EU-AKTUELL

Die EU-Kommission will sicherstellen, dass die wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine verhängten EU-Sanktionen voll umgesetzt werden. Nach einem heute (Mittwoch) vorgelegten Vorschlag sollen Sanktionsverstöße deswegen künftig in die Liste von EU-Verbrechen aufgenommen werden. Außerdem will die Kommission mit strengeren Regeln sicherstellen, dass Vermögenswerte von Personen und Einrichtungen, die gegen die Sanktionen verstoßen, effektiver eingezogen werden können. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Die EU-Sanktionen müssen eingehalten werden, und diejenigen, die versuchen, sie zu umgehen, müssen bestraft werden. Die Verletzung von EU-Sanktionen ist ein schweres Verbrechen und muss ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Wir brauchen EU-weite Regeln, um das durchzusetzen. Als Union stehen wir für unsere Werte ein, und wir müssen diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, zur Kasse bitten.“

Eine Woche nach der Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich mobilisiert die Kommission neue Mittel, um die strategischen Fähigkeiten der EU voranzubringen. Für 2022 werden insgesamt bis zu 924 Mio. Euro bereitgestellt. Das geht aus dem heute (Mittwoch) vorgelegten zweiten Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) hervor. Dazu kommen eine Reihe neuer Förderinstrumente, und zwar unter dem Dach des neuen EU-Innovationsprogramm für den Verteidigungsbereich (EU Defence Innovation Scheme (EUDIS)). EUDIS wird in Partnerschaft mit dem Innovationszentrum der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) aufgelegt.

Mit der neuen TaskForce Energieplattform will die EU-Kommission den Zugang zu alternativen Energiequellen unterstützen. Es geht auch darum, unsere Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern – ein Ziel des Programms REPowerEU, das am 18. Mai angenommen worden ist. Energiekommissarin Kadri Simson sagte: „Es ist an der Zeit, unsere Energieversorgung zu diversifizieren und unsere Infrastruktur optimal zu nutzen. Die Task Force Energieplattform wird zur Energiesicherheit und Unabhängigkeit Europas beitragen.“

Ab morgen (Donnerstag, 26. Mai 2022) gelten neue Vorschriften für In-vitro-Diagnostika (IVDR) wie HIV-Tests, Schwangerschaftstests und COVID-19-Tests. Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Heute machen wir einen großen Schritt nach vorn für die Patienten und die Diagnostikindustrie in der EU. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig genaue und sichere Diagnostika sind, und strengere Vorschriften sind ein Schlüsselelement, um dies für die Patienten in der EU zu gewährleisten.“

Am Samstag, den 28. Mai, tritt die Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des Verbraucherrechtsvorschriften der Union in Kraft. Die Vorschriften wurden im November 2019 angenommen. Sie aktualisieren die Instrumente, die zur Bewältigung der Herausforderungen der digitalen Märkte zur Verfügung stehen. Sie werden sowohl den Verbrauchern als auch den zuständigen Behörden mehr zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand geben. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová bekräftigte: „Die neuen Vorschriften zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Europa wirksame Schutzvorkehrungen für die Verbraucher vorsieht. Sie werden sicherstellen, dass die Verbraucher online wie offline vor unlauteren Praktiken geschützt werden, sodass die Verbraucherschutzvorschriften für das digitale Zeitalter gerüstet sind.“

Mittwoch, 25. Mai

Berlin: Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Timmermans bei G7-Treffen der Energie- und Klimaministerinnen und -minister (bis 27. Mai)
Die Ministerinnen und -minister für Energie und Klima der G7-Mitglieder tauschen sich über aktuelle Themen aus den Bereichen Klima, Energie und Umwelt aus. Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, wird an dem Treffen teilnehmen. Ebenso Kadri Simson, Kommissarin für Energie, und Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt. Journalistinnen und Journalisten sind zu den Presseevents auf dem Euref Campus in Berlin-Schöneberg eingeladen. Am 26. Mai findet ein Termin mit Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke statt, Liveübertragung hier und hier. Am 27. Mai findet eine finale hybride Pressekonferenz mit Robert Habeck, Steffi Lemke und Kolleginnen und Kollegen der G7-Länder statt, Liveübertragung hier und hier. Weitere Informationen hier.

Montag, 30. Mai

Brüssel: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (bis 31. Mai)
Der Europäische Rat kommt für eine außerordentliche Tagung zusammen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.