"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Von der Leyen: „Europa wird Ukraine bis zum allerletzten Schritt in die EU begleiten“ (01/07/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Video-Ansprache vor dem ukrainischen Parlament die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg in die EU gelobt. Sie machte erneut deutlich, vor welchen Herausforderungen das Land als EU-Beitrittskandidat stehe und versicherte, den Weg der Ukraine „bis zum allerletzten Schritt in die Europäische Union“ zu begleiten.

Einfachere Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine (01/07/2022)

Die Europäische Kommission vereinfacht die Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine. Lebensmittel und Ausrüstungsgegenstände wie Decken, Zelte und Stromgeneratoren können nun von Zöllen und der Mehrwertsteuer befreit werden. Wirtschaftskommissar Paolo Gentilioni erklärte dazu: „Der Krieg gegen die Ukraine hat zu unbeschreiblichem Leid geführt, aber auch gezeigt, wie ausgeprägt die Solidarität der EU ist. Die nun beschlossene Maßnahme wird den Mitgliedstaaten helfen, Ukrainerinnen und Ukrainern sowohl in der EU als auch in ihrem Heimatland dadurch Hilfe zu leisten, dass die Lieferung lebensrettender humanitärer Güter erleichtert wird. Genau das müssen wir jetzt tun.“

EU-Aufbauhilfe: Berlin und Hessen erhalten zusätzliche 29,8 Millionen Euro (01/07/2022)

Deutschland bekommt über die EU-Aufbauhilfe REACT-EU zusätzliche 29,8 Millionen Euro. Mit den Mitteln können Arbeitssuchende, benachteiligte Schüler, Obdachlose und andere Bedürftige unterstützt werden - einschließlich Geflüchtete aus der Ukraine.

Nach Berlin fließen 16,8 Millionen Euro. Dort hilft die EU-Aufbauhilfe rund 6.300 Menschen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Berlin unterstützt mit den Geldern Berufsschulen, benachteiligte Schüler sowie Obdachlose und andere von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffene oder bedrohte Personen. Auch Menschen, die vor der russischen Aggression gegen die Ukraine fliehen, werden von dieser Unterstützung profitieren – insbesondere Schüler in Berliner Schulen, die vor dem Krieg fliehen. Darüber hinaus wird Berlin innovativen und vielversprechenden Start-up-Projekten helfen, die technische Innovationen bieten und die digitale Transformation im Medizin- und Gesundheitsbereich beschleunigen.

EU-Verbraucherrecht: Amazon Prime-Kündigung wird unkomplizierter (01/07/2022)

Die Kündigung eines Amazon Prime-Abos soll künftig mit nur zwei Klicks möglich sein. Bisher mussten sich Verbraucher, die ihre Mitgliedschaft beenden wollten, durch komplizierte Navigationsmenüs scrollen. Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten in Gespräch mit Amazon auf eine Änderung des Kündigungsverfahren gedrungen. Amazon sagte daraufhin eine Anpassung an die EU-Verbraucherschutzvorschriften zu.

Europäisches Regelwerk für Kryptowährungen beschlossen (01/07/2022)

Kryptowährungen werden zukünftig in der EU einem weltweit beispielgebenden Rechtsrahmen unterworfen. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich diese Woche auf zwei Vorschläge der Kommission: die Verordnung über Märkte für Kryptowerte („MiCA“) und Änderungen an der Verordnung über Mittelübertragungen.

Kommission begrüßt politische Einigung über wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten (01/07/2022)

Die EU ist künftig besser gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen gewappnet. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten erzielten eine politische Einigung über die entsprechende Verordnung über drittstaatliche Subventionen. Damit kann die EU faire Wettbewerbsbedingungen für alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen gewährleisten.

Handelsabkommen mit Neuseeland: Wichtiger EU-Partner im indopazifischen Raum (30/06/2022)

Die EU und Neuseeland haben die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Es soll Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten bedeutende wirtschaftliche Chancen eröffnen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte: „Neuseeland ist ein wichtiger Partner für uns im indopazifischen Raum. Dieses Handelsabkommen bietet unseren Unternehmen, unseren Landwirten und unseren Verbrauchern auf beiden Seiten große Chancen. Es kann dazu beitragen, den Handel zwischen uns um 30 % zu steigern. Es umfasst noch nie dagewesene soziale und klimapolitische Verpflichtungen. Dieses neue Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland kommt zu einem wichtigen geopolitischen Moment. Demokratien – wie unsere – arbeiten zusammen und sorgen für die Menschen.“

Zehn weitere Jahre Roaming ohne zusätzliche Kosten (30/06/2022)

Am 1. Juli tritt die neue verbesserte Roaming-Verordnung in Kraft. Sie verlängert das „Roaming zu Inlandspreisen“ bis zum Jahr 2032. Damit können Reisende in der EU und im EWR weiterhin ohne zusätzliche Gebühren aus dem Ausland anrufen, SMS schreiben und im Internet surfen. Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, betonte die Vorzüge der Verordnung: „Wir können auf Reisen in der EU ohne zusätzliche Kosten telefonieren, SMS verschicken und im Internet surfen. Das ist ein sehr spürbarer Vorteil unseres europäischen Binnenmarkts. Durch die Verlängerung dieser Vorschriften werden die Roaming-Entgelte zwischen den Betreibern wettbewerbsfähig bleiben und können die Verbraucherinnen und Verbraucher für die nächsten zehn Jahre weiterhin aufschlagsfreie Roaming-Dienste in Anspruch nehmen.“

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Erinnern Sie sich daran, wie wir auf Reisen in Europa die mobile Datennutzung abschalten mussten, um zu vermeiden, dass eine riesige Roaming-Rechnung aufläuft? Das gehört der Vergangenheit an. Und wir wollen, dass das zumindest auch für die nächsten zehn Jahren so bleibt.“

Durchsetzung des EU-Kartellrechts: Ihre Meinung ist gefragt (30/06/2022)

Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation zum EU-Kartellrecht eingeleitet. Die Kommission möchte Meinungen dazu einholen, wie gut die EU-Verordnungen funktionieren, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Kartellvorschriften festgelegt sind. Die Konsultation läuft bis zum 6. Oktober 2022.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte zu der Überprüfung: „Die wirksame Durchsetzung des EU-Kartellrechts ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Märkte bestmöglich funktionieren. Seit fast zwei Jahrzehnten haben die geltenden Verfahrensvorschriften im Kartellrecht gute Dienste geleistet. Angesichts der Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung unserer Wirtschaft ergeben, kann es jedoch einige Bereiche geben, in denen Verbesserungen möglich oder erforderlich sind.“

EU und Schweiz gehen aufeinander zu (30/06/2022)

Die Europäische Kommission und die Schweiz unterzeichnen am Nachmittag eine Vereinbarung über eine vertiefte Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Die Schweiz wird einen Beitrag leisten, um wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der EU zu verringern, die Zusammenarbeit im Bereich der Migration wird ausgebaut. Die Schweiz erhält Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union.

Verteilungsschlüssel für Corona-Wiederaufbaufonds: mehr Geld für Deutschland (30/06/2022)

Deutschland wird mehr Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU erhalten als angenommen. Statt 25,6 Milliarden Euro kann Deutschland bis zu 28 Milliarden Euro beantragen. Das ergibt sich aus einem aktualisierten Verteilungsschlüssel, den die Europäische Kommission vorgelegt hat. Diese Aktualisierung findet statt im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung über die Aufbau- und Resilienz-Fazilität, dem Kernstück des Wiederaufbaufonds. Sie basiert nun auf realen Wirtschaftsdaten, die ursprünglichen Werte basierten auf einer Wachstumsprognose aus dem Herbst 2020.

Innovation und Unternehmertum an Hochschulen: Fördermittel für 22 deutsche Projektpartner (30/06/2022)

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) fördert über die Initiative HEI Innovation und Unternehmertum an Hochschulen, 26 Projekte wurden dafür ausgewählt. Sie werden insgesamt bis zu 31,2 Millionen Euro erhalten, um ihre Innovationskapazitäten zu stärken. Aus Deutschland profitieren 22 Partner aus Forschung und Wirtschaft von der Förderung. So nehmen z.B. die Technische Hochschule Hamburg, das Unternehmen Synergeticon aus Hamburg und HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft an einem Projekt zu intelligenter Fertigung und Lernlaboren teil. Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen beteiligt sich an „CITE“, einem Projekt zur Kreislaufwirtschaft im Textilbereich.

Insgesamt sind fast 300 Hochschuleinrichtungen und ihre Partner aus 38 Ländern beteiligt. Sie bilden die zweite Projektgruppe, die an der EIT-Hochschulinitiative teilnimmt. Sie läuft seit 2021 und verbindet Hochschulen, Unternehmen und Forschungszentren miteinander. Konkret hilft sie Hochschulen bei der Entwicklung und Umsetzung von Aktionsplänen, mit Experten-Coaching und Wissens-Austausch, um ihre unternehmerischen und innovativen Möglichkeiten zu verbessern.

Eurydice-Bericht: schlechte Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften (30/06/2022)

Ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler in der EU hat keine ausreichenden Grundkenntnisse im Rechnen und in den Naturwissenschaften. Das geht aus dem heute vom Eurydice-Netzwerk der EU-Kommission vorgestellten Bericht „Steigerung von Leistung und Motivation beim Lernen von Mathematik und Naturwissenschaften in Schulen“ hervor. In Deutschland lag Anteil der Schülerinnen und Schüler mit schlechten Leistungen unter den 15-Jährigen 2018 in Mathematik bei 21,1 und Naturwissenschaften 19,6 Prozent. Damit landet Deutschland auf Platz 17 von insgesamt 37 ausgewerteten Ländern. Auf den ersten drei Plätzen bei Grundkenntnissen in Mathematik und Naturwissenschaften rangieren Estland, Dänemark und Polen.

Der Bericht konzentriert sich auf Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften und zeigt auf, wie die Schülerleistungen verbessert werden können. Dazu gehört ausreichende Unterrichtszeit, rechtzeitiger Lernunterstützung, eine spezialisierte Lehrerausbildung und  die systematische Überwachung der Schülerleistungen.

Virtueller Webstuhl für Seide: Kulturerbe-Preis für Uni Hannover (30/06/2022)

Die Europäische Kommission und Europa Nostra haben die Preisträger des Europäischen Kulturerbe-Preises 2022 bekannt gegeben, einer der Preise geht nach Deutschland: Silknow, ein Forschungsprojekt zu historischen europäischen Seide-Webtechniken, hat mit Beteiligung der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover ein umfassendes intelligentes Computersystem entwickelt, das unser Verständnis und Wissen über Seide verbessert.

In diesem Jahr wurden Leistungen im Bereich des Kulturerbes aus 18 europäischen Ländern in fünf Kategorien ausgezeichnet. Zu den Gewinnern zählen auch die älteste Brennerei in Norwegen, das Haus der religiösen Freiheit im rumänischen Cluj-Napoca und die St. Andreaskirche in Kiew.

Schienenverkehr: EU-Kommission bittet um Pilotprojekte zu grenzüberschreitenden Diensten (30/06/2022)

Die EU-Kommission bittet um Vorschläge zu Pilotprojekten für grenzüberschreitende Schienenverkehrsdienste. Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Behörden können bis zum 31. Oktober 2022 Projekte einreichen. Sie können entweder neue Dienste anbieten oder bestehende Dienste verbessern. Ziel ist es, Verbindungen schneller, häufiger und erschwinglicher machen.

„Damit mehr Menschen nachhaltige Verkehrsmittel wie die Bahn wählen, muss die Bahn eine attraktive Option für lange und grenzüberschreitende Fahrten werden. Wir brauchen mehr grenzüberschreitende Bahnverbindungen, sie müssen schneller und erschwinglicher sein“, sagte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean gestern in Lyon.  Allerdings stoße der grenzüberschreitende Schienenverkehr noch immer auf Hindernisse, die den Betrieb und die Einrichtung neuer Dienste behindern können. „Diese Pilotprojekte sind Teil unserer Strategie zur Beseitigung dieser letzten Hindernisse: Sie werden dem Sektor helfen, pragmatische Lösungen zu finden, und sie bieten die Gelegenheit, unseren Aktionsplan in der Praxis zu testen und umzusetzen.“

Ehemaliger EU-Kommissar Bangemann verstorben (30/06/2022)

Der frühere EU-Kommissar Martin Bangemann ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Der deutsche FDP-Politiker hatte in den Jahren 1989 bis 1999 den europäischen Binnenmarkt mitgestaltet, die EU-Industriepolitik, die europäische Informationsgesellschaft und die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte. Bangemann war Mitglied der Europäischen Kommission unter den Präsidenten Jacques Delors und Jacques Santer.

Flexibler auf Krisen reagieren: Einfachere Regeln für EU-Kohäsionspolitik (29/06/2022)

Die EU-Kommission will die Vorschriften der EU-Kohäsionspolitik vereinfachen. Damit sollen die Mitgliedstaaten die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine besser abfedern können. Kohäsionspolitik hat das Ziel, Ungleichheiten bei der Entwicklung der Regionen abzubauen und so den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Konkret schlägt die Kommission unter anderem vor, die Vorfinanzierungszahlungen an die Mitgliedstaaten zu erhöhen, die Möglichkeit einer 100%igen Kofinanzierung durch die EU auszuweiten und die Kostenübernahme zur Deckung der Grundbedürfnisse von Flüchtlingen zu erhöhen. Auch sollen künftig mindestens 30 Prozent der Mittel für Projekte eingesetzt werden, die von lokalen Behörden verwaltet werden - um Investitionen dorthin zu lenken, wo sie benötigt werden. Außerdem sollen Projekte auch in der nächsten Förderperiode weiter unterstützt werden können, beispielsweise im Bausektor, wenn Preiserhöhungen, Rohstoff- und Arbeitskräftemangel einen rechtzeitigen Abschluss verhindert haben.

Timmermans nach Umweltrat: Ein guter Tag für den Grünen Deal (29/06/2022)

Nach dem Europaparlament haben sich auch die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zu zentralen Kommissionsvorschlägen des „Fit for 55“-Pakets geeinigt. EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sprach nach der langen Sitzung des Umweltministerrats von einem sehr wichtigen Tag für den Europäischen Grünen Deal: „Damit können wir unsere Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren, und das wird uns wirklich auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 bringen." Mit Blick auf die CO2-Flottengrenzwerte für PKW betonte Timmermans, die überwältigende Mehrheit der Automobilhersteller setze in Europa und weltweit auf Elektromobilität. Der Einsatz von sogenannten E-Fuels erscheine derzeit mit Blick auf die hohen Kosten nicht als sehr realistische Option. „Wenn es Automobilhersteller gibt, die meinen, das Gegenteil beweisen können, ist es ihre Aufgabe, das zu tun. Die Kommission wird hier aufgeschlossen sein.“

Die Umweltministerinnen und -minister haben vereinbart, dass die Kommission einen Einsatz von e-Fuels und emissionsfreier hybrider Fahrzeuge prüfen soll. Zudem einigten sie sich auf gemeinsame Positionen zum EU-Emissionshandelssystem, zur Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten in Nicht-ETS-Sektoren, zur Emissionsminderung durch Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) und zur Schaffung eines Klima-Sozialfonds. Die entsprechenden Vorschläge hatte die Kommission im Juli 2021 im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets vorgelegt. Sie zeigen auf, wie die EU ihre erhöhten Klimaziele erreichen kann.

Grünen und digitalen Wandel verknüpfen und vorausschauend planen (29/06/2022)

Die neue strategische Vorausschau 2022 stellt Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt digitaler Transformation. Der Bericht bietet eine langfristige Perspektive auf die Arbeit der Europäischen Kommission. Er nennt zehn Handlungsschwerpunkte, um die klimapolitischen und digitalen Ziele der Europäischen Union gleichzeitig zu erreichen. Laut Vizepräsident Maroš Šefčovič muss die EU diese beiden zentralen Themen gemeinsam denken, nur dann kann die EU bis 2050 klimaneutral werden. Gleichzeitig wird die EU ihre Resilienz sowie ihre offene strategische Autonomie stärken, was in Zeiten des russischen Angriffskrieges an Bedeutung gewonnen hat.

Maroš Šefčovič ist in der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständig. Der Kommissar kommentierte den Bericht so: „Die Vorausschau befasst sich eingehend damit, wie wir unsere Ziele, die aufgrund der derzeitigen geopolitischen Kräfteverlagerungen auch eine erhebliche Sicherheitsdimension haben, miteinander in Einklang bringen können. Beispielsweise könnte das Recycling ab 2040 eine wichtige Quelle für Metalle und Mineralien sein. Dies würde Europa ermöglichen, seine Rohstoffdefizite auszugleichen. Wir müssen das Zusammenspiel zwischen grünem und digitalem Wandel verstehen und gleichzeitig eine offene strategische Autonomie anstreben. Dies ist der Weg in die Zukunft.“

EU-Milliarden für Verkehrsinfrastruktur: auch 12 Projekte in Deutschland gefördert (29/06/2022)

Aus dem EU-Verkehrsförderprogramm "Connecting Europe Fazilität“ erhalten 135 europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Davon gehen knapp 400 Millionen Euro an zwölf Projekte in Deutschland. Das gab die EU-Kommission bekannt. Ziel ist ein nachhaltiges, sicheres und effizientes transeuropäisches Verkehrsnetz.

Der Schienenverkehr in Europa soll intelligenter, interoperabler und sicherer werden. Auch Projekte aus anderen Bereichen werden gefördert, etwa eine sichere Parkinfrastruktur für Lastkraftwagen, die Modernisierung grundlegender Hafeninfrastrukturen (einschließlich der Stromversorgung an Land, um die Emissionen von angedockten Schiffen zu verringern), verbesserte grenzüberschreitende Binnenwasserstraßenverbindungen und eine Reihe von Pilotprojekten für den digitalen europäischen Luftraum, um einen umweltfreundlichen Luftverkehr und Mobilität in Städten zu fördern. Mehrere Projekte in der Slowakei und in Polen sollen den Warentransport zwischen Europa und der Ukraine erleichtern. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte auf dem Verkehrskongress „Connecting Europe Days“ im französischen Lyon:  „Diese schwierigen Zeiten haben gezeigt, wie wichtig unser EU-Verkehrssektor und ein nahtloses, gut verbundenes Infrastrukturnetz sind. Insbesondere Projekte wie die Modernisierung des Umschlagterminals für den Schienen- und Straßenverkehr in Haniska pri Košicich werden unsere Verbindungen zur Ukraine weiter erleichtern.“

Krebsbekämpfung: Kommission für Verbot von erhitzten Aroma-Tabakprodukten (29/06/2022)

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Verkauf von erhitzten Tabakerzeugnissen mit Aromastoffen in der EU zu verbieten. Sie reagiert damit auf den erheblichen Anstieg der in der EU verkauften Mengen erhitzter Tabakerzeugnisse. Einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Kommission zufolge ist der Absatz von erhitzten Tabakerzeugnissen in mehr als fünf Mitgliedstaaten um 10 Prozent gestiegen, und insgesamt machen erhitzte Tabakerzeugnisse in der EU mehr als 2,5 Prozent des Gesamtabsatzes von Tabakerzeugnissen aus.

Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, bezeichnet den Vorschlag als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer „tabakfreien Generation“ bis 2040, in der weniger als 5 Prozent der Bevölkerung Tabak konsumieren: „Da neun von zehn Lungenkrebserkrankungen durch Tabak verursacht werden, wollen wir das Rauchen so unattraktiv wie möglich machen, um die Gesundheit unserer Bürger zu schützen und Leben zu retten.“ Der endlose Strom neuer Produkte auf dem Markt erfordere strengere Maßnahmen zur Verringerung des Tabakkonsums. Auch gehe es darum, Vorschriften strikter durchzusetzen und mit neuen Entwicklungen Schritt zu halten.

Weitere Sorte von genetisch verändertem Mais genehmigt (29/06/2022)

Die Kommission hat nach gründlicher Prüfung eine neue Sorte von gentechnisch veränderten Mais zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Die Genehmigung umfasst nicht den Anbau der Maissorte in der EU.  Alle Produkte, die daraus hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Zulassung nach wissenschaftlicher Prüfung empfohlen. Die Zulassung gilt für 10 Jahre.

Leitfaden: Einheitliche Umsetzung der EU-Produktvorschriften (29/06/2022)

Medizinprodukte, Spielzeug, Messinstrumente, Funkanlagen und Düngemittel – für all das gelten EU-Produktvorschriften im europäischen Binnenmarkt, die richtig umgesetzt werden müssen. Wie das geht, erläutert der überarbeitete, so genannte „Blaue Leitfaden“ der EU-Kommission.

Damit sollen die Produktvorschriften einheitlich im ganzen Binnenmarkt umgesetzt werden. Der „Blaue Leitfaden“ enthält außerdem Erläuterungen und Ratschläge zum europäischen System der Konformitätsbewertung, zur Akkreditierung von Laboratorien, zur CE-Kennzeichnung und zur Marktüberwachung. Die aktuelle Überarbeitung berücksichtigt die Entwicklungen seit 2016. Er wurde erstmals im Jahr 2000 veröffentlicht.

Mehr Schutz für kritische Infrastruktur (29/06/2022)

Die Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die „Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen“ (CER-Richtlinie). Die neuen Vorschriften stärken die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen gegen Bedrohungen wie Naturgefahren, Terroranschläge oder einer Pandemie. Die Kommission hatte die Richtlinie im Dezember 2020 vorgeschlagen.

Die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte, angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sei die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von zentraler Bedeutung: „Mit der CER-Richtlinie werden wir besser gegen Störungen gewappnet sein, die die Sicherheit unserer Bürger und den Wohlstand des Binnenmarktes beeinträchtigen, nachdem wir die Lehren aus der Pandemie und langfristigen Herausforderungen wie dem Klimawandel gezogen haben. Die neue Richtlinie wird die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen wie Energie, Verkehr, Wasser und Gesundheitsfürsorge sicherstellen und gleichzeitig die Auswirkungen natürlicher und vom Menschen verursachter Zwischenfälle minimieren.“

Affenpocken: Erste Impfstoffdosen ausgeliefert (28/06/2022)

Die ersten 5.300 Dosen des Impfstoffes gegen die Affenpocken sind in Spanien eingetroffen, auch eine erste Lieferung nach Deutschland wird rasch erfolgen. Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) der Europäischen Kommission hatte fast 110.000 Dosen des Impfstoffes für die EU-Staaten erworben. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Zum ersten Mal erwerben wir direkt über unsere Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion (HERA) Impfstoffe und stellen sie den Mitgliedstaaten zur Verfügung. Da HERA nunmehr vollständig eingerichtet ist und ihren Betrieb aufgenommen hat, kann die EU auf neue Gesundheitsgefahren entschlossen und wirksam reagieren.“

Wie bei COVID-19-Impfstoffen werden die Affenpocken-Impfstoffdosen den EU-Staaten anteilig, also entsprechend der Bevölkerungsgröße, zugewiesen. Wie mit den Mitgliedstaaten vereinbart, werden die Länder vorrangig beliefert, in denen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine höhere Anzahl von Ansteckungen registriert wurde. Die Impfstoffe werden direkt vom Pharmaunternehmen Bavarian Nordic an die Mitgliedstaaten geliefert. Im Anschluss an die heutigen Lieferungen nach Spanien werden Portugal, Deutschland und Belgien als nächstes beliefert. Weitere Lieferungen sind für Juli und August geplant.

Steuereinnahmen in der EU sinken – öffentliche Ausgaben steigen (28/06/2022)

Die Steuereinnahmen der EU-Mitgliedsstaaten sind zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2009 zurückgegangen. Zugleich stiegen aufgrund der COVID-19-Pandemie die öffentlichen Ausgaben, und zwar von 46,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2019 auf 53 Prozent des BIP im Jahr 2020. Dies hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Besteuerung 2022 veröffentlicht.

Der Bericht veranschaulicht die große Belastung der Volkswirtschaften, die sich aus der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergeben. In vielen Mitgliedsstaaten werden daher Sofortmaßnahmen gegen die derzeitigen Krisen ergriffen, dazu gehören eine vorübergehende Senkung der Energiebesteuerung sowie Einkommensbeihilfen für ärmere oder am stärksten betroffene Haushalte.

Zusammenarbeit bei Strafverfolgung: neues Europol-Mandat in Kraft (28/06/2022)

Europol kann ab sofort die EU-Staaten noch besser dabei unterstützen, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Das Mandat der EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung wurde gestärkt und tritt heute in Kraft. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Europol ist ein lebendiges Beispiel dafür, dass die EU durch die Bündelung ihrer Ressourcen und Kräfte stärker wird. Mit seinem gestärkten Mandat wird Europol mit verbesserten Instrumenten und Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet, um die Polizeikräfte bei der Ermittlung von Straftaten und der Entwicklung bahnbrechender Methoden zur Bekämpfung der Cyberkriminalität zu unterstützen.“

Die Aktualisierungen enthalten auch klare Regeln für die Verarbeitung großer und komplexer Datensätze. Sie ermöglichen es Europol, neue Technologien zu entwickeln, die den Anforderungen der Strafverfolgung entsprechen. Diese Änderungen gehen einher mit einem verstärkten Datenschutzrahmen sowie einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht.

Ukraine kann Strom in die EU verkaufen (28/06/2022)

Der Stromhandel zwischen der Ukraine und der EU wird am 30. Juni beginnen. Das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber hat dazu grünes Licht gegeben. Energiekommissarin Kadri Simson begrüßte diese Entwicklung, die auf die erfolgreiche Notfallsynchronisation der ukrainischen und moldawischen Netze mit dem europäischen Kontinentalnetz im März folgt. Damit ist ein weiterer Schritt zur Integration der Energiesysteme beider Länder mit Europa gemacht.

Kadri Simson erklärte: „Der schrittweise Ausbau des Stromhandels ist vor dem Hintergrund der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine besonders wichtig. Er wird es der Ukraine ermöglichen, Einnahmen zu erzielen, um ihr Stromsystem in einer Situation zu stützen, in der ihre inländischen Einnahmen durch Russlands Angriffe verringert wurden. Gleichzeitig wird dadurch in einer Zeit außergewöhnlich hoher Preise zusätzlicher, erschwinglicher Strom für die EU zur Verfügung gestellt. Ich bin ENTSO-E, den Übertragungsnetzbetreibern der Nachbarländer und dem Sekretariat der Energiegemeinschaft für ihr Engagement zur Unterstützung der Ukraine dankbar und möchte Ukrenergo dafür loben, dass es die notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme des kommerziellen Austauschs rasch geschaffen hat.“

EU-Justizkommissar Reynders will Opferschutzrichtlinie überarbeiten (28/06/2022)

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, die bestehenden Regeln zum Schutz von Opfern von Straftaten zu überarbeiten. Eine Bewertung der bestehenden Richtlinie hat gezeigt, dass in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Der EU-Justizkommissar erklärte: „Opfer von Kriminellen zu werden, kann lebenslange Folgen haben, und die Opfer brauchen sofort und langfristig eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung. Sie haben auch ein Recht auf Gerechtigkeit und Entschädigung. Die Richtlinie in ihrer heutigen Form hat sich bereits als ein wirkungsvolles Instrument erwiesen, um Opfer auf ihrem Weg der Genesung zu unterstützen. Es ist jedoch noch notwendig, den Zugang der Opfer zu Informationen über ihre Rechte zu verbessern und diejenigen unter ihnen besser zu schützen, die in Bezug auf Straftaten besonders gefährdet sind, wie Kinder oder Opfer der organisierten Kriminalität. Aus diesem Grund werde ich im nächsten Jahr eine Überarbeitung der Richtlinie vorschlagen.“

EU-Regeln zur Barrierefreiheit sind ab heute in Kraft (28/06/2022)

Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen ist ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Heute läuft die Frist für die Mitgliedstaaten ab, den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzusetzen. Eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen, ist ein europäisches Ziel. Ein wichtiger Schritt dorthin ist die Barrierefreiheit. Der Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, zufolge erleichtert die neue Regelung das Leben von mindestens 87 Millionen Menschen in Europa.

Die EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen legt die technischen Anforderungen für die Barrierefreiheit und die Informationspflichten bestimmter Produkte und Dienstleistungen einheitlich fest. Auf diese Weise unterstützt sie die Mitgliedstaaten dabei, ihre Gesetzgebungen aufeinander abzustimmen und aneinander anzugleichen. Konkret macht sie unter anderem den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Bankdienstleistungen, Computern, Fernsehern, E-Books und Online-Shops einfacher. Um die Anforderungen an die Barrierefreiheit zu erfüllen, können beispielsweise Geldautomaten mit optischen und akustischen Signalen ausgestattet werden, die anzeigen, wo man seine Bankkarte einführen muss oder wo das Geld herauskommt.

(27/06/2022)

EU-Gesetz beschlossen: 18 Mitgliedstaaten müssen Gasspeicher bis 1. November auffüllen (27/06/2022)

Alle 18 EU-Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeichern – also auch Deutschland - müssen diese Speicher bis zum 1. November zu 80 Prozent auffüllen. Das schreibt die neue Gasspeicher-Verordnung vor, der die Energieminister zugestimmt haben. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten im Europäischen Parlament den Vorschlag der EU-Kommission gebilligt. Damit tritt die neue Verordnung in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist.

EU-Kommissarin Kadri Simson würdigte den positiven und konstruktiven Ansatz des Parlaments und der Mitgliedstaaten: „Dies ist ein wichtiger Beweis für die Einigkeit, die Entschlossenheit und die Schnelligkeit des Handelns der EU angesichts der Versuche des Kremls, seine Gasexporte als Waffe einzusetzen.“ Sie drängt nun darauf, die neuen Speicherziele einzuhalten. Die EU müsse vorbereitet sein, wenn sich die Lage weiter verschlechtert.

Wiederaufbaupaket NextGenerationEU: Unterstützung für Slowakei und Spanien (27/06/2022)

Die Slowakei und Spanien sollen bald Geld aus dem Wiederaufbaupaket NextGenerationEU erhalten. Die EU Kommission hat den Zahlungsantrag der Slowakei über knapp 400 Millionen Euro und den zweiten Zahlungsantrag Spaniens über 12 Milliarden Euro vorläufig positiv bewertet. Nun müssen die Mitgliedsstaaten grünes Licht geben.

„Ich freue mich, gute Nachrichten für die Slowakei bekannt geben zu dürfen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen und erklärte die erstmalige Auszahlung: „Die Slowakei hat bei der Umsetzung ihres Aufbauplans rasche Fortschritte erzielt, etwa durch zentrale Reformen zur Erhöhung der Wirksamkeit des Justizsystems sowie durch eine stärkere Internationalisierung von Hochschuleinrichtungen. Weiter so und herzlichen Glückwunsch an die Slowakei! Die Kommission steht auf dem Weg zur Erholung an Ihrer Seite.“

Hilfsgüter für Ukraine: EU liefert Schutzausrüstung für chemische/nukleare Notfälle (27/06/2022)

Die EU stellt der Ukraine weitere Hilfsgüter im Wert von 11,3 Millionen Euro bereit und hat dafür die neuen rescEU-Notfallreserven mobilisiert. Die von der EU gelieferte Ausrüstung umfasst 300.000 Spezialschutzanzüge, 5.600 Liter Dekontaminierungsmittel und 850 Geräte für Dekontaminierungsmaßnahmen.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ sagte dazu: „Russlands ungerechtfertigter Krieg und Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen haben die ukrainischen Gesundheitssysteme massiv unter Druck gesetzt. In den letzten vier Monaten haben wir rund um die Uhr gearbeitet - um sicherzustellen, dass die EU rasch auf die Ersuchen der Ukraine um spezifische Ausrüstung und humanitäre Hilfsgüter reagieren kann.“

EU und Norwegen verstärken Zusammenarbeit bei Wertschöpfungsketten für Batterien und Rohstoffe (27/06/2022)

Die EU und Norwegen wollen langfristig zusammenarbeiten, um Wertschöpfungsketten für Mineralien, Metalle und Batterien zu entwickeln. Ziel ist es, strategische Abhängigkeiten zu überwinden und ein grünes, langfristiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, und der norwegische Minister für Handel und Industrie, Jan Christian Vestre, haben eine gemeinsame Erklärung über die verstärkte politische und industrielle Zusammenarbeit bei den strategischen Wertschöpfungsketten für Batterien und Rohstoffe veröffentlicht.

Von der Leyen: Ein sehr guter Tag für Europa (24/06/2022)

Die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, der Ukraine, Moldau und Georgien eine Beitrittsperspektive zu geben, ist für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein besonderer, historischer Moment. Von der Leyen sprach von einem sehr guten Tag für Europa. „Meine Glückwünsche gehen an Präsident Selenskyj, Präsidentin Sandu und Präsidentin Surabischwili. Alle drei Länder gehören zu unserer europäischen Familie — daran haben wir nie Zweifel gelassen.“

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten sind bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel der Empfehlung der EU-Kommission gefolgt. Ursula von der Leyen betonte, sie freue sich über diese Unterstützung. „Sie bietet allen drei Ländern eine EU-Beitrittsperspektive und ebnet den künftigen Weg. Ich denke, dass das ein großer Moment der Zufriedenheit ist.“ Für die Menschen in der Ukraine, in Moldau und in Georgien könne es in diesen schwierigen Zeiten keinen größeren Hoffnungsschimmer geben. Die Entscheidung stärke diesen Menschen angesichts der russischen Aggression den Rücken, mache aber auch die Europäische Union stärker. „Denn sie zeigt der Welt erneut, dass die Europäische Union Bedrohungen von außen geschlossen und stark entgegensieht.“

EU-Kommission finanziert Wiederaufbaupaket: Anleihen im Wert von 50 Milliarden Euro ausgegeben (24/06/2022)

Die EU-Kommission wird im zweiten Halbjahr 2022 Anleihen im Wert von 50 Milliarden Euro ausgeben. Damit setzt sie die erfolgreiche Finanzierung des Corona-Wiederaufbaupakets NextGenerationEU fort. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, sagte: „Wir haben uns bisher als Großemittent bewährt. Auf dieser Grundlage werden wir in der zweiten Jahreshälfte die Erholung weiter unterstützen und den ökologischen und digitalen Wandel und die langfristige Resilienz Europas mit auf dem Markt aufgenommenen Mitteln finanzieren.“

Das Geld soll die wirtschaftliche Erholung der Mitgliedstaaten nach der Coronavirus-Pandemie im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützen. Auf Basis von gemeinsam erarbeiteten Wiederaufbauplänen werden den Mitgliedsstaaten Zuschüsse oder Darlehen für Projekte gewährt. Diese setzen einen besonderen Fokus auf die grüne und digitale Transformation der Wirtschaft.

EU und Norwegen bauen Energiepartnerschaft aus (24/06/2022)

Die Europäische Union und Norwegen stärken ihre Zusammenarbeit im Energiebereich. Norwegen ist der größte Öl- und Gaserzeuger in Europa ist und deckt etwa ein Viertel des Gasverbrauchs der EU-Länder ab. Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steigt die Rolle Norwegens bei der Energieversorgung in Europa weiter. Gestern sind der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, EU- Energiekommissarin Kadri Simson und der norwegische Minister für Erdöl und Energie, Terje Aasland, deshalb übereingekommen, die enge Zusammenarbeit zwischen EU und Norwegen im Energiebereich weiter zu vertiefen und langfristig zu stärken. 

In einer gemeinsamen Erklärung hoben sie hervor, dass Norwegen in den letzten 50 Jahren ein zuverlässiger und umsichtiger Lieferant von Öl und Gas aus Feldern auf dem norwegischen Festlandsockel für Europa war. Das Land verfügt über erhebliche verbleibende Öl- und Gasvorkommen und kann durch kontinuierliche Exploration, neue Funde und neu erschlossene Felder auch über das Jahr 2030 hinaus langfristig ein großer Lieferant für Europa sein. Die EU unterstützt Norwegens fortgesetzte Exploration und Investitionen, um Öl und Gas auf den europäischen Markt zu bringen.

Nachhaltige Meerespolitik: EU verstärkt ihr Engagement (24/06/2022)

Die Europäische Union treibt die internationale Meerespolitik voran und verstärkt ihr Engagement für saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane. Vor der 2. Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in der kommenden Woche in Lissabon und der UN-Biodiversitätskonferenz (COP15) im Dezember in Montreal haben EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Josep Borrell eine aktualisierte EU-Agenda für internationale Meerespolitik vorgelegt. Josep Borrell erklärte: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten verfügen zusammen über die größte ausschließliche Wirtschaftszone der Welt. Fast zwei Drittel der Weltmeere sind jedoch außerhalb der nationalen Hoheitsgewalt. Um sie zu schützen und wiederherzustellen und das enorme Potenzial der Ozeane nachhaltig, weltweit und zum Wohle der Menschen zu nutzen, ist daher ein gemeinsamer globaler Ansatz erforderlich.“

Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, ergänzte: „Wir müssen die Ozeane besser schützen. Mit unserem neuen Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wollen wir unsere Meeresökosysteme in Europa wiederherstellen, aber das wird nicht ausreichen. Wir müssen auch unsere globalen Partner mobilisieren, um weltweit eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ozeane und eine gesunde Tier- und Pflanzenwelt unter Wasser zu gewährleisten.“

Lehre aus Corona: EU stärkt Vorsorge und Reaktion bei Gesundheitskrisen (24/06/2022)

Die Europäische Union wappnet sich für künftige Gesundheitskrisen und Pandemien. Gestern haben das Europäische Parlament und die EU-Staaten eine politische Einigung über die Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren erzielt. Die Kommission hatte sie im November 2020 vorgeschlagen. Damit erhält die EU einen umfassenden Rechtsrahmen für gemeinsame Maßnahmen bei der Überwachung, Risikobewertung und Reaktion auf Gesundheitsgefahren. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte die Einigung, die EU setze so die politische Vision einer starken Europäischen Gesundheitsunion um.

Die Verordnung über grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ist die letzte noch ausstehende Säule der Europäische Gesundheitsunion. Zuvor hatten Rat und Parlament bereits die  Mandate der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gestärkt.

Ukraine beteiligt sich an LIFE-Programm für Umwelt und Klima (24/06/2022)

Mit der Ukraine tritt das erste Nicht-EU-Land dem LIFE-Programm für Umwelt und Klima bei – und eröffnet sich so europäische Hilfe für das Beheben der Schäden durch die russische Invasion. Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius hat in Kiew mit dem ukrainischen Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen, Ruslan Strilets, das entsprechende Abkommen unterzeichnet.

Der russische Angriffskrieg bringt Verschmutzung und Zerstörung der Umwelt mit sich. Militärische Ausrüstung und toxische Chemikalien im Wasser, im Boden und in der Luft könnten jahrzehntelang fortbestehen. Der Wiederaufbau in Bezug auf Energie, Baustoffe u. a. wird sehr ressourcenintensiv sein. Kommissar Virginijus Sinkevičius hat sich selbst ein Bild gemacht von einem Teil der Schäden, etwa beim Besuch der Forstwirtschaft von Zdvizhivsky. Dort wurde ein großes Waldgebiet durch militärische Infrastruktur zerstört, auch durch Schützengräben, das gesamte Gebiet ist vermint. Der Kommissar hat das Unternehmen „Teteriv forestry“ besucht, das durch die russischen Angreifer Schäden erlitten hat. Und er hat sich ein neues Labor angeschaut, das – finanziert auch mit EU-Fördermitteln - die Wasserqualität aus dem Einzugsgebiet des Dnieper überwacht.

Überschwemmungen in Bangladesch und Indien: EU hilft mit 2 Millionen Euro (24/06/2022)

Die Europäische Kommission unterstützt die von den Überschwemmungen in Bangladesch und Indien betroffenen Menschen mit 2 Millionen Euro. Die Soforthilfe wird über die EU-Partner für humanitäre Hilfe vor Ort verteilt und wird den am schlimmsten betroffenen Regionen helfen.

Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič erklärte, der schwere Monsun und die Überschwemmungen haben eine Spur der Verwüstung hinterlassen. „Viele Menschen haben ihre Familienangehörigen, ihre Häuser, ihr Hab und Gut und ihre Lebensgrundlage verloren. Die humanitäre Lage ist ernst und wird sich in den kommenden Tagen voraussichtlich weiter verschlechtern. Deshalb hat die EU 2 Millionen Euro an Soforthilfe bereitgestellt, um sicherzustellen, dass unsere Partner vor Ort den Bedürftigsten helfen können.“

Kommission startet Allianz für emissionsfreien Luftverkehr (24/06/2022)

Die Europäische Kommission hat die Luftfahrtbranche aufgerufen, sich auf den Einsatz von wasserstoff- und elektrobetriebenen Flugzeugen vorzubereiten. Dafür hat sie offiziell die Allianz für einen emissionsfreien Luftverkehr ins Leben gerufen. Die für das digitale Zeitalter zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, sagte: „Europa schreibt mit dem Aufkommen von emissionsfreien Flugzeugen das nächste Kapitel in der Luftfahrt."

Die Allianz bringt Vertreter von Flugzeugherstellern, Fluggesellschaften, Flughäfen, Energieunternehmen und Kraftstoffanbietern, Normungs- und Zertifizierungsagenturen, Passagier- und Umweltinteressengruppen sowie Regulierungsbehörden zusammen. Das gemeinsame Ziel: alle Hindernisse für die Einführung dieser Flugzeuge in den kommerziellen Betrieb ermitteln; Empfehlungen und einen Fahrplan erstellen, wie diese Hindernisse beseitigt werden können; Investitionsprojekte fördern und Synergien und Impulse unter den Mitgliedern schaffen. Konkret geht es u.a. um die Anforderungen an Treibstoff und Infrastruktur von Wasserstoff- und Elektroflugzeugen auf Flughäfen, um Normung und Zertifizierung sowie um die Auswirkungen auf die Betreiber (Fluggesellschaften) und das Flugverkehrsmanagement.

Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik: Einigung auf Solidaritätsmechanismus (23/06/2022)

Die Mitgliedstaaten der EU haben einen wichtigen Durchbruch bei der Reform der Gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik erzielt. Sie einigten sich gestern auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus, der besonders betroffene Mitgliedsstaaten entlasten soll. Auch bei der überarbeiteten Eurodac-Datenbank und der Screening-Verordnung, wichtige Teile des Migrations- und Asylpakets, erzielten die Mitgliedstaaten eine Einigung. Hier können nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas begrüßte die Einigung: „Wir schaffen einen freiwilligen, einfachen und berechenbaren Solidaritätsmechanismus, der dazu beitragen wird, unmittelbar einen Teil des Drucks zu verringern, der auf den Mitgliedstaaten lastet, die aufgrund ihrer geografischen Lage die Mehrheit der Neuankömmlinge in die EU aufnehmen. Gleichzeitig werden die neuen Vorschriften für das Grenz- und Migrationsmanagement sicherstellen, dass wir an jeder Grenze über effiziente, sichere und nahtlose Verfahren verfügen, damit die Menschen rasch die richtigen Verfahren in Anspruch nehmen können.“

Von der Leyen: Ukraine verdient eine europäische Perspektive (23/06/2022)

Vor dem Treffen des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein positives Votum der Staats- und Regierungschefs geworben. In ihrer Rede im Europäischen Parlament sagte sie gestern: „Die Ukraine ist durch die Hölle gegangen, aus einem einfachen Grund: ihrem Wunsch, der Europäischen Union beizutreten.“

Die Ukraine habe schon vor dem Krieg bewiesen, dass sie auf dem richtigen Weg ist. Sie verdiene eine europäische Perspektive – und den Kandidatenstatus, wenn das Land eine Reihe weiterer wichtiger Reformen durchführt. Von der Leyen fügte hinzu, die Ukraine „ist das einzige Land, in dem Menschen erschossen wurden, weil sie sich in eine europäische Flagge gehüllt haben".

Erdbeben in Afghanistan: EU stellt 1 Million Euro bereit (23/06/2022)

Nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan am 22. Juni hat die EU den Betroffenen Hilfe zugesichert. Konkret: humanitäre Hilfe in Höhe von 1 Million Euro. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sagte, „in Afghanistan hat sich die ohnehin schon verheerende humanitäre Krise durch ein tödliches Erdbeben noch weiter verschärft".

Erste Berichte deuten darauf hin, dass mehr als 1.000 Afghanen ihr Leben verloren haben und eine noch größere Zahl verletzt wurde. Schätzungsweise 270.000 Menschen in den betroffenen Gebieten benötigen dem Kommissar zufolge Soforthilfe. „Unsere humanitären Partner werden die Hilfe an die am stärksten betroffenen Menschen in einem ohnehin schon äußerst fragilen Land weiterleiten. Die EU ist bereit, weitere Hilfe zu leisten."

Neue Partnerschaft: EU fördert lokale Impfstoffproduktion in Lateinamerika und der Karibik (23/06/2022)

Die EU unterstützt die lokale Produktion von Impfstoffen in Lateinamerika und der Karibik. Dafür haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gestern eine neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik begründet. Sie wird auch Gesundheitstechnologien fördern und die Gesundheitssysteme vor Ort stärken. 

Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Europa und Lateinamerika sind enge Verbündete mit starken historischen, wirtschaftlichen und sozialen Verflechtungen. Im Rahmen der Global-Gateway-Strategie der EU vertiefen wir unsere Zusammenarbeit im wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung noch weiter. Ich glaube an die transformative Kraft dieser Partnerschaft, die die Talente und Innovationen des neuen Kontinents mit den Stärken der EU verbindet. Investitionen in die Gesundheit sind Investitionen in Wohlstand und Wohlbefinden."

Neue Innovationspartnerschaft fördert Kultur- und Kreativbranche (23/06/2022)

Mit einer neuen Innovationspartnerschaft wird das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) das Wachstum der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft ankurbeln. In der neuen europaweiten Partnerschaft werden im Konsortium „ICE - Innovation by Creative Economy“, das von der Fraunhofer-Gesellschaft geleitet wird und aus 50 Partnern aus 20 Ländern besteht, die wichtigsten Akteure in den Bereichen Bildung, Forschung und Wirtschaft zusammenarbeiten. Aus Deutschland sind außerdem GameInfluencer, Goethe-Institut, Hamburg Kreativ Gesellschaft, Ogilvy, InnoCreateGermany und Public Art Lab dabei.

Das EIT hatte im Oktober 2021 Bewerberinnen und Bewerber aufgefordert, ihre Ideen und Vorschläge einzureichen, wie die neue Innovationsgemeinschaft Kultur und Kreativität einen Wandel in der Branche bewirken könnte. Ausgewählt wurde das Konsortium „ICE - Innovation by Creative Economy“. Es ist die mittlerweile neunte Wissens- und Innovationsgemeinschaft (Knowledge & Innovation Community, KIC) des EIT.

EU-Auszeichnung für mutige Berichterstattung (23/06/2022)

Zum inzwischen 30. Mal hat die EU-Kommission Journalistinnen und Journalisten für ihre Arbeit geehrt. Der Lorenzo-Natali-Medienpreis geht in diesem Jahr an Ritwike Mitra (Indien), Rémi Carton und Paul Boyer (beide aus Frankreich) sowie Vânia Maia (Portugal).

Im Rahmen der Europäischen Entwicklungstage 2022 in Brüssel gab die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, die Gewinner bekannt und betonte: „Der Krieg auf europäischem Boden und die Verbreitung von Desinformation erinnern uns alle daran, dass Qualitätsjournalismus notwendig ist, um die Augen der Welt für die wirklich wichtigen Themen zu öffnen. Ungerechtigkeit aufzudecken und den Schwächsten Gehör zu verschaffen, sind mächtige Waffen. Ich würdige mutige Journalistinnen und Journalisten wie die diesjährigen Lorenzo-Natali-Preisträger für ihre aufrüttelnde Berichterstattung.“

Kommission zeigt Wege für grünere und nachhaltigere EU-Handelspolitik auf (22/06/2022)

Die Europäische Kommission hat einen Plan vorgestellt, um den EU-Handel grüner, fairer und nachhaltiger zu gestalten und durch Handel weltweit zum Klimaschutz beizutragen. Es geht darum, wie die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (Trade and Sustainable Development, kurz TSD) in den EU-Handelsabkommen besser umgesetzt und durchgesetzt werden können. Die Durchsetzungsmaßnahmen werden ausgebaut, ebenso die Möglichkeit zu sanktionieren, wenn wichtige Arbeits- und Klimaverpflichtungen nicht eingehalten werden.

Der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrowskis, erklärte: „Wir haben versprochen, den Handel nachhaltiger zu gestalten, und heute halten wir das Versprechen ein. Unsere Handelsabkommen verleihen uns Schlagkraft auf der Weltbühne. Sie unterstützen das Wirtschaftswachstum und die nachhaltige Entwicklung. Wir werden unsere Partner einbinden und unterstützen, um dies zu erreichen."

Europäischer Grüner Deal: Weniger chemische Pestizide, umfassende Renaturierung (22/06/2022)

Bis zum Jahr 2030 soll der Einsatz chemischer Pestizide in der EU halbiert und sollen 80 Prozent der geschädigten Ökosysteme in Europa wiederhergestellt werden. Das schlägt die Europäische Kommission vor mit einem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Natur und eine Überarbeitung der geltenden Vorschriften über die Verwendung von Pestiziden.

Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärte: „Wir Menschen sind auf die Natur angewiesen. Für die Luft, die wir atmen, für das Wasser, das wir trinken, für das Essen, das wir zu uns nehmen – um zu überleben. Ohne Natur geht auch in der Wirtschaft nichts. Die Klima- und die Biodiversitätskrise bedrohen die Grundlagen des Lebens auf der Erde. Bei der Bewältigung der Klimakrise erzielen wir Fortschritte, und mit den beiden heute vorgelegten Rechtsakten machen wir einen enormen Schritt nach vorn bei der Bewältigung des drohenden Ökozids.“

Den Menschen die EU näher bringen: Neues Projekt gestartet (22/06/2022)

Gemeinderäte und Behörden in der gesamten EU können künftig den Menschen in ihrem Wahlkreis oder ihrer Region die EU einfacher näherbringen. Dafür hat die Europäische Kommission das Projekt „Building Europe with Local Councillors“ (BELC) gestartet. Das Projekt wird ein EU-weites Netzwerk aufbauen, das den lokalen Behörden aktuelle Materialen über EU-Politik und -Vorschriften an die Hand gibt, die sich auf ihren Wahlkreis auswirken könnten. Zudem bietet BELC Zugang zu Webinaren über wichtige Themen und eröffnet die Möglichkeit, die EU-Institutionen zu besuchen.

Gemeinderäte und Behörden können sich ab sofort für die Teilnahme an diesem Projekt anmelden. Das Projekt ist eine direkte Antwort auf die kürzlich abgeschlossene Konferenz zur Zukunft Europas: Eine dabei erhobene Forderung ist ein System lokaler EU-Räte, um die Distanz zwischen den EU-Institutionen und den europäischen Bürgern zu verringern. Am 17. Juni hatte die EU-Kommission eine Mitteilung angenommen, um darzulegen, wie sie die 49 Vorschläge der Konferenz weiterverfolgen will.

EU-Unternehmen müssen künftig über Nachhaltigkeit berichten (22/06/2022)

Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen Verbraucher künftig über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten informieren. Das Europäische Parlament und der Rat – also die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten - haben sich über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) geeinigt. Ein breiterer Kreis von Großunternehmen sowie börsennotierte KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) werden nun zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sein.

Die Europäische Kommission begrüßt die gestern erzielte politische Einigung. Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, sprach von einem Meilenstein in der Entwicklung der Unternehmensberichterstattung. Die neuen Regeln ermöglichen es Unternehmen, ihre Nachhaltigkeitsleistung effizienter zu kommunizieren und zu steuern. „Die Bürger werden in der Lage sein, den Erfolg von Unternehmen nicht nur in finanzieller Hinsicht zu messen, sondern auch zu beurteilen, wie sie sich auf Mensch und Umwelt auswirken“, erklärte McGuiness. Eine Pressekonferenz der Kommissarin gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Pascal Durand zu der erzielten Einigung streamt das Europäische Parlament heute ab 16 Uhr live hier.

EU-Kommission veröffentlicht Ausschreibungen zu Verteidigungstechnologien (22/06/2022)

Von Cybersicherheit über Seegefechte bis hin zur Raumfahrt: Die EU-Kommission hat acht Ausschreibungen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds veröffentlicht. Die Ausschreibungen umfassen in 33 Themenbereichen ein breites Spektrum an Verteidigungstechnologien und –fähigkeiten. Vorschläge können bis zum 24. November 2022 eingereicht werden.

2022 werden im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) insgesamt bis zu 924 Millionen Euro bereitgestellt. Das Ziel: gemeinsam und besser in die strategischen Verteidigungsfähigkeiten investieren. 120 Millionen Euro davon sind für die Raumfahrt bzw. Seegefechte vorgesehen, 70 Millionen Euro für die Erforschung des Cyberbereich und die Informationsüberlegenheit. 

Donnerstag, 23. Juni 2022 (21/06/2022)

Timmermans in Berlin: Wir haben keine Zeit zu verlieren (21/06/2022)

Sozial- und Klimapolitik zusammendenken und die Transformation der europäischen Wirtschaft auf EU-Ebene organisieren – das ist für den Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, das Rezept für einen Erfolg. Bei seiner Rede auf der „Tiergartenkonferenz 2022“ der Friedrich-Ebert-Stiftung rief er dazu auf, keine Zeit zu verlieren, um Europas Energiesouveränität zu gestalten.

Der Vizepräsident verwies auf die aktuelle Lage, in der eine industrielle Revolution mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine sowie einer Klima- und Biodiversitätskrise zusammentrifft. Der Ukraine den Beitrittskandidatenstatus zu gewähren ist laut Timmermans das einzig Richtige: „Das heißt nicht, dass die Ukraine morgen EU-Mitglied wird. Aber wir sagen den Menschen in der Ukraine: ‚Ihr verteidigt unser Europa.‘“ Timmermans sprach über den REPowerEU-Plan der EU-Kommission, der den Weg aus der Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland weist und gleichzeitig den Kampf gegen den Klimawandel vorantreibt. Dazu dient ein Dreiklang aus Energieeinsparungen, der Diversifizierung der Energieversorgung und dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Timmermans betonte, kein EU-Land allein könne die dafür nötigen Investitionen stemmen, dazu brauche es die EU als Ganzes. 

EU-Agrarkommissar Wojciechowski in Bayern: Landwirtschaft stärken (21/06/2022)

Erst die Corona-Pandemie, jetzt der russische Krieg in der Ukraine – all das lässt EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zufolge die Herausforderungen für und die Erwartungen an die Landwirtschaft stark steigen. Nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem bayerischen Ministerrat sagte der Kommissar, „vieles, was mal sicher war, stellt nun eine Unsicherheit dar. Nicht nur deswegen müssen wir die Landwirtschaft stärken. Dazu gehört die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, die wir fortführen und nun reformieren und neu definieren wollen.“

Wojciechowski betonte, die Versorgungssicherheit in Europa sei gewährleistet. Er ging aber auch auf die Gefahr von Hungersnöten in der Welt ein, die durch Russlands Krieg in der Ukraine entstehen könnten. Der Krieg gefährde den Export von Lebensmitteln aus der Ukraine, deshalb sei es umso wichtiger, dass „in Europa Solidaritätskorridore entstehen, die als Hilfe dienen um die Lebensmittel aus der Ukraine nach Europa und in die Welt zu bringen“.

Ernährungssicherheit: Mehr EU-Hilfe für die Schwächsten der Welt (21/06/2022)

In der durch Russland verschärften Krise der Ernährungssicherheit möchte die Europäische Kommission 600 Millionen Euro für die Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) mobilisieren. Der Vorschlag sieht vor, dass das Geld aus dem Europäischen Entwicklungsfonds kommt.

Auf den Europäischen Entwicklungstagen in Brüssel erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen: „Russlands Angriffskrieg fordert einen schweren und sinnlosen Tribut, nicht nur für die ukrainische Bevölkerung, sondern auch für die Schwächsten in der Welt. Russland blockiert nach wie vor Millionen von Tonnen dringend benötigter Getreidelieferungen. Um unseren Partnern zu helfen, werden wir zusätzliche 600 Millionen Euro bereitstellen, um eine Nahrungsmittelkrise und einen wirtschaftlichen Schock zu vermeiden.“

Neue Finanzierungsmodelle für Investitionen in Energieeffizienz und ökologischeres Wohnen (21/06/2022)

EU-Zuschüsse und -Darlehen sollen zu günstigen Bedingungen kombiniert werden können, um Investitionen in die Energieeffizienz und in regionale Projekte des Neuen Europäischen Bauhaus zu begünstigen. Dafür haben die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank zwei neue Modelle für Finanzierungsinstrumente vorgestellt.

Auf Grundlage dieser Modelle und mit Hilfe von praktischen Leitfäden können Behörden, die EU-Mittel verwalten, sowie Banken konkrete Finanzierungsinstrumente entwickeln. Eines der Modelle soll Investitionen in die Energieeffizienz im Rahmen von RepowerEU fördern. Das zweite Modell unterstützt Projekte der Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“. EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira sagte, „die Modelle sind ein weiteres Beispiel dafür, wie die Kohäsionspolitik den europäischen Grünen Deal fördert und die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen aus Russland verringert.“

Verbraucherschutz: TikTok verpflichtet sich zu mehr Transparenz (21/06/2022)

Die Social Media-Plattform TikTok hat sich verpflichtet, seine Praktiken an die EU-Vorschriften über Werbung und Verbraucherschutz anzugleichen. Die EU-Kommission und das Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC-Netz) hatten dazu Dialoge mit TikTok geführt.

EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte: „Alle Social-Media-Plattformen müssen sich an die Regeln halten und sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher kommerzielle Inhalte leicht erkennen können. Insbesondere auch, wenn sie von Influencern beworben werden. Wir begrüßen, dass sich TikTok zu mehr Transparenz bei seiner Geschäftstätigkeit verpflichtet hat.“ Trotz der Verpflichtung werde die Lage weiterhin beobachtet und dabei besonders auf junge Nutzerinnen und Nutzer geachtet.

EU fördert Frauen an der Spitze innovativer Tech-Start-ups (21/06/2022)

Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt 2021 legt die Europäische Kommission ein weiteres Förderprogramm Women TechEU für Frauen auf, die Start-ups im Bereich der Spitzentechnologien aufbauen wollen. Das dafür zur Verfügung stehende Budget wird auf zehn Millionen Euro verdoppelt, bis zu 130 Unternehmen sollen so finanziert werden.

Ab sofort und bis zum 4. Oktober 2022 (17.00 Uhr MEZ) können Vorschläge eingereicht werden. Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel verwies auf die positive Resonanz im Vorjahr, fast 400 Bewerbungen aus der gesamten EU und den assoziierten Ländern hatte das Pilotprojekt verzeichnet. „Ich bin stolz darauf, dass wir nun 50 ehrgeizige, von Frauen geführte Unternehmen aus 16 Ländern unterstützen. Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, um die Kluft zwischen den Geschlechtern im Bereich der Spitzentechnologie zu überbrücken und Frauen zu ermutigen, ihr wahres Potenzial auszuschöpfen. Von Frauen geführte Deep-Tech-Unternehmen sollten die Innovations-DNA der EU bilden, und in diesem Jahr werden wir noch mehr von ihnen unterstützen.“

Digitalisierung: Europäisches Kulturerbe in der Cloud (21/06/2022)

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten wollen eine Cloud aufbauen, die Europas Kulturschätze erhalten und die Zusammenarbeit zwischen dem Kultur- und Kreativsektor und der Technologiebranche fördern soll. Bis 2025 sollen für die kollaborative Cloud 110 Millionen Euro aus dem Forschungsprogramm Horizont Europa bereitgestellt werden. 

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend wies darauf hin, dass das einzigartige, reiche kulturelle Erbe Europas mit der europäischen kollaborativen Cloud für das Kulturerbe eine neue digitale Dimension erhalten wird. „Diese europäische Initiative wird die Zusammenarbeit zwischen Forschern, Kuratoren und Fachleuten aus Museen erleichtern, um unser kulturelles Erbe zu schützen, einen einfachen Zugang zu kulturellen Inhalten zu ermöglichen und künftigen Generationen die Möglichkeit zu geben, sich an ihnen zu erfreuen. Sie wird auch kleineren Museen und Kultureinrichtungen neue Möglichkeiten bieten, die Digitalisierung voranzutreiben und an gemeinsamen Projekten in einem sicheren und hochprofessionellen Arbeitsumfeld zu arbeiten“, erklärte die Kommissarin.

Umfrage zu internationaler Zusammenarbeit: Frieden und Sicherheit für Deutsche die größte Herausforderungen (20/06/2022)

Bürgerinnen und Bürger der EU nehmen die Arbeit der Union im Bereich der internationalen Entwicklung weiter sehr positiv wahr. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat diese Unterstützung nicht geschmälert. Das zeigt die jüngste Eurobarometer-Umfrage zur Entwicklungszusammenarbeit.

Hassrede im Internet: Twitch tritt EU-Verhaltenskodex bei (20/06/2022)

Der interaktive Livestreaming-Dienst Twitch hat sich dem EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet angeschlossen. Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, begrüßte die Entscheidung: „Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Es ist eine gute Nachricht, dass sich Twitch unserem gemeinsamen Kampf anschließt, den Online-Raum frei von illegaler Hassrede zu machen. Jüngere Menschen sind besonders anfällig für Hass und Missbrauch, und wir sind es ihnen schuldig, das Internet für sie sicherer zu machen." Inzwischen halten sich 12 Partner an den Kodex, dazu gehören Facebook, Microsoft, Twitter, YouTube, Instagram, Snapchat und TikTok.

Konferenz zur Zukunft Europas: EU-Kommission legt erste Analyse der Bürger-Vorschläge vor (20/06/2022)

Wenige Wochen nach dem Abschluss der „Konferenz zur Zukunft Europas“ hat die Europäische Kommission ihren weiteren Fahrplan vorgestellt. In einer Mitteilung (vom Freitag, 17.6.2022) bewertet sie, für die Umsetzung der Vorschläge nötig ist, welche Schritte sie plant, welche Lehren sie aus der Konferenz zieht und wie sie die partizipative Demokratie in die Politik und die Rechtssetzung der EU besser einbinden lässt. Aufbauend auf dem Erfolg der europäischen Bürgerforen in der Konferenz wird die Kommission beispielsweise diese Bürgerforen in die Lage versetzen, bestimmte wichtige Vorschläge im Vorfeld zu erörtern und Empfehlungen dazu abzugeben. Präsidentin Ursula von der Leyen: „Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben uns vielfältige Ideen zur Verbesserung unserer Union gegeben: 49 detaillierte Vorschläge und mehr als 300 Maßnahmen, die unseren Alltag verbessern sollen. Die unsere Zukunft verbessern sollen. Wir haben versprochen, diese Ideen weiterzuverfolgen. Die heutige Mitteilung ist dazu der erste Schritt. Ich werde immer auf der Seite derjenigen stehen, die unsere Union zum Besseren reformieren wollen.“