"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Ukraine und Moldau erhalten Makrofinanzhilfe (01/08/2022)

Die EU zahlt die neue Makrofinanzhilfe (MFA) im Gesamtumfang von 1 Milliarde Euro an die Ukraine aus. Die Republik Moldau, die viele Schutzsuchende aus der Ukraine aufgenommen hat, erhält ebenfalls Makrofinanzhilfe, und zwar in Höhe von 50 Millionen Euro. Diese Unterstützung ist Teil der außerordentlichen Anstrengungen der EU, um den beiden Ländern nach dem russischen Angriff bei der Deckung des unmittelbaren Finanzbedarfs zu helfen. Insgesamt hat der Europäische Rat außerordentliche Makrofinanzhilfen in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro für die Ukraine gebilligt.

Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis sagte dazu: „Wir arbeiten eng mit den EU-Mitgliedstaaten und unseren internationalen Partnern an den nächsten Schritten, um die Ukraine längerfristig wiederaufzubauen. Die EU wird jede politische, finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe leisten, die erforderlich ist, um der Ukraine und ihrer Bevölkerung angesichts der anhaltenden rechtswidrigen Aggression Russlands zur Seite zu stehen – und dies, solange es nötig ist.“

Neue EU-Vorschriften: Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Sorgerechtsfällen (01/08/2022)

Heute treten EU-Vorschriften für die Zusammenarbeit von Justizbehörden bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten wie Sorgerecht, elterliche Rechte und Kindesentführung in Kraft. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Die neuen Vorschriften werden bestimmte Verfahren vereinfachen und die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden der EU-Länder sowie zwischen den Gerichten verbessern. In solchen schwierigen Fällen werden Eltern und Kinder dabei unterstützt, ihre Rechte zu wahren und Lösungen in kostengünstigeren und schnelleren Verfahren zu finden.“

Neue EU-Regeln für verlässlichere Arbeitsbedingungen (01/08/2022)

Hunderttausende Roma wurden im Nazi-Regime ermordet – ihrer wird am morgigen Holocaust-Gedenktag für die Roma gedacht. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und die für Gleichstellungspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli betonten in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Wir dürfen die Verfolgung der Roma während des Holocaust niemals vergessen. Auch können wir von den Herausforderungen und Diskriminierungen, mit denen Roma-Minderheiten noch konfrontiert sind, nicht die Augen verschließen.“

Europäischer Holocaust-Gedenktag für die Roma: Niemals vergessen! (01/08/2022)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfassend, zeitnah und schriftlich in leicht zugänglicher Form über ihre wesentlichen Arbeitskonditionen informieren – das ist das Ziel der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Heute läuft die Frist für die Mitgliedstaaten ab, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Regelung bietet den 182 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU umfassendere und aktualisierte Arbeitsrechte und Schutz.

Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, sieht die Richtlinie als direkte Antwort auf die sich schnell verändernde Realität auf unseren Arbeitsmärkten: „Die Menschen haben ein Recht auf umfassendere Informationen über ihre Arbeitsbedingungen und auf mehr Vorhersehbarkeit in ihrem täglichen Leben. Die neuen Vorschriften werden dazu beitragen, hochwertige Arbeitsplätze zu garantieren, den Arbeitnehmern Stabilität zu geben und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben zu planen.“

Bericht zeigt: EU-Wiederaufbauplan wirkt (29/07/2022)

Der europäische Wiederaufbauplan NextGenerationEU ist erfolgreich angelaufen. Insbesondere werden Projekte, die den Europäischen Green Deal umsetzen, europaweit stark gefördert. Das zeigt ein Bericht, den die Europäische Kommission vorgelegt hat. Alle bisher genehmigten 25 Pläne der Mitgliedstaaten übertreffen die Vorgabe, dass mindestens 37 Prozent der erhaltenen Gelder in die Finanzierung des Klima- und Umweltschutzprogramms investiert werden sollen. Auch die Finanzierung des digitalen Wandels übertrifft mit einem Viertel der eingesetzten Gelder die Anforderungen. Der Bericht führt mehrere Beispiele zu den konkreten Maßnahmen auf, die zu den sechs politischen Säulen der Verordnung beitragen.

EU-Kommission vereinfacht die Gesetzgebung: Jährliche Übersicht für das Jahr 2021 (29/07/2022)

Die Europäische Kommission hat die sogenannte „jährliche Aufwandserhebung“ 2021 veröffentlicht. In diesem Bericht stehen konkrete Beispiele, wie die Kommission EU-Vorschriften in Bereichen wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Wettbewerb, Kommunikation, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Verkehr und Mobilität sowie Binnenmarkt vereinfacht und modernisiert.

Maroš Šefčovič ist in der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständig. Der Kommissar kommentierte den Bericht so: „Wir beschleunigen den ökologischen und digitalen Wandel, um die Erholung Europas voranzubringen. Gleichzeitig reagieren wir damit auf den aktuellen geopolitischen Kontext. Wir wollen dafür sorgen, dass die EU-Rechtsvorschriften leicht einzuhalten, effizient und zukunftsfähig sind, und arbeiten daran konzentriert weiter“ Die Beiträge im Bericht bezeichnete Šefčovič als deutlichen „Beleg dafür, dass unser Engagement für faktengestützte politische Entscheidungen, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen nicht unnötig belasten, nicht nachlässt.“

TEN-T: Ukraine und Moldau sollen in EU-Verkehrskorridore integriert werden (28/07/2022)

Die EU-Kommission schlägt vor, vier europäische Verkehrskorridore auf das Gebiet der Ukraine und der Republik Moldau – einschließlich der Häfen Mariupol und Odessa – auszuweiten. Sie hat dafür ihren Vorschlag von Dezember 2021 angepasst, mit dem die Verordnung zum Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) angepasst werden soll. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die geopolitische Landschaft neu definiert. Die Auswirkungen des Krieges auf die globalen Märkte, die Versorgungsketten und die Lebensmittelsicherheit haben gezeigt, dass bessere Verbindungen zu den benachbarten Partnerländern der EU wichtiger sind als je zuvor.

EU-Kommission schließt Rahmenvertrag über Grippe-Impfstoff (28/07/2022)

Die Europäische Kommission hat mit dem Pharmaunternehmen GSK einen Rahmenvertrag über einen Ankauf von 85 Millionen Dosen des Influenza-Impfstoffes Adjupanrix geschlossen. Davon profitieren zwölf EU-Staaten, auch Deutschland, sowie weitere Länder, die sich der gemeinsamen Beschaffung angeschlossen hatten.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Vorsorge ist entscheidend bei gesundheitlichen Notlagen. COVID-19 hat dies zweifelsfrei gezeigt. Wir sichern uns heute bis zu 85 Millionen Dosen Influenza-Impfstoff zur Pandemievorsorge, und zwar durch unsere Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, um unsere Bürgerinnen und Bürger schützen zu können, sollte eine solche Notlage eintreten.“

Neue EU-Daten: Importe von ukrainischem Mais drastisch niedriger (28/07/2022)

Wie wirkt sich die russische Invasion in die Ukraine auf den Agrar- und Lebensmittelhandel der EU aus? Antworten darauf finden sich im jüngsten Bericht über die Handelsbilanz für den Monat April.

Die Einfuhr von Mais aus der Ukraine ging mit einem Minus von 35 Prozent verglichen zum Vorjahr drastisch zurück. Noch größer ist der Rückgang bei Mais aus Serbien, er liegt bei minus 77 Prozent. Einfuhren aus den USA, Kanada, Moldau und Brasilien haben diese Störung der Lieferkette teilweise ausgeglichen.

Index für die digitale Wirtschaft 2022: Deutschland im Mittelfeld (28/07/2022)

Deutschland steht im Index digitale Wirtschaft und Gesellschaft unter den 27 Mitgliedstaaten an 13. Stelle. In den vergangenen fünf Jahren (2017–2022) hat das Land aber relativ gute Fortschritte erzielt. Dies geht aus dem von der EU-Kommission veröffentlichten Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2022 (Digital Economy and Society Index, DESI) hervor, der die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Digitales verfolgt. Finnland, Dänemark, die Niederlande und Schweden haben in der EU nach wie vor die Nase vorn. Doch auch sie sind mit Lücken in Schlüsselbereichen konfrontiert: Die Verbreitung fortgeschrittener digitaler Technologien wie KI und Big Data liegt nach wie vor unter 30 Prozent und ist damit sehr weit vom Ziel der digitalen Dekade bis 2030 von 75 Prozent entfernt. Weitverbreiteter Fachkräftemangel verlangsamt den Fortschritt insgesamt und führt zu digitaler Ausgrenzung.

Weitere 23 deutsche Hochschulen verstärken das Netzwerk der Europäischen Universitäten (27/07/2022)

Deutsche Hochschulen haben in der aktuellen Auswahlrunde des Netzwerks der „Europäischen Hochschulen“ erfolgreich abgeschnitten: 23 deutsche Hochschuleinrichtungen nehmen an 19 der 20 Netzwerke teil. Mit einem Rekordbudget von 272 Millionen Euro fördert das Bildungsprogramm Erasmus+ nun 44 Europäische Hochschulen. Dem Netzwerk gehören aktuell 340 Einrichtungen in 31 Ländern an. EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel erklärte: „Der heutige Tag bringt uns unseren Zielen in der europäischen Hochschulbildung ein Stück näher: Interuniversitäre und -disziplinäre Campus, wo Studierende, Lehrkräfte und Forschende aus ganz Europa uneingeschränkt mobil sind und gemeinsam neues Wissen generieren. Ich bin stolz auf die höhere und langfristigere Förderung der Allianzen durch das Erasmus+-Programm und auf unseren inklusiven Ansatz, der es Hochschuleinrichtungen ermöglicht, sich bestehenden Allianzen anzuschließen oder neue zu bilden.“

Staatliche Beihilfen wegen Corona: Kommission genehmigt Unterstützung für die Deutsche Bahn (27/07/2022)

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für eine deutsche Beihilfe für die Deutsche Bahn AG über 215 Millionen Euro gegeben. Die Maßnahme erfolgt in Form einer Kapitalzuführung. Sie soll die Deutsche Bahn für Schäden entschädigen, die ihren Tochtergesellschaften DB Netz AG, DB Energie GmbH und DB Station & Service AG zwischen dem 16. März und dem 31. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen entstanden sind.

Von der Leyen: Einigung der Energieminister entscheidend, um Erpressung durch Putin zu begegnen (26/07/2022)

Die EU-Staaten wappnen sich gegen die Gefahr eines russischen Gaslieferstopps. Sie haben eine Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission von vergangener Woche erzielt, den Gasverbrauch in der gesamten EU in den kommenden Monaten um 15 Prozent zu senken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte diese Entscheidung: „Die EU hat heute einen entscheidenden Schritt unternommen, um der Gefahr einer vollständigen Einstellung der Gaslieferungen durch Putin entgegenzutreten. Ich begrüße nachdrücklich, dass die Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage nun vom Rat gebilligt worden ist.“

Waldbrand an der tschechisch-deutschen Grenze: EU-Hilfe angefordert (26/07/2022)

Die Tschechische Republik hat am Vormittag das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert und um Unterstützung gebeten. Die koordinierte Reaktion der EU auf die Waldbrände an der tschechisch-deutschen Grenze ist bereits angelaufen. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, schrieb auf Twitter: „Das ist EU-Solidarität.“

EU-Bericht zu Reformen in der Ukraine: wichtige Impulse (26/07/2022)

Vor der für den 5. September geplanten Tagung des Assoziationsrates EU-Ukraine hat die Europäische Union ihren jährlichen Bericht zum Fortgang der Reformen im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgelegt. Es geht um den Zeitraum 1.12.2020 bis 24.2.2022, also den Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Wiederaufbau der Ukraine: Weitere 1,59 Milliarden Euro Finanzhilfe genehmigt (26/07/2022)

Der Krieg Russlands in der Ukraine hat katastrophale Folgen für die Menschen, die Infrastruktur und die Wirtschaft des Landes. Angesichts dieser extrem schwierigen Situation für die Ukraine hat der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Bank der EU, weitere 1,59 Milliarden Euro Finanzhilfe für das Land genehmigt. Die Mittel sollen die Infrastrukturfinanzierung unterstützen und den dringenden Bedarf decken. 1,05 Milliarden Euro stehen sofort zur Verfügung. Es ist das zweite Solidaritätspaket für die Ukraine, das die EIB gemeinsam mit der Europäischen Kommission schnürt.

Pelješac-Brücke in Kroatien eingeweiht: Eines der größten EU-finanzierten Projekte (26/07/2022)

Heute wird die Pelješac-Brücke in Kroatien eröffnet, für deren Bau die EU 357 Millionen Euro bereitgestellt hat. Die neue Brücke ist eines der größten Projekte, das in der EU je im Rahmen der Kohäsionspolitik finanziert wurde. Sie verbindet den südlichsten Teil Kroatiens und Dubrovnik mit dem Rest des kroatischen Festlands. Das verbessert das tägliche Leben der Kroaten und erleichtert das Reisen in der Region.

Verbraucherschutz: Shopping-Plattform Wish verpflichtet sich zu mehr Preistransparenz (26/07/2022)

Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

Arzneimittelherstellung: EU gewinnt WTO-Verfahren gegen diskriminierende Praktiken der Türkei (26/07/2022)

Das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) hat eine Klage der EU gegen eine Lokalisierungsmaßnahme für Arzneimittel der Türkei zugunsten der EU entschieden. In dem Schiedsspruch heißt es, dass die türkischen Lokalisierungsmaßnahmen ausländische Arzneimittel diskriminieren. Es würden Anreize für ausländische Arzneimittelhersteller geschaffen werden, ihre Produktion in die Türkei verlagern. Nur dann könnten Arzneimittel im Rahmen der türkischen Sozialversicherungssysteme erstattet werden, Das ist aber nicht mit den WTO-Verpflichtungen der Türkei vereinbar.  

Von der Leyen zu Gaslieferungen: „Europa muss für den schlimmsten Fall vorbereitet sein“ (25/07/2022)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mahnt mit Blick auf Russland als Energielieferanten: „Europa muss für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später.“

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa verweist von der Leyen auf den jüngst von der Kommission vorgeschlagenen Notfallplan für die EU. Ziel dieses Vorschlages ist es, bis März 2023 15 Prozent des Gasverbrauchs der EU einzusparen, das sind 45 Milliarden Kubikmeter Gas. „Wir sollten sofort anfangen, denn je schneller wir handeln, desto mehr sparen wir – und desto sicherer sind wir. Unser übergeordnetes Ziel bleibt es, in Europa bis spätestens 2027 komplett unabhängig von russischen Gasimporten zu werden. Mit Hilfe von REPowerEU wollen wir daher 300 Milliarden Euro investieren, etwa um Gas einzusparen und den Umstieg auf die Erneuerbaren zu beschleunigen. Gleichzeitig treffen wir neue Vereinbarungen mit zuverlässigeren Partnern wie den USA und Norwegen.“

GLÖZ-Standards: Kommission schlägt befristete Ausnahmen vor (22/07/2022)

Auf Antrag der EU-Mitgliedstaaten schlägt die Europäische Kommission vor, bestimmte agrar-politische Vorschriften kurzfristig und befristet zu verändern. Das Ziel ist, die Getreideerzeugung zu steigern. Das globale Lebensmittelsystem ist insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit großen Risiken und Unsicherheiten konfrontiert. Konkret geht es um die Vorschriften über die Fruchtwechsel (GLÖZ 7) und die die Erhaltung nichtproduktiver Landschaftselemente auf Ackerland (GLÖZ 8).

Abschlussprüfung: Kommission verlängert Rahmenbedingungen für EU/USA-Zusammenarbeit (25/07/2022)

EU-Aufsichtsbehörden für Abschlussprüfungen arbeiten eng mit ihren US-Kollegen zusammen. Damit diese Zusammenarbeit fortgeführt werden kann, hat die Europäische Kommission zwei neue Entscheidungen erlassen. So wird den zuständigen US-Behörden die Gleichwertigkeit und Angemessenheit im Bereich der Abschlussprüfung für weitere sechs Jahre gewährt. Es werden Regeln für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in der EU und Modalitäten über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Abschlussprüfung festgelegt – insbesondere über den Austausch von für die Prüfungsaufsicht relevanten Informationen. So wird das gegenseitige Vertrauen gestärkt und die Prüfungsleistung verbessert.

Bericht: EU-Datenregeln für Justiz und Polizei verbessern Opfer-Schutz (25/07/2022)

Die Daten von Opfern, Zeugen und Verdächtigen bei strafrechtlichen Ermittlungen werden durch die bestehenden EU-Regeln gut geschützt. Dies zeigt ein Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der Datenschutzrichtlinie für die Strafverfolgung. Die Mitgliedstaaten, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben, sollten es laut Justizkommissar Didier Reynders so schnell wie möglich tun - damit die Bürgerinnen und Bürger ein Höchstmaß an Schutz genießen. Reynders betonte: „Der heutige Bericht bestätigt, dass die Datenschutzrichtlinie für die Strafverfolgung ein Schlüsselelement für die Sicherheitspolitik der EU ist“.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Unterstützung für deutsche Bahnunternehmen (25/07/2022)

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfe-Regelung in Höhe von 313 Millionen Euro genehmigt, um den Personen-Fernverkehr auf der Schiene im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Die Regelung gewährt die Beihilfe in Form einer Ermäßigung der Entgelte, die die Personenfernverkehrs-Unternehmen im Schienenverkehr für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu entrichten haben, und zwar in der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2022. Die Maßnahme unterstützt die Betreiber dabei, die Folgen der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen.

Hilfsprogramm für türkisch-zyprische Gemeinschaft: 33,4 Millionen Euro für 2022 (25/07/2022)

Die Europäische Kommission hat das Aktionsprogramm 2022 für die türkisch-zyprische Gemeinschaft in Höhe von 33,4 Millionen Euro angenommen. Es soll die Wiedervereinigung Zyperns erleichtern. Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, sagte dazu: „Unser Hilfsprogramm hat sich für die Menschen in Zypern als sehr nützlich erwiesen und ist nach wie vor aktuell. Heute nehmen wir eine Reihe neuer Projekte an, mit denen die wirtschaftliche Entwicklung, die Aussöhnung und vertrauensbildende Maßnahmen unterstützt werden sollen. Dazu gehören auch umfangreiche Hilfe für die Umsetzung des Halloumi/Hellim-Pakets.“

Protokoll zu Irland und Nordirland: EU-Kommission startet vier neue Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich (22/07/2022)

Da das Vereinigte Königreich das gemeinsam vereinbarte Protokoll zu Irland und Nordirland in wesentlichen Teilen weiterhin nicht umsetzt, startet die Europäische Kommission vier weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land. Zuvor hatte die Kommission im Geist der konstruktiven Zusammenarbeit über ein Jahr lang auf die Einleitung bestimmter Verfahren verzichtet, um Raum für die Suche nach gemeinsamen Lösungen zu schaffen. Die mangelnde Bereitschaft der britischen Regierung, sich auf eine sinnvolle Diskussion einzulassen, und die fortschreitende Verabschiedung eines britischen Gesetzes über das Nordirland-Protokoll, laufen diesem Geist jedoch direkt zuwider. Die Kommission hatte erste Verfahren bereits im Juni eingeleitet.

Sanktionen gegen Russland: EU-Kommission begrüßt Annahme von neuen Maßnahmen (21/07/2022)

Die Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zu verschärfen und zu verlängern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung auf Twitter: „Es ist ein starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist.“ Das Maßnahmenpaket beinhaltet unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Dieses Verbot gilt auch für Schmuck. Zusätzlich werden die Ausfuhrkontrollen für Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologien verstärkt. Die EU führt auch eine Reihe von Klarstellungen zu bestehenden Maßnahmen ein, beispielsweise in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Luftfahrt und Justiz.

Lieferketten: EU will enger mit USA und anderen globalen Partnern zusammenarbeiten (22/07/2022)

Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen – insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine: „Wir müssen die Ursachen dieser Störungen angehen, indem wir übermäßige Schwachstellen in unseren Lieferketten beseitigen und ihre Widerstandsfähigkeit für die Zukunft stärken.“ Auch Deutschland hat die Erklärung unterzeichnet.

Kriegsfolgen abfedern: Hilfe für Fischerei und Aquakultursektor (22/07/2022)

Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedstaaten der EU, haben die von der Kommission vorgeschlagenen Krisenmaßnahmen zur Unterstützung des Fischerei- und Aquakultursektors angenommen. Es geht um Hilfe für Fischer und die Betreiber von Fischerei, Aquakultur und Meeresfrüchten, deren Tätigkeit durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine ernsthaft gestört wurde. Die legislative Änderung der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) tritt morgen in Kraft.

Culture Moves Europe: 21 Millionen Euro für Mobilität von Kulturschaffenden (22/07/2022)

Die Kommission fördert in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut die Mobilität von Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffenden. Die entsprechende Vereinbarung sieht Haushaltsmittel von 21 Millionen Euro vor. Über einen Zeitraum von drei Jahren sollen bis zu 7000 Finanzhilfen vergeben werden, es ist die bisher größte EU-finanzierte Maßnahme für einzelne Künstler.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, erklärte: „Mobilität ist und war schon immer ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit und des Lebens von Künstlern und Kulturschaffenden. Die EU spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Künstlern und Kreativität in Europa. Culture Moves Europe bietet ihnen die Möglichkeit, ins Ausland zu gehen, um mit Kollegen zusammenzuarbeiten. Es fördert ihre Karriere und ihre berufliche Entwicklung. Auf diese Weise werden sie von der kulturellen Vielfalt Europas profitieren und gleichzeitig zur Entwicklung Europas beitragen.“

Ihre Meinung ist gefragt: Konsultation zur Reform der EU-Zollunion (22/07/2022)

Die EU-Kommission bittet Bürger um ihre Meinung zur nächsten Reform der EU-Zollunion, die bis Ende 2022 vorgeschlagen werden soll. Die Reform wird dazu beitragen, den Welthandel und die Lieferketten zu stärken und gleichzeitig die Normen und Werte der EU zu schützen. Die öffentliche Konsultation wird bis zum 14. September geöffnet bleiben.

Notfallplan Gas: EU-Staaten sollen Gasverbrauch um 15 Prozent senken (20/07/2022)

Verbraucherinnen und Verbraucher, Behörden, Eigentümer öffentlicher Gebäude, Energieversorger und Industrieunternehmen - alle können und sollten Gas einsparen und so den Gasverbrauch in Europa bis zum nächsten Frühjahr um 15 Prozent verringern. Die Europäische Kommission soll zudem die Möglichkeit erhalten, nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen „Unionsalarm“ für die Versorgungssicherheit auszurufen.

Das sind Kernelemente der Kommissionsvorschläge für ein neues Rechtsinstrument und einen europäischen Plan zur Senkung der Gasnachfrage, die die Europäische Kommission vorgestellt hat. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Russland erpresst uns, Russland nutzt seine Gaslieferungen als Waffe. Europa muss vorbereitet sein.“

Verteidigungs-Industrie: EU investiert fast 1,2 Milliarden Euro in gemeinsame Projekte (20/07/2022)

Die Kommission stellt fast 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich bereit. Das Geld stammt aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager spricht von qualitativ hochwertigen Projekten. Sie haben gezeigt, dass in Europa industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auch im großen Maßstab verwirklicht werden kann.

Vestager betonte weiter: „Die fast 700 Unternehmen, die mit EU-Mitteln die nächste Generation innovativer Verteidigungstechnologien erforschen und entwickeln werden, werden eine resiliente und wettbewerbsfähige industrielle Basis in Gang bringen. Bei 43 Prozent der an ausgewählten Projekten beteiligten Einrichtungen handelt es sich um kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Das zeigt, dass das Programm des Europäischen Verteidigungsfonds die gesamte industrielle Wertschöpfungskette der EU einbezieht.“

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss Rechtsakt zu Barrierefreiheit umsetzen (20/07/2022)

Die Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 Mitgliedstaaten ein: Sie haben keine Mitteilung über Maßnahmen gemacht, um EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen („Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung“). Die Kommission sendet deshalb sogenannte Aufforderungsschreiben an die entsprechenden Mitgliedstaaten. Deutschland wird aufgefordert, den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit in nationales Recht umsetzen.

Europäischer Grüner Deal: Kohleregionen können Finanzhilfen beantragen (19/07/2022)

Regionen und Gemeinden, die vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft am meisten betroffen sind, können seit heute erstmals Finanzhilfen im Rahmen der neuen Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor beantragen. Diese ist eine der drei Säulen des sogenannten Mechanismus für einen gerechten Übergang (JTM) im Rahmen des Europäischen Green Deals, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will.

In Deutschland sind unter dem Mechanismus für einen gerechten Übergang die Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen förderfähig, eine Überblickskarte gibt es hier.

EU-China: Gespräche über Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen (19/07/2022)

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrowskis und der chinesische Vizepremier Liu He haben beim hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialog (HED) zwischen der EU und China über aktuelle, globale Herausforderungen gesprochen: Lieferengpässe durch COVID-19, die Auswirkungen des russischen Einmarsches, unter anderem auf die Lebensmittel-, Energie- und Finanzmärkte. Die Vertreter haben zudem über bilaterale Handels- und Investitionsfragen sowie die Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen beraten.

EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien auf (19/07/2022)

„Welch ein historischer Moment“ – mit diesen Worten hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien kommentiert. Bei einem Pressestatement mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala als Vertreter der aktuellen Ratspräsidentschaft sowie den Premierministern der beiden Kandidatenländer, Edi Rama und Dimitar Kovacevski, sagte von der Leyen: „Der Erfolg gebührt Ihnen. Er gebührt Ihnen und Ihren Bürgerinnen und Bürgern. Sie und Ihre Bürgerinnen und Bürger, Sie und die Menschen in Ihren Ländern haben so hart daran gearbeitet. Sie haben sich so unermüdlich für unsere Werte eingesetzt. Sie haben Resilienz bewiesen.“

COVID-Medikament Veklury/Remdesivir: EU-Kommission unterzeichnet neuen Rahmenvertrag (19/07/2022)

HERA, die neue EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, hat mit dem Pharmaunternehmen Gilead einen zweiten Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von Veklury® (Remdesivir) unterzeichnet. Das Medikament dient der antiviralen Behandlung für Patienten mit COVID-19. Die 22 teilnehmenden Mitgliedstaaten können nun bis zu 2,25 Millionen Fläschchen des Therapeutikums erwerben. Ein erster Rahmenvertrag war im April 2022 ausgelaufen.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „COVID-19 ist noch immer da, und wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass wir neben Impfstoffen auch die notwendigen Therapeutika zur Behandlung derjenigen, die sie brauchen, zur Verfügung haben. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit unserer Bürger wird immer die Priorität der Europäischen Gesundheitsunion sein.“

EU stärkt europäische Verteidigungsindustrie mit 500-Millionen-Euro-Instrument (19/07/2022)

Die Europäische Kommission will die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt unterstützen. Sie hat vorgeschlagen, ein Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustriedurch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) für den Zeitraum 2022-2024 einzurichten. Das kurzfristige Instrument soll den dringendsten Bedarf an Verteidigungsgütern decken, der durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine entsteht. Das Instrument bietet den Mitgliedstaaten einen Anreiz, im Geiste der Solidarität gemeinsam Aufträge zu vergeben. Zudem erleichtert es allen Mitgliedstaaten den Zugang zu dringend benötigten Verteidigungsgütern.

Montag, 18. Juli, und Dienstag, 19. Juli 2022 (15/07/2022)

Affenpocken: EU sichert weitere Impfdosen (18/07/2022)

Nach einem Anstieg der Affenpockenfälle um 50 Prozent innerhalb einer Woche hat die EU weitere 54.530 Dosen des Affenpocken-Impfstoffs gesichert. Somit stehen knapp 164.000 Dosen des Impfstoffs der dritten Generation von Bavarian zur Verfügung. Die von der EU finanzierten Affenpockenimpfstoffe werden in den kommenden Wochen und Monaten und bis zum Jahresende an die EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Island geliefert.

Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Ich bin besorgt über die steigende Zahl der Affenpockenfälle in der EU. Wir haben schnell reagiert und mit Hilfe von HERA eine rasche Reaktion sichergestellt und bereits rund 25.000 Impfdosen an sechs Mitgliedstaaten geliefert. Das ist die Europäische Gesundheitsunion, die für unsere Bürgerinnen und Bürger da ist."

Dürre in Europa: Fast die Hälfte des EU-Gebiets gefährdet (18/07/2022)

Für einen beträchtlichen Teil der EU gilt derzeit eine Dürre-Warnstufe (46 Prozent) oder eine Dürre-Alarmstufe (11 Prozent). Das geht aus dem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zur Lage im aktuellen Monat Juli hervor. Die Dürre geht einher mit einem Mangel an Bodenfeuchtigkeit, teilweise in Kombination mit Stresserscheinungen in der Vegetation.

Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, erinnerte daran, dass der Klimawandel das Risiko schwerer Dürren und Waldbrände in der ganzen Welt erhöht. „Die Gemeinsame Forschungsstelle stellt Wissenschaft und Technologie in den Dienst der Überwachung des Klimawandels. Mit diesem Bericht erhalten wir ein besseres Verständnis der Situation, um unsere Wälder, unsere Ernten und unser Wasser zu schützen.“

Entwicklungshilfe: Team Europe gibt 70,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 (18/07/2022)

Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten haben ihre öffentliche Entwicklungshilfe für Partnerländer im Jahr 2021 weltweit auf 70,2 Milliarden Euro aufgestockt. Das entspricht nach den vorläufigen Zahlen einem nominalen Anstieg um 4,3 Prozent bzw. 0,49 Prozent des kollektiven Bruttonationaleinkommens (BNE). Die EU und ihre Mitgliedstaaten, die als Team Europa zusammenarbeiten, stellen 43 Prozent der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe bereit. Damit unterstreichen sie ihre Stellung als weltweit führende Geber. Team Europe ist entschlossen, bis 2030 mindestens 0,7 Prozent des kollektiven BNE als öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen. Dies wird dazu beitragen, die Global-Gateway-Strategie erfolgreich umzusetzen.

Digitale Kompetenzen: Partnerschaft soll Umschulungen fördern (18/07/2022)

Mehr Menschen digital zu schulen und einen Einstieg in die digitale Industrie zu ermöglichen, das ist das Ziel einer neu gegründeten EU-weiten Partnerschaft zwischen Verbänden, Unternehmen und Bildungsanbietern. Die EU koordiniert die Partnerschaft unter dem Namen „Pact for Skills“. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte dazu: „Digitale Kompetenzen sind ein Eckpfeiler des digitalen und grünen Wandels. Sie sind auch der Schlüssel zum Erfolg für Unternehmen jeder Größe.“

Zunächst steht der Ausbau der Fähigkeiten von Arbeitnehmern im Fokus. Konkrete gemeinsame Ziele, wie die Zahl der Umschulungen, werden im Laufe der Partnerschaft entwickelt.

Timmermans beim Petersberger Klimadialog: Es geht um die Rettung der Menschheit (18/07/2022)

Bei der Eröffnungssitzung des Petersberger Klimadialogs hat Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans eindringlich gemahnt, den Worten und Versprechen der Klimakonferenz in Glasgow 2021 Taten folgen zu lassen. Timmermans sagte: „Es geht nicht darum, den Planeten zu retten. Es geht darum, die Menschheit zu retten.“

Timmermans verwies auf die Dürre in Afrika und die aktuelle Hitzewelle in Europa: „Ganz buchstäblich sterben wegen dieser Klimakrise Menschen auf der ganzen Welt.“ Der Vizepräsident der Europäischen Kommission sprach von einem Gefühl der Dringlichkeit und davon, dass man besser werden müsse bei der Mitigation, also bei der Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes. Die EU arbeite dabei entschieden an der Umsetzung ihrer Klimapolitik. Ziel sei es, „unsere Emissionen bis 2030 auf mindestens 55 Prozent zu senken - unabhängig von den sehr negativen Auswirkungen, die der Putin-Krieg in Europa verursacht“.