"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

IPCEI: EU-Kommission gibt grünes Licht zur Förderung von Wasserstofftechnologie – auch in Deutschland (15/07/2022)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („Important Project of Common European Interest“ – „IPCEI“) genehmigt. Das Vorhaben mit dem Titel „IPCEI Hy2Tech“ fördert die Forschung und Innovation sowie die erste gewerbliche Nutzung in der Wertschöpfungskette der Wasserstofftechnologie. Es wurde von fünfzehn Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – gemeinsam vorbereitet und bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Die Mitgliedstaaten werden bis zu 5,4 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitstellen. Dadurch dürften zusätzliche private Investitionen im Umfang von 8,8 Milliarden Euro mobilisiert werden. Im Rahmen dieses IPCEI werden 35 Unternehmen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, an 41 Vorhaben teilnehmen. Unter den Unternehmen finden sich auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-up-Unternehmen.

Kommission verklagt Ungarn wegen Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen und Abschaltung von Klubrádió, leitet Verfahren zu Spritpreisen ein (15/07/2022)

Die Europäische Kommission verklagt Ungarn in zwei laufenden Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Im ersten Fall geht es um ein ungarisches Gesetz, das nach Auffassung der Kommission gegen die Grundrechte von LGBTIQ-Personen verstößt. Im zweiten Fall verklagt die Kommission Ungarn, weil das Land gegen EU-Telekommunikationsrecht verstößt. Dabei geht es um den Beschluss des ungarischen Medienrates, den Antrag von Klubrádió auf Nutzung von Funkfrequenzen abzulehnen – aus höchst fragwürdigen Gründen. Im Fall unterschiedlicher Kraftstoffpreise für Fahrzeuge mit ungarischem bzw. ausländischem Kennzeichen leitet die Kommission zudem ein neues Verfahren gegen Ungarn ein.

Rechtsstaatlichkeit: Kommission treibt Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen zu Vorrang des EU-Rechts voran (15/07/2022)

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, im laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen zum Vorrang des EU-Rechts die zweite Stufe einzuleiten. Sie hat dem Land eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme zum polnischen Verfassungsgerichtshof und seine jüngste Rechtsprechung übermittelt. Polen hat nun zwei Monate Zeit, um EU-Recht nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland (15/07/2022)

Die Europäische Kommission hat heute zwei Entscheidungen im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Zum einen geht es um den Schutz von sogenannten Whistleblowern. Hier haben Deutschland und weitere 14 EU-Staaten nach Ansicht der Kommission die entsprechenden EU-Regeln weiterhin nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Zum anderen geht es um das Verhalten Deutschlands und drei weiterer EU-Staaten in der Donaukommission.

Bericht zu Vertragsverletzungsverfahren 2021: 847 neue Verfahren, 704 abgeschlossen (15/07/2022)

Im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission 847 neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die EU-Staaten eingeleitet, davon 23 gegen Deutschland. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021. Zwei Drittel der neuen Verfahren wurden wegen verspäteter Umsetzung von EU-Richtlinien eingeleitet, ein Drittel aufgrund der fehlerhaften Anwendung des EU-Rechts oder der Unvereinbarkeit nationaler Vorschriften mit dem EU-Recht. Gleichzeitig konnten im Laufe des Jahres 704 Vertragsverletzungsverfahren geschlossen werden.

Mehr Bio, weniger Gift: Neue EU-Vorschriften für Düngemittel ab morgen in Kraft (15/07/2022)

Morgen tritt die neue EU-Verordnung für Düngemittel in Kraft. Sie öffnet den EU-Binnenmarkt für organische und abfallbasierte Düngeprodukte, legt gemeinsame Regeln für die Kennzeichnung fest und führt erstmals Grenzwerte für toxische Stoffe in Düngemitteln ein. Mit den neuen Regeln sollen die Risiken für Umwelt und Gesundheit sowie die Abhängigkeit von Importen verringert werden. Die Unternehmen hatten drei Jahre Zeit, ihre Herstellungsverfahren anzupassen und die neuen Vorschriften einzuhalten.

Um die Unternehmen darüber hinaus zu unterstützen, hat die EU-Kommission einen Leitfaden zur Kennzeichnung von Düngemitteln in der EU herausgegeben. Auf der Grundlage der umfassenden wissenschaftlichen Forschung der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU wurden zudem die neuen Vorschriften erweitert, um das Inverkehrbringen zusätzlicher Düngemittel mit Bestandteilen aus zurückgewonnenen Abfällen zu ermöglichen. Außerdem wurden begleitende Rechtsvorschriften für die sichere Verwendung von Nebenprodukten aus anderen Industriezweigen erlassen, wie der petrochemischen oder der Metallindustrie.

Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für deutsche Regelung zur Unterstützung energie- und handelsintensiver Unternehmen (15/07/2022)

Die Europäische Kommission hat eine mit 5 Milliarden Euro ausgestattete Regelung genehmigt, mit der Deutschland angesichts der russischen Invasion der Ukraine energie- und handelsintensive Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen unterstützen will.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte, dass energie- und handelsintensive Unternehmen von der derzeitigen geopolitischen Krise und gestiegenen Energiepreise besonders hart getroffen wurden. „In diesem schwierigen Umfeld wird Deutschland mithilfe der mit 5 Milliarden Euro ausgestatteten Regelung die Auswirkungen der steigenden Betriebsmittelkosten abfedern und die Fortführung der Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen unterstützen können.“

Hohe Inflation und weniger Wachstum: Russlands Krieg trübt konjunkturelle Aussichten ein (14/07/2022)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt sich weiter negativ auf die EU-Wirtschaft aus. Der Krieg beeinträchtigt das Wachstum und führt zu einer höheren Inflation als in der Frühjahrsprognose erwartet. Den Berechnungen zufolge wird die Wirtschaft in der EU 2022 um 2,7 Prozent und 2023 um 1,5 Prozent wachsen. Die Inflationsrate soll laut Projektionen 2022 auf einen historischen Höchststand von 7,6 Prozent im Euro-Währungsgebiet und 8,3 Prozent in der EU klettern. Die Rekordinflation soll im Jahr 2023 zurückgehen.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Wir können uns glücklich schätzen, dass wir aus einer Position der Stärke heraus handeln und nach der vorangegangenen Krise wieder solides Wachstum erreicht haben. Angesichts der hohen Inflation und der verschärften Finanzierungsbedingungen wird es wichtig sein, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Übergang zu einem umsichtigeren finanzpolitischen Kurs und dem Schutz der Schwächsten zu finden. Wir sollten außerdem unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern.“

Warentransit Kaliningrad: Kommission stellt zusätzliche Leitlinien bereit (14/07/2022)

Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedsstaaten Leitlinien an die Hand gegeben, wie sie mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland den Transit von russischen Waren überwachen sollten. Das ist Teil eines regelmäßigen technischen Austauschs über die praktische Umsetzung der restriktiven Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten – also der Rat der Europäischen Union – einstimmig als Reaktion auf Russlands Aggression gegen die Ukraine verhängt haben.

Diese Leitlinien bestätigen: Güter aus Russland, die Sanktionen unterliegen, dürfen von russischen Betreibern nicht auf der Straße transportiert werden. Für den Eisenbahnverkehr besteht kein solches Verbot, unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksame Kontrollen durchzuführen.

Von der Leyen: „Europa ist ohne Nordmazedonien nicht vollständig“ (14/07/2022)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sieht Nordmazedonien und die EU vor einem entscheidenden Schritt nach vorn. In ihrer Ansprache vor dem nordmazedonischen Parlament sagte sie: „Ich bin heute hier, weil ich davon überzeugt bin, dass dies der richtige Moment für Sie ist, unserer gemeinsamen Zukunft ein Stück näherzukommen. Unserer gemeinsamen Zukunft in einer Europäischen Union mit Nordmazedonien als Vollmitglied.“

Spenden von Blut, Gewebe und Zellen: Vorschläge für mehr Sicherheit (14/07/2022)

Die Europäische Kommission will das Spenden und Empfangen von Blut, Zellen und Gewebe sicherer machen. Sie hat neue Vorschriften zur Qualität von Substanzen menschlichen Ursprungs vorgelegt, unter anderem auch für Muttermilch oder Mikrobiota (z.B. Darmflora). Mit der neuen Verordnung soll auch der grenzüberschreitende Austausch dieser kritischen Gesundheitsprodukte erleichtert werden.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Jedes Jahr benötigen Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern eine Bluttransfusion während eines chirurgischen Eingriffs oder nach einem Unfall. Andere brauchen eine Knochenmarktransplantation zur Behandlung von Leukämie oder auch In-vitro-Fertilisationszyklen, weil sie Eltern werden wollen. Und dies sind nur wenige Beispiele für die große Bedeutung dieser Behandlungen. Sie sind ein kritischer Teil der Gesundheitssysteme in der gesamten EU, und dank der strengeren Vorschriften, die wir heute vorschlagen, können sich unsere Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass für diese lebenswichtigen Produkte die höchsten Qualitäts- und Sicherheitsstandards gelten, sei es in der Krebstherapie oder bei Notoperationen.“

Digitalisierung Europas bis 2030: Gesetzgeber einigen sich auf politisches Programm für die digitale Dekade (14/07/2022)

Alle wesentlichen öffentlichen Dienste sind überall digital verfügbar, 5G ist überall ausgerollt, fast alle Bürgerinnen und Bürger haben digitale Grundkompetenzen, 20 Millionen digitale Expertinnen und Experten arbeiten in der EU und die meisten EU-Unternehmen nutzen Cloud, KI und Big Data. Das soll bis 2030 Realität sein. Damit diese und andere Ziele aus dem so genannten „Digitalen Kompass“ der EU erreicht werden, hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt: den „Weg in die digitale Dekade“. In diesem politischen Programm werden konkrete Ziele und Vorgaben sowie die Mittel zur Verwirklichung der digitalen Transformation in Europa bis 2030 festgelegt. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im der Rat der EU, haben dazu eine politische Einigung erzielt.

Als Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa, das fit für das digitale Zeitalter ist, begrüßte Margrethe Vestager die Einigung. Das Ziel der digitalen Dekade sei, „digitale Technologie für Menschen und Unternehmen nutzbar zu machen. Es geht darum, jedem die Fähigkeiten zu vermitteln, die er braucht, um an der digitalen Gesellschaft teilzuhaben. Sie sollen befähigt werden. Es geht um die Befähigung von Unternehmen. Es geht um die Infrastruktur, die uns in Verbindung hält. Es geht darum, staatliche Dienstleistungen näher an die Bürger heranzubringen. Der digitale Wandel in Europa wird Chancen für alle bieten."

Wettbewerbsrechtliche Bedenken: Kommission holt Rückmeldungen zu Amazon-Angeboten ein (14/07/2022)

Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu Verpflichtungsangeboten von Amazon, mit denen das Unternehmen wettbewerbsrechtliche Bedenken ausräumen möchte. Amazon bietet an, bestimmte nichtöffentliche Daten von Marktplatzverkäufern nicht für das eigene Konkurrenzgeschäft zu nutzen. Außerdem geht es um die Gleichbehandlung beim Einkaufswagen-Feld und die Nutzungskriterien des Prime-Programms. Die Kommission fordert alle Interessenträger auf, bis zum 9. September zu den Verpflichtungsangeboten von Amazon Stellung zu nehmen.

EU unterzeichnet Erklärung zur Erforschung des Atlantiks (14/07/2022)

Mit einer gesamtatlantischen Erklärung bringen die EU und sieben Atlantik-Anrainerstaaten ihre Zusammenarbeit bei der Meeresforschung weiter voran. Die Europäische Union, Argentinien, Brasilien, Kanada, Cabo Verde, Marokko, Südafrika und die Vereinigten Staaten wollen mit dem neuen strategischen Kurs dringende Probleme des atlantischen Ökosystems angehen. Dazu zählen Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, Verschmutzung, Schutz und Wiederherstellung von Ökosystemen sowie eine nachhaltige und integrative Meereswirtschaft.

Für Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, ist die Unterzeichnung ein Meilenstein auf dem Weg zum Schutz des Atlantiks. „Der Atlantische Ozean ist eine unschätzbare gemeinsame Ressource; er reguliert das Klima, beherbergt eine unglaubliche Artenvielfalt, liefert uns die Luft zum Atmen, die Lebensmittel, die wir essen, und Arbeitsplätze für die Küstengemeinden und darüber hinaus. Und doch ist er stark bedroht.“ Der EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevicius, geht davon aus, dass die Zusammenarbeit auf beiden Seiten des Atlantiks in Fragen des Naturschutzes, des Klimawandels, des Wissens über die Meere und der Nachhaltigkeit der blauen Wirtschaft die Meeresbewirtschaftung rund um den Atlantik verbessern wird. Dazu soll sie zudem weltweit bewährte Verfahren aufzeigen und den Mehrwert der Erklärung vervielfachen.

Analyse: Deutschland besonders stark in Bio-, Natur- und Ingenieurwissenschaften (14/07/2022)

Deutsche Forschungsprojekte in den Biowissenschaften sowie den Natur- und Ingenieurwissenschaften waren in den vergangenen Jahren besonders erfolgreich bei der Finanzierung durch den Europäischen Forschungsrat. Das geht aus einer Analyse aller Forschungsprojekte aus dem Zeitraum 2014 bis 2020 hervor, die der Europäische Forschungsrat veröffentlicht hat.

In der Neurowissenschaft konnten z.B. 65 Projekte aus Deutschland gefördert werden, in der Immunitäts- und Infektionsforschung 54, in der Elementarteilchenphysik 81 und in der synthetischen Chemie 82 Projekte. Viele der ERC-geförderte Projekte waren an Max Planck Instituten, Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft, aber auch an Universitäten wie der TU München und der Universität Münster angesiedelt.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt KMU-Förderung in Sachsen (13/07/2022)

Eine deutsche Regelung, mit der kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Sachsen gefördert werden, kann wieder eingeführt werden. Das hat die Europäische Kommission auf Grundlage der EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Regelung betrifft KMU in Sachsen, die nach der deutschen Fördergebietskarte für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommen. Die ursprüngliche Regelung wurde von der Kommission im November 2014 genehmigt und lief im Dezember 2021 aus. Deutschland meldete bei der Kommission seine Absicht an, die Regelung bis 2027 mit einem Budget von 48 Millionen Euro wiedereinzuführen.

Mit der Regelung soll die regionale Entwicklung und die Entwicklung von KMU in Sachsen gefördert werden. Die Beihilfen werden in Form langfristiger nachrangiger Darlehen und zinsverbilligter Darlehen gewährt. Damit sollen Erstinvestitionsvorhaben unterstützt werden – zum Beispiel die Gründung eines neuen Betriebs, die Kapazitätserweiterung eines bestehenden Betriebs, die Produktdiversifizierung oder eine grundlegende Änderung des Produktionsverfahrens eines bestehenden Betriebs. Die Regelung kann von allen KMU in Anspruch genommen werden, mit Ausnahme von Unternehmen in Schwierigkeiten und Unternehmen mit einem Kreditrating von B und schlechter. Die Darlehen decken bis zu 75 Prozent der förderfähigen Investitionskosten ab. Die Obergrenze liegt bei 5 Millionen Euro pro Investitionsvorhaben.

Rechtsstaatlichkeit: Empfehlungen der Kommission, auch für Deutschland (13/07/2022)

Die EU-Kommission hat den dritten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht und gibt darin erstmals auch spezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat ab. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, sagte: „Die Rechtsstaatlichkeit ist nach wie vor ein Grundpfeiler der Demokratie. Russlands Krieg in der Ukraine führt uns wieder vor Augen, wie wichtig unsere Arbeit zur Wahrung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und darüber hinaus ist.“

Der Jahresbericht gibt einen Überblick über die Entwicklungen in der EU insgesamt und in den einzelnen Mitgliedstaaten seit Juli 2021. Jourová sieht Fortschritte in der Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Europa, „da die Mitgliedstaaten Verbesserungen vornehmen und Mängel im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit angehen. Leider bestehen hinsichtlich einiger Mitgliedstaaten nach wie vor Bedenken, insbesondere was die Unabhängigkeit der Justiz betrifft. Darüber hinaus wird in dem Bericht erstmals der Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien untersucht.“ Die Vizepräsidentin hält deshalb weitere Vorkehrungen für nötig: „Um sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien geschützt wird, dass die öffentliche Finanzierung angemessen ist und nicht dazu verwendet wird, politischen Druck auf diese Medien auszuüben. Mit unseren Empfehlungen, wie die Lage der Rechtsstaatlichkeit EU-weit verbessert werden kann, gehen wir heute noch einen Schritt weiter. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, den Empfehlungen zu folgen, eine ernsthafte Debatte anzustoßen und Maßnahmen zu ergreifen.“

Befragungen zu Korruption: Eurobarometer vorgelegt (13/07/2022)

Sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger in der EU sind der Ansicht, dass Korruption ein ernstes Problem ist. Das belegen zwei Sonder-Eurobarometer-Umfragen, die die Kommission vorgelegt hat.

Gute zwei Drittel der befragten EU-Bürgerinnen und -Bürger (68 Prozent) glauben, dass Korruption in ihrem Land nach wie vor weit verbreitet ist. Im Mittelpunkt stehen dabei nationale öffentliche Einrichtungen. Hier gehen 74 Prozent der Befragten von einem Problem aus. Es folgen politische Parteien (58 Prozent) sowie lokale, regionale und nationale Politiker (55 Prozent).

Flut 2021: EU-Kommission bekräftigt Solidarität und Hilfestrukturen (13/07/2022)

Die Europäische Kommission hat an die schweren Überschwemmungen in Nordwesteuropa vor einem Jahr erinnert. „Der Verlust von Menschenleben war erschütternd. Ein Jahr später bekräftigen wir, dass die EU stets uneingeschränkte Solidarität mit Überschwemmungsopfern in ganz Europa und weltweit zeigen wird. Sie wird die erforderlichen Ressourcen und das notwendige Know-how bereitstellen, um die lokalen Behörden zu unterstützen, wann immer sie Hilfe benötigen.“

Kommission unterstützt Frieden zwischen Irland und Nordirland (13/07/2022)

Auch knapp 25 Jahre nach der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens ist der inner-irische Frieden nicht selbstverständlich. Ein neu aufgelegtes Programm sorgt für die fortlaufende Unterstützung der Kommission für Frieden und Versöhnung zwischen Irland und Nordirland. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird unter dem Namen PEACE PLUS mit 235 Millionen Euro aus Mitteln für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt.

Das PEACE PLUS Programm fasst die bisherigen Finanzierungsstränge INTERREG und PEACE in für den Zeitraum 2021-2027 zusammen. Zusammen mit dem finanziellen Engagement des Vereinigten Königreichs und der zusätzlichen Kofinanzierung Irlands und Nordirlands ergibt sich eine Gesamtinvestition von 1,1 Milliarden Euro.

Russische Invasion der Ukraine: Kommission für Anpassung staatlicher Beihilfen (12/07/2022)

Die Europäische Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten, um den Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzupassen. Er wurde ursprünglich am 23. März angenommen, um die Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine zu unterstützen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, verwies gestern Abend darauf, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auch Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft habe: „Daher schlagen wir vor, den Befristeten Krisenrahmen so anzupassen, dass er die wichtigen und dringenden Ziele des REPowerEU-Plans widerspiegelt und unterstützt: Die Diversifizierung der Energieversorgung muss beschleunigt werden, damit wir noch schneller von fossilen Brennstoffen unabhängig werden. Da die Krise fortdauert, schlagen wir zudem vor, den auf der Grundlage des Rahmens zulässigen Beihilfehöchstbetrag anzuheben.“

Slots im Luftverkehr: flexiblere Ausnahmeregelung und gezielte Erleichterungen für Fluggesellschaften (12/07/2022)

Die Regelungen für Zeitslots von Fluggesellschaften sollen flexibler werden. Die Kommission hat einen Vorschlag angenommen, der es ermöglicht, auf unerwartete Entwicklungen zu reagieren. Zwar weisen aktuelle Zahlen und Prognosen auf eine Erholung des Luftverkehrs hin, die COVID-19 Pandemie und der Krieg in der Ukraine zeigen jedoch, dass die geltenden Regelungen zu Start- und Landerechten nicht flexibel genug sind.

Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte dazu: „Die Nachfrage im Luftverkehr ist eindeutig wieder da, und es ist an der Zeit, zu normalen Slots zurückzukehren. So können die Flughafenkapazitäten mit einem fairen und wettbewerbsfähigen Zugang für die Luftfahrtunternehmen genutzt werden. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass wir auf das Unerwartete besser vorbereitet sind."

EU-Krisenvorsorge: Drei grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren (12/07/2022)

Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) der Kommission hat eine Prioritätenliste erstellt: die drei wichtigsten Gesundheitsbedrohungen, gegen die medizinische Gegenmaßnahmen auf EU-Ebene koordiniert werden müssen.

Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides sagte: „Zum ersten Mal stellen wir heute die größten Gesundheitsgefahren vor, auf die wir uns vorbereiten und darauf hinarbeiten sollten. Dies ist der erste Schritt, um sicherzustellen, dass medizinische Gegenmaßnahmen allen Mitgliedstaaten bei Bedarf rasch zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht werden können. Die HERA wurde als Überwachungsstelle für künftige Gesundheitskrisen eingerichtet, und ich freue mich, dass sie nun konkret damit beginnt, diese Mission zu erfüllen.“

Innovation fördern: EU investiert in deutsches Zementwerk und Offshore-Windpark (12/07/2022)

EU-weit werden aus dem EU-Innovationsfonds insgesamt 1,8 Milliarden Euro in 17 Projekte investiert. Auch zwei innovative, deutsche Großprojekte erhalten Geld: Das eine führt einen CO₂-Abscheidungsprozess in eine Zementfabrik ein, bei dem anderen Projekt handelt es sich um einen Offshore-Windpark in der Nordsee mit innovativen Lösungen für Turbinen und Wasserstoff. Alle 17 Projekte zeichnen sich durch bahnbrechende Technologien in den Bereichen energieintensive Industrien, Wasserstoff, erneuerbare Energien, CO₂-Abscheidung und -Speicherung und Energiespeicherung aus.

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Die Finanzhilfen werden innovative Unternehmen bei der Entwicklung von Spitzentechnologien unterstützen, die wir brauchen, um den ökologischen Wandel voranzutreiben. Der Innovationsfonds ist ein wichtiges Instrument zum Ausbau von Innovationen im Bereich erneuerbarer Wasserstoff und anderer Lösungen für die europäische Industrie. Im Vergleich zur ersten Auszahlungsrunde stehen 60 % mehr Mittel zur Verfügung, was es uns ermöglicht, doppelt so viele Projekte zu unterstützen.“

Pandemie: Junge Menschen am stärksten von Arbeitsplatzverlusten betroffen (12/07/2022)

Wie sich die Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche und soziale Situation von Jugendlichen in Europa auswirkt, zeigt der von der EU-Kommission veröffentlichte jährliche Bericht über die Beschäftigung und die sozialen Entwicklungen in Europa. Junge Menschen (unter 30 Jahren) sind durch die von der COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise mit am stärksten betroffen. Für sie ist es weiterhin schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden oder einen Arbeitsplatz zu finden, der ihren Fähigkeiten und Erfahrungen entspricht.

Dem Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, zufolge sind viele junge Menschen in Europa gut ausgebildet, verfügen über digitale Fähigkeiten und interessieren sich aktiv für ökologische Fragen. Dies könne ihnen helfen, die Chancen des Aufschwungs und des digitalen und grünen Übergangs zu nutzen. „2022 ist das Europäische Jahr der Jugend, denn die EU will jungen Menschen zuhören und dafür sorgen, dass sie es im Leben zu etwas bringen. Das bedeutet auch, dass wir jungen ukrainischen Kriegsflüchtlingen unser Bildungssystem und unseren Arbeitsmarkt öffnen.“

Zweiter Corona-Booster für alle ab 60: „Wir sollten keine Zeit verlieren“ (11/07/2022)

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) empfiehlt allen Menschen über 60 Jahren und Personen mit hohem Risiko eine zweite Corona-Auffrischungsimpfung. Angesichts steigender Infektionszahlen empfehlen die Experten eine Impfung mit einem mRNA-Impfstoff mindestens vier Monate nach einer vorherigen Dosis. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, sagte: „Da die Fälle und Krankenhausaufenthalte wieder zunehmen, fordere ich alle auf, sich so schnell wie möglich impfen zu lassen, beziehungsweise eine Auffrischungsdosis zu erhalten. Wir sollten keine Zeit verlieren.“

„Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich die zweiten Auffrischungsdosen für alle Personen über 60 Jahre sowie für alle gefährdeten Personen einzusetzen. Ich dränge alle berechtigten Bürger, sich zu melden und sich impfen zu lassen. Auf diese Weise schützen wir uns selbst, unsere Angehörigen und gefährdete Bevölkerungsgruppen,“ so Kyriakides weiter. Personen, deren letzte Impfung bereits sechs Monate zurückliegt, sollten prioritär geimpft werden.

Neue Statistiken über Ökosysteme, Wälder und Umweltsubventionen helfen bei der Überwachung der Klimaziele (11/07/2022)

Die EU-Kommission schlägt neue Statistiken vor, die den von der Natur erbrachten Nutzen abbilden – ähnlich wie es etwa im makroökonomischen Bereich üblich ist, mit Statistiken wie dem BIP. Die sogenannte Europäische Umweltgesamtrechnung (die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft, privaten Haushalten und Umwelt beschreibt und Grundlage ist für das Monitoring von Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitszielen) soll drei neue Kategorien dazubekommen: Ökosysteme, Wälder und Umweltsubventionen. Mit diesem Vorschlag zeigt die Europäische Union weiterhin ihr Engagement für die Entwicklung und Umsetzung dieser Umweltstatistiken, in denen sie weltweit führend ist.

Moldawien: EU eröffnet Unterstützungsstelle für innere Sicherheit und Grenzmanagement (11/07/2022)

Eine EU-Unterstützungsstelle für innere Sicherheit und Grenzmanagement soll künftig bei der Zusammenarbeit zwischen EU, ihren Agenturen, den Mitgliedstaaten und den moldauischen Behörden helfen. EU-Innenkommisssarin Ylva Johansson und die moldauische Innenministerin Ana Revenco haben diese Plattform eröffnet. Im Anschluss an das Ratstreffen findet gegen 17:30 Uhr eine Pressekonferenz mit Johansson statt, die live auf EbS übertragen wird.

Johansson wies darauf hin, dass sich die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erheblich auf die innere Sicherheit auswirkt. „Die Stelle wird unsere gemeinsamen operativen Maßnahmen mit der Republik Moldau verstärken, um die Herausforderungen der organisierten Kriminalität, einschließlich des Handels mit Schusswaffen und des Menschenhandels, zu bewältigen. Sie wird der Republik Moldau auch dabei helfen, sich an unseren EU-Werkzeugen und -Instrumenten zur inneren Sicherheit zu beteiligen.“

Erinnerung an Srebrenica: Frieden auch heute nicht selbstverständlich (11/07/2022)

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi haben eine gemeinsame Erklärung zum 27. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica abgegeben. Darin gedenken sie aller Opfer und all derer, die noch vermisst werden. Gerade heute sei der Frieden nicht selbstverständlich: „Die ungerechtfertigte und unprovozierte Aggression Russlands gegen die Ukraine hat einen brutalen Krieg auf unseren Kontinent zurückgebracht. Die Massentötungen und Kriegsverbrechen, die wir in der Ukraine beobachten, wecken lebhafte Erinnerungen an die Kriege auf dem westlichen Balkan in den 1990er Jahren.“ Borrell und Várhelyi betonten, die Zukunft von Bosnien und Herzegowina liege in der EU.

Der Hohe Vertreter Borrell und Kommissar Várhelyi betonten, der Krieg Russlands gegen die Ukraine erschütterte die Sicherheit und Stabilität Europas und die auf Regeln basierende internationale Ordnung zutiefst. Damit „werden wir daran erinnert, dass wir uns für den Frieden, die Menschenwürde und die universellen Werte einsetzen müssen. […] In Europa ist kein Platz für Völkermord-Leugnung, Revisionismus und die Verherrlichung von Kriegsverbrechern.“

EU-Schulprogramm: Hilfe für ukrainische Kinder wird umverteilt (11/07/2022)

Für das kommende Schuljahr werden Schulen in Ländern, die viele ukrainische Kinder aufgenommen haben, mehr Hilfe aus dem EU-Schulprogramm bekommen. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass 2,9 Millionen Euro umverteilt werden, um den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. Dabei geht es um Verteilung von Obst, Gemüse und Milcherzeugnissen sowie um Bildungsprogramme.

Anfang Juni waren die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, ihre Beihilfeanträge für das kommende Schuljahr (1. August 2022 bis 31. Juli 2023) zu überprüfen. Noch im selben Monat übermittelten die Länder die Information, ob sie zusätzliche Mittel beantragen oder ob Teile der nationalen Zuweisung nicht erforderlich sind. Daraufhin wurden neue Zuweisungen beschlossen. Nicht verwendete Beträge wurden an die Länder umgeleitet, die die höchste Zahl ukrainischer Kinder aufgenommen haben. Der Schritt soll sie entlasten, im Sinne der Solidarität zwischen den Mitgliedsländern.

NextGenerationEU: Niederlande legen Plan für europäisches Konjunkturpaket vor (11/07/2022)

Als letztes EU-Mitgliedsland haben die Niederlande den sogenannten Aufbau- und Resilienzplan bei der EU-Kommission eingereicht. Dieser Plan legt dar, wie die Mittel aus dem Konjunkturpaket NextGenerationEU in den Niederlanden verwendet werden sollen und welche Reformen vorgeschlagen werden. NextGenerationEU war als Reaktion auf die Coronakrise beschlossen worden und ist mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der EU.

Der Großteil der Mittel des Konjunkturpakets fließt direkt in die Mitgliedsstaaten, als direkte Zuschüsse oder als günstige Darlehen. Mit dem Geld soll auch die grüne und digitale Transformation Europas finanziert werden: Mindestens 37 Prozent der Mittel fließen in grüne Projekte, mindestens 20 Prozent sollen die Digitalisierung finanzieren.

Attentat auf Shinzo Abe: EU würdigt Leben und Wirken des japanischen Politikers (08/07/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Anschlag auf den früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe verurteilt und den Angehörigen ihr Beileid ausgesprochen. Sie schrieb auf Twitter: „Ein wunderbarer Mensch, großer Demokrat und Verfechter der multilateralen Weltordnung ist gestorben. Ich trauere mit seiner Familie, seinen Freunden und allen Menschen in Japan. Dieser brutale und feige Mord schockiert die Welt.“

Fluggastrechte in der EU: 500.000 Gutscheine für Flugtickets erstattet (08/07/2022)

Der Dialog der EU-Kommission und des Verbraucherschutznetzs (CPC-Netz) mit Fluggesellschaften nach den massiven Flugstreichungen in der Anfangsphase der Pandemie zeigt Erfolge: 16 große europäische Fluggesellschaften, unter anderem Lufthansa und Eurowings, haben der Kommission bestätigt, dass sie über 500.000 Fluggutscheine erstattet haben. Die Gutscheine wurden den Verbrauchern für annullierte Flüge während der COVID-19-Pandemie ausgestellt. Der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders zeigte sich zufrieden, dass die Fluggesellschaften ihre Verpflichtungen aus der massiven Annullierungskrise von 2020 insgesamt umgesetzt haben. Er forderte jedoch weitere Anstrengungen, da die Reisenden aktuell wieder zahlreiche Verspätungen und Annullierungen erleben. „Wir werden genau verfolgen und prüfen, wie den Fluggästen gegebenenfalls Erstattungen oder Entschädigungen gezahlt werden, um eine strikte und sorgfältige Anwendung der EU-Vorschriften zu gewährleisten.“

Covid-19-Pandemie: EU-Finanzierung von Hilfen für Wirtschaft und Gesellschaft geht voran (08/07/2022)

Die Finanzierung aus dem EU-Aufbauplan NextGenerationEU, der coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abfedern soll, macht gute Fortschritte. Das zeigt der Bericht, den die EU-Kommission für das erste Halbjahr 2022 veröffentlicht hat. Seit dem Start des Programms im Juni 2021 hat die Kommission im Auftrag der Europäischen Union 121 Milliarden Euro an langfristigen Finanzmitteln für NextGenerationEU aufgenommen, davon 50 Milliarden Euro von Januar bis Juni 2022.

Von der Leyen betont Partnerschaft von EU und Vereinten Nationen (08/07/2022)

Zu Beginn der UN-Klausur in Long Island, USA, hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf den Wert einer friedlichen Zusammenarbeit der Länder weltweit hingewiesen. Bei einem gemeinsamen Statement mit UN-Generalsekretär António Guterres sagte von der Leyen, diese Zusammenarbeit könne nur „durch die regelbasierte Ordnung und den Multilateralismus erreicht werden“. Die Vereinten Nationen stehen dabei als Hüterin der Charta der Vereinten Nationen und des Multilateralismus im Mittelpunkt.

Journalismus: EU fördert Online-Medien für junge Menschen mit 9 Millionen Euro (08/07/2022)

Wie können Medieninhalte zu europäischen aktuellen Themen besonders junge Menschen erreichen? Interessierte Medienorganisationen und gemeinnützige Einrichtungen können ab sofort ihre Vorschläge dazu einreichen. Die EU-Kommission stellt dafür 9 Millionen Euro zur Verfügung, finanziert über das Programm „Kreatives Europa“.

Produziert werden sollen tägliche, zuverlässige und zum Nachdenken anregende Inhalte aus ganz Europa. Das Projekt wird junge Menschen dabei unterstützen, Perspektiven aus ganz Europa zu vergleichen. Es  soll sie durch attraktive Inhalte in verschiedenen europäischen Sprachen ansprechen. Ziel ist es, die demokratische Teilhabe junger Menschen in verschiedenen sozialen, sprachlichen und Altersgruppen zu fördern.

Ihre Meinung ist gefragt: Konsultation über Steuerhinterziehung gestartet (08/07/2022)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung veröffentlicht. Damit holt sie Meinungen zur Rolle von Mittelsmännern ein, die den Aufbau von Strukturen in Nicht-EU-Ländern unterstützen, mit denen die Steuerbasis der Mitgliedstaaten durch Steuerhinterziehung oder aggressive Steuerplanung ausgehöhlt wird. Bei solchen Strukturen werden Unternehmen „ohne minimale Substanz“ verwendet, um Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen oder Steuerabkommen auszunutzen. Die Konsultation läuft bis zum 12. Oktober.

EU-Binnenmarktkommissar Breton: Solidarität der EU-Staaten in Energiekrise (07/07/2022)

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich angesichts der Energiekrise solidarisch zu zeigen. Bei einem Pressegespräch in Berlin im Europäischen Haus sagte Breton, jeder Mitgliedstaat müsse alle ihm verfügbaren Energiequellen nutzen. Nur so könne die Solidarität funktionieren. „Jedes Land muss so viel Energie produzieren, wie es kann: um die eigenen Bedürfnisse zu decken, aber auch die der europäischen Nachbarn.“

Breton betonte, jedes Land entscheide selbst über den nationalen Energiemix. Er als Kommissar schreibe den Staaten mitnichten vor, welche Energieformen sie nutzen sollten. Mit Blick auf fossile Energieträger unterstrich der Kommissar, er stehe im engen Austausch mit Ministern und Industrie, um den Übergang zum Grünen Deal zu beschleunigen. Es gehe darum, alle Möglichkeiten -  einschließlich der Übergangsenergien – zu nutzen, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern.

Afghanistan: Humanitäre Luftbrücke liefert Hilfe nach Erdbeben (07/07/2022)

Ein neuer Flug der Humanitären Luftbrücke der EU hat 36 Tonnen Fracht nach Kabul geliefert. Die medizinische Hilfe sowie Ausrüstung für sicheres Trinkwasser und Sanitärversorgung hilft nach dem Erdbeben vom 22. Juni dabei, die humanitäre Krise zu bewältigen und die Opfer zu unterstützen. Die Fracht kommt über die humanitären Partner der EU - UNICEF, Weltgesundheitsorganisation und Médecins Sans Frontières – zu den bedürftigen Afghanen.

Es war der mittlerweile zwanzigste Flug im Rahmen der Luftbrücke nach Kabul. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Das Land wird von mehreren Krisen gleichzeitig heimgesucht, angefangen bei der weit verbreiteten Hungersnot, von der die Hälfte der Bevölkerung betroffen ist, bis hin zu dem schweren Erdbeben, das das Land erst vor wenigen Tagen erschüttert hat. Die Europäische Union verstärkt daher ihre Hilfe in dieser kritischen Zeit.“

Appell der Kommission: Weiter günstige Roaming-Tarife für Ukrainer (07/07/2022)

Die EU-Kommission hat Telekommunikationsunternehmen dazu aufgerufen, Geflüchteten aus der Ukraine in der Union weiter günstige oder kostenlose Roaming- und Auslandsgespräche zu ermöglichen. Im April hatten sich Telekommunikationsbetreiber mit Sitz in der EU und in der Ukraine freiwillig zu vergünstigten Tarifen verpflichtet. Die gemeinsame Erklärung sollte ursprünglich für drei Monate gelten. Die Kommission wirbt für eine Verlängerung.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind Millionen von Menschen aus dem Land geflohen. Für die Geflüchteten ist es wichtig, Zugang zu einer erschwinglichen Internetverbindung zu haben, um mit ihrer Familie und ihren Freunden in Kontakt bleiben zu können.

Sie sind gefragt: Wie soll neues Zwangslizenz-System für Patente aussehen? (07/07/2022)

Die Kommission ist dabei, ein effizienteres und koordiniertes Zwangslizenzsystem in der EU aufzubauen, und bittet Interessensvertreter um ihre Meinung. Zwangslizenzen für Patente ermöglichen es einer Regierung, eine patentierte Erfindung ohne die Zustimmung des Patentinhabers zur Nutzung freizugeben. Ziel des neuen Lizenzsystems ist ein einheitliches System und eine gestärkte Widerstandsfähigkeit Europas. Das ist insbesondere in Zeiten der COVID-19-Pandemie von großer Bedeutung.

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation geht es um eine verbesserte Harmonisierung und Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission. Zudem holt sie Meinungen ein zu dem Verfahren für Zwangslizenzen für Arzneimitteln, die für den Export in Nicht-EU-Länder bestimmt sind.

Von der Leyen: Gewaltige Aufgaben für tschechische Ratspräsidentschaft (06/07/2022)

Zum 1. Juli hat Tschechien von Frankreich die Ratspräsidentschaft übernommen, leitet damit für ein halbes Jahr die Arbeit der Mitgliedstaaten im Rat. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte das Motto, das der tschechische Premierminister Petr Fiala dafür ausgegeben hat: „Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Sie, Petr, haben diese mit drei Worten zusammengefasst: rethink, rebuild, repower.“

Bei ihrer Rede im Europäischen Parlament blickte von der Leyen zurück auf die Geschichte, auf den Prager Frühling in der damaligen ČSSR, der im August 1968 von Militär aus der Sowjetunion, Bulgarien, Ungarn und Polen gewaltsam beendet worden war. „Ich kann mir kaum ein Land vorstellen, das gerade jetzt besser für den EU-Ratsvorsitz geeignet wäre als Tschechien. Die Menschen in Tschechien haben die Qual der Unterdrückung selbst erlebt. Vor allem aber kennen sie die Macht des Widerstands, die Kraft der Hoffnung und die Freude, als freies und demokratisches Land wiederzuerstehen.“ Dieses Streben nach Freiheit sei heute mehr denn je nötig, um die Europäische Union voranzubringen.

EU-Taxonomie: Kommission begrüßt Zustimmung von EU-Parlament (06/07/2022)

Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, Investitionen in Gas- und Atomstrom unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig zu klassifizieren. Damit folgt sie dem Vorschlag, den die Europäische Kommission Anfang Februar als ergänzenden delegierten Rechtsakt  vorgelegt hatte. Die Kommission sieht das als „wichtige Anerkennung unseres pragmatischen und realistischen Ansatzes bei der Unterstützung vieler Mitgliedstaaten auf ihrem Weg zur Klimaneutralität“. Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, begrüßte das Ergebnis der Abstimmung mit den Worten: „Der ergänzende delegierte Rechtsakt ist ein pragmatischer Vorschlag. Mit ihm soll sichergestellt werden, dass private Investitionen in Gas und Kernenergie, die für unsere Energiewende erforderlich sind, strengen Kriterien genügen. Investitionen in erneuerbare Energien haben in unserer Taxonomie bereits Priorität – dies ist unsere Zukunft. Unser Vorschlag gewährleistet Transparenz, damit die Anleger wissen, in was sie investieren. Heute bringt der Standpunkt der EU dringend benötigte Klarheit.“

Solidarität mit der Ukraine: Leitfaden für Aufnahme von Geflüchteten veröffentlicht (06/07/2022)

Als Teil ihrer Initiative „Safe Homes“ hat die EU-Kommission Leitlinien entwickelt, um die Mitgliedstaaten bei der Unterbringung ukrainischer Schutzbedürftiger zu unterstützen. Der Leitfaden stellt Grundsätze und Praktiken vor, um etwa sicherzustellen, dass private Wohnlösungen für die Geflüchteten geeignet und sicher sind. Zudem sollen innovative Partnerschaften gefördert werden, zum Beispiel zwischen einzelnen Städten, die Flüchtlinge aufnehmen – aber auch zwischen den Mitgliedstaaten und den ukrainischen Behörden. Der Leitfaden zieht zudem Lehren aus den bisherigen Herausforderungen. Der Leitfaden ist ein weiteres Ergebnis eines Zehn-Punkte-Plans, um die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine besser zu koordinieren.

Aus Deutschland wird als positives Beispiel das Sozialzentrum „Zentrum Überleben“ hervorgehoben. Es bietet sowohl den Gastgebern als auch den aufgenommenen Personen online Unterstützung an, einschließlich psychologischer Betreuung.

Autonomes Fahren: Neue Regeln für Fahrerassistenzsysteme treten in Kraft (06/07/2022)

Mit der Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen werden ab heute Fahrer-Assistenz-Systeme eingeführt, die den Straßenverkehr sicherer machen sollen. Damit wird der Rechtsrahmen für die Genehmigung automatisierter und vollständig fahrerloser Fahrzeuge in der EU geschaffen. Die Kommission wird auf Grundlage der Verordnung noch in diesem Sommer technische Vorschriften für die Genehmigung von fahrerlosen Fahrzeugen vorlegen. So kann die EU eine Vorreiterrolle beim fahrerlosen Fahren einnehmen. Im kommenden Jahr werden zudem die Vorschriften zur technischen Überwachung von Fahrzeugen überarbeitet. Dafür bittet die Kommission in einer Konsultation um Rückmeldung.

Ziel der heute in Kraft getretenen Verordnung ist es, Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer besser zu schützen. Prognosen zeigen, dass bis zum Jahr 2038 mehr als 25.000 Menschenleben gerettet und mindestens 140.000 schwere Verletzungen vermieden werden können.

EU fördert Karrierechancen von jungen Forscherinnen und Forschern (06/07/2022)

Die EU-Kommission unterstützt mit insgesamt 89 Millionen Euro die Ausbildung und Karriere-Entwicklung von mehr als 700 exzellenten Forschenden, 52 davon aus Deutschland. Die Länder mit den meisten im Rahmen des Programms COFUND der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) ausgewählten Projekte waren Spanien, Irland und Finnland. Ko-finanziert werden jeweils 13 regionale, nationale und internationale Programme der Doktoranden- und der Postdoktorandenausbildung. Damit wird die Forschung in einem breiten Spektrum von Disziplinen unterstützt, von der Entdeckung von Medikamenten oder medizinischen Geräten bis hin zu Quantentechnologien, Nanotechnologie oder Pflanzenwissenschaften.

Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, verwies darauf, dass viele der ausgewählten Programme den Übergang von der Grundlagenforschung zu industriellen oder klinischen Anwendungen aufzeigen. Auch werde an Lösungen gearbeitet, die Physik, Biologie, Daten- oder Materialwissenschaften bieten für globale Herausforderungen wie Kinderkrebs, saubere Energie und Wasserversorgung sowie nachhaltige Entwicklung.

Weitere EU-Aufbauhilfe für Rheinland-Pfalz (06/07/2022)

Über die EU-Aufbauhilfe REACT-EU fließen weitere 6,4 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz. Mit den zusätzlichen Mitteln wird der Europäische Sozialfonds (ESF) in Rheinland-Pfalz die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen. Konkret können damit die bereits von den Arbeitsagenturen und Jobcentern angebotenen Dienstleistungen ergänzt werden. Mit den ESF-Mitteln wird auch jungen Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz geholfen, indem die digitale Transformation der allgemeinen und beruflichen Bildung gefördert wird. Selbstständige, Kleinstunternehmer und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten Unterstützung beim ökologischen und digitalen Wandel der Wirtschaft.

Somalia: EU richtet humanitäre Luftbrücke ein (06/07/2022)

Da sich die Sicherheitslage in Somalia rasch verschlechtert, startet die EU eine humanitäre Luftbrücke. Damit werden vor allem Nahrungsmittel und Medikamente in schwer zugängliche Gebiete geliefert, die auf dem Landweg nicht mehr erreichbar sind. Dabei handelt es sich um einen logistischen Großeinsatz mit voraussichtlich 50 bis 70 Flügen.

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, bezeichnete das Risiko einer Hungersnot in Somalia als groß. „Die historische Dürre am Horn von Afrika in Kombination mit den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine führt zu massivem Leid und treibt zahlreiche Menschen in die Flucht. Wegen dieser Dürre haben bereits über 805.000 Menschen ihr Zuhause verlassen, und es ist mit einer weiteren Verschlechterung der Lage zu rechnen.“

Innovationsagenda: Europa als globales Kraftzentrum für Deep-Tech-Innovationen und Start-ups (05/07/2022)

Mit einer neuen europäischen Innovationsagenda will die Europäische Kommission Europa zu einem führenden Akteur der globalen Innovationsszene machen. Die Innovationsagenda zielt auf fünf Schlüsselbereiche, in denen noch Lücken in der Innovationspolitik in der EU bestehen und enthält 25 konkrete Handlungsvorschläge. So soll der Zugang zu Finanzmitteln verbessert werden, um Start-ups mit bahnbrechenden Innovationen die Möglichkeit der schnellen Expansion zu bieten und neue Märkte zu schaffen. Die Agenda wird laut Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager dazu beitragen, aktuelle Probleme wie die Abkehr von fossilen Brennstoffen oder die nachhaltige Sicherung unserer Lebensmittelversorgung besser anzugehen.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, ergänzte: „Die neue europäische Innovationsagenda wird dafür sorgen, dass Innovatoren, Start-ups und Scale-ups ihre innovativen Unternehmen zu globalen Innovationsführern machen können. Mehr als ein Jahr lang haben wir die Beteiligten konsultiert, z. B. führende Köpfe des Innovations-Ökosystems, Start-ups, Gründer und Gründerinnen, in der Risikokapitalbranche tätige Frauen, Hochschulen und Unternehmen. Gemeinsam werden wir Europa zum globalen Kraftzentrum für Deep-Tech-Innovationen und Start-ups machen.“

Gesetze über digitale Dienste und Märkte: EU-Kommission begrüßt Ja des EU-Parlaments (05/07/2022)

Eine historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen. Die EU-Kommission, die ihre Vorschläge dazu im Dezember 2020 unterbreitet hatte, begrüßte das Votum. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sagte: „Das Europäische Parlament hat ein weltweites Novum verabschiedet: eine starke, ehrgeizige Regulierung von Online-Plattformen. Der Rechtsakt über digitale Dienste ermöglicht den Schutz der Rechte der Nutzer im Internet. Die Akte über digitale Märkte schafft faire, offene Online-Märkte.“

Vestager betonte, dass man damit auch online gegen illegale Hassrede vorgehen kann. Dazu komme: „Online gekaufte Produkte müssen sicher sein. Große Plattformen müssen auf die Förderung eigener Interessen verzichten, ihre Daten mit anderen Unternehmen teilen, mehr App-Stores ermöglichen. Denn mit der Größe kommt die Verantwortung - als große Plattform gibt es Dinge, die man tun muss, und Dinge, die man nicht tun darf." Binnenmarktkommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Vor 10 Jahren wurde eine Seite über die 'too big to fail'-Banken aufgeschlagen. Jetzt - mit DSA und DMA - wenden wir uns den 'too big to care'-Plattformen zu. Wir bauen endlich einen einheitlichen digitalen Markt auf, den wichtigsten in der 'freien Welt'. Für unsere 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger werden überall in der EU dieselben vorhersehbaren Regeln gelten, die allen einen sichereren und faireren digitalen Raum bieten."

Von der Leyen: Ukraine hat immenses Potential für positive Veränderung (04/07/2022)

Wie lässt sich der Wiederaufbau der Ukraine klug und nachhaltig gestalten? Die Antwort auf diese Frage hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei einer zweitägigen Konferenz in Lugano so skizziert: Es gehe um den Traum einer neuen Ukraine: „Nicht nur frei, demokratisch und europäisch, sondern auch umweltfreundlich und wohlhabend.“ Und: gestaltet nach den Vorstellungen der jungen Menschen im Land, begleitet von mutigen Reformen und Investitionen.

Von der Leyen bescheinigte der Ukraine ein immenses Potential für positive Veränderungen. Das habe das Land bewiesen seit dem Jahr 2014, als der Maidan begann: „Es ist das einzige Land in Osteuropa, das gesetzgeberisch gegen den Einfluss von Oligarchen vorgegangen ist. Oder nehmen wir die Reform der Verwaltung und die Zentralisierung – das ist ein Erfolg! Wir sehen, dass die Verwaltung funktioniert – trotz des grausamen Krieges. Gleiches gilt für die Digitalisierung.“

Antibiotikaresistenz: EU-Meilenstein im Kampf gegen diese „stille Pandemie“ (04/07/2022)

Um der zunehmenden Antibiotikaresistenz entgegenzuwirken, dürfen bestimmte anti-mikrobielle Mittel ausschließlich für die Behandlung von Menschen verwendet werden. In einem heute von den EU-Mitgliedstaaten angenommenen Rechtsakt werden Mittel ausgewiesen, die fortan nicht zur Behandlung von Tieren verwendet werden dürfen. Anträge zur Zulassung von Tierarzneimitteln, die humanmedizinische anti-mikrobiellen Mittel enthalten, sollen ohne Ausnahme abgelehnt werden. Die Auswahl der Mittel beruht auf umfassenden wissenschaftlichen Untersuchungen.

Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Die Antibiotikaresistenz ist eine stille Pandemie, und ihre Bekämpfung ist seit Beginn meiner Amtszeit eine Priorität. Die Liste ist ein Meilenstein auf der ganzen Welt und ein großer Schritt zur Eindämmung der Antibiotikaresistenz. Die heute von den Mitgliedstaaten erhaltene Unterstützung zeigt, dass die EU entschlossen ist, die Antibiotikaresistenz zu bekämpfen.“

Mietwagen-Vermittler: Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrecht (04/07/2022)

Ein Screening von 78 Websites von Mietwagenvermittlern hat ergeben, dass 55 Prozent von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden aus 11 Ländern durchgeführt und von der EU-Kommission koordiniert. EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders sagte: „Viele Verbraucher werden bald in den Urlaub fahren und ein Auto mieten. Oft tun sie dies über die Websites von Hotels oder Fluggesellschaften. Die Verbraucher müssen in aller Transparenz über die Bedingungen der Anmietung und die Rolle der Vermittler informiert werden. So müssen die Verbraucher beispielsweise wissen, an welches Unternehmen sie sich wenden sollen, wenn ihr Flug verschoben wird. Außerdem müssen sie klare und vollständige Informationen über den Gesamtpreis der Anmietung und die Versicherung erhalten, um böse Überraschungen bei der Abholung des Fahrzeugs zu vermeiden.“

Ihre Meinung ist gefragt: Wie soll sich die EU für globale Gesundheit einsetzen? (04/07/2022)

Die EU-Strategie für globale Gesundheit ist Gegenstand einer neuen öffentlichen Konsultation. Zwölf Wochen lang können Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Interessensverbände online ihre Meinung abgeben. Die Ergebnisse fließen in die Strategie für gesundheitspolitische Außenpolitik der EU ein. 

Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Die COVID-19-Pandemie hat die Lücken unserer globalen Gesundheitssicherheitsarchitektur aufgezeigt. Unsere globale EU-Gesundheitsstrategie wird nicht nur die Bereitschaft und die Reaktion auf Pandemien in der ganzen Welt verbessern, sondern auch die Gesundheitssysteme stärken und eine bessere Gesundheitsversorgung für die Menschen überall auf der Welt ermöglichen. Ich rufe alle Beteiligten auf, uns bei der Ausarbeitung einer Strategie zu helfen."