt sich mit Deutschland auf Klarstellungen zum Investitionsschutz (29/08/2022)

Die EU-Kommission hat mit der deutschen Bundesregierung Klarstellungen zum Investitionsschutz beim europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA erarbeitet. Der Textentwurf enthält eine genauere Definition der Begriffe „indirekte Enteignung“ und „faire und billige Behandlung“ von Investoren. Er bietet Rechtssicherheit und muss nun von allen anderen EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Im Anschluss müssen die neuen Begriffsbestimmungen noch vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommen werden.

Kommission erhöht die sichere Verfügbarkeit von Medizinprodukten (29/08/2022)

Die EU-Kommission will mit neuen Maßnahmen den Übergang zu strengeren EU-Vorschriften bei der Regulierung von Medizinprodukten erleichtern und Engpässe vermeiden. Die Koordinierungsgruppe Medizinprodukte (MDCG) unter dem Vorsitz der Kommission hat eine Liste von Maßnahmen gebilligt, die den Übergang zur Verordnung über Medizinprodukte (MDR) und zur Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR) einfacher machen soll. Die Liste ist eine Folgemaßnahme der Tagung der Gesundheitsminister (EPSCO) vom 14. Juni 2022. Ziel ist es, die Kapazitäten der benannten Stellen und die Bereitschaft der Hersteller zu unterstützen.

Borrell begrüßt Einigung zwischen Serbien und Kosovo über Einreisegeln (29/08/2022)

Nach dem hochrangigen Dialogtreffen in der vergangenen Woche in Brüssel und den intensiven Bemühungen in Pristina und Belgrad haben sich der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, über ihre Einreiseregeln geeinigt. Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission,  Josep Borrell zeigte sich erfreut, „dass wir eine europäische Lösung gefunden haben, die den Reiseverkehr zwischen Kosovo und Serbien erleichtert. Dies liegt im Interesse aller Bürger des Kosovo und Serbiens.“

Ihre Meinung ist gefragt: Kommission startet Konsultation über neuen Rahmen zur Waldbeobachtung (25/08/2022)

Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie ein EU-weiter Waldbeobachtungsrahmen gestaltet werden sollte. Ziel ist es, einen offenen Zugang zu detaillierten, regelmäßigen und zeitnahen Informationen über den Zustand und die Bewirtschaftung der Wälder in der EU zu bieten. Eine heute gestartete öffentliche Konsultation zum Thema läuft noch bis zum 17. November.

Von der Leyen zum Nationalfeiertag der Ukraine: „Unser Bekenntnis zu einer freien und demokratischen Ukraine war nie stärker“ (24/08/2022)

Heute ist der Nationalfeiertag der Ukraine, der an die Unabhängigkeits-erklärung von 1991 erinnert. „Die Ukraine feiert nicht nur den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit, sondern Sie sind jetzt auch Beitrittskandidat der Europäischen Union. Unsere Völker standen sich noch nie näher. Und unser Bekenntnis zu einer freien und demokratischen Ukraine war nie stärker“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern beim Online-Gipfel der Krim-Plattform. „Putin wollte die Unabhängigkeit der Ukraine vereiteln und Ihren Glauben an eine bessere Zukunft zerstören. Das Gegenteil ist geschehen.“

Bürgernahe Infos zu Europa ab sofort an Hannovers Schmiedestraße – Jörg Wojahn würdigt Arbeit der Europe Direct Zentren (24/08/2022)

Mit einem Sommerfest mit mehr als 250 Gästen hat das Europäische Informationszentrum Niedersachsen (EIZ) die Neueröffnung an der Schmiedestraße 25 in der Innenstadt von Hannover gefeiert. Europaministerin Birgit Honé konnte zu der Feier unter anderem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, sowie die niedersächsischen Europaabgeordneten Lena Düpont, Kathrin Langensiepen und Bernd Lange begrüßen.

Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative für eine tabakfreie Umwelt (24/08/2022)

Die Europäische Kommission hat entschieden, eine Europäische Bürgerinitiative zur Reduzierung von Tabakkonsum zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um die nächste Generationen vor Tabakabhängigkeit zu bewahren und gegen die damit verbundenen Umweltgefahren vorzugehen. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen.

Ernteausfälle und steigende Waldbrandgefahr: Dürregefahr in Europa nimmt weiter zu (23/08/2022)

Ernteausfälle, Waldbrandgefahr, weniger Strom: Die Dürregefahr in Europa hat weiter zugenommen. Zu dem Ergebnis kommt der neue Monatsbericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission. Die Forscherinnen und Forscher gehen davon aus, dass die diesjährige Dürre die Schlimmste seit mindestens 500 Jahren ist. Fast zwei Drittel der Fläche Europas befinden sich in einem kritischen Zustand. Auch Deutschland zählt zu den Staaten, in denen die Dürregefahr weiter gestiegen ist.

Kommission schlägt Ostsee-Fangquoten für 2023 vor: Mehr Hering und Scholle, keine Änderung bei Lachs und Dorsch-Beifang (23/08/2022)

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Fangquoten für Hering und Scholle in der mittleren Ostsee im kommenden Jahr zu erhöhen. Die geltenden Fangmöglichkeiten für Lachs und Dorsch-Beifänge in der westlichen und östlichen Ostsee sowie von Hering in der westlichen Ostsee sollten beibehalten werden, für die verbleibenden vier Bestände sollten sie sinken. Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, erklärte: „Der schlechte ökologische Zustand der Ostsee macht mir weiterhin Sorgen. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen und gemeinsam handeln. Nur so können wir künftig wieder auf gesunde Fischbestände zählen. Und nur so können unsere Fischerinnen und Fischer in der Region ihren Lebensunterhalt wieder bestreiten.“

Welttag der humanitären Hilfe: Von der Leyen sichert Ukraine weiter Unterstützung zu (19/08/2022)

Am heutigen Welttag der humanitären Hilfe hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine angesichts der humanitären Folgen des russischen Krieges weiterhin weitreichende Unterstützung zugesagt. Sie schrieb auf Twitter: „Das ukrainische Volk kämpft für unsere Werte. Wir werden ihm zur Seite stehen, so gut wir können und so lange es nötig ist“.

Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für energieintensive Unternehmen in Höhe von 27,5 Milliarden Euro (19/08/2022)

Energieintensive Unternehmen in Deutschland können für höhere Strompreise aufgrund indirekter Emissionskosten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) teilweise entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende deutsche Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Borrell zum Belgrad-Pristina-Dialog: Weiter nach einer Lösung suchen (19/08/2022)

Angesichts der wieder zunehmenden Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo betont der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, für ihn stehe das Ziel einer Normalisierung der Beziehungen weit oben auf der Tagesordnung. Nach dem inzwischen dritten Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem Ministerpräsidenten des Kosovo, Albin Kurti, sagte Borrell: