"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Von der Leyen: Mit der Ukraine den europäischen Traum leben! (17/06/2022)

Die Europäische Kommission empfiehlt den 27 Mitgliedsländern der EU, der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien eine Beitrittsperspektive zu geben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Stellungnahmen zu den Anträgen der drei Länder vorgelegt. Mit Blick auf die von Russland angegriffene Ukraine sagte von der Leyen: „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben. Wir wollen, dass sie mit uns den europäischen Traum leben.“ Die Kommissionspräsidentin betonte zugleich, dass die weitere Entwicklung leistungsabhängig sei - es liege an den Bewerbern, wie und wie schnell sie mit ihren Reformen vorangehen.

Von der Leyen in Kairo – EU und Ägypten vertiefen Zusammenarbeit bei Klima und Energie (15/06/2022)

Die Europäische Union und Ägypten vertiefen ihre Zusammenarbeit in Klima- und Energiefragen, insbesondere bei erneuerbaren Energien, Wasserstoff und Energieeffizienz. Anlässlich des Besuchs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Kairo und ihres Treffens mit dem ägyptischen Präsidenten El Sisi haben beide Partner eine entsprechende gemeinsame Erklärung veröffentlicht. EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat heute in Kairo zudem gemeinsam mit den Ministern El Molla und Elharrar eine trilaterale Vereinbarung zwischen der EU, Ägypten und Israel über die Ausfuhr von Erdgas nach Europa unterzeichnet.

Protokoll zur Irland und Nordirland: EU-Kommission startet Verfahren gegen UK (15/06/2022)

Die Europäische Kommission hat heute drei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet und gleichzeitig konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, um den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland zu erleichtern. Das Vereinigte Königreich hält trotz wiederholter Aufforderungen wesentliche Bestandteile des Nordirlandprotokolls nicht ein und verstößt somit gegen das Völkerrecht. „Die EU und das Vereinigte Königreich müssen gemeinsam die praktischen Probleme lösen, die das Protokoll in Nordirland aufgrund des Brexit mit sich bringt. Ich bin nach wie vor der Überzeugung: Wenn wirklich der politische Wille vorhanden ist, kann das Protokoll funktionieren und wir können unsere Ziele erreichen,“ sagte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič.

EU will Geflüchtete aus der Ukraine schneller in den Arbeitsmarkt eingliedern (15/06/2022)

Seit dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine sind über sieben Millionen Menschen in die EU geflohen. Bislang hat nur eine relativ kleine Zahl von Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter eine Arbeit gefunden. Die Europäische Kommission hat daher heute Leitlinien für die Mitgliedstaaten vorgelegt, um den Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, beim Zugang zu Beschäftigung, Berufs- und Erwachsenenbildung schnell zu helfen. Dazu zählen konkrete Unterstützungsangebote wie Berufsorientierung, schnelle Qualifikationsanerkennung, Weiterbildungen, Umschulungen sowie die Unterstützung von Arbeitgebern, die Geflüchtete einstellen und Zuschüsse für Unternehmensgründungen.

Eurobarometer-Umfrage: Verteidigung und Energieautonomie zentrale Prioritäten für Deutsche (15/06/2022)

Nach einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage befürwortet eine überwältigende Mehrheit der Deutschen, nämlich 87 Prozent, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ebenso viele der Befragten in Deutschland wollen, dass die EU ihre Abhängigkeit von russischen Energiequellen schrittweise beendet. Die Umfrage bestätigt auch die breite Unterstützung für die Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

EU-gefördertes Projekt Ökosiedlung Friedrichsdorf in Hessen: Eisspeicher macht unabhängiger von russischem Gas (15/06/2022)

Im hessischen Friedrichsdorf im Taunus entsteht ein mit EU-Mitteln geförderter Eisspeicher, der ab dem Herbst rund 700 Bewohner mit Energie versorgt. Das mit rund 880.000 Euro aus dem Regionalfonds EFRE geförderte Projekt ist ein Musterbeispiel für die EU-Politikbereiche Europäischer Grüner Deal und REPowerEU. Es zeigt, wie man auch regional EU-Gelder gezielt dafür einsetzen kann, um von russischem Gas unabhängig zu werden.

World Cleanup Day 2022: Start der Kampagnen im Europäischen Haus in Berlin (15/06/2022)

Eindringlicher Appell aus Europa, Deutschland und Berlin gegen die Vermüllung unseres Planeten: Im Europäischen Haus in Berlin wurden heute die Kampagnen zum World Cleanup Day (WCD) 2022 gestartet. Ursula von der Leyen, die erneut Schirmherrin ist, mahnte in ihrem Grußbeitrag einen sorgsameren Umgang mit den Ressourcen der Erde und einen stärkeren Schutz der biologischen Vielfalt an: „Dazu kann jeder beitragen. Ich finde es klasse, dass auch hier die Jüngeren vorangehen. Ich bin sicher, dass Ihnen Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa diesem Beispiel folgen werden. Für mich ist der World Cleanup Day ein gelungenes Beispiel dafür, was Zivilgesellschaft, Politik und Unternehmen gemeinsam erreichen können, wenn sie zusammenarbeiten.“ Am World Cleanup Day, dem 17. September 2022, werden Millionen von Freiwilligen in über 190 Ländern wieder ein starkes Zeichen für eine saubere, gesunde und plastikmüllfreie Umwelt setzen.

Strategie „Vom Hof auf den Tisch“: Einsatz von Pestiziden geht – langsam – zurück (15/06/2022)

Bis zum Jahr 2030 soll der Einsatz chemischer Pestizide in der EU um 50 Prozent sinken, doch dafür sind weitere Anstrengungen nötig. Heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Zahlen zeigen, dass der Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide im Vergleich zu 2019 um 1 Prozent und im Vergleich zum Basiszeitraum (2015-2017) um 14 Prozent zurückgegangen sind. Noch stärker ist der Rückgang bei den gefährlicheren Pestiziden, hier sind es 9 beziehungsweise 26 Prozent. Jedoch ist dieser Fortschritt nicht schnell genug. Die Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um den Einsatz und die Risiken chemischer Pestizide zu verringern, wie von der Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürgern gefordert.

Neue Europäische Supercomputer: Standort in Jülich angekündigt (15/06/2022)

Das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC JU) hat fünf neue Standorte für die nächste Generation europäischer Supercomputer bekannt gegeben. Darunter befindet sich auch der erste europäische Exascale-Supercomputer „JUPITER“, der in Jülich angesiedelt werden soll. Die weiteren Supercomputer mit Petascale- oder Pre-Exascale-Fähigkeiten werden in Griechenland, Ungarn, Irland und Polen beherbergt. Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für ein Europa, das fit für das digitale Zeitalter ist, sagte dazu: „Mit diesen fünf neuen Standorten gehen wir heute den nächsten Schritt, um Europa zu einer Supercomputing-Supermacht zu machen. Mit Europas erstem Exascale-Supercomputer wird es möglich sein, hochpräzise Modelle komplexer Systeme zu nutzen, um gesellschaftliche Probleme anzugehen und die Forschung voranzubringen.“

Digitales COVID-Zertifikat der EU ein weiteres Jahr gültig (14/06/2022)

Das digitale COVID-Zertifikat der EU kann weiter benutzt werden. Ursprünglich wäre es am 30. Juni 2022 abgelaufen. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat haben sich nun darauf geeinigt, es um ein Jahr zu verlängern, wie von der Kommission vorgeschlagen. „Die Einigung wird uns dabei helfen, weiterhin freies und sicheres Reisen zu ermöglichen, falls ein Anstieg der Infektionen die vorübergehende Wiedereinführung von Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten erforderlich machen sollte“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Brexit: Nordirlandprotokoll sichert Frieden und muss bestehen bleiben (14/06/2022)

Die von der EU und Großbritannien gemeinsam beschlossenen Regeln zu Nordirland müssen eingehalten werden. Das hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern bekräftigt, nachdem die britische Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt hatte, um zentrale Elemente des Protokolls zu Irland und Nordirland außer Kraft zu setzen. Šefčovič erklärte, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich „müssen auf der uneingeschränkten Einhaltung der rechtsverbindlichen Verpflichtungen beruhen, die wir einander gegenüber eingegangen sind.“ Er forderte die britische Regierung auf, gemeinsam mit der Kommission nach flexiblen Lösungen zur Anwendung des Protokolls zu suchen. Das Protokoll ist Teil des Austrittsabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Es wurde als stabile und dauerhafte Lösung konzipiert und sichert das Karfreitagsabkommen und somit den Frieden auf der irischen Insel. Eine Neuverhandlung des Protokoll sei unrealistisch, sagte Šefčovič weiter.

Affenpocken: EU sichert Impfstoffe für die Mitgliedstaaten (14/06/2022)

HERA, die neu geschaffene Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, hat für die EU-Staaten Impfstoff-Dosen gegen die Affenpocken gekauft. Mit dem Hersteller Bavarian Nordic hat sie die Lieferung von fast 110.000 Dosen seines Impfstoffs der dritten Generation vereinbart. Erstmals wurden europäische Haushaltsmittel eingesetzt, um über das EU4Health-Programm direkt Impfstoffe für die Mitgliedstaaten zu kaufen, betonte EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Türkei: EU stellt zusätzliche 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe für schutzbedürftige Flüchtlinge bereit (14/06/2022)

Die Europäische Kommission wird schutzbedürftige Flüchtlinge in der Türkei mit weiteren 50 Millionen Euro unterstützen. Die Mittel sollen Gesundheitsdienste finanzieren und dazu beitragen, den Geflüchteten Rechtsberatung, psychosoziale Unterstützung und den Zugang zu Personenstandsurkunden zu ermöglichen. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ erklärte: „Die Augen der Welt sind auf die Ukraine gerichtet, aber wir werden die Flüchtlinge in der Türkei, von denen sich viele bereits seit über einem Jahrzehnt in einer Notsituation befinden, nicht vergessen. Besonders die schwächsten unter ihnen sind von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen und leiden unter der Verschlechterung ihrer finanziellen Situation. Die EU wird weiterhin humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei leisten und denjenigen, die am stärksten auf Hilfe angewiesen sind, eine Lebensgrundlage bieten.“

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung von Kultur- und Bildungsvideospielen (14/06/2022)

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung im Umfang von 14 Millionen Euro genehmigt, mit der die Entwicklung und Produktion hochwertiger kultureller und pädagogischer Videospiele in Berlin-Brandenburg unterstützt werden soll. Mit der Maßnahme sollen Projekte gefördert werden, die zu einer vielfältigen Kulturlandschaft beitragen und den europäischen digitalen audiovisuellen Sektor bereichern. Sie steht allen interessierten Unternehmen offen, die hochwertige digitale Spiele mit kulturellem oder pädagogischem Charakter entwickeln und produzieren. Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen von bis zu 600.000 Euro pro Projekt gewährt. Die Regelung läuft bis zum 31. Dezember 2028.

Ursula von der Leyen besucht Ukraine: Gespräche über Wiederaufbau und Beitrittsverfahren (13/06/2022)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zum zweiten Mal seit Beginn der russischen Invasion nach Kiew gereist und führte Gespräche zum Wiederaufbau mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zum Beitrittsverfahren der EU. „Wir wollen die Investitionen lenken und Reformen durchführen, um das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer zu verbessern, wir wollen die Ukraine wiederaufbauen, wir wollen die Ukraine für Investoren attraktiv machen und ein günstiges Unternehmensumfeld schaffen. Und selbstverständlich unterstützen wir das Land auf seinem europäischen Weg. Dabei ist es wichtig, Reformen und Investitionen miteinander zu kombinieren“, so die Präsidentin in einer Erklärung. Die Einschätzung zu einem möglichen EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine soll bis Freitag abgeschlossen werden. Dazu sagte die Kommissionspräsidentin: „Der Weg ist bekannt, es ist ein leistungsbasierter Weg nach vorn. Ich begrüße die enormen Anstrengungen und die Entschlossenheit, die die Ukraine auf diesem Weg an den Tag legt.“

Handelspolitik: EU, Ecuador, Kenia und Neuseeland wollen Klimawandel gemeinsam bekämpfen (13/06/2022)

Die EU, Ecuador, Kenia und Neuseeland wollen ihren Handel klimafreundlicher gestalten und haben dafür eine umfassende Koalition gebildet. Indem die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Klima und ökologische Nachhaltigkeit gestärkt wird, soll der Klimawandel in den Vordergrund der Handelspolitik gerückt werden. „Der Klimawandel ist ein globales Problem, und nur durch Zusammenarbeit können wir wirklich globale Lösungen finden“, sagte EU-Exekutivvizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrowskis.

Preise des Neuen Europäischen Bauhauses 2022: Deutsches Projekt zu natürlichen Lebensräumen aus dem 3D-Drucker ausgezeichnet (13/06/2022)

Wie wir Kultur und Technologie in die Natur integrieren können, zeigt das mit dem Preis des Neuen Europäischen Bauhauses 2022 in der Kategorie „Rückbesinnung auf die Natur“ ausgezeichnete Projekt Symbiotic Spaces aus Deutschland. Das Projekt schafft mittels 3D-Druck artenübergreifende Lebensräume aus Ton für städtische Wildtiere – keramische Module, die vom Wasser in den Boden und in die Luft „wachsen“ und einer Vielzahl von Arten Lebensraum bieten: Wassertieren, kleinen Säugetieren, Wildinsekten und Vögeln. Das erste Modell wurde vorübergehend in Hildesheim installiert.

EU-Preis für Barrierefreiheit: Städte können sich bis 8. September bewerben (13/06/2022)

Ab heute können sich Städte ab 50.000 Einwohner für den europäischen Preis für Barrierefreiheit bewerben. Mit dem „Access City Award“ werden Städte ausgezeichnet, die die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen erheblich verbessert haben und weitere Schritte planen, um Barrieren abzubauen. Die Siegerstadt erhält ein Preisgeld von 150.000 Euro, die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 120.000 Euro beziehungsweise 80.000 Euro. Die Bewerbungsfrist endet am 8. September 2022. In Deutschland haben bereits Berlin, Bremerhaven, Dresden, Köln und Wiesbaden diesen Preis erhalten.

Umfrage: Breite Unterstützung für Euro-Einführung in Nicht-Euro-Ländern (10/06/2022)

Durchschnittlich sechs von zehn Menschen in den EU-Staaten, die bisher den Euro nicht eingeführt haben, wollen ihn als gemeinsame Währung. Das zeigt die jährliche Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission in Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden. In Rumänien ist die Unterstützung für den Euro mit 77 Prozent am größten, gefolgt von Ungarn mit 69 Prozent. In Bulgarien und Tschechien (44 Prozent) ist sie am geringsten. Mehr als die Hälfte der Befragten meint, dass die Einführung des Euro als gemeinsame Währung positive Folgen für ihr Land hätte (55 Prozent). Allerdings glauben 56 Prozent der Befragten auch, dass die Einführung des Euro zu Preissteigerungen führen wird.

Ursula von der Leyen: Das Neue Europäische Bauhaus ist Herz und Seele des Grünen Deals (09/06/2022)

Europa feiert vom 9. bis zum 12. Juni das erste Europäische Bauhaus-Festival, mit einer zentralen Ideenbörse in Brüssel und zahlreichen Ausstellungen und Foren in der ganzen Europäischen Union – über 20 Veranstaltungen davon in Deutschland. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zur Eröffnung des Festivals in Rom im Nationalen Museum der Künste des 21. Jahrhunderts MAXXI, allen sei bewusst, dass wir dem Planeten mehr genommen als zurückgegeben haben. Es sei klar, dass es eine Umkehr geben muss, und diese Umkehr sei der Europäische Grüne Deal. „Zum Start des Europäischen Grünen Deals haben wir festgestellt, dass etwas fehlt: nämlich eine Graswurzelbewegung durch die Menschen. Und deshalb sagen wir, dass das Herz und die Seele des Europäischen Grünen Deals das Neue Europäische Bauhaus ist. Auch wenn wir die Ukraine wieder aufbauen, werden wir es im Geiste des Neuen Europäischen Bauhauses tun.“

Ukraine: EU stellt weitere 205 Mio. Euro an humanitärer Hilfe bereit (09/06/2022)

Angesichts der sich verschärfenden humanitären Notlage in der Ukraine macht sich der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar, Janez Lenarčič, derzeit ein Bild vor Ort. Der Kommissar trifft mit Vertretern von humanitären Organisationen und der ukrainischen Regierung zusammen, um so zur Koordinierung der EU-Krisenreaktion beizutragen. Die EU stellt weitere 205 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Ukraine bereit, dazu sagte Lenarčič: „Seit mehr als 100 Tagen werden wir Zeugen unnötigen Leids und zahlloser Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. In dieser Zeit der Krise ist es unsere Pflicht, den Schwächsten zur Seite zu stehen. Wir haben rasch reagiert, indem wir unsere Präsenz in der Ukraine verstärkt haben. Mit diesen Mitteln sorgen unsere humanitären Partner für Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Unterkünfte, Schutz und Bargeldhilfen.“

EU unterstützt ukrainische Technologie-Unternehmen mit 20 Mio. Euro (09/06/2022)

Mit einer neuen Initiative unterstützt die EU-Kommission mindestens 200 ukrainische Technologie-Unternehmen mit bis zu 60.000 Euro. Die Kommission hat die ehrgeizige Aktion in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Innovationsgemeinschaft gestartet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies auf das große Potenzial der ukrainischen Start-up-Szene: „Diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muss unbedingt erhalten bleiben, damit die im Technologiebereich tätigen ukrainischen Innovatoren expandieren und sich weiter in das europäische Innovationssystem integrieren können. Wir wollen, dass sie ihre Tätigkeit auf die europäischen und außereuropäischen Märkte ausweiten.“

Zollfreiheit für landwirtschaftliche Produkte aus der Republik Moldau (09/06/2022)

Landwirtschaftliche Produkte wie Pflaumen und Trauben aus der Republik Moldau sollen leichter in der EU verkauft werden können. Das soll die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den Verlust von Absatzmärkten abfedern. Die Europäische Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, die für sieben Waren aus der Republik Moldau ein Jahr Zollfreiheit ermöglicht. Für diese Produkte gelten bisher noch Zollbeschränkungen. Somit können praktisch alle moldauischen Erzeugnisse zollfrei in die EU eingeführt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die entscheidung als „greifbares Zeichen der Solidarität“.

„Hohenloher Birnenbrand“ künftig EU-weit geschützt (09/06/2022)

Der „Hohenloher Birnenbrand“ aus der Region Hohenlohe in Baden-Württemberg ist künftig EU-weit vor Nachahmung geschützt. Die EU-Kommission hat den Schnaps in die Liste von 258 bereits geschützten Bränden aus der EU und Drittländern aufgenommen. Der Brand wird ausschließlich in Hohenlohe hergestellte, durch Gärung und Destillation von Birnen aus dieser Region. Hohenlohe ist durch Streuobstwiesen mit ähnlichen Baumarten und Unterlagen geprägt. Birnensorten mit hohem Zuckergehalt eignen sich besonders gut für die Herstellung von Alkohol. Der Hohenloher Birnenbrand hat einen Alkoholgehalt von mindestens 38 Prozent.

Gesundheits-Prävention: EU-Kommission und USA unterzeichnen Kooperationsvereinbarung (09/06/2022)

Die EU und die USA werden künftig bei der Vorsorge gegen und der Reaktion auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit künftig zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Europäische Kommission und das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste der Vereinigten Staaten unterzeichnet. Im Mai hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden anlässlich des zweiten globalen COVID-19-Gipfels mehr Kooperation und Koordinierung angekündigt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir haben ein starkes gemeinsames Interesse an der Bekämpfung und Prävention von Infektionskrankheiten weltweit. Heute haben wir diese Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage gestellt, um Gesundheitsgefahren gemeinsam zu ermitteln, bei der Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen zusammenzuarbeiten und gemeinsam Vorsorge gegen Gesundheitsbedrohungen zu treffen.“

Ursula von der Leyen: Putin erpresst die Schwächsten der Welt (08/06/2022)

Die Antwort auf die russische Ukraine-Invasion und die Auswirkungen auf die steigenden Lebensmittelpreise muss laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lauten: Gemeinsam dem Kreml die Stirn bieten! Das betonte von der Leyen bei ihrer Rede im Europäischen Parlament über den Sondergipfel des Europäischen Rates Ende Mai. Weltweit stehe allein in diesem Jahr wohl die Ernährungssicherheit von rund 275 Millionen Menschen auf dem Spiel, sagte die Kommissionspräsidentin, und verband diese Zahl mit einem klaren Vorwurf an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wir haben es hier mit einer eiskalten, gnadenlosen und vorsätzlichen Erpressung der schwächsten Länder und Menschen der Welt durch Putin zu tun.“

Von der Leyen: „Kommission wird gegen Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen mit allen möglichen Instrumenten vorgehen“ (08/06/2022)

Die Genehmigung des polnischen Aufbau- und Resilienzplans hängt an klaren Zusagen der polnischen Regierung in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (7.6.2022) vor dem Europäischen Parlament erneut bekräftigt. Der Plan soll die Menschen in Polen auf dem Weg zu einer nachhaltigeren, digitaleren und widerstandsfähigeren Zukunft unterstützen. „Die Billigung des polnischen Aufbauplans bedeutet keinesfalls, dass andere Verfahren in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen beendet werden“, bekräftigte von der Leyen. „Die laufenden Vertragsverletzungsverfahren werden fortgesetzt – und wenn nötig, werden wir neue Verfahren einleiten. Die Urteile des Gerichtshofs zur Disziplinarregelung bleiben für Polen bindend.“

Ukraine: EU verstärkt operative Unterstützung für humanitäre Organisationen (08/06/2022)

Da der humanitäre Bedarf in der Ukraine aufgrund der illegalen russischen Invasion weiter steigt, unterstützt die EU Hilfsorganisationen direkt vor Ort. Dafür hat die EU zwei Lagerhäuser in Winnyzja und Dnipro eingerichtet und vollständig finanziert. Zudem hat sie Aufträge für Lkw-Transporte vergeben, um humanitäre Hilfe zu den Bedürftigen zu befördern. Diese von der EU finanzierten humanitären Dienstleistungen sind für Hilfsorganisationen im Rahmen der neuen Kapazität für europäische humanitäre Hilfe kostenlos. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ erklärte: „Humanitäre Grundsätze werden durch den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine verletzt. Die EU unterstützt weiterhin Zivilisten, die vor dem Krieg in Nachbarländer fliehen, aber wir müssen auch die Hilfe für diejenigen fortsetzen, die die Ukraine nicht freiwillig oder gezwungenermaßen verlassen, sondern im Land bleiben.“

Kriegsverbrechen in der Ukraine: EU unterstützt Internationalen Strafgerichtshof bei Ermittlungen (08/06/2022)

Schwere Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte in der Ukraine müssen geahndet und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Die Europäische Union unterstützt daher die Ermittlungskapazitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit 7,25 Mio. Euro. Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verstärkt. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell erklärte: „Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben. Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind von entscheidender Bedeutung, um die Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die in der Ukraine begangenen abscheulichen Verbrechen zu gewährleisten."

EU einigt sich auf Geschlechterquote in Vorstandsetagen (08/06/2022)

Spitzenpositionen in Europas Wirtschaft müssen ab 2026 ausgewogener zwischen Frauen und Männern besetzt werden. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verständigt. Grundlage für die politische Einigung war der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2012. Zehn Jahre, nachdem der Vorschlag erstmals vorgelegt wurde, sei es nun höchste Zeit, dass Frauen gläserne Decke durchbrechen, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Es gibt viele Frauen, die für Spitzenjobs qualifiziert sind: Sie sollten sie auch bekommen können“, sagte die Präsidentin.

11.000 Tonnen Elektroabfall pro Jahr weniger: Einheitliches Ladegerät kommt 2024 (08/06/2022)

Das einheitliche Ladekabel wird Pflicht: Bis 2024 müssen alle neuen tragbaren Mobiltelefone, Tablets, Digitalkameras, tragbaren Videospielkonsolen, Kopfhörer, Headsets, tragbaren Lautsprecher, E-Reader, Tastaturen, Mäuse, tragbaren Navigationssysteme und Ohrhörer mit einem USB-C-Ladeanschluss ausgestattet sein. Bei Laptops ist dafür bis 2026 Zeit. Die EU-Kommission begrüßte die gestrige politische Einigung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten. „Das Durcheinander an verschiedenen Ladegeräten in unseren Schubladen gehört der Vergangenheit an. Für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher bietet ein einheitliches Ladegerät tatsächlich große Vorteile. Auch unserer Umwelt wird diese Neuerung zugutekommen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Geänderte Nutzungsbedingungen: EU-Kommission drängt WhatsApp zur Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts (08/06/2022)

Die EU-Kommission hat weiterhin Bedenken, dass die geänderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von WhatsApp nicht mit dem EU-Verbraucherschutzrecht vereinbar sind. Die Kommission hat deshalb gemeinsam mit dem Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) einen weiteren Brief an WhatsApp geschickt. „WhatsApp muss sicherstellen, dass die Nutzer verstehen, wozu sie ihre Zustimmung geben und wie ihre personenbezogenen Daten verwendet werden, insbesondere, wenn sie mit Geschäftspartnern ausgetauscht werden“, betonte EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Ich wiederhole erneut, dass ich von WhatsApp erwarte, dass es die EU-Vorschriften zum Schutz der Verbraucher und ihrer Privatsphäre vollständig einhält.“ Die Kommission hatte bereits im Januar ihre Bedenken in einem Schreiben an WhatsApp erläutert.

EU-Haushalt 2023: Welt im Wandel gestalten (07/06/2022)

Die Kommission hat für das kommende Jahr einen EU-Haushalt in Höhe von 185,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu sollen noch weitere geschätzt 113,9 Milliarden Euro kommen, und zwar durch Finanzhilfen im Rahmen des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU. Der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Johannes Hahn erklärte: „Wir stellen weiterhin außerordentliche Mittel bereit, um die Erholung Europas zu unterstützen und aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen. Der Haushalt ist nach wie vor ein wichtiges Instrument der Union, um einen klaren Mehrwert für das Leben der Menschen zu schaffen. Er hilft Europa dabei, eine sich verändernde Welt zu gestalten, in der wir gemeinsam für Frieden, Wohlstand und unsere europäischen Werte arbeiten.“

EU-Haushalt 2021: Jahresbericht unterstreicht Schlüsselrolle der EU bei Aufschwung (07/06/2022)

Die EU-Kommission hat die jährliche Bilanz für den EU-Haushalt 2021 vorgelegt. Demnach hat der EU-Haushalt, flankiert durch das Konjunkturprogramm NextGenerationEU, im schwierigen Umfeld der COVID-19-Pandemie einen entscheidenden Beitrag geleistet, von dem die EU-Bürgerinnen und -Bürger profitiert haben. Außerdem entsprach er den höchsten Standards bei der Verwaltung der Mittel. Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung, sagte: „Dem EU-Haushalt kam bei der umfassenden Reaktion der EU auf ein weiteres äußerst schwieriges Jahr eine Schlüsselrolle zu. Wir haben die wirtschaftliche Erholung in der EU weiterhin unterstützt und zugleich einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gemeinschaften in der EU erbracht.“ Durch den erfolgreichen Start der Aufbau- und Resilienzfazilität werde der ökologische und digitale Wandel noch stärkere Impulse erhalten, so Hahn.

EU einigt sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne (07/06/2022)

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt. Einheitliche Mindestlöhne werden das Leben von Millionen Beschäftigten erheblich verbessern. Die Standards regeln, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden sollen. Zudem sieht das Gesetzesvorhaben vor, dass EU-Länder Aktionspläne festlegen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt. Der Vorschlag legt weder ein gemeinsames Mindestlohnniveau fest, noch verpflichtet er die Mitgliedstaaten zur EU-weiten Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. EU-Parlament und Rat müssen den Kompromiss noch formell bestätigen. Anschließend haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu übertragen.

EU und Ukraine vernetzen ihre Kommunikationsbehörden (07/06/2022)

Vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen sichere Kommunikationswege, um auch in Kriegszeiten mit Familie und Freunden in ihrer Heimat in Kontakt zu bleiben. Daher verstärken die Europäische Union und die Ukraine die Zusammenarbeit ihrer Behörden für elektronische Kommunikation. Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Ukraine am Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und an der dafür zuständigen Agentur, dem GEREK-Büro, zu beteiligen.

Neue Regeln: Terroristische Inhalte im Netz müssen innerhalb von einer Stunde gelöscht werden (07/06/2022)

Ab sofort müssen terroristische Inhalte im Internet innerhalb von einer Stunde nach einer Anordnung durch nationale Behörden gelöscht werden. Die entsprechende EU-Verordnung trat vor einem Jahr in Kraft, seit heute (7.6.2022) gilt sie. Dem zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Margaritis Schinas zufolge haben die Bilder von den Anschlägen in Paris, Halle oder Christchurch eindringlich daran erinnert, dass Terrorismusbekämpfung sowohl online als auch offline stattfinden muss. Das sofortige Löschen terroristischer Inhalte sei von entscheidender Bedeutung, damit Terroristen das Netz nicht zur Verherrlichung ihrer Verbrechen nutzen können. 

Wettbewerb für Jugendliche: Name gesucht für das neue System für sichere Satellitenkommunikation (07/06/2022)

Ab heute können Jugendliche in einem Wettbewerb den Namen für das neue System zur sicheren Satellitenkommunikation bestimmen. Der Wettbewerb gehört zum Europäischen Jahr der Jugend und soll kreative junge Menschen in ein solidarisches Projekt für die Europäische Union einbinden. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton und die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel haben den Wettbewerb offiziell gestartet.

Sanktionspaket gegen Russland: Einfuhrverbot für Erdöl und neue Finanzsanktionen (03/06/2022)

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen haben. Sanktionen gehören zu den sichtbarsten, unmittelbarsten und wirkungsvollsten Reaktionen der EU auf den brutalen und unprovozierten Angriff Russlands auf die Souveränität der Ukraine, der mit systemischer Gewalt und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung einhergeht. Mit diesem Paket werden zudem weitere Sanktionen gegen Belarus verhängt, da Belarus an dieser Aggression beteiligt war. Zusammen mit den vorangegangenen fünf Paketen sind die heute beschlossenen Sanktionen beispiellos. Sie zielen darauf ab, den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen und seine Fähigkeit zu untergraben, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Wie bei früheren Sanktionspaketen wurden die Maßnahmen mit internationalen Partnern koordiniert.

Kommissionsplattform bringt Wirtschaftsakteure zusammen, um Agrarexporte aus der Ukraine zu ermöglichen (03/06/2022)

Wirtschaftsakteure in der EU und der Ukraine sollen einfacher zusammenarbeiten können, um alternative Transportwege für ukrainische Agrarprodukte zu finden. Dazu hat die Europäische Kommission eine „Matchmaking“-Plattform geschaffen. Diese Maßnahme soll zusätzlich zu dem Ende Mai verabschiedeten Notfallplan für den Verkehrssektor die Ernährungssicherheit gewährleisten und alternative Routen zu den von Russland blockierten Seehäfen schaffen. Die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten, die ukrainischen Behörden und Wirtschaftsvertreter arbeiten zudem weiter auf Aufbau von Solidaritätskorridoren, die Lebensmittelexporte aus der Ukraine über verschiedene Landwege und EU-Häfen ermöglichen.

Europäische Solidarität: 500 ukrainische Patientinnen und Patienten in andere europäische Krankenhäuser verlegt (03/06/2022)

Über das EU-Katastrophenschutzverfahren konnten bisher 500 ukrainische Patientinnen und Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigen, aus der Ukraine, Moldawien und anderen Nachbarländern in andere europäische Krankenhäuser verlegt werden. Die wichtigsten Aufnahmeländer sind derzeit Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Rumänien, Schweden und Spanien. Das sei gelebte europäische Solidarität, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Kommission überträgt 26 Mio. Euro aus der Zusammenarbeit mit Russland/Belarus auf Ukraine/Republik Moldau (03/06/2022)

26,2 Millionen Euro, die von 2021 bis 2027 für die EU-Zusammenarbeit mit Russland und Belarus eingeplant waren, werden auf die EU-Programme für die Ukraine und die Republik Moldau übertragen. In diesen beiden Ländern sollen nach Vorschlag der Europäischen Kommission die Mittel genutzt werden, um die Gesundheitsdienste auszubauen, Bildungs- und Forschungsprojekte zu entwickeln oder Programme zur sozialen Eingliederung und Berufsausbildung von Flüchtlingen zu finanzieren.

Europapreis für Schülerzeitungen: Jörg Wojahn ehrt die „Schiffsschraube“ (03/06/2022)

Die jungen Redakteurinnen und Redakteure der Schülerzeitung „Schiffsschraube” des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in Weinheim haben von Jörg Wojahn, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, den Europapreis im Rahmen des Schülerzeitungswettbewerbs der Länder erhalten. „Die Schülerzeitung ‚Schiffsschraube‘ nimmt ihre Leserinnen und Leser mit auf eine zeitliche und räumliche Reise durch Europa und hat die Jury mit spannenden und lehrreichen Beiträgen überzeugt“, sagte Wojahn bei der Preisverleihung im Bundesrat. „Gerade jetzt ist es wichtig, die EU auch im internationalen Kontext zu verstehen. Die ‚Schiffsschraube‘ schaut von der nationalen über die europäische bis hin zur internationalen Ebene. Wir gratulieren dem Werner-Heisenberg-Gymnasium herzlichst für diesen aussagekräftigen, europäischen Beitrag, der Europa in vielen seiner Facetten zeigt!“

Jetzt Vorschläge einreichen: EU-Kommission fördert Stärkung der Medienfreiheit mit über 4 Mio. Euro (03/06/2022)

Wie kann man Medienfreiheit und Medienpluralismus besser schützen? Gemeinnützige Organisationen, Universitäten, Bildungseinrichtungen und Forschungszentren in der EU und in assoziierten Ländern (einschließlich der Ukraine) können ab sofort ihre Vorschläge dazu einreichen. Die EU-Kommission stellt dafür über 4,1 Million Euro zur Verfügung. Das Vorhaben wird über das Programm „Kreatives Europa“ finanziert. 1 Million Euro sind für Projekte vorgesehen, die die Position von Medienräten stärken und zur Entwicklung journalistischer Standards beitragen. Die restlichen 3,1 Millionen Euro stehen für den Krisenreaktionsmechanismus zum Schutz bedrohter Journalisten bereit.

Ab ins Wasser: Die meisten europäischen Badegewässer entsprechen höchsten Qualitätsstandards, in Deutschland 9 von 10 (03/06/2022)

Europas Badegewässer erfüllen höchste Qualitätsstandards. Das zeigt der heute veröffentlichte Jahresbericht über Badegewässer. Im Jahr 2021 wiesen fast 85 Prozent der Badegewässer in Europa eine „ausgezeichnete“ Qualität auf, in Deutschland sind es sogar 90,4 Prozent. Von den 2.291 deutschen Badestellen haben 2.071 eine „ausgezeichnete“, 130 eine „gute“ und 38 eine „ausreichende“ Qualität. Lediglich 14 Badestellen (0,6 Prozent) waren „mangelhaft“. Die Länderberichte gibt es hier zum Download.

Öffentliche Konsultation: Wie können wir ein nachhaltiges Konzept für Nährstoffe entwickeln? (03/06/2022)

In Europa überschreitet der Stickstoff- und Phosphorüberschuss in der Umwelt bereits die Grenzwerte unseres Planeten. Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan für integriertes Nährstoffmanagement gegensteuern. Heute ist eine Konsultation zu dem geplanten Aktionsplan online gegangen, Interessierte können ihre Ideen und Meinungen bis zum 26. August 2022 mitteilen. Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Fischerei und Ozeane, wies darauf hin, dass die Nährstoffüberschüsse in Luft, Wasser und Boden die öffentliche Gesundheit, das Klima und die Umwelt bereits erheblich beeinträchtigen. „Diese öffentliche Konsultation wird uns helfen, die Erfahrungen der Landwirte, der Industrie, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Bürger zu nutzen, um die Hauptursachen für die Nährstoffverschmutzung zu ermitteln, Wege zu ihrer Bekämpfung zu finden und Märkte für zurückgewonnene Nährstoffe zu schaffen.“

WDR-Europaforum: Timmermans betont europäische Einigkeit und Solidarität nach russischer Aggression gegen die Ukraine (02/06/2022)

Europäische Einigkeit ist laut Frans Timmermans, dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, der beste Weg, sich der russischen Aggression gegen die Ukraine entgegenzustellen. Beim diesjährigen WDR Europaforum betonte Timmermans. „Putin dachte, er kann uns spalten. Das ist ihm bis jetzt nicht gelungen“. Im Interview mit dem Leiter des ARD-Europastudios in Brüssel, Markus Preiß, verwies Timmermans auf den „REPowerEU“-Plan der Europäischen Kommission, mit dem die Folgen der tiefgreifenden EU-Sanktionen gegen Russland abgefedert werden sollen. Weitere starke Preissteigerungen für Energie könne man vorbeugen – wenn es schnell gelingte mehr Energie einzusparen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen und die Energieversorgung zu diversifizieren. Zuvor hatte auch der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, betont, dass europäische Solidarität im Licht der russischen Invasion klar im europäischen Eigeninteresse liege.

Vizepräsidentin Jourová in Leipzig: Pressefreiheit, Medienpluralismus und Kampf gegen Desinformation (02/06/2022)

Mehr Schutz für bedrohte Journalistinnen und Journalisten – das war ein zentrales Thema beim Besuch der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra  Jourová gestern (1.6.2022) in Leipzig. Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissarin setzt sich für mehr Sicherheit von Medienvertretern ein, besonders vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine. In politischen Gesprächen ging es zudem um das bevorstehende Europäische Gesetz zur Medienfreiheit.

EU-Schulprogramm erhöht Unterstützung für geflüchtete ukrainische Kinder (02/06/2022)

Schulen, die vertriebene ukrainische Kinder unterrichten, können künftig stärker vom EU-Schulprogramm profitieren. Möglich wird dies durch eine Umverteilung der EU-Hilfe für das Schulprogramm, die die Europäische Kommission beschlossen hat. Das Programm fördert durch die Verteilung von Obst, Gemüse und Milchprodukten an Schulkinder eine gesunde und ausgewogene Ernährung und bietet gleichzeitig Bildungsprogramme über Landwirtschaft und gesunde Ernährung an.

Corona-Impfstoff von Moderna: Lieferpläne werden an Bedarf der EU-Staaten angepasst (02/06/2022)

Das Unternehmen Moderna verschiebt die Lieferung einiger Dosen seines COVID-19-Impfstoffs vom zweiten Quartal 2022 auf einen späteren Zeitpunkt in diesem Jahr. Das haben Moderna und Europäische Kommission mit Blick auf den Impfstoffbedarf in den EU-Staaten vereinbart. Sollte ein angepasster Impfstoff eine EU-Zulassung erhalten, kann zudem ein Teil der für April, Mai und Juni vorgesehenen Dosen im Herbst und Winter als Auffrischungsdosen geliefert werden, die an die derzeitigen COVID-19-Varianten angepasst sind.