EU-AKTUELL

Sozial- und Klimapolitik zusammendenken und die Transformation der europäischen Wirtschaft auf EU-Ebene organisieren – das ist für den Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, das Rezept für einen Erfolg. Bei seiner Rede auf der „Tiergartenkonferenz 2022“ der Friedrich-Ebert-Stiftung rief er dazu auf, keine Zeit zu verlieren, um Europas Energiesouveränität zu gestalten.

Der Vizepräsident verwies auf die aktuelle Lage, in der eine industrielle Revolution mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine sowie einer Klima- und Biodiversitätskrise zusammentrifft. Der Ukraine den Beitrittskandidatenstatus zu gewähren ist laut Timmermans das einzig Richtige: „Das heißt nicht, dass die Ukraine morgen EU-Mitglied wird. Aber wir sagen den Menschen in der Ukraine: ‚Ihr verteidigt unser Europa.‘“ Timmermans sprach über den REPowerEU-Plan der EU-Kommission, der den Weg aus der Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland weist und gleichzeitig den Kampf gegen den Klimawandel vorantreibt. Dazu dient ein Dreiklang aus Energieeinsparungen, der Diversifizierung der Energieversorgung und dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Timmermans betonte, kein EU-Land allein könne die dafür nötigen Investitionen stemmen, dazu brauche es die EU als Ganzes.

Erst die Corona-Pandemie, jetzt der russische Krieg in der Ukraine – all das lässt EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zufolge die Herausforderungen für und die Erwartungen an die Landwirtschaft stark steigen. Nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem bayerischen Ministerrat sagte der Kommissar, „vieles, was mal sicher war, stellt nun eine Unsicherheit dar. Nicht nur deswegen müssen wir die Landwirtschaft stärken. Dazu gehört die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, die wir fortführen und nun reformieren und neu definieren wollen.“

Wojciechowski betonte, die Versorgungssicherheit in Europa sei gewährleistet. Er ging aber auch auf die Gefahr von Hungersnöten in der Welt ein, die durch Russlands Krieg in der Ukraine entstehen könnten. Der Krieg gefährde den Export von Lebensmitteln aus der Ukraine, deshalb sei es umso wichtiger, dass „in Europa Solidaritätskorridore entstehen, die als Hilfe dienen um die Lebensmittel aus der Ukraine nach Europa und in die Welt zu bringen“.

In der durch Russland verschärften Krise der Ernährungssicherheit möchte die Europäische Kommission 600 Millionen Euro für die Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) mobilisieren. Der Vorschlag sieht vor, dass das Geld aus dem Europäischen Entwicklungsfonds kommt.

Auf den Europäischen Entwicklungstagen in Brüssel erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen: „Russlands Angriffskrieg fordert einen schweren und sinnlosen Tribut, nicht nur für die ukrainische Bevölkerung, sondern auch für die Schwächsten in der Welt. Russland blockiert nach wie vor Millionen von Tonnen dringend benötigter Getreidelieferungen. Um unseren Partnern zu helfen, werden wir zusätzliche 600 Millionen Euro bereitstellen, um eine Nahrungsmittelkrise und einen wirtschaftlichen Schock zu vermeiden.“

EU-Zuschüsse und -Darlehen sollen zu günstigen Bedingungen kombiniert werden können, um Investitionen in die Energieeffizienz und in regionale Projekte des Neuen Europäischen Bauhaus zu begünstigen. Dafür haben die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank zwei neue Modelle für Finanzierungsinstrumente vorgestellt.

Auf Grundlage dieser Modelle und mit Hilfe von praktischen Leitfäden können Behörden, die EU-Mittel verwalten, sowie Banken konkrete Finanzierungsinstrumente entwickeln. Eines der Modelle soll Investitionen in die Energieeffizienz im Rahmen von RepowerEU fördern. Das zweite Modell unterstützt Projekte der Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“. EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira sagte, „die Modelle sind ein weiteres Beispiel dafür, wie die Kohäsionspolitik den europäischen Grünen Deal fördert und die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen aus Russland verringert.“

Die Social Media-Plattform TikTok hat sich verpflichtet, seine Praktiken an die EU-Vorschriften über Werbung und Verbraucherschutz anzugleichen. Die EU-Kommission und das Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC-Netz) hatten dazu Dialoge mit TikTok geführt.

EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte: „Alle Social-Media-Plattformen müssen sich an die Regeln halten und sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher kommerzielle Inhalte leicht erkennen können. Insbesondere auch, wenn sie von Influencern beworben werden. Wir begrüßen, dass sich TikTok zu mehr Transparenz bei seiner Geschäftstätigkeit verpflichtet hat.“ Trotz der Verpflichtung werde die Lage weiterhin beobachtet und dabei besonders auf junge Nutzerinnen und Nutzer geachtet.

Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt 2021 legt die Europäische Kommission ein weiteres Förderprogramm Women TechEU für Frauen auf, die Start-ups im Bereich der Spitzentechnologien aufbauen wollen. Das dafür zur Verfügung stehende Budget wird auf zehn Millionen Euro verdoppelt, bis zu 130 Unternehmen sollen so finanziert werden.

Ab sofort und bis zum 4. Oktober 2022 (17.00 Uhr MEZ) können Vorschläge eingereicht werden. Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel verwies auf die positive Resonanz im Vorjahr, fast 400 Bewerbungen aus der gesamten EU und den assoziierten Ländern hatte das Pilotprojekt verzeichnet. „Ich bin stolz darauf, dass wir nun 50 ehrgeizige, von Frauen geführte Unternehmen aus 16 Ländern unterstützen. Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, um die Kluft zwischen den Geschlechtern im Bereich der Spitzentechnologie zu überbrücken und Frauen zu ermutigen, ihr wahres Potenzial auszuschöpfen. Von Frauen geführte Deep-Tech-Unternehmen sollten die Innovations-DNA der EU bilden, und in diesem Jahr werden wir noch mehr von ihnen unterstützen.“

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten wollen eine Cloud aufbauen, die Europas Kulturschätze erhalten und die Zusammenarbeit zwischen dem Kultur- und Kreativsektor und der Technologiebranche fördern soll. Bis 2025 sollen für die kollaborative Cloud 110 Millionen Euro aus dem Forschungsprogramm Horizont Europa bereitgestellt werden.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend wies darauf hin, dass das einzigartige, reiche kulturelle Erbe Europas mit der europäischen kollaborativen Cloud für das Kulturerbe eine neue digitale Dimension erhalten wird. „Diese europäische Initiative wird die Zusammenarbeit zwischen Forschern, Kuratoren und Fachleuten aus Museen erleichtern, um unser kulturelles Erbe zu schützen, einen einfachen Zugang zu kulturellen Inhalten zu ermöglichen und künftigen Generationen die Möglichkeit zu geben, sich an ihnen zu erfreuen. Sie wird auch kleineren Museen und Kultureinrichtungen neue Möglichkeiten bieten, die Digitalisierung voranzutreiben und an gemeinsamen Projekten in einem sicheren und hochprofessionellen Arbeitsumfeld zu arbeiten“, erklärte die Kommissarin.

Dienstag, 21. Juni

Berlin/Online: Stakeholder-Dialog Energie und Klima: Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im REPowerEU Paket
Russlands Invasion in die Ukraine hat die europäischen und globalen Energiemärkte massiv gestört, ein neues Umfeld für Europas Transformation zur Klimaneutralität geschaffen und Schwächen der bisherigen europäischen Energiepolitik offengelegt. Das Maßnahmen- und Vorschlagspaket REPowerEU ist die Antwort der Europäischen Kommission auf diese Herausforderungen. Von 14 bis 16 Uhr findet der Stakeholder-Dialog mit Lukasz Kolinski, Referatsleiter erneuerbare Energien und Politik der Energiesystemintegration bei der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin statt. Robert Gampfer, Referent für Klima-, Energie- und Umweltpolitik in der Vertretung der Europäischen Kommission, moderiert den Dialog. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Mittwoch, 22. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht eine gemeinsame Mitteilung zur internationalen Meerespolitik, ein Naturschutzpaket (tbc) mit einer Überarbeitung der EU-Vorschriften zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und Zielen für die Wiederherstellung der Natur zum Schutz der biologischen Vielfalt. Außerdem steht die Überprüfung von Handel und nachhaltiger Entwicklung auf der Agenda. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Berlin/online: Debattierwettbewerb zum Utopie Europa Preis 2022
Organisiert vom Büro für Hochschulkooperation des Institut français Deutschland und die Deutsch-Französische Hochschule, in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlament in Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland findet von 16 bis 18 Uhr im Institut français Deutschland ein Debattierwettbewerb statt. Das Thema ist „Ökologischer Wandel: Europas Zukunft oder grüne Utopie?“. Programm hier und Anmeldung und weitere Informationen hier.

Augsburg: 23. Bayerische Abfall- und Deponietage mit EU-Kommissionsvertreter Deckarm (bis 23. Juni)
KUMAS UMWELTNETZWERK veranstaltet zusammen mit den Kooperationspartnern Bayerisches Landesamt für Umwelt, AU Consult GmbH und bifa Umweltinstitut GmbH den Fachkongress Bayerische Abfall- und Deponietage. Die seit 1998 etablierte Veranstaltungsreihe richtet sich mit aktuellen Fragestellungen der Kreislaufwirtschaft und Deponietechnik an Anlagenbetreiber, entsorgungspflichtige Körperschaften, Genehmigungsbehörden, Fachbüros und Fachanwälte. Sie dient dem Austausch zu neuen rechtlichen und technischen Entwicklungen sowie der Diskussion aktueller Probleme des Vollzugs. Am 22. Juni um 10.30 Uhr hält der Pressesprecher und stellvertretende Leiter der EU-Kommissionsvertretung München, Renke Deckarm, einen Vortrag „Einer der wichtigsten Bausteine des EU Green Deals: Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. Juni)
Auf der vorläufigen Agenda stehen verschiedene Debatten und Abstimmungen zur befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, ELER, als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine, zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2022, zur Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Außerdem steht eine Aussprache mit dem Premierminister Kroatiens, Andrej Plenković darüber, was Europa ausmacht auf der Agenda. Ebenso Debatten und Abstimmungen zu Maßnahmen zur Integration im Rahmen des Programms Erasmus+ 2014-2020 und zur Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp
Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.