"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Apple-Pay-Praktiken: EU-Kommission übermittelt Apple Mitteilung der Beschwerdepunkte (02/05/2022)

Die Europäische Kommission hat Apple heute (Montag) von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht hat. Durch Beschränkung des Zugangs zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten in Geschäften schränkt Apple den Wettbewerb im Bereich der mobilen Geldbörsen auf iOS-Geräten ein. Die Kommission beanstandet, dass Apple die Entwickler von Apps für mobile Geldbörsen daran hindert, auf iOS-Geräten auf die erforderliche Hardware und Software zuzugreifen, wovon die unternehmenseigene Lösung, Apple Pay, profitiert.

Rücktritt von Frontex-Direktor Leggeri: Kommission will rasche Nachbesetzung (02/05/2022)

Die EU-Kommission hat zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), am Freitag eine Erklärung veröffentlicht. Darin kündigte die Kommission an, die Einstellung und Ernennung eines neuen Exekutivdirektors zügig voranzutreiben. In der Zwischenzeit wird die stellvertretende Exekutivdirektorin von Frontex, Aija Kalnaja, die Leitung der Agentur übernehmen. Frontex erfüllt die wichtige Aufgabe, die Mitgliedstaaten beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der Europäischen Union zu unterstützen und dabei die Grundrechte zu wahren.

Konferenz zur Zukunft Europas: Plenum einigt sich auf endgültige Vorschläge (02/05/2022)

Am 29. und 30. April ist die Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg zum letzten Mal zusammengetreten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einigten sich auf 49 detaillierte Vorschläge, die eine breite Palette von Themen abdecken, vom Klimawandel über Gesundheit und Migration bis hin zur Rolle der EU in der Welt. Am 9. Mai – dem Europatag – wird die Konferenz offiziell zu Ende gehen. Angesichts der militärischen Aggression Russlands gegenüber der Ukraine ist der Europatag 2022 ein entscheidender Zeitpunkt, um die Herausforderungen zu diskutieren, denen sich die Europäer gegenübersehen. Die EU-Institutionen laden anlässlich der Europawoche zu zahlreichen Online- und Vor-Ort-Aktivitäten ein – in den Mitgliedstaaten oder direkt in den Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg.

Energie: Bulgarien richtet erste regionale EU-Plattform zur Energiebeschaffung ein (29/04/2022)

Nachdem das russische Unternehmen Gazprom angekündigt hat, die Gaslieferungen an Bulgarien einzustellen, haben sich die Europäische Kommission und Bulgarien gestern (Donnerstag) darauf verständigt, in Sofia eine erste regionale Taskforce einzurichten, die Teil der Energiebeschaffungsplattform der EU sein wird. Sie wird sich mit Gas- und Stromversorgungsbedarf, Preisen und Fragen der Infrastruktur befassen. Sie soll die Umsetzung gemeinsamer Vorsorgepläne in der Region unterstützen und koordinieren, einschließlich internationaler Einkäufe, Speicherung und Leitungsanbindungen, und damit zur Versorgungssicherheit in Bulgarien, der Region und darüber hinaus beitragen.

Für ein offenes und sicheres Internet: EU und internationale Partner unterzeichnen gemeinsame Erklärung (29/04/2022)

Gestern (Donnerstag) haben die EU, die USA und zahlreiche internationale Partner eine Erklärung zur Zukunft des Internets unterzeichnet. „Das Internet hat die Menschheit zusammengebracht wie nie zuvor in der Geschichte. Nun formulieren gleich gesinnte Länder aus aller Welt zum ersten Mal eine gemeinsame Zielvorstellung für die Zukunft des Internets, damit die Werte, an die wir glauben, nicht nur offline, sondern auch online geschützt werden, damit das Internet zu einem sicheren Ort und einem vertrauenswürdigen Raum für alle wird und damit es unserer individuellen Freiheit dient“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Denn die Zukunft des Internets ist auch die Zukunft der Demokratie, die Zukunft der Menschheit.“

Köln und Ingelheim am Rhein als „Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt“ ausgezeichnet (29/04/2022)

Für ihre Strategie zur Förderung von Vielfalt und Integration hat die EU-Kommission der Stadt Köln gestern (Donnerstag) den ersten Preis (Gold) in der Kategorie „Kommunen mit mehr als 50. 000 Einwohnern“ verliehen, in der Kategorie „Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern“ holte Ingelheim am Rhein den zweiten Platz (Silber) für sein Integrationskonzept. Mit dem Preis „Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt“, der in diesem Jahr erstmalig verliehen wird, werden Städte, Gemeinden und Regionen aus der gesamten EU für eine beispielhafte Integrationspolitik ausgezeichnet.

Vom Hof auf den Tisch: Kommission startet öffentliche Konsultation zu neuen Gentechniken (NGT) (29/04/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zu einem Rechtsrahmen für solche Pflanzen eingeleitet, die mit bestimmten Neuen Gentechniken (New Genomic Techniques, NGT) gewonnen wurden.  Sie bittet die Zivilgesellschaft, Behörden, Unternehmen und alle Interessierten um Stellungnahmen bis zum 22. Juli. Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Innovation steht im Mittelpunkt unserer Arbeit, und wir sind überzeugt, dass die moderne Biotechnologie und insbesondere die Neue Gentechnik dazu beitragen können, die Agrar- und Ernährungssysteme in Zukunft nachhaltiger zu gestalten. Der Schutz der hohen Lebensmittelsicherheitsstandards in der EU und der Gesundheit der Verbraucher muss jedoch immer an erster Stelle stehen. Im Hinblick auf mögliche neue Rechtsvorschriften müssen wir eine Reihe komplexer Fragen prüfen.“

Internationaler Tag der Arbeit: EU-Kommission setzt sich für ein starkes soziales Europa ein (29/04/2022)

Vor dem Internationalen Tag der Arbeit am kommenden Sonntag, den 1. Mai, hat die EU-Kommission zur weiteren Stärkung der Arbeitnehmerrechte aufgerufen. „Der Tag der Arbeit ist eine Gelegenheit, über die politischen Maßnahmen nachzudenken, die die EU zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten und der Arbeitsbedingungen für alle ergreift: von der Gewährleistung angemessener Mindestlöhne und der Förderung des sozialen Dialogs und von Tarifverträgen über den Schutz von Menschen, die auf digitalen Plattformen arbeiten, bis hin zur Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen“, sagte der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit. Die Kommission setzt sich im Einklang mit der Europäischen Säule sozialer Rechte für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und die Förderung der bestmöglichen Arbeitsbedingungen für die Menschen in der EU und darüber hinaus ein.

Unterstützung bei Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine: EU-Kommission zahlt mehr als 3,5 Mrd. Euro an EU-Staaten (28/04/2022)

Die EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) mehr als 3,5 Mrd. Euro Vorfinanzierung an die Mitgliedstaaten gezahlt, um sie bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen. Deutschland erhält rund 75 Mio. Euro, Polen etwa 562 Mio. Euro. Die Zahlungen für die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) erfolgten im Rahmen des Einsatzes von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (Cohesion Action for Refugees in Europe/CARE). „Die EU ist solidarisch mit der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion und mit unseren Mitgliedstaaten in ihren Solidaritätsbemühungen um die Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg fliehen“, erklärte Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen. „Heute sehen wir ein weiteres konkretes Ergebnis unserer Solidarität, nämlich die Mobilisierung von Kohäsionsmitteln dort, wo sie am dringendsten benötigt werden.“

Neun Städte in Deutschland nehmen an der EU-Mission 100 klimaneutrale Städte teil (28/04/2022)

Mannheim, München, Frankfurt/Main, Leipzig, Dortmund, Dresden, Münster, Aachen und Heidelberg gehören zu den 100 heute (Donnerstag) von der Kommission ausgewählten Städten, die bis 2030 an der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte teilnehmen. 377 Städte aus allen 27 Mitgliedstaaten und zwölf weitere Städte aus Ländern, die mit dem Forschungsprogramm Horizont Europa assoziiert sind oder potenziell assoziiert werden könnten, wurden zur Bewerbung zugelassen, darunter 30 deutsche Städte. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Kommission, erklärte: „Der grüne Wandel ist inzwischen in ganz Europa zu spüren. Aber es bedarf immer Wegbereiter, die sich selbst noch ehrgeizigere Ziele setzen. Diese Städte zeigen uns den Weg zu einer gesünderen Zukunft. Wir werden sie dabei unterstützen! Lassen Sie uns noch heute mit der Arbeit beginnen.“

Streiten statt kämpfen: EU-Kommission errichtet der „europäischen Streitkultur“ ein Monument am Berliner Alexanderplatz (28/04/2022)

Alexandra, Iskander, Xenia, Oleksander, Saskia: Können junge Menschen wie sie besser streiten? Am Berliner Bahnhof, der ihren Namen trägt – Alexanderplatz –, stehen diese Jugendlichen aus ganz Europa symbolisch für die europäische Streitkultur. Die Fähigkeit, die eigene Meinung mit Bestimmtheit zu vertreten und zugleich die Meinung anderer zu achten, ist eine Errungenschaft Europas und der Europäischen Union. Im Europäischen Jahr der Jugend, zu Beginn des Europamonats Mai und der vom Börsenverein des deutschen Buchhandels initiierten Woche der Meinungsfreiheit errichtet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ihr seit heute (28. April) und bis 15. Mai mit großflächigen Plakaten ein Monument, um den Wert der Streitkultur ins Bewusstsein zu rufen. Druckfähiges Bildmaterial steht ab morgen auf www.alexanderplatz.eu rechtefrei zur Verfügung.

Das Oderbruch erhält Europäisches Kulturerbe-Siegel (28/04/2022)

Das Oderbruch wurde heute (Donnerstag) neben elf weiteren historischen Stätten mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichnet. Allen zwölf Stätten ist gemeinsam, dass sie eine wichtige Rolle in Geschichte und Kultur Europas gespielt haben. Trockenlegung und Besiedlung des Oderbruchs gelangen nach einer aufwändigen Begradigung des Flusslaufes der Alten Oder im 18. Jahrhundert. Es entstand ein weitläufiges Ackerland. Neu angelegte Straßendörfer für Siedler, die aus anderen Gebieten angeworben wurden um das Oderbruch zu bewirtschaften, sind teilweise erhalten. Die Oderbruch-Landschaft veranschaulicht eine von Menschen gestaltete und von Zuwanderung geprägte Landschaft und macht europäische Geschichte deutlich. Zu den weiteren ausgezeichneten Stätten gehören u.a. die Basilika St. Willibrord im luxemburgischen Echternach, das 50 km von Riga entfernte Museumsreservat Turaida und Ventotene, eine der Pontinischen Inseln im Tyrrhenischen Meer. Hier wurde 1941 von Altiero Spinelli und Ernesto Rossi das Manifest „Für ein freies und vereintes Europa“ unterzeichnet.

EU-Kommission will Einfuhren aus der Ukraine in die EU von Zöllen befreien (28/04/2022)

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) vorgeschlagen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die Europäische Union für ein Jahr auszusetzen. Der Vorschlag sieht auch die Aussetzung aller Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU gegenüber ukrainischen Stahlausfuhren für ein Jahr vor. Mit diesem weitreichenden Schritt sollen die Ausfuhren der Ukraine in die EU gesteigert werden, um so die schwierige Lage, in der sich die ukrainischen Hersteller und Ausführer angesichts der Militärinvasion Russlands befinden, zu lindern.

Vom Hof auf den Tisch: Kommission bittet um Ihre Meinung zu neuem Rahmen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem (28/04/2022)

Als Teil der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zur Initiative für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem gestartet. Teil dieser wird auch eine Nachhaltigkeitskennzeichnung von Lebensmitteln sein. Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Die Dringlichkeit des Übergangs zur Nachhaltigkeit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass unsere bevorstehende Initiative so ehrgeizig und wirksam wie möglich ist und allen Akteuren des Lebensmittelsystems die richtigen Instrumente für nachhaltiges Handeln bietet. Ich rufe daher alle Akteure auf, sich an dieser Konsultation zu beteiligen, damit wir bei unserer Arbeit auch auf ihr Wissen und ihre Erfahrungen zurückgreifen können.“ Die Konsultation läuft bis zum 21. Juli.

Senkung der Energiekosten für Eisenbahnunternehmen: Kommission genehmigt Verlängerung der deutschen Regelung zur Senkung der KWK-Umlage (28/04/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Verlängerung einer deutschen Regelung zur Senkung der KWK-Umlage, die zusätzlich zu den Netzentgelten für Eisenbahnunternehmen erhoben wird, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Regelung soll die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs gefördert werden, der weniger umweltschädlich ist als der Straßenverkehr.

Von der Leyen verurteilt Lieferunterbrechungen durch Gazprom und kündigt gemeinsame EU-Reaktion an (27/04/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Unterbrechung der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien durch das russische Unternehmen Gazprom verurteilt. Gleichzeitig betonte sie, dass Europa auf ein solches Szenario vorbereitet sei. „Die Ankündigung von Gazprom, die Gaslieferungen an Kunden in Europa einseitig zu stoppen, ist ein weiterer Versuch Russlands, Europa zu erpressen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen und nicht akzeptabel. Und es zeigt einmal mehr, wie unzuverlässig Russland als Gaslieferant ist“, erklärte von der Leyen heute (Mittwoch). Nach einem Treffen der EU-Staaten im Rahmen der Koordinierungsgruppe Gas betonte von der Leyen, dass die EU zum einen alles tun werde, um die Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst gering zu halten und zum anderen weiter daran arbeitet, die Abhängigkeit von russischer fossiler Energie auch mittel- und langfristig zu reduzieren und die Nachhaltigkeit der europäischen Energieversorgung zu stärken. „Unsere Antwort wird schnell erfolgen, einheitlich und gut abgestimmt“, sagte die Präsidentin.

EU-Kommission geht gegen missbräuchliche Klagen („SLAPP-Klagen“) gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger vor (27/04/2022)

Die EU-Kommission will Journalistinnen und Journalisten und Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten besser vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren schützen. „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ oder „SLAPP-Klagen“ (strategic lawsuits against public participation) werden vorrangig gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingesetzt, um Äußerungen im öffentlichen Interesse zu verhindern oder zu sanktionieren. Die heute (Mittwoch) vorgeschlagene Richtlinie umfasst SLAPP-Klagen in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug. Sie ermöglicht es Richtern, offenkundig missbräuchliche Klagen rasch abzuweisen. Außerdem werden Verfahrensgarantien und Rechtsbehelfe wie Entschädigungen und abschreckende Sanktionen gegen missbräuchliche Klagen festgelegt. In einer ergänzenden Empfehlung fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Vorschriften auch in innerstaatlichen Fällen mit den vorgeschlagenen EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Die Mitgliedstaaten werden zudem aufgerufen, eine Reihe anderer Maßnahmen - wie Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen - zu ergreifen, um SLAPP-Klagen zu bekämpfen.

Fachkräftemangel: EU-Kommission will legale Migration in EU vereinfachen (27/04/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Vorschläge zu einer ambitionierten legalen Migration vorgelegt. Sie umfassen gesetzgeberische, operative und politische Initiativen und enthalten auch spezifische Maßnehmen zur Erleichterung der Integration von Menschen, die vor der Invasion der Ukraine durch Russland fliehen, in den Arbeitsmarkt. „Legale Migration ist unerlässlich, damit sich unsere Wirtschaft erholt, der digitale und ökologische Wandel bewältigt wird und sichere Wege nach Europa geschaffen werden, bei gleichzeitiger Verringerung irregulärer Migration“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. „Mit dem heutigen Paket vereinfachen wir das Antragsverfahren für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse in der EU und stärken die Rechte von Aufhältigen und ihren Familienangehörigen. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit einen soliden Weg gefunden haben, Europa für Menschen attraktiv zu machen, die ihre Qualifikationen in das Europa von heute und morgen nutzbringend einbringen können.“

EU-Kommission will Visumverfahren digitalisieren (27/04/2022)

Visumpflichtige Reisen in die EU sollen künftig einfacher werden. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ein digitales Visumverfahren vorgeschlagen, mit dem die Visummarke ersetzt und die Möglichkeit eingeführt wird, Visumanträge über eine europäische Online-Visumplattform einzureichen. „Heute tritt die Visumpolitik der EU in das digitale Zeitalter ein. Da einige Mitgliedstaaten bereits auf Digitalisierung umstellen, sollte der Schengen-Raum nun geschlossen die Digitalisierung vollziehen“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „Wir schlagen ein vollständig digitalisiertes Verfahren für Visumanträge vor, um sowohl Reisenden als auch den Mitgliedstaaten zu einem reibungsloseren und sichereren Antragsverfahren zu verhelfen.“

COVID-19: Kommission ruft die Mitgliedstaaten zu erhöhter Bereitschaft für nächste Pandemiephase auf (27/04/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der laufenden COVID-19-Pandemiephase und zur Vorbereitung auf die nächste vorgeschlagen. Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, noch vor dem Herbst Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorsorge und Reaktion im Gesundheitsbereich weiter abzustimmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir treten in eine neue Phase der Pandemie ein, indem wir aus dem Notfallmodus in ein tragfähigeres Management von Corona übergehen. Dennoch müssen wir auf der Hut bleiben. Die Infektionszahlen in der EU sind weiterhin hoch, und weltweit sterben immer noch viele Menschen an COVID-19. Davon abgesehen können neue Varianten auftreten und sich rasch ausbreiten. Wir wissen jedoch, wie es weitergehen muss. Wir müssen mehr impfen, boostern und gezielt testen – und wir müssen unsere Reaktionen in der EU eng aufeinander abstimmen.“

Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative zur Beendigung der Schlachtung von Tieren (27/04/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „End The Slaughter Age“ (Schluss mit der Schlachtung von Tieren) zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, die Tierhaltung von den Tätigkeiten auszuschließen, die für Agrarsubventionen in Betracht kommen, und stattdessen ethische und ökologische Alternativen wie zelluläre Landwirtschaft und Pflanzenproteine aufzunehmen. Diese Bürgerinitiative erfüllt alle formalen Voraussetzungen und ist daher nach Auffassung der Kommission rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen.

Ernährungssicherheit: EU unterstützt Horn von Afrika mit 348 Mio. Euro (27/04/2022)

Das Horn von Afrika ist von einer verheerenden klimabedingten Dürre betroffen. Zusätzlich verschärfen die Auswirkungen von COVID-19, Konflikte sowie die erwartete Zunahme der Ernährungsunsicherheit infolge der Invasion Russlands in die Ukraine die Lage. Die Europäische Kommission verstärkt daher ihr Engagement in der Region und hat gestern (Dienstag) für 2022 EU-Mittel in Höhe von insgesamt 348 Mio. Euro zur Stärkung der Ernährungssicherheit am Horn von Afrika angekündigt.

EU und Indien vertiefen strategische Beziehungen (26/04/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indische Premierminister Narendra Modi haben gestern (Montag) vereinbart, einen Handels- und Technologierat EU-Indien ins Leben zu rufen. Dieser strategische Koordinierungsmechanismus wird es beiden Partnern ermöglichen, Herausforderungen an der Schnittstelle von Handel, vertrauenswürdiger Technologie und Sicherheit gemeinsam anzugehen. Von der Leyen und Modi kamen ferner überein, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien wiederaufzunehmen und Gespräche über ein Investitionsschutzabkommen sowie über ein Abkommen über geografische Angaben zu starten. Die erste Verhandlungsrunde findet im Juni statt. „Die Europäische Union betrachtet die Partnerschaft mit Indien als eine ihrer wichtigsten Beziehungen für das kommende Jahrzehnt, und die Stärkung dieser Partnerschaft hat für uns Priorität“, so von der Leyen.

Am Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe: Borrell und Simson warnen vor nuklearen Gefahren des russischen Kriegs in der Ukraine (26/04/2022)

Am 36. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl haben der Hohe Beauftrage der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Energiekommissarin Kadri Simson heute (Dienstag) vor den nuklearen Sicherheitsrisiken der russischen Aggression in der Ukraine gewarnt. „Russland hat ukrainische Nuklearstandorte angegriffen und besetzt und die Anlagen rücksichtslos beschädigt. Die unrechtmäßige Besetzung und die Unterbrechung des normalen Betriebs, z. B. indem die Personalrotation verhindert wird, untergraben den sicheren Betrieb der Kernkraftwerke in der Ukraine und erhöhen das Risiko eines Unfalls erheblich“, warnten Borrell und Simson. Sie forderten Russland auf, die Kontrolle über das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja an die ukrainischen Behörden zurückzugeben.

Europäischer Forschungsrat vergibt Fördermittel an 58 deutsche Spitzenforscher (26/04/2022)

Der Europäische Forschungsrat hat heute (Dienstag) die Gewinner der aktuellen Auswahlrunde der Advanced Grants 2021 des Europäischen Forschungsrats (ERC) bekanntgegeben. Die Fördermittel in Höhe von insgesamt 624 Mio. Euro gehen an insgesamt 253 Spitzenforscher in ganz Europa, darunter 58 aus Deutschland. Die ausgewählten Forscher, von denen 61 ihre Projekte an deutschen Forschungsinstituten durchführen werden, sollen neue Erkenntnisse zu vielen Themen liefern, z.B. zum besseren Einsatz von Antibiotika und Chemotherapie, zum Schutz der biologischen Vielfalt, zur Erforschung der kosmischen Morgendämmerung und zum Verständnis, wie sich die Klänge unserer Sprachen im Laufe der Zeit verändern.

EU und Indien gründen Handels- und Technologierat (25/04/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indische Premierminister Narendra Modi haben heute (Montag) vereinbart, einen Handels- und Technologierat EU-Indien ins Leben zu rufen. Dieser strategische Koordinierungsmechanismus wird es beiden Partnern ermöglichen, Herausforderungen an der Schnittstelle von Handel, vertrauenswürdiger Technologie und Sicherheit zu bewältigen und so die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in diesen Bereichen zu vertiefen. „Die Europäische Union betrachtet die Partnerschaft mit Indien als eine ihrer wichtigsten Beziehungen für das kommende Jahrzehnt, und die Stärkung dieser Partnerschaft hat für uns Priorität“, so von der Leyen. „Bislang verfügt die EU erst über einen solchen Handels- und Technologierat - mit den USA, und ich denke, die Tatsache, dass Indien das zweite Land ist, mit dem wir ein solches Gremium bilden, spricht für sich. Schließlich ist Indien ein Motor im Technologiesektor, und beim Handel gibt es noch enormes ungenutztes Potenzial, das wir freisetzen müssen.“

Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine: EU-Kommission will Eurojust-Mandat stärken (25/04/2022)

Die EU-Kommission will Eurojust die rechtliche Möglichkeit geben, Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln, aufzubewahren und auszutauschen. Dazu hat sie heute (Montag) eine Änderung der Eurojust-Verordnung vorgeschlagen. „Der Kampf der Ukraine ist unser Kampf. Wir müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Kriegsverbrecher vor Gericht kommen. Wir müssen Eurojust stärken und ihm die nötigen Werkzeuge an die Hand geben, damit es dem Ausmaß der Gräueltaten in der Ukraine gerecht werden kann“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Ukraine: EU koordiniert weitere medizinische Evakuierungen (25/04/2022)

Angesichts des anhaltenden Krieges und des Zustroms von Menschen aus der Ukraine stehen die Gesundheitssysteme in den Nachbarländern unter erheblichem Druck. Polen, die Slowakei, Moldawien, aber auch die Ukraine haben die EU um Unterstützung bei der Evakuierung von Patienten gebeten, die medizinische Hilfe benötigen. Als Reaktion darauf hat die EU inzwischen die Evakuierung von fast 200 Personen über das EU-Katastrophenschutzverfahren in 11 europäische Länder, darunter Deutschland, koordiniert. Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Unter den Millionen von Menschen, die vor der russischen Aggression in der Ukraine fliehen, sind es vor allem chronisch kranke Patienten, die dringend eine spezialisierte medizinische Versorgung benötigen. Wir erleben eine starke Solidarität der Mitgliedstaaten, die Betten für die Behandlung der Bedürftigsten zur Verfügung stellen. Dies rettet Leben und setzt die Solidarität der EU in die Tat um.“

EU-Kommission begrüßt politische Einigung über das Gesetz über digitale Dienste (25/04/2022)

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Samstag auf das Gesetz über digitale Dienste geeinigt. Damit setzt die EU einen neuen Standard für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen im Umgang mit illegalen und schädlichen Inhalten. „Mit dem Gesetz über digitale Dienste tragen wir dazu bei, ein sicheres und verantwortungsvolles Online-Umfeld zu schaffen. Plattformen sollten hinsichtlich ihrer Entscheidungen zur Moderation von Inhalten transparent sein und verhindern, dass gefährliche Desinformationen viral gehen und unsichere Produkte auf Marktplätzen angeboten werden“, begrüßte die Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager die politische Einigung.

EU-Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Kraftfahrzeuge und Spielzeug an der Spitze der Liste (25/04/2022)

Laut dem Jahresbericht des EU-Schnellwarnsystems für Produktsicherheit führen erstmals Autos vor Spielzeug die Liste der gemeldeten Produkte an. Zudem machen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Schutzausrüstungen wie Gesichtsmasken nach wie vor einen wesentlichen Teil der gemeldeten Produkte aus. Dies geht aus dem heute (Montag) von der EU-Kommission veröffentlichten Jahresbericht zur Produktsicherheit, „Safety Gate”, hervor.  

Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine: EU stockt Haushalt 2022 auf (22/04/2022)

Die Kommission will mehr Geld für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine im Haushalt 2022 bereitstellen. Sie hat daher heute (Freitag) vorgeschlagen, den Haushalt 2022 um 99,8 Mio. Euro aufzustocken. Der Betrag ist ein Teil der 1 Mrd. Euro, die im Rahmen der weltweiten Geberkonferenz „Stand Up for Ukraine“ von der Kommission zugesagt wurden. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, erklärte: „Der EU-Haushalt trägt weiterhin zum Krisenmanagement bei. Die heute vorgeschlagene Aufstockung unterstützt unsere am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und stellt sicher, dass sie über die nötigen Mittel verfügen, um den Bedürfnissen derjenigen gerecht zu werden, die vor Russlands ungerechtfertigtem Einmarsch in die Ukraine fliehen. Dies ist ein weiteres Beispiel für gelebte EU-Solidarität.“

Weniger Bürofläche, mehr Solarpaneele, E-Dienstwagen: Europäische Kommission will bis 2030 klimaneutral werden (22/04/2022)

Anlässlich des heutigen (Freitag) Earth Days und im Rahmen des Europäischen Klimapaktes verpflichtet sich die Europäische Kommission als erste EU-Institution offiziell, bis 2030 klimaneutral zu werden. Zu den konkret geplanten Maßnahmen gehören die weitere Begrünung der Kommissionsgebäude, weniger Bürofläche und weniger Energieverbrauch, nachhaltigere Geschäftsreisen und eine Flotte von vollständig elektrisch betriebenen Dienstfahrzeugen. 

Libanon: EU stellt weitere 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit (21/04/2022)

Drastisch steigende Lebensmittelpreise als Folge des russischen Kriegs in der Ukraine verstärken die Krisen im Libanon, der 96 Prozent seines Weizens aus Russland und der Ukraine importiert. Die EU hat deshalb heute (Donnerstag) zusätzliche 20 Mio. Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt, um die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen im Libanon zu unterstützen und auf die wachsende Ernährungsunsicherheit und andere Bedürfnisse zu reagieren. Die Unterstützung soll den vulnerabelsten libanesischen Bürgerinnen und Bürgern und den in dem Land lebenden Flüchtlingen zugutekommen.

Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfe für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen (20/04/2022)

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine Regelung genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Mrd. Euro für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen will. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, sagte: „Mit dieser Regelung im Umfang von bis zu 20 Mrd. Euro wird Deutschland Unternehmen in allen Branchen unterstützen, die von der derzeitigen Krise und den damit verbundenen Sanktionen betroffen sind. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges Putins gegen die Ukraine. Wir stehen weiter an der Seite des ukrainischen Volkes. Gleichzeitig arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, sodass die nationalen Unterstützungsmaßnahmen rechtzeitig sowie auf koordinierte und effiziente Weise eingeführt werden können und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewahrt werden.“

EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: Ihre Meinung ist gefragt (20/04/2022)

Die Europäische Kommission bittet ab heute (Mittwoch) alle Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Zivilgesellschaft und öffentlicher Behörden sowie die Sozialpartner um Meinungen dazu, wie die EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern überarbeitet werden könnten. Die bestehenden EU-Vorschriften legen die Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Strafen in diesem Bereich fest. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 13. Juli 2022.

Ukraine: EU verurteilt jüngste Angriffe Russlands und stockt humanitäre Hilfe auf (19/04/2022)

Die EU verurteilt den anhaltenden und illegalen Beschuss von ukrainischen Zivilisten und ziviler Infrastruktur durch russische Streitkräfte. Das hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern (Montag) nach den schweren Angriffen der vergangenen Tage betont. „Großstädte, darunter Charkiw, werden weiterhin wahllos angegriffen, was zu einer weiteren Zerstörung von Menschenleben und Infrastruktur führt. Die Angriffe auf Lwiw und andere Städte in der Westukraine zeigen, dass kein Teil des Landes von den sinnlosen Angriffen des Kremls verschont bleibt“, sagte Borrell. Da die Angriffe wichtige zivile Infrastruktur zerstören, ist der Bedarf an humanitärer Hilfe in der Ukraine weiterhin extrem hoch. Die EU stellt zusätzlich 50 Mio. Euro an humanitären Mitteln bereit, darunter 45 Mio. Euro für humanitäre Projekte in der Ukraine und 5 Mio. Euro für Moldawien. Heute wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an einer von US-Präsident Joe Biden organisierten Videokonferenz gemeinsam mit anderen Partnern teilnehmen, um die jüngsten Angriffe Russlands auf die Ukraine zu besprechen.

EU-Kohäsionspolitik: Kommission genehmigt Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland im Umfang von 20 Mrd. Euro (19/04/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt. Sie zeigt auf, wie bis 2027 mehr als 20 Mrd. Euro EU-Mittel, unter anderem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), in den deutschen Bundesländern investiert werden können. Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, erklärte: „Die kohäsionspolitischen Investitionen werden Innovation, soziale Inklusion, Energieeffizienz und ökologischen Wandel fördern und Deutschland und insbesondere den Bundesländern dabei helfen, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu werden und gleichzeitig Unterschiede innerhalb von Deutschland zu verringern.“

Saarland, Thüringen und Bremen erhalten EU-Aufbauhilfe in Höhe von 32,9 Millionen Euro (19/04/2022)

Saarland, Thüringen und Bremen erhalten zusätzliche Zuschüsse in Höhe von 32,9 Mio. Euro, welche im Rahmen der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) bereitgestellt werden. Das hat die EU-Kommission heute (Dienstag) bekanntgegeben. Die Maßnahmen tragen dazu bei, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, den digitalen und ökologischen Wandel zu fördern und von der Pandemie betroffene junge Menschen zu unterstützen.

Geplantes Binnenmarkt-Notfallinstrument: Ihre Meinung ist gefragt (19/04/2022)

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation zum geplanten Vorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt veröffentlicht. „Der Binnenmarkt ist eine unserer größten Errungenschaften und ein Pfeiler unserer Widerstandsfähigkeit. Das Notfallinstrument für den Binnenmarkt wird uns helfen, bei künftigen Krisen schneller zu reagieren und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, wenn es am nötigsten ist. Der Waren- und Personenverkehr, der Zugang zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen soll jederzeit gewährleistet sein“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.