"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kroatien kann zum 1. Januar 2023 den Euro einführen (01/06/2022)

Die Europäische Kommission hat den Weg für die Einführung des Euro durch Kroatien am 1. Januar 2023 geebnet. Damit erhöht sich die Zahl der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf zwanzig. Grundlage für die Entscheidung ist der heute (Mittwoch) vorgestellte Konvergenzbericht. Kroatien habe auf dem Weg zur Einführung des Euro einen wichtigen Schritt nach vorne getan, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Sie sagte weiter: „Durch die Einführung des Euro in Kroatien wird auch der Euro gestärkt. Zwanzig Jahre nach der Einführung der ersten Banknoten ist der Euro zu einer der wichtigsten Währungen der Welt geworden und hat die Lebensgrundlagen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Union verbessert. Der Euro ist ein Symbol der europäischen Stärke und Einheit. Meinen Glückwunsch an Kroatien!“.

Europäische Kommission billigt polnischen Aufbau- und Resilienzplan (01/06/2022)

Die Europäische Kommission hat den polnischen Aufbau- und Resilienzplan heute (Mittwoch) positiv bewertet. Damit rückt die Auszahlung von 23,9 Mrd. Euro an Zuschüssen und 11,5 Mrd. Euro an Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU ein Stück näher. Die Mittel sollen helfen, die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben umzusetzen, die Polen in seinem Aufbau- und Resilienzplan skizziert hat. Sie werden entscheidend dazu beitragen, dass Polen gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen kann und bei der grünen und digitalen Transformation voranschreitet. Vor ihrem Besuch morgen in Warschau erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die Genehmigung dieses Plans ist an klare Verpflichtungen Polens in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz geknüpft, die erfüllt werden müssen, bevor eine tatsächliche Zahlung erfolgen kann. Ich freue mich auf die Umsetzung dieser Reformen.“

Kommissions-Bericht zeigt Fortschritte im Kampf gegen Überfischung und beleuchtet Folgen des russischen Kriegs für die EU-Fischereiflotte (01/06/2022)

Die Überfischung in europäischen Gewässern geht zurück, allerdings bedarf es noch weiterer Anstrengungen zum Schutz der Meeresressourcen. Durch den Krieg Russlands in der Ukraine könnte die EU-Fischereiflotte zudem Einbußen von 300 Mio. Euro verzeichnen. Das zeigt eine heute (Mittwoch) veröffentlichte jährliche Mitteilung der EU-Kommission zur EU-Fischereipolitik, die auch Leitlinien für das kommende Jahr umfasst. Der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Nach jahrelangen Bemühungen sind nun gute Ergebnisse zu verzeichnen: mehr Fische im Meer, die bis zur Reife heranwachsen, reduzierter Treibstoffverbrauch beim Fischfang und geringere Umweltauswirkungen dank fortgeschrittener Techniken. Unter den Fischern und Fischerinnen, insbesondere in der jüngeren Generation, gibt es nun ein verstärktes Bewusstsein und eine größere Bereitschaft, wissenschaftlichen Empfehlungen sowohl hinsichtlich der Fangmenge als auch der zu schützenden empfindlichen Arten zu folgen.“

Hochwertige Kleidung, faire Löhne: Kommission registriert neue Bürgerinitiative „Good Clothes, Fair Pay“ (01/06/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Hochwertige Kleidung, faire Löhne“ („Good Clothes, Fair Pay“) zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Unternehmen der Bekleidungs- und Schuhindustrie verpflichtet werden, in ihren Lieferketten auf existenzsichernde Löhne zu achten. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Morgen feiert die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihr 10-jähriges Bestehen. Seitdem haben sich mehr als 16 Millionen Bürger an 90 Initiativen beteiligt.

Bilanz nach einem Jahr Europäische Staatsanwaltschaft: Über 900 Ermittlungen und 4.000 Strafanzeigen (01/06/2022)

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem haben die europäischen Staatsanwälte unter Führung von Laura Kövesi über 4.000 Strafanzeigen bearbeitet. Dies führte zu mehr als 900 Ermittlungen, die Sicherstellungsentscheidungen in Höhe von 259 Mio. Euro zur Folge hatten. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová begrüßte die bisherige Bilanz: „Bereits nach einem Jahr spielt die Europäische Staatsanwaltschaft eine entscheidende Rolle beim Schutz öffentlicher Gelder und verdient unsere weitere Unterstützung. Die ersten Ergebnisse sollten die übrigen Mitgliedstaaten ermutigen, sich diesem Vorhaben so bald wie möglich anzuschließen.“ Die Europäische Staatsanwaltschaft geht gegen Betrug, Geldwäsche und Korruption vor, wenn sie den EU-Haushalt betreffen.

Von der Leyen zu Russland-Sanktionen: „Wichtiger Schritt nach vorne“ (31/05/2022)

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Einigung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf weitere Sanktionen gegen Russland begrüßt. Von der Leyen sprach nach Abschluss des ersten Gipfeltages von sehr guten Gesprächen. Mit dem grundsätzlichen Ja der Mitgliedsstaaten zum sechsten Sanktionspaket „dürfte der Rat nun in der Lage sein, ein Verbot für fast 90 Prozent aller russischen Öleinfuhren bis Ende des Jahres auf den Weg zu bringen. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Wir werden uns in Kürze erneut mit der Frage der verbleibenden 10 Prozent Pipelineöl befassen.“

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Kommission startet EU-Registrierungsplattform (31/05/2022)

Die Mitgliedstaaten der EU können Informationen über Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig in Echtzeit austauschen. Dabei hilft die heute (Dienstag) gestartete EU-Registrierungsplattform. Die neue Plattform ist Teil des Zehn-Punkte-Plans, den die EU-Kommission Ende März den EU-Innenministern vorgelegt hatte. Damit soll die Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, besser koordiniert werden.

Weinprojekt aus Sachsen-Anhalt gewinnt EU-Klimapreis (31/05/2022)

Fünf Preise wurden in diesem Jahr im Rahmen des EU-Umweltprogramms LIFE vergeben, einer davon geht an das Projekt VinEcoS in der Weinregion Saale-Unstrut in Sachsen-Anhalt. Das hat die Europäische Kommission gestern (Montag) Nachmittag bei der Europäischen Green Week in Brüssel bekanntgegeben. Die Folgen der Klimaerwärmung erhöhen gerade im Steillagenweinbau die Erosionsgefahr und den Wasserstress der Weinreben. LIFE VinEcos hat deshalb innovative, an den Klimawandel angepasste Bewirtschaftungsweisen im Weinbau entwickelt, die zu mehr biologischer Vielfalt beitragen. Dafür wird das Projekt im Bereich Klimaschutz ausgezeichnet. Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte: „Wir müssen die Natur schützen und wiederherstellen, damit sie uns schützen kann. Meine herzlichen Glückwünsche an die Gewinner und Finalisten der diesjährigen LIFE-Preise: Sie stehen an vorderster Front in diesem Kampf und beweisen, wie widerstandsfähig die Natur ist, wenn wir ihr nur erlauben, sich zu erholen.“

Die EU vermitteln – vor Ort in Deutschland (31/05/2022)

Wie wichtig Kommunikation in Krisenzeiten ist, wurde spätestens seit dem Ausbruch der Corona Pandemie offensichtlich. Mit der russischen Invasion in die Ukraine hat das Thema noch einmal an Brisanz gewonnen. Für die Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten und 24 Sprachen ist es eine besondere Herausforderung, die Bekämpfung der Krisen und die daraus resultierenden Beschlüsse den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.

Digitalisierung und Nachhaltigkeit: EU-Kommission auf der Hannover Messe vertreten (30/05/2022)

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird morgen (Dienstag) per Videokonferenz an der Hannover Messe teilnehmen, die in diesem Jahr den Schwerpunkt auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit legt. Der Kommissar wird in seiner Rede, die 10.10 Uhr beginnt, über das Thema "Jenseits der Krise - Mit neuen Formen der Zusammenarbeit zu einer digitalisierten, widerstandsfähigen und nachhaltigen Industrie" sprechen. Dabei wird er einen Überblick geben, wie die EU-Kommission die Industrie unterstützt und dabei den Fokus auf den digitalen Wandel, den Chips Act, die europäische Datenstrategie und die nächste Cloud-Generation legen. Er wird außerdem auf die aktuelle Energiekrise, ihre Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft sowie den Plan REPowerEU eingehen, mit dem die EU-Kommission die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern und den ökologischen Wandel beschleunigen will.

EU-geförderter Film in Cannes mit Goldener Palme ausgezeichnet (30/05/2022)

Bei der 75. Ausgabe des Filmfestivals von Cannes war der von der EU geförderte Film „Triangle of Sadness“ von Ruben Östlund der große Gewinner: Er erhielt die prestigeträchtige Goldene Palme sowie den CST Technical Award für den besten Künstler/Techniker. Östland ist bekannt für humorvolle und bissige Studien menschlichen Verhaltens, und eine solche präsentiert er auch in „Triangle of Sadness“. Der Film ist eine Satire auf die Welt von Influencern und Superreichen. Der Preis für das beste Drehbuch ging an „Boy from Heaven“ von Tarik Saleh, dessen Entwicklung ebenfalls von der EU gefördert wurde. Der Film „Love According to Dalva“ von Emmanuelle Nicot erhielt einen Preis beim Wettbewerb „La Semaine de la Critique“.

EU-Nachrichten Nr. 21 vom 21. Dezember 2023 (25/05/2022)

Ukraine-Krieg: Verstoß gegen EU-Sanktionen soll härter bestraft werden (25/05/2022)

Die EU-Kommission will sicherstellen, dass die wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine verhängten EU-Sanktionen voll umgesetzt werden. Nach einem heute (Mittwoch) vorgelegten Vorschlag sollen Sanktionsverstöße deswegen künftig in die Liste von EU-Verbrechen aufgenommen werden. Außerdem will die Kommission mit strengeren Regeln sicherstellen, dass Vermögenswerte von Personen und Einrichtungen, die gegen die Sanktionen verstoßen, effektiver eingezogen werden können. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Die EU-Sanktionen müssen eingehalten werden, und diejenigen, die versuchen, sie zu umgehen, müssen bestraft werden. Die Verletzung von EU-Sanktionen ist ein schweres Verbrechen und muss ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Wir brauchen EU-weite Regeln, um das durchzusetzen. Als Union stehen wir für unsere Werte ein, und wir müssen diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, zur Kasse bitten.“

Fast 1 Milliarde Euro für europäische Verteidigungsindustrie (25/05/2022)

Eine Woche nach der Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich mobilisiert die Kommission neue Mittel, um die strategischen Fähigkeiten der EU voranzubringen. Für 2022 werden insgesamt bis zu 924 Mio. Euro bereitgestellt. Das geht aus dem heute (Mittwoch) vorgelegten zweiten Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) hervor. Dazu kommen eine Reihe neuer Förderinstrumente, und zwar unter dem Dach des neuen EU-Innovationsprogramm für den Verteidigungsbereich (EU Defence Innovation Scheme (EUDIS)). EUDIS wird in Partnerschaft mit dem Innovationszentrum der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) aufgelegt.

Energieimporte: Task Force soll Zugang sicher und erschwinglich machen (25/05/2022)

Mit der neuen TaskForce Energieplattform will die EU-Kommission den Zugang zu alternativen Energiequellen unterstützen. Es geht auch darum, unsere Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern – ein Ziel des Programms REPowerEU, das am 18. Mai angenommen worden ist. Energiekommissarin Kadri Simson sagte: „Es ist an der Zeit, unsere Energieversorgung zu diversifizieren und unsere Infrastruktur optimal zu nutzen. Die Task Force Energieplattform wird zur Energiesicherheit und Unabhängigkeit Europas beitragen.“

Strengere Regeln für das Inverkehrbringen von medizinischen Tests (25/05/2022)

Ab morgen (Donnerstag, 26. Mai 2022) gelten neue Vorschriften für In-vitro-Diagnostika (IVDR) wie HIV-Tests, Schwangerschaftstests und COVID-19-Tests. Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Heute machen wir einen großen Schritt nach vorn für die Patienten und die Diagnostikindustrie in der EU. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig genaue und sichere Diagnostika sind, und strengere Vorschriften sind ein Schlüsselelement, um dies für die Patienten in der EU zu gewährleisten.“

Von der Leyen in Davos: Gemeinsam gegen Russlands Erpressung (24/05/2022)

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, Russlands Angriff auf die Ukraine geeint abzuwehren. Von der Leyen sagte heute (Dienstag) beim Weltwirtschaftsforum in Davos, bei dem Krieg gehe es nicht nur um das Überleben der Ukraine und um die europäische Sicherheit. Er stelle die gesamte internationale Ordnung in Frage. Das Ziel sei klar: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen.“

Europäischen Energieversorgung: EU und USA werfen Russland Energieerpressung vor (24/05/2022)

„Ungerechtfertigt und inakzeptabel“ – mit diesen Worten kommentieren Europäische Union und die Vereinigten Staaten das russische Vorgehen bei der Energie-Belieferung anderer Staaten. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen EU und USA, dass Russland die Versorgung von Polen, Bulgarien und Finnland gestoppt hat und nennen das „Energieerpressung“. Russland habe sich als unzuverlässiger Energielieferant für Europa erwiesen.

Schengen-Raum: Kommission zieht Bilanz und skizziert künftige Herausforderungen (24/05/2022)

Der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist eine historische Errungenschaft der europäischen Integration. Wie das Schengen-Projekt strategisch weiterentwickelt werden kann, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) in ihrem ersten Schengen-Statusbericht dargelegt. Der Bericht wird flankiert von einer ebenfalls heute veröffentlichten Strategie für ein integriertes europäisches Grenzmanagement und dem Bericht über die Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Alles zusammen ist Diskussionsgrundlage für die Beratungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Innenminister im Schengen-Forum am 2. Juni sowie tags darauf für die Tagung des Schengen-Rates. 

Je 150.000 Euro für fünf Forschungsprojekte in Deutschland (24/05/2022)

Der Europäische Forschungsrat (ECR) gewährt europaweit insgesamt 55 Forschungsprojekten eine Zusatzfinanzierung von je 150.000 Euro, fünf dieser Projekte werden an deutschen Einrichtungen bearbeitet. Die Projekte der Forschenden der Charité in Berlin, der Medizinischen Hochschule Hannover, des Forschungszentrums Jülich, der Medizinischen Hochschule Darmstadt und der Universität Bayreuth beschäftigen sich unter anderem mit Neuromodulation des Gehirns, nachhaltiger Produktion von Pharmazeutika und Upcycling von Kunststoffabfällen für dezentrale Kühlanwendungen. Mit dem zusätzlichen Geld können die Geförderten zum Beispiel die Praxistauglichkeit wissenschaftlicher Konzepte überprüfen, Geschäftsmöglichkeiten ausloten oder Patentanmeldungen vorbereiten. Laut einer aktuellen Umfrage haben mehr als die Hälfte der geförderten Forschenden entweder Unternehmen gegründet oder die Ergebnisse ihrer Forschung an bereits bestehende Unternehmen weitergegeben.

Öffentliche Konsultation: Wie lässt sich Lebensmittelverschwendung weiter verringern? (24/05/2022)

Mit Blick auf die Kreislaufwirtschaft und das Ziel Klimaneutralität stößt die EU-Kommission eine Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie an. Bis zum 14. August können Interessierte an einer öffentlichen Konsultation teilnehmen und so ihre Ideen einbringen für eine leistungsfähigere Abfallbewirtschaftung, in der weniger Produkte und Lebensmittel verschwendet werden. Diese Verschwendung bezeichnet die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides als „unmoralisch“ und betont: „Lebensmittelverschwendung ist eine der größten Ursachen für Ineffizienz in unseren Lebensmittelsystemen. Wir müssen uns mehr anstrengen, diese Abfälle einzudämmen.“ Kyriakides verweist auf die Klima- und Biodiversitätskrise, auf die COVID-19-Pandemie und anhaltende Konflikte. All dies erfordere einen schnelleren Übergang zu widerstandsfähigen und nachhaltigen Lebensmittelsystemen - um sowohl die Menschen als auch den Planeten zu schützen.

Europa beginnt vor deiner Haustür: Regionalvertretung Bonn startet digitale Plattform #EntdeckeEuropa (24/05/2022)

Wie funktionieren die Europäischen Institutionen eigentlich genau? Welche Rolle spielt die EU in meinem Alltag? Antworten darauf liefert die digitale Plattform #EntdeckeEuropa, mit der die EU virtuell von zu Hause aus entdeckt und erlebt werden kann. Die Plattform wurde von der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn gestartet und richtet sich vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene. Sie vermittelt wichtige Inhalte über die Funktion und Arbeitsweise der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Statt langer Texte und Erklärungen gibt es interaktive Bausteine wie Video- und Audiosequenzen.

Europäisches Semester: Stabilitäts- und Wachstumspakt soll weiterhin ausgesetzt bleiben (23/05/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) mit dem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters ihre Empfehlungen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten vorgelegt. Aufgrund der Abwärtsrisiken wegen des Kriegs in der Ukraine, den Energiepreissteigerungen und der Störungen der Lieferkette soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt nach Auffassung der Kommission noch bis Ende 2023 ausgesetzt bleiben. „Russlands Invasion der Ukraine hat für Europa zweifellos außerordentliche wirtschaftliche Unsicherheit mit sich gebracht. Dies hat zu deutlich höheren Preisen für Energie, Rohstoffe, Grunderzeugnisse und Lebensmittel geführt, was sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen schmerzhaft zu spüren bekommen. Mit diesem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters wollen wir die wirtschaftliche Erholung Europas von der Pandemie unterstützen und gleichzeitig bis 2030 unsere strategische Abhängigkeit von der russischen Energieversorgung beenden“, so Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Kommission verabschiedet Notfallplan für den Verkehrssektor in Krisenzeiten (23/05/2022)

Die COVID-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beinträchtigen auch den Personen- und Güterverkehr europaweit. Mit einem heute (Montag) vorgestellten Nofallplan will die EU-Kommission einen robusten Rahmen für einen krisensicheren und widerstandsfähigen EU-Verkehrssektor schaffen. Der Plan benennt zehn Aktionsbereiche, dazu zählt auch die Stärkung der sogenannten Green Lanes zur schnellen Abfertigung im Güterverkehr. Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Plan die Verkehrsresilienz entscheidend voranbringen wird, da sich viele seiner Instrumente bereits im Zuge der Hilfe für die Ukraine als wesentlich erwiesen haben – einschließlich der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine, über die die Ukraine nun ihr Getreide ausführen kann.“

Am Hochofen 8 und in der Duisburger Werkkiste: Sozialkommissar Schmit zu Projektbesuch in Duisburg (23/05/2022)

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hat sich heute (Montag) bei einem Besuch der thyssenkrupp steel Europe AG in Duisburg über die Pläne des Unternehmens zur Umstellung auf eine klimaneutralere Stahlproduktion durch den Einsatz von Wasserstoff informiert. Zum enormen Potential der grünen Transformation sagte Nicolas Schmit: „Wir schätzen, dass EU-weit bis 2030 bis zu eine Million Arbeitsplätze entstehen können. Allerdings bedarf es immenser Anstrengungen, um alle Menschen dabei mitzunehmen. Weiterbildung und Qualifikation sind hierbei der Schlüssel zum Erfolg. Sie stellen sicher, dass es im Ruhrgebiet und in anderen von der Transformation betroffene EU-Regionen auch weiterhin qualitativ hochwertige Arbeitsplätze gibt.“

Heilmittel gegen COVID-19: EU-Kommission veröffentlicht Bericht über Innovationsförderung (23/05/2022)

Wie bekommen COVID-19-Patienten so schnell wie möglich eine sichere und wirksame Behandlung? Die EU-Kommission fördert Innovationen und hat im Rahmen der Strategie für COVID-19-Therapeutika einen Bericht veröffentlicht, der von unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen erstellt wurde. Dieser Bericht, der sich „Therapeutics Innovation Booster“ nennt, beinhaltet zwei Stoßrichtungen: Zum einen soll er dazu beitragen, dass vielversprechende Forschungsprojekte leichter erkannt werden. Zum anderen bietet er Forschern und Innovatoren Hilfe dabei, ihre Anstrengungen zu bündeln und Innovationen zu beschleunigen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Ukraine verteidigt beeindruckend unsere Werte (20/05/2022)

Ob Wiederaufbau nach dem Krieg, ob Beitritt zur EU - die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bereitschaft der EU bekräftigt, der Ukraine zu helfen. Von der Leyen sagte gestern (Donnerstag) Abend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“, die Ukraine sehne sich mit aller Kraft danach, Mitglied der EU zu werden. Und es sei beeindruckend, „wie sie unsere Werte verteidigen, mit allem, was sie haben, bis zu ihrem Leben“.

Ukraine: EU zahlt Makrofinanzhilfe von 600 Mio. Euro aus (20/05/2022)

Nach der unprovozierten, ungerechtfertigten russischen Invasion ist die Ukraine bei der humanitären Versorgung und Verteidigung außergewöhnlich belastet. Heute (Freitag) hat die Europäische Kommission dem Land im Namen der EU 600 Mio. Euro als Makrofinanzhilfe ausgezahlt. Die Soforthilfe der EU soll es dem Land ermöglichen, den akuten Finanzierungsbedarf zu decken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „In diesen äußerst schwierigen Zeiten steht die EU unerschütterlich an der Seite der Ukraine und des mutigen ukrainischen Volkes.“ Die Soforthilfe stelle sicher, dass die grundlegenden Dienstleistungen im Land weiter funktionieren und die tägliche Grundversorgung gewährleistet sei. Die heutige Auszahlung ist die letzte Tranche des 1,2 Mrd. Euro umfassenden finanziellen Hilfspakets, das von der Leyen Ende Januar angekündigt hatte. „In den am Mittwoch vorgestellten Plänen haben wir deutlich gemacht, dass die EU die Ukraine weiter kurzfristig finanziell unterstützen und sie auch langfristig beim Wiederaufbau begleiten wird. Die Ukraine wird wieder auf die Beine kommen – als demokratisches und wohlhabendes Land“, so von der Leyen.

EU unterstützt Landwirte wegen hoher Betriebsmittelkosten mit Einmalzahlung (20/05/2022)

Landwirte und Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die von einem erheblichen Anstieg der Betriebsmittelkosten betroffen sind, können mit einer Einmalzahlung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums rechnen. Die Kommission hat heute (Freitag) eine Sondermaßnahme vorgeschlagen, damit die Mitgliedstaaten einen einmaligen Pauschalbetrag an Landwirte und Agrar- und Lebensmittelunternehmen zahlen können. Die Kommission verstärkt zudem die Überwachung der wichtigsten Agrarmärkte, die von Russlands Einmarsch in der Ukraine betroffen sind. Die Mitgliedstaaten werden der Kommission monatlich die Höhe der Vorräte an Getreide, Ölsaaten, Reis und zertifiziertem Saatgut für diese Erzeugnisse mitteilen.

Hongkong und Macau: EU-Berichte sehen anhaltende Verschlechterung der Grundfreiheiten (20/05/2022)

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter Josep Borrell haben heute (Freitag) Berichte über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Jahr 2021 in den Sonderverwaltungsregionen (SVR) Hongkong und Macau vorgelegt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte zu Hongkong: „Der 24. Jahresbericht wurde zu einer Zeit vorgelegt, in der sich die Grundfreiheiten in Hongkong weiter verschlechtert haben. Wir erleben, dass der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft weiter schrumpft und dass das, was zuvor eine lebendige und pluralistische Medienlandschaft war, ausgehöhlt wird.“ Auch in Macau wurden die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung beeinträchtigt.

Förderung des audiovisuellen Sektors: Kommission startet neue Initiative MEDIA INVEST (20/05/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) die neue Initiative MEDIA INVEST gestartet, mit der innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren Investitionen in den audiovisuellen Sektor in Höhe von 400 Mio. Euro mobilisiert werden sollen. „MEDIA INVEST ist ein neues Investitionsinstrument, mit dem die Finanzierungslücke im audiovisuellen Sektor geschlossen werden soll. Wir müssen mehr private Investitionen anstoßen, um unseren europäischen Mediensektor auf globaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern: Ihre Meinung ist gefragt (20/05/2022)

Die EU-Kommission will den illegalen Handel mit Kulturgütern stärker bekämpfen. In einer heute (Freitag) veröffentlichten Konsultation können Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Behörden und alle interessierten Kreise ihre Meinung dazu kundtun, wie Kulturgüter künftig besser geschützt werden können. Die Ideen werden in den geplanten Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern einfließen.

EU-Kommission: EU-Recht ermöglicht einfachen Kuchenverkauf in Schulen (19/05/2022)

Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht: „In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass es nicht die EU sein kann, die eine solche Steuer vorschreibt“, kommentiert der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, Medienberichte, wonach aufgrund von EU-Regeln Kuchenverkauf an öffentlichen Bildungseinrichtungen künftig der Mehrwertsteuer unterliegen solle. „Wenn eine Landesregierung so etwas macht, ergibt sich das nicht aus den ursprünglich auf EU-Ebene beschlossenen Regeln, sondern aus der strengen Umsetzung einer EU-Richtlinie in Deutschland“, so Wojahn: „Ein klassischer Fall von Goldplating. Oder, auf gut Deutsch, päpstlicher sein als der Papst.“

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein (19/05/2022)

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden heute (Donnerstag) drei Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen „Justiz“, „Steuern und Zollunion“ sowie „Energie und Klima“ eingeleitet oder weitergeführt.

EIB unterstützt Kommunen mit 4 Mrd. Euro-Kreditlinie bei Flüchtlingshilfe (19/05/2022)

Nationale Behörden, Städte, Regionen und Gemeinden in allen Mitgliedstaaten können künftig bei der Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine von einer neuen Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 4 Mrd. Euro profitieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Europa bietet Millionen von Menschen, die vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geflohen sind, eine sichere Unterkunft. Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, mit finanziellen Mitteln, aber auch mit Beratungsdiensten, damit Investitionen schnell und effizient eingesetzt werden können, um ihren kurz- und mittelfristigen Bedarf zu decken. Unsere weitreichende Zusammenarbeit mit der EIB ist für diese spürbare Solidarität von entscheidender Bedeutung.“

EU-Justizbarometer 2022: Öffentliche Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz hat sich verschlechtert (19/05/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das EU-Justizbarometer 2022 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt.

COVID-19 soll auf die EU-Liste der Berufskrankheiten (19/05/2022)

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben sich gestern (Mittwoch) geeinigt, dass COVID-19 in bestimmten Branchen als Berufskrankheit anerkannt werden soll.

Natura-2000-Preise: Deutsche Smartphone-App für Hobby-Höhlenforscher ausgezeichnet (19/05/2022)

Anlässlich des 30. Jahrestags der Einrichtung des Natura-2000-Netzes hat der für Umwelt, Ozeane und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius gestern (Mittwoch) die Gewinner der Natura-2000-Auszeichnung 2022 bekanntgegeben.

Freitag, 20. Mai (19/12/2019)

REPowerEU: Kommission will Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schnell verringern (18/05/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den REPowerEU-Plan zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems vorgestellt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies bei der Vorstellung des Plans darauf hin, dass für die Umgestaltung massive Investitionen und Reformen erforderlich sind: „Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro. Davon rund 72 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 225 Milliarden Euro an Darlehen. Ein Teil davon — bis zu 10 Milliarden Euro — geht in die Finanzierung fehlender Gas- und LNG-Verbindungen, damit kein Mitgliedstaat in der Kälte stehen muss. Bis zu 2 Milliarden Euro fließen in Erdölinfrastruktur, um die Lieferung von russischem Öl zu stoppen. Der gesamte Rest der Finanzierung dient dazu, die Umstellung auf saubere Energie zu beschleunigen und auszubauen.“

Ukraine: Mehr kurzfristige EU-Finanzhilfe plus Wiederaufbauplan „RebuildUkraine“ (18/05/2022)

Die russische Invasion in die Ukraine verursacht milliardenschwere Schäden. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die bislang geleistete erhebliche kurzfristige Unterstützung mit einer neuen einmaligen Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu 9 Mrd. Euro im Jahr 2022 aufzustocken. Auf Bitte der Mitgliedstaaten hat die Kommission weitere Vorschläge vorgelegt, wie die EU der Ukraine bei der Bewältigung der Kriegsfolgen helfen kann - und zwar sowohl kurzfristig, als auch vorausschauend für den nötigen Wiederaufbau.

EU verstärkt Anstrengungen zum Aufbau einer stärkeren europäischen Verteidigungsindustrie (18/05/2022)

Die Europäische Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben heute (Mittwoch) eine Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich vorgelegt. Sie schlagen weitere Maßnahmen vor, die erforderlich sind, um die industrielle und technologische Verteidigungsbasis Europas zu stärken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Europäische Union verstärkt ihre Anstrengungen zum Aufbau einer stärkeren europäischen Verteidigungsindustrie. Wir müssen mehr für die Verteidigung ausgeben, und wir müssen dies auf koordinierte Weise tun. Wir schlagen heute konkrete Maßnahmen vor, um unsere Verteidigungskapazitäten und den militärisch-technologischen Vorsprung unserer europäischen Industrie zu stärken, und zwar auf der Grundlage einer Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich. Diese Maßnahmen werden einen wirksameren europäischen Beitrag in der NATO gewährleisten.“

Kommission stellt kurzfristige Soforthilfemaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise vor (18/05/2022)

Als Reaktion auf mehrere Monate außergewöhnlich hoher und volatiler Energiepreise hat die Kommission heute (Mittwoch) weitere kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise und zur Bewältigung möglicher Unterbrechungen der Lieferungen aus Russland vorgeschlagen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, weiterhin die Energiepreis-Toolbox zu nutzen, die Maßnahmen zur Senkung der Energierechnungen der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher enthält. Darüber hinaus steht den Mitgliedstaaten eine Reihe kurzfristiger Maßnahmen zur Verfügung, die jetzt und in der nächsten Heizperiode genutzt werden können.

Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine: EU-Kommission unterstützt Mitgliedstaaten mit Soforthilfe (18/05/2022)

Polen, Rumänien, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik erhalten eine Soforthilfe in Höhe von 248 Mio. Euro zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Das hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) beschlossen. Die fünf Mitgliedstaaten waren zu Beginn des Krieges am stärksten betroffen und haben eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen.

EU-Kommission vertieft Partnerschaft mit der Golfregion (18/05/2022)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und die Europäische Kommission haben heute (Mittwoch) eine Gemeinsame Mitteilung über eine „Strategische Partnerschaft mit der Golfregion“ angenommen. Damit soll die Zusammenarbeit der EU mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) und seinen Mitgliedsländern erweitert und vertieft werden. Borrell sagte: „In einer Zeit der Unsicherheit und erheblicher Herausforderungen für die auf Regeln basierende internationale Ordnung, die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine noch verschärft wird, können die Europäische Union und die Golfstaaten von einer stärkeren und strategischeren Partnerschaft profitieren, die sich auf eine Reihe von Schlüsselbereichen erstreckt.“ Die EU und die Golfstaaten müssten enger zusammenarbeiten, wenn es um die Stabilität in der Golfregion und im Nahen Osten, um globale Sicherheitsbedrohungen, Energiesicherheit, Klimawandel und den grünen Wandel, Digitalisierung, Handel und Investitionen gehe, so Borrell. „Wir müssen auch die Kontakte zwischen Studenten, Forschern, Unternehmen und Bürgern stärken.“

Über 7000 Jugendliche aus Deutschland können mit DiscoverEU Europa entdecken (18/05/2022)

In der ersten Runde von DiscoverEU 2022 hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) Reisetickets für 35.000 junge Menschen im Alter von 18 Jahren, darunter 7096 aus Deutschland, vergeben. Die Auswahlrunde endete am 21. April 2022 und es gingen europaweit Bewerbungen von fast 69.000 begeisterten jungen Menschen ein. Aus Deutschland hatten sich 16.420 Jugendliche beworben. Die Runde 2022 markiert den Eintritt von DiscoverEU in das Bildungsprogramm Erasmus+. Durch diese Neuerung und die Sonderfinanzierung im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 werden dieses Jahr 70.000 Tickets zur Verfügung gestellt. Zum ersten Mal können sich auch junge Menschen aus Island, Liechtenstein, Norwegen, Nordmazedonien, Serbien und der Türkei bewerben, da diese Länder am Programm Erasmus+ teilnehmen.

EU-Verkehrskommissarin Vălean besucht mit Bundesverkehrsminister Wissing und US-Verkehrsminister Buttigieg den Berliner Hauptbahnhof (17/05/2022)

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean ist heute (Dienstag) zu politischen Gesprächen in Berlin. Vor ihrem Treffen mit Abgeordneten des Verkehrs- und EU-Ausschusses im Bundestag heute Abend hat sich die Kommissarin am Nachmittag mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing getroffen. Gemeinsam mit US-Verkehrsminister Pete Buttigieg werden sie am Nachmittag den Berliner Hauptbahnhof besuchen, der eine der wichtigsten Aufnahmestellen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist. Dabei trifft die Verkehrskommissarin auch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz, zu einem Gespräch. Im Anschluss gibt es Gelegenheit für O-Töne und Bildaufnahmen. Heute Vormittag stellte die Kommissarin sich in einem Pressegespräch im europäischen Haus den Fragen von Journalisten.

Fünf Bundesländer nehmen am Pilotprojekt „Partnerschaften für regionale Innovation“ teil (17/05/2022)

63 Regionen, sieben Städte und vier Mitgliedstaaten nehmen an dem heute (Dienstag) gestarteten Pilotprojekt „Partnerschaften für regionale Innovation“ teil, einer gemeinsamen Initiative von EU-Kommission und dem Ausschuss der Regionen. Aus Deutschland beteiligen sich Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt am multiregionalen Netzwerk der Pilotaktion.

Neues Austauschprogramm für junge Jobsuchende: Erste Mitgliedstaaten sagen rund 270 Millionen Euro für die Initiative ALMA zu (17/05/2022)

Die ersten Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben Zusagen zur Umsetzung der neuen Kommissionsinitiative ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve – Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) gemacht. ALMA wird benachteiligte junge Menschen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder auf ihrem weiteren Bildungsweg unterstützen. ALMA baut die 2008 von Deutschland ins Leben gerufenen Initiative „IdA – Integration durch Austausch“ aus. Margaritis Schinas, der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident, erklärte: „Mit ALMA wollen wir jungen Menschen dabei helfen, ihren Weg im Leben zu finden und dort wieder anzusetzen, wo sie den Anschluss verloren haben. Europa soll für sie greifbar werden – mit Berufserfahrung, besseren Aussichten und einer höheren Jugendbeschäftigung. Heute noch Hoffnungsträger, morgen die Macher einer besseren Zukunft!“

Mittwoch, 18. Mai (18/08/2021)