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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

EU-Verkehrskommissarin Vălean besucht mit Bundesverkehrsminister Wissing und US-Verkehrsminister Buttigieg den Berliner Hauptbahnhof

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean ist heute (Dienstag) zu politischen Gesprächen in Berlin. Vor ihrem Treffen mit Abgeordneten des Verkehrs- und EU-Ausschusses im Bundestag heute Abend hat sich die Kommissarin am Nachmittag mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing getroffen. Gemeinsam mit US-Verkehrsminister Pete Buttigieg werden sie am Nachmittag den Berliner Hauptbahnhof besuchen, der eine der wichtigsten Aufnahmestellen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist. Dabei trifft die Verkehrskommissarin auch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz, zu einem Gespräch. Im Anschluss gibt es Gelegenheit für O-Töne und Bildaufnahmen. Heute Vormittag stellte die Kommissarin sich in einem Pressegespräch im europäischen Haus den Fragen von Journalisten.

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Fünf Bundesländer nehmen am Pilotprojekt „Partnerschaften für regionale Innovation“ teil

63 Regionen, sieben Städte und vier Mitgliedstaaten nehmen an dem heute (Dienstag) gestarteten Pilotprojekt „Partnerschaften für regionale Innovation“ teil, einer gemeinsamen Initiative von EU-Kommission und dem Ausschuss der Regionen. Aus Deutschland beteiligen sich Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt am multiregionalen Netzwerk der Pilotaktion.

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Neues Austauschprogramm für junge Jobsuchende: Erste Mitgliedstaaten sagen rund 270 Millionen Euro für die Initiative ALMA zu

Die ersten Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben Zusagen zur Umsetzung der neuen Kommissionsinitiative ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve – Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) gemacht. ALMA wird benachteiligte junge Menschen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder auf ihrem weiteren Bildungsweg unterstützen. ALMA baut die 2008 von Deutschland ins Leben gerufenen Initiative „IdA – Integration durch Austausch“ aus. Margaritis Schinas, der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident, erklärte: „Mit ALMA wollen wir jungen Menschen dabei helfen, ihren Weg im Leben zu finden und dort wieder anzusetzen, wo sie den Anschluss verloren haben. Europa soll für sie greifbar werden – mit Berufserfahrung, besseren Aussichten und einer höheren Jugendbeschäftigung. Heute noch Hoffnungsträger, morgen die Macher einer besseren Zukunft!“

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Termine

Mittwoch, 18. Mai

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht der REPowerEU-Plan, Vorschläge zur Nothilfe und zum Wiederaufbau in der Ukraine und eine Analyse der Lücken bei den Verteidigungsinvestitionen. Außerdem steht ein Paket für internationale Partnerschaften und Energie mit einer neuen Strategie für internationales Engagement im Energiebereich und einer gemeinsamen Mitteilung über eine Partnerschaft mit der Golfregion auf der Agenda. Ein Frühjahrspaket zum Europäischen Semester steht ebenfalls auf der Agenda. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Berlin: EU-Kommissarin Urpilainen bei G7-Entwicklungsministertreffen
Die Entwicklungsministerinnen und -minister der G7-Mitglieder tauschen sich zu aktuellen entwicklungspolitischen Fragen und Herausforderungen aus. Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, wird an dem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen hier.

Bonn: EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni bei G7-Treffen der Finanzministerinnen- und –minister (bis 20. Mai)
Die Finanzministerinnen und -minister der G7-Mitglieder tauschen sich zu aktuellen Herausforderungen aus. Paolo Gentiloni, EU-Wirtschaftskommissar, wird an dem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen hier.

Bonn: Veranstaltung Europe goes global: Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt
Die Veranstaltung wird durchgeführt von der Regionalvertretung der Europäische Kommission in Bonn in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Welche Rolle will, soll und kann Europa in einer Welt spielen, in der Stabilität, Kontinuität und Sicherheit nicht mehr selbstverständlich sind? Von 18 bis 19.30 Uhr diskutieren Expertinnen und Experten über Wege und Instrumente, die Menschen vor den transnationalen Gefahren einer Politik der regellosen und rücksichtslosen Machtausübung schützen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Mai)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages steht eine Rede von Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, sowie Debatten und Abstimmungen zum Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021, dem Bericht 2021 über Nordmazedonien sowie über Albanien. Außerdem stehen Debatten und Abstimmungen zur Mindestbesteuerung von multinationalen Unternehmensgruppen sowie zur strafrechtlichen Verfolgung der Opposition und Inhaftierung von Gewerkschaftsführern in Belarus auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Partnerschaftsrats EU-Armenien
Die Europäische Union und Armenien wollen ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen verstärken und vertiefen. Der Partnerschaftsrat tritt einmal im Jahr zusammen, um über die Durchführung des Partnerschaftsabkommens zu beraten und Fragen von gegenseitigem Interesse zu erörtern. Weitere Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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