EU-AKTUELL

Die Mitgliedstaaten der EU haben einen wichtigen Durchbruch bei der Reform der Gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik erzielt. Sie einigten sich gestern auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus, der besonders betroffene Mitgliedsstaaten entlasten soll. Auch bei der überarbeiteten Eurodac-Datenbank und der Screening-Verordnung, wichtige Teile des Migrations- und Asylpakets, erzielten die Mitgliedstaaten eine Einigung. Hier können nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas begrüßte die Einigung: „Wir schaffen einen freiwilligen, einfachen und berechenbaren Solidaritätsmechanismus, der dazu beitragen wird, unmittelbar einen Teil des Drucks zu verringern, der auf den Mitgliedstaaten lastet, die aufgrund ihrer geografischen Lage die Mehrheit der Neuankömmlinge in die EU aufnehmen. Gleichzeitig werden die neuen Vorschriften für das Grenz- und Migrationsmanagement sicherstellen, dass wir an jeder Grenze über effiziente, sichere und nahtlose Verfahren verfügen, damit die Menschen rasch die richtigen Verfahren in Anspruch nehmen können.“

Vor dem Treffen des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein positives Votum der Staats- und Regierungschefs geworben. In ihrer Rede im Europäischen Parlament sagte sie gestern: „Die Ukraine ist durch die Hölle gegangen, aus einem einfachen Grund: ihrem Wunsch, der Europäischen Union beizutreten.“

Die Ukraine habe schon vor dem Krieg bewiesen, dass sie auf dem richtigen Weg ist. Sie verdiene eine europäische Perspektive – und den Kandidatenstatus, wenn das Land eine Reihe weiterer wichtiger Reformen durchführt. Von der Leyen fügte hinzu, die Ukraine „ist das einzige Land, in dem Menschen erschossen wurden, weil sie sich in eine europäische Flagge gehüllt haben".

Nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan am 22. Juni hat die EU den Betroffenen Hilfe zugesichert. Konkret: humanitäre Hilfe in Höhe von 1 Million Euro. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sagte, „in Afghanistan hat sich die ohnehin schon verheerende humanitäre Krise durch ein tödliches Erdbeben noch weiter verschärft".

Erste Berichte deuten darauf hin, dass mehr als 1.000 Afghanen ihr Leben verloren haben und eine noch größere Zahl verletzt wurde. Schätzungsweise 270.000 Menschen in den betroffenen Gebieten benötigen dem Kommissar zufolge Soforthilfe. „Unsere humanitären Partner werden die Hilfe an die am stärksten betroffenen Menschen in einem ohnehin schon äußerst fragilen Land weiterleiten. Die EU ist bereit, weitere Hilfe zu leisten."

Die EU unterstützt die lokale Produktion von Impfstoffen in Lateinamerika und der Karibik. Dafür haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gestern eine neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik begründet. Sie wird auch Gesundheitstechnologien fördern und die Gesundheitssysteme vor Ort stärken.

Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Europa und Lateinamerika sind enge Verbündete mit starken historischen, wirtschaftlichen und sozialen Verflechtungen. Im Rahmen der Global-Gateway-Strategie der EU vertiefen wir unsere Zusammenarbeit im wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung noch weiter. Ich glaube an die transformative Kraft dieser Partnerschaft, die die Talente und Innovationen des neuen Kontinents mit den Stärken der EU verbindet. Investitionen in die Gesundheit sind Investitionen in Wohlstand und Wohlbefinden."

Mit einer neuen Innovationspartnerschaft wird das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) das Wachstum der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft ankurbeln. In der neuen europaweiten Partnerschaft werden im Konsortium „ICE - Innovation by Creative Economy“, das von der Fraunhofer-Gesellschaft geleitet wird und aus 50 Partnern aus 20 Ländern besteht, die wichtigsten Akteure in den Bereichen Bildung, Forschung und Wirtschaft zusammenarbeiten. Aus Deutschland sind außerdem GameInfluencer, Goethe-Institut, Hamburg Kreativ Gesellschaft, Ogilvy, InnoCreateGermany und Public Art Lab dabei.

Das EIT hatte im Oktober 2021 Bewerberinnen und Bewerber aufgefordert, ihre Ideen und Vorschläge einzureichen, wie die neue Innovationsgemeinschaft Kultur und Kreativität einen Wandel in der Branche bewirken könnte. Ausgewählt wurde das Konsortium „ICE - Innovation by Creative Economy“. Es ist die mittlerweile neunte Wissens- und Innovationsgemeinschaft (Knowledge & Innovation Community, KIC) des EIT.

Zum inzwischen 30. Mal hat die EU-Kommission Journalistinnen und Journalisten für ihre Arbeit geehrt. Der Lorenzo-Natali-Medienpreis geht in diesem Jahr an Ritwike Mitra (Indien), Rémi Carton und Paul Boyer (beide aus Frankreich) sowie Vânia Maia (Portugal).

Im Rahmen der Europäischen Entwicklungstage 2022 in Brüssel gab die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, die Gewinner bekannt und betonte: „Der Krieg auf europäischem Boden und die Verbreitung von Desinformation erinnern uns alle daran, dass Qualitätsjournalismus notwendig ist, um die Augen der Welt für die wirklich wichtigen Themen zu öffnen. Ungerechtigkeit aufzudecken und den Schwächsten Gehör zu verschaffen, sind mächtige Waffen. Ich würdige mutige Journalistinnen und Journalisten wie die diesjährigen Lorenzo-Natali-Preisträger für ihre aufrüttelnde Berichterstattung.“