EU-AKTUELL

Klimakrise, Corona-Pandemie und gestörte Lieferketten, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Auswirkung auf Energiekosten und Lebensmittelversorgung – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer einmaligen Dichte an Krisen, einer „Kulminierung“, die den G7-Gipfel beschäftigt. Zum Abschluss des ersten Gipfeltages im bayerischen Elmau sagte von der Leyen im Interview mit dem ZDF-heute journal, es gehe um die großen Krisen der Welt: „Wer, wenn nicht wir, muss Verantwortung übernehmen und Führung zeigen?“ Es sei viel wert, dass sich Staats- und Regierungschefs im kleinen Kreis treffen und diskutieren. Es mache einen Unterschied, ob man sich persönlich trifft oder ob man sich über den Bildschirm sieht. Die Proteste gegen das Treffen, so sie friedlich bleiben, bezeichnete die Kommissionspräsidentin als Zeichen lebendiger Demokratie. „Wir müssen die Kritik hören und uns mit ihr auseinandersetzen.“

Alle 18 EU-Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeichern – also auch Deutschland - müssen diese Speicher bis zum 1. November zu 80 Prozent auffüllen. Das schreibt die neue Gasspeicher-Verordnung vor, der die Energieminister zugestimmt haben. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten im Europäischen Parlament den Vorschlag der EU-Kommission gebilligt. Damit tritt die neue Verordnung in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist.

EU-Kommissarin Kadri Simson würdigte den positiven und konstruktiven Ansatz des Parlaments und der Mitgliedstaaten: „Dies ist ein wichtiger Beweis für die Einigkeit, die Entschlossenheit und die Schnelligkeit des Handelns der EU angesichts der Versuche des Kremls, seine Gasexporte als Waffe einzusetzen.“ Sie drängt nun darauf, die neuen Speicherziele einzuhalten. Die EU müsse vorbereitet sein, wenn sich die Lage weiter verschlechtert.

Die Slowakei und Spanien sollen bald Geld aus dem Wiederaufbaupaket NextGenerationEU erhalten. Die EU Kommission hat den Zahlungsantrag der Slowakei über knapp 400 Millionen Euro und den zweiten Zahlungsantrag Spaniens über 12 Milliarden Euro vorläufig positiv bewertet. Nun müssen die Mitgliedsstaaten grünes Licht geben.

„Ich freue mich, gute Nachrichten für die Slowakei bekannt geben zu dürfen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen und erklärte die erstmalige Auszahlung: „Die Slowakei hat bei der Umsetzung ihres Aufbauplans rasche Fortschritte erzielt, etwa durch zentrale Reformen zur Erhöhung der Wirksamkeit des Justizsystems sowie durch eine stärkere Internationalisierung von Hochschuleinrichtungen. Weiter so und herzlichen Glückwunsch an die Slowakei! Die Kommission steht auf dem Weg zur Erholung an Ihrer Seite.“

Die EU stellt der Ukraine weitere Hilfsgüter im Wert von 11,3 Millionen Euro bereit und hat dafür die neuen rescEU-Notfallreserven mobilisiert. Die von der EU gelieferte Ausrüstung umfasst 300.000 Spezialschutzanzüge, 5.600 Liter Dekontaminierungsmittel und 850 Geräte für Dekontaminierungsmaßnahmen.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ sagte dazu: „Russlands ungerechtfertigter Krieg und Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen haben die ukrainischen Gesundheitssysteme massiv unter Druck gesetzt. In den letzten vier Monaten haben wir rund um die Uhr gearbeitet - um sicherzustellen, dass die EU rasch auf die Ersuchen der Ukraine um spezifische Ausrüstung und humanitäre Hilfsgüter reagieren kann.“

Die EU und Norwegen wollen langfristig zusammenarbeiten, um Wertschöpfungsketten für Mineralien, Metalle und Batterien zu entwickeln. Ziel ist es, strategische Abhängigkeiten zu überwinden und ein grünes, langfristiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, und der norwegische Minister für Handel und Industrie, Jan Christian Vestre, haben eine gemeinsame Erklärung über die verstärkte politische und industrielle Zusammenarbeit bei den strategischen Wertschöpfungsketten für Batterien und Rohstoffe veröffentlicht.

Montag, 27. Juni

Bremen: Sozialkommissar Schmit besucht ESF-geförderte Projekte in Bremen und Niedersachsen (bis 28. Juni)
Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, informiert sich zusammen mit Anja Stahmann, Sozialsenatorin der Freien Hansestadt Bremen und Kai Stürenberg, Staatsrat bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, über die Arbeit der vom Europäischen Sozialfonds (ESF+) geförderten Waller Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (WaBeQ). Anschließend trifft der Kommissar den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, trägt sich ins Goldene Buch der Stadt ein und hält eine Rede zum 100. Jubiläum der Bremer Arbeitnehmerkammer. Anmeldung für Pressevertreter bei Arbeitnehmerkammer hier. Am 28. Juni besuchen Sozialkommissar Schmit und Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens die Jugendwerkstatt (JWS) Nienburg in Marklohe. Sie werden gemeinsam mit Landrat Detlev Kohlmeier um 9.30 Uhr durch die Werkstätten Garten- und Landschaftsbau, Soziale Dienstleistung (Hauswirtschaft) und Metall- und Fahrzeugtechnik geführt und sich mit den Jugendlichen über aktuelle Themen austauschen. Das Projekt Jugendwerkstatt ist ein fachliches Orientierungs- und Qualifizierungsangebot für junge Menschen im Alter von 14 - 27 Jahren am Übergang von der Schule in das Berufsleben. Bis zu 36 Teilnehmerinnen und Teilnehmer können in dem Projekt gefördert werden, dass vom Europäischen Sozialfonds (ESF+) unterstützt wird. Ort: Am Esch 1, 31608 Marklohe. Anmeldungen für Pressevertreter bei der Pressestelle des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen per Mail. Der Kommissar wird nach dem Projektbesuch der Jugendwerkstatt nach Hannover weiterreisen und den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil zu Gesprächen treffen.

Potsdam: Fachkonferenz „Digitale Kultur. Europa erspielen. Vermittlung europäischer Werte und Öffentlichkeit“
Das Festival LIT:potsdam veranstaltet eine Fachkonferenz zum Thema „Digitale Kultur. Europa erspielen. Vermittlung europäischer Werte und Öffentlichkeit“. Unter anderem führen Paul Nemitz, Digitalbeauftragter der EU, und Matthias Pfeffer, TV-Journalist und Produzent, um 19.00 Uhr ein Zukunftsgespräch. Dabei zeigen sie, was die unabhängige europäische Medienplattform „Delphi“ leisten kann, an deren Entwicklung Paul Nemitz beteiligt ist. Gemeinsam mit dem Medienjournalisten Jörg Wagner vertiefen sie die Frage, ob es Europa gelingen wird, eine eigene demokratische Öffentlichkeit zu wahren. Weitere Informationen zur Veranstaltung auf der Website von LIT:potsdam. Ort: Stadt- und Landesbibliothek im Bildungsforum Potsdam (Am Kanal 47). Presseanmeldungen per Mail.

Luxemburg: Treffen des Rates für Energie
Die Ministerinnen und Minister wollen sich voraussichtlich auf die Vorschläge zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Energieeffizienz-Richtlinie einigen, die Teil des Pakets „Fit für 55“ sind. Sie werden eine Verordnung annehmen, mit der sichergestellt werden soll, dass die Gasspeicherreserven in der EU vor dem Winter gut gefüllt und im Geiste der Solidarität geteilt werden. Die Ministerrunde wird auch die Lage der Energieversorgung in der EU angesichts des Kriegs in der Ukraine erörtern. Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über den Vorschlag zur Verringerung der Methanemissionen und den Vorschlag über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden führen. Im Anschluss an das Treffen ist eine Pressekonferenz mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson geplant, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 28. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Vizepräsident Frans Timmermans und der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, vertreten die Kommission auf der Tagung des Umweltrates in Luxemburg. Im Mittelpunkt der Ratstagung stehen die Vorschläge der Kommission für das Fit-for-55-Paket, das im Juli letzten Jahres vorgelegt wurde. Das Ziel: die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent verglichen zum Stand von 1990 senken. Die Ministerinnen und Minister befassen sich zudem mit den Standpunkten des Rates zu einer langen Liste von Themen: Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU-ETS), Überarbeitung der Verordnung über verbindliche jährliche Treibhausgasemissionsreduktionen durch die Mitgliedstaaten (Lastenteilungsverordnung), Überarbeitung der Verordnung über Treibhausgasemissionen und -abbau durch Flächennutzung, Flächennutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), Überarbeitung der Vorschriften für CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge sowie die Verordnung zur Einrichtung eines sozialen Klimafonds. Im Umweltbereich geht es um Produkte aus Lieferketten, die mit Abholzung oder Schädigung von Wäldern in Verbindung stehen. Der Verbrauch dieser Produkte soll auf ein Minimum reduziert werden. Ziel ist auch eine allgemeine Ausrichtung, die Runde wird zudem einen Fortschrittsbericht über die Verordnung zur Abfallverbringung zur Kenntnis nehmen. Die Europäische Kommission wird über die Ergebnisse der wichtigsten internationalen Treffen der letzten Zeit informieren, etwa über die Bonner UN-Klimakonferenz in diesem Monat. Außerdem stellt sie mehrere kürzlich angenommene Legislativvorschläge vor, etwa die Verordnung über fluorierte Treibhausgase und die Verordnung über die Ozonschicht, die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen, die Verordnung über das Ökodesign von Produkten und die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur. Im Anschluss an die Sitzung findet eine Pressekonferenz in Anwesenheit der französischen Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, und des Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans statt, die Sie hier verfolgen können. Weitere Informationen hier.

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