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EU-AKTUELL
DIE EU IN DEUTSCHLAND
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Nachrichten
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Ukraine verteidigt beeindruckend unsere Werte
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Ob Wiederaufbau nach dem Krieg, ob Beitritt zur EU - die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bereitschaft der EU bekräftigt, der Ukraine zu helfen. Von der Leyen sagte gestern (Donnerstag) Abend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“, die Ukraine sehne sich mit aller Kraft danach, Mitglied der EU zu werden. Und es sei beeindruckend, „wie sie unsere Werte verteidigen, mit allem, was sie haben, bis zu ihrem Leben“.
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Ukraine: EU zahlt Makrofinanzhilfe von 600 Mio. Euro aus
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Nach der unprovozierten, ungerechtfertigten russischen Invasion ist die Ukraine bei der humanitären Versorgung und Verteidigung außergewöhnlich belastet. Heute (Freitag) hat die Europäische Kommission dem Land im Namen der EU 600 Mio. Euro als Makrofinanzhilfe ausgezahlt. Die Soforthilfe der EU soll es dem Land ermöglichen, den akuten Finanzierungsbedarf zu decken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „In diesen äußerst schwierigen Zeiten steht die EU unerschütterlich an der Seite der Ukraine und des mutigen ukrainischen Volkes.“ Die Soforthilfe stelle sicher, dass die grundlegenden Dienstleistungen im Land weiter funktionieren und die tägliche Grundversorgung gewährleistet sei. Die heutige Auszahlung ist die letzte Tranche des 1,2 Mrd. Euro umfassenden finanziellen Hilfspakets, das von der Leyen Ende Januar angekündigt hatte. „In den am Mittwoch vorgestellten Plänen haben wir deutlich gemacht, dass die EU die Ukraine weiter kurzfristig finanziell unterstützen und sie auch langfristig beim Wiederaufbau begleiten wird. Die Ukraine wird wieder auf die Beine kommen – als demokratisches und wohlhabendes Land“, so von der Leyen.
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EU unterstützt Landwirte wegen hoher Betriebsmittelkosten mit Einmalzahlung
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Landwirte und Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die von einem erheblichen Anstieg der Betriebsmittelkosten betroffen sind, können mit einer Einmalzahlung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums rechnen. Die Kommission hat heute (Freitag) eine Sondermaßnahme vorgeschlagen, damit die Mitgliedstaaten einen einmaligen Pauschalbetrag an Landwirte und Agrar- und Lebensmittelunternehmen zahlen können. Die Kommission verstärkt zudem die Überwachung der wichtigsten Agrarmärkte, die von Russlands Einmarsch in der Ukraine betroffen sind. Die Mitgliedstaaten werden der Kommission monatlich die Höhe der Vorräte an Getreide, Ölsaaten, Reis und zertifiziertem Saatgut für diese Erzeugnisse mitteilen.
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Hongkong und Macau: EU-Berichte sehen anhaltende Verschlechterung der Grundfreiheiten
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Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter Josep Borrell haben heute (Freitag) Berichte über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Jahr 2021 in den Sonderverwaltungsregionen (SVR) Hongkong und Macau vorgelegt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte zu Hongkong: „Der 24. Jahresbericht wurde zu einer Zeit vorgelegt, in der sich die Grundfreiheiten in Hongkong weiter verschlechtert haben. Wir erleben, dass der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft weiter schrumpft und dass das, was zuvor eine lebendige und pluralistische Medienlandschaft war, ausgehöhlt wird.“ Auch in Macau wurden die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung beeinträchtigt.
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Förderung des audiovisuellen Sektors: Kommission startet neue Initiative MEDIA INVEST
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Die EU-Kommission hat heute (Freitag) die neue Initiative MEDIA INVEST gestartet, mit der innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren Investitionen in den audiovisuellen Sektor in Höhe von 400 Mio. Euro mobilisiert werden sollen. „MEDIA INVEST ist ein neues Investitionsinstrument, mit dem die Finanzierungslücke im audiovisuellen Sektor geschlossen werden soll. Wir müssen mehr private Investitionen anstoßen, um unseren europäischen Mediensektor auf globaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
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Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern: Ihre Meinung ist gefragt
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Die EU-Kommission will den illegalen Handel mit Kulturgütern stärker bekämpfen. In einer heute (Freitag) veröffentlichten Konsultation können Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Behörden und alle interessierten Kreise ihre Meinung dazu kundtun, wie Kulturgüter künftig besser geschützt werden können. Die Ideen werden in den geplanten Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern einfließen.
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EU-Terminvorschau vom 23. Mai bis 4. Juni 2022
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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
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Montag, 23. Mai, und Dienstag, 24. Mai
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Montag, 23. Mai
Duisburg: EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit besucht thyssenkrupp Steel Europe AG und EU-gefördertes Projekt „Duisburger Werkkiste“
EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit wird in Duisburg gemeinsam mit Dennis Radtke, Mitglied des Europäischen Parlaments, das vom Europäischen Sozialfonds geförderte Projekt Duisburger Werkkiste, eine Einrichtung für Jugendhilfe und Berufe, besuchen. Auf der Agenda steht auch der Besuch der Thyssenkrupp Steel Europe AG, wo die Chancen und Herausforderungen für Arbeitnehmer, die sich aus dem grünen Wandel ergeben, diskutieren werden. Beim Besuch der Duisburger Werkkiste ist auch ein Austausch mit Jugendlichen aus dem Werkstattjahr und Auszubildenden aus dem Ausbildungsprogramm NRW vorgesehen. Bei der thyssenkrupp Steel Europe AG werden die sozialen Herausforderungen der Transformation im Mittelpunkt stehen. Der Kommissar informiert sich zudem über die Pläne des Unternehmens zur Umstellung auf eine klimaneutralere Stahlproduktion durch den Einsatz von Wasserstoff. Der Austausch mit Beschäftigten und Vertretern weiterer Industrieunternehmen im Ruhrgebiet bei einem Mittagsgespräch rundet seinen Besuch ab. Um 13.30 Uhr ist bei Thyssenkrupp Steel Europe AG ein Pressestatement und Fototermin mit Kommissar Schmit, Minister Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und Dennis Radtke, MdEP geplant. Interessierte Journalisten können sich beim Büro Dennis Radte (MdEP) per Mail anmelden.
Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Abstimmungen zur Verordnung über Transparenz und Zielgruppenorientierung in der politischen Werbung (tbc), zur Vorbereitung des Treffens des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2022: Entwurf der erläuterten Tagesordnung, zu Werten der Union in Ungarn: Artikel 7 Absatz 1 EUV und zur Konferenz zur Zukunft Europas. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Dienstag, 24. Mai
Wolfsburg: EU-Sozialkommissar Schmit bei G7-Treffen der Arbeits- und Sozialministerinnen und – minister
Der Kommissarin nimmt am Treffen der Arbeits- und Beschäftigungsminister der G7 teil, das sich mit dem Thema „Just Transition - Make it Work“ befassen wird. Das Treffen wird unter der deutschen G7-Präsidentschaft organisiert und bringt die Arbeits- und Beschäftigungsminister aus Kanada, Frankreich, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten sowie Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit bei der Bewältigung des grünen Übergangs in Europa, die Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Stärkung der Rolle der EU in internationalen nachhaltigen Wertschöpfungsketten. Kommissar Schmit wird sich zum Thema „Den Klimawandel sozial gerecht gestalten“ äußern. Am Rande des Ministertreffens wird er mit Marty Walsh, dem US-Arbeitsminister, Carla Qualtrough, der kanadischen Ministerin für Beschäftigung, Arbeitskräfteentwicklung und Eingliederung von Behinderten, und Guy Ryder, dem Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation, zusammentreffen.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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