"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Eisen, Stahl, Luxusgüter, Oligarchen: Viertes Sanktionspaket gegen Russland vereinbart (15/03/2022)

Die Europäische Kommission hat die heutige (Dienstag) Einigung der EU-Staaten auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die neuen Maßnahmen gemeinsam mit der Europäischen Kommission bei ihrem informellen Gipfel in Versailles in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Sie haben zum Ziel, „Russland weiter zu isolieren und ihm die Ressourcen zu entziehen, die es zur Finanzierung dieses barbarischen Krieges einsetzt“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Versailles erklärt. Die Sanktionen wurden mit internationalen Partnern, vor allem den Vereinigten Staaten, abgestimmt. Unter anderem wird Russland der Meistbegünstigtenstatus auf den EU-Märkten entzogen und so wichtige Vorteile, die Russland als WTO-Mitglied genießt, aufgehoben. Die Einfuhr von wesentlichen Gütern im Eisen- und Stahlsektor aus der Russischen Föderation wird verboten, und ein Ausfuhrverbot von Luxusgütern der EU wie Luxusautos und Schmuck nach Russland trifft direkt die russischen Eliten. Auch die Liste sanktionierter Oligarchen wird erweitert.

Öffnung des internationalen Beschaffungswesens: Unternehmen aus der EU können künftig leichter öffentliche Aufträge im Ausland bekommen (15/03/2022)

Ein neues Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) verleiht der EU mehr Hebelwirkung für die Öffnung von Märkten für öffentliche Aufträge außerhalb der EU und schafft für EU-Unternehmen mehr Chancen. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben heute (Dienstag) eine politische Einigung zu dem Instrument erzielt.

Konferenz zur Zukunft Europas: Krieg in der Ukraine rückt in den Fokus (15/03/2022)

Im Beisein von Bürgerinnen und Bürgern sowie Abgeordneten aus der Ukraine hat sich das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas am Wochenende ein zweites Mal mit den Empfehlungen aus den Bürgerforen befasst. Putins Invasion in der Ukraine und die Reaktion der EU hierauf standen dabei im Vordergrund. Bei den Diskussionen zum Thema „Die EU in der Welt“ meldeten sich ukrainische Kriegsflüchtlinge, Abgeordnete der ukrainischen Werchowna Rada sowie Vertreter des Vereins PromoUkraina zu Wort. Vertreter der westlichen Balkanländer nahmen ebenfalls teil. Ihre Redebeiträge sind auf Seiten des Europäischen Parlaments abrufbar. Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica sagte: „Während wir uns um mehr Bürgernähe bemühen, geht Putin militärisch gegen die Menschen in der Ukraine vor, die sich Europa annähern wollen. Das ist ein Angriff auf unsere Werte und unsere Lebensart. Europäisch zu sein bedeutet, Teil eines einzigartigen Projekts zu sein, das es allen ermöglicht, ihr volles Potenzial auszuschöpfen und ihre Rechte wahrzunehmen. Unter diesen schrecklichen Umständen ist diese Konferenz wichtiger und notwendiger denn je.“

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Mehr als 1,7 Milliarden Zertifikate ausgestellt (15/03/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den zweiten Bericht über die Umsetzung des digitalen COVID-Zertifikats in der EU angenommen. Demnach haben die EU-Staaten seit Juli 2021 mehr als 1,7 Milliarden digitale COVID-Zertifikate ausgestellt und damit die Freizügigkeit in einer Zeit erleichtert, in der das Reisen aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeschränkt war. Das EU-Zertifikat ist zu einem globalen Standard geworden, der nicht nur die 27 EU-Mitgliedstaaten, sondern auch 35 Drittländer mit dem EU-System verbindet.

EU will neues Abkommen zur biologischen Vielfalt voranbringen (14/03/2022)

Vom 14. bis 29. März wird die EU an den wieder aufgenommenen globalen Biodiversitätsgesprächen teilnehmen, um die Entwicklung des globalen Biodiversitätsrahmens für die Zeit nach 2020 voranzutreiben. Ein neues globales Abkommen soll den Verlust von Pflanzen, Tieren und Ökosystemen auf unserem Planeten aufhalten und umkehren. Die Gespräche in Genf sind die letzte offizielle Sitzung, auf der die Regierungen über das einmalige globale Abkommen verhandeln, bevor es in Kunming, China, auf der UN-Biodiversitätskonferenz COP15 im Laufe des Jahres verabschiedet wird. Das Rahmenwerk wird als Richtschnur für globale Maßnahmen zum Schutz der Natur und der Menschen dienen, die für die Bewältigung des Klimawandels und den Aufbau einer gerechteren, sichereren und gesünderen Welt für alle und überall unerlässlich sind.

Deutschland auf Platz vier beim Index zum Übergang zur Nachhaltigkeit (14/03/2022)

Der heute (Montag) veröffentlichte Index zum Übergang zur Nachhaltigkeit zeigt, dass die EU weltweit ein starker Akteur beim Übergang zu einer gerechten und zukunftsweisenden Nachhaltigkeit ist. An der Spitze stehen Dänemark und Irland, danach folgen die Niederlande und Deutschland. Die zweite Ausgabe des Transitions Performance Index (TPI) spiegelt den Weg wider, den die verschiedenen Länder in den letzten zehn Jahren auf dem Weg zu einer integrativen und wohlhabenden Nachhaltigkeit eingeschlagen haben. Er bestätigt, dass fast alle EU-Länder zwischen 2011 und 2020 gute Fortschritte bei ihrer Übergangsleistung gemacht haben, mit einer durchschnittlichen Rate von 4,9 Prozent, verglichen mit der weltweiten Durchschnittsrate von 4,3 Prozent.

Gipfel in Versailles: EU fest an der Seite der Ukraine (11/03/2022)

„Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie.“ Das haben die Staats- und Regierungschefs der EU gestern (Donnerstag) bei ihrem informellen Treffen in Versailles bekräftigt. Sie verurteilten in einer Erklärung am Ende des ersten Gipfeltages die russische Aggression und sagten den Menschen in der Ukraine ihre Unterstützung zu. „Wir werden sie nicht allein lassen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden weiterhin koordinierte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Hilfe leisten. Wir sind entschlossen, Unterstützung für den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu leisten, sobald der russische Angriff beendet ist.“ Die EU sei zudem zu weiteren Sanktionen bereit. „Wir sind entschlossen, den Druck auf Russland und Belarus noch weiter zu erhöhen. Wir haben erhebliche Sanktionen beschlossen und sind auch weiterhin bereit, rasch weitere Sanktionen zu verhängen.“

EU zahlt Ukraine 300 Millionen Euro Finanzhilfe aus (11/03/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine sofortige Makrofinanzhilfe in Höhe von 300 Mio. Euro an die Ukraine ausgezahlt. Dabei handelt es sich um den ersten Teil einer Tranche von 600 Mio. Euro im Rahmen des neuen Soforthilfeprogramms zugunsten der Ukraine in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Ein skrupelloser Autokrat versucht, ein freies und souveränes Land ins Unglück zu stürzen. Putins ungerechtfertigter Krieg übt nicht nur brutalen militärischen Druck, sondern auch wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine und ihre mutige Bevölkerung aus. Europa steht fest an der Seite der Ukraine.“

European Green Deal: Gefährliche Stoffe in Elektrogeräten – Kommission bittet um Ihre Meinung (11/03/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) den Startschuss für eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der RoHS-Richtlinie gegeben. Diese schränkt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ein. So soll sowohl der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, als auch der Umwelt gewährleistet werden. Zudem schafft die Vorschrift saubere Materialkreisläufe, die zu einer erfolgreichen Kreislaufwirtschaft in einem stark globalisierten Sektor beitragen werden. Beiträge können bis 2. Juni hier eingesendet werden.

Grünes Licht der Kommission: Deutschland darf Flughafen Friedrichshafen mit 17,5 Millionen Euro unterstützen (11/03/2022)

Die Bundesrepublik Deutschland darf den Flughafen Friedrichshafen mit einer Umstrukturierungshilfe von 17,5 Mio. Euro unterstützen. Das hat die Europäische Kommission heute (Freitag) im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme soll es dem Regionalflughafen ermöglichen, seinen Umstrukturierungsplan zu finanzieren und so seine langfristige Rentabilität wieder herzustellen. Gewährt wird die Beihilfe in Form von direkten Zuschüssen (11,3 Mio. Euro) und der Abschreibung von Darlehen und den damit verbundenen Zinsen (6,2 Mio. Euro).

EU-Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein (11/03/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Viele Publisher greifen auf Display-Werbung zurück, um die Bereitstellung von Online-Inhalten für Verbraucher zu finanzieren. Die Vereinbarung zwischen Google und Meta, die sie „Jedi Blue“ nannten, könnte darauf abzielen, mit dem Google-Dienst „Open-Bidding“ konkurrierende Technologien zu schwächen und vom Markt für Display-Werbung auf Websites und in Apps von Publishern auszuschließen. Sollte sich dieser Verdacht im Rahmen unserer Untersuchung bestätigen, würde dies eine Beschränkung und Verzerrung des Wettbewerbs auf dem bereits konzentrierten Markt für Werbetechnologien zum Nachteil konkurrierender Technologien, von Publishern und letztlich der Verbraucher darstellen.“

Gipfel in Versailles: EU-Führungsspitzen kommen zur Ukraine zusammen (10/03/2022)

Ab heute (Donnerstag) Nachmittag erörtern die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten, EU-Ratspräsident Charles Michel, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Versailles die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und ihre Folgen. Bei ihrem informellen Gipfeltreffen beraten sie auch darüber, wie die europäische Souveränität gestärkt, Abhängigkeiten verringert und ein neues Wachstums- und Investitionsmodell gestaltet werden können. Die Führungsspitzen der EU werden heute ab 17.30 Uhr und morgen ab 9.00 Uhr zusammenkommen, eine Pressekonferenz ist morgen nach Abschluss der Beratungen geplant.

Kommission will Republik Moldau bei Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine unterstützen (10/03/2022)

Die Europäische Kommission will Verhandlungen über ein Statusabkommen zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex und der Republik Moldau aufnehmen und hat gestern (Mittwoch) dazu eine Empfehlung an den Rat geleitet. Das Statusabkommen wird es Frontex ermöglichen, den moldawischen Grenzschutz bei der effektiven Bewältigung der aktuellen Situation an der Grenze zur Ukraine zu unterstützen. Über 250.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben in Moldau Schutz gesucht.

Ukraine: Von der Leyen dringt auf mehr Unabhängigkeit von russischer Energie und lobt Solidarität mit Flüchtlingen (09/03/2022)

Europa muss seine Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland so schnell wie möglich beenden. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) in einem ZDF-Interview mit dem „Morgenmagazin“ unterstrichen. „Wir müssen unbedingt raus aus der Abhängigkeit von russischem Gas“, sagte sie. Neben mehr Lieferungen von anderen, verlässlichen Partnern, gemeinsamen Speichern und massiven Investitionen in erneuerbare Energien könne auch Energiesparen einen entscheidenden Beitrag leisten, Europas Abhängigkeit zu verringern. Von der Leyen lobte die große Hilfsbereitschaft und Solidarität der Europäerinnen und Europäern gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine. Seit gestern ist eine neue Website der Europäischen Kommission online, die Informationen für Menschen bereitstellt, die aus der Ukraine fliehen. Bisher mussten über zwei Millionen Menschen ihre Heimat verlassen.

EU weitet Sanktionen gegen Russland und Belarus aus (09/03/2022)

Die Europäische Kommission hat die heutige (Mittwoch) Einigung der Mitgliedstaaten begrüßt, angesichts der Lage in der Ukraine und als Reaktion auf die Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression weitere gezielte Sanktionen zu verhängen. Sie umfassen unter anderem restriktive Maßnahmen gegen 160 Personen. Zudem werden die EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus angeglichen, um noch wirksamer sicherzustellen, dass sie nicht umgangen werden können. Für Belarus führen die Maßnahmen SWIFT-Verbote ein, die denen der Russland-Sanktionen ähneln. Außerdem stellen sie klar, dass Krypto-Vermögenswerte unter den Begriff „übertragbare Wertpapiere“ fallen und erweitern die bestehenden Finanzbeschränkungen, indem sie die bereits bestehenden Maßnahmen zu den Russland-Sanktionen widerspiegeln.

EU-Kommission unterstützt 225 Reformprojekte für mehr Nachhaltigkeit, den digitalen Wandel und eine effiziente Verwaltung (09/03/2022)

Moderne öffentliche Verwaltungen, nachhaltiges Wachstum und krisenfeste Volkswirtschaften: Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch)  225 Projekte genehmigt, bei denen die EU-Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung von Reformen unterstützt werden. Deutschland erhält bei fünf Projekten in den Bereichen Nachhaltigkeit, öffentliche Ausgaben, Finanzsektor und digitale öffentliche Verwaltung technische Unterstützung. Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, erklärte: „Wir haben uns von der Pandemie noch nicht erholt, da ist vor zwei Wochen bereits eine weitere Krise über Europa hereingebrochen. Mit dem Instrument für technische Unterstützung wird den Mitgliedstaaten und Regionen auch weiterhin Hilfe bei der Umsetzung von Reformen geleistet, die ihre Resilienz verbessern, ihre Wachstumsstrategien stützen, sie fit für den grünen und den digitalen Wandel machen und für eine effiziente und agile öffentliche Verwaltung sorgen können.“

Kommission veröffentlicht den Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2021 (09/03/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2021 veröffentlicht. Er umfasst Informationen dazu, wie die EU ihre politischen Prioritäten im vergangenen Jahr umgesetzt hat. Dank des erfolgreichen Einsatzes sicherer und wirksamer Impfstoffe gegen COVID-19 markierte 2021 einen Wendepunkt im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. Bis zum Jahresende waren 79,8 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft. Im Jahr 2021 trat auch das mit 800 Mrd. Euro ausgestattete Konjunkturprogramm NextGenerationEU in Kraft.

REPowerEU: EU-Kommission weist Weg Richtung Unabhängigkeit von fossiler Energie aus (08/03/2022)

Angesichts der russischen Invasion der Ukraine hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) Vorschläge dazu vorgelegt, wie Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland, zunächst von Gas, unabhängig werden soll. Sie umfassen auch Reaktionen auf die steigenden Energiepreise in Europa und Maßnahmen, um die Gasvorräte für den nächsten Winter aufzustocken. Ziel ist es, die Nachfrage der EU nach russischem Gas bereits vor Ende des Jahres um zwei Drittel zu verringern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir müssen unabhängig von Öl, Kohle und Gas aus Russland werden. Wir dürfen uns einfach nicht auf einen Lieferanten verlassen, der uns schlichtweg bedroht. Es gilt jetzt zu handeln, damit wir die Auswirkungen der steigenden Energiepreise abfedern, unsere Gasversorgung für den nächsten Winter diversifizieren und den Übergang zu sauberer Energie beschleunigen können.“

Ukraine: EU verstärkt Hilfe für Kriegsflüchtlinge (08/03/2022)

Die Europäische Kommission hilft Menschen, die angesichts der russischen Invasion aus der Ukraine fliehen, mit umfangreichen Maßnahmen, und sie unterstützt EU-Länder, die die Geflüchteten aufnehmen. Kommission und EU-Staaten leisten direkte humanitäre Hilfe, Katastrophensoforthilfe, unterstützen an der Grenze und gewähren Kriegsflüchtlingen einen klaren rechtlichen Status, damit sie sofortigen Schutz in der EU erhalten. Zudem hat die Kommission heute (Dienstag) einen Vorschlag für eine Kohäsionsmaßnahme für Flüchtlinge in Europa angenommen. Sie ermöglicht es den Mitgliedstaaten und Regionen, im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014-2020 zusätzliche Mittel und Flexibilität zu erhalten, um die Grundbedürfnisse der Menschen, die sie in ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen, in Notfällen zu unterstützen.

Ukraine: Kommission richtet europäischen Solidaritätsmechanismus für medizinische Transfers von Flüchtlingen innerhalb der EU ein (08/03/2022)

Die Europäische Kommission hat ein System eingerichtet, um Flüchtlingen aus Ukraine, die medizinische Versorgung benötigen, schnelle Transfers zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Das hat sie heute (Dienstag) bekanntgegeben. Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage in der Ukraine und der Hunderttausenden von Menschen, die nach der russischen Invasion in die Nachbarländer fliehen, will sie so sicherstellen, dass Flüchtlinge und Vertriebene die benötigte medizinische Versorgung erhalten und die Gesundheitssysteme insbesondere der Ukraine-Anrainerstaaten nicht überlastet werden.

Schluss mit Gewalt gegen Frauen: Kommission schlägt EU-weite Regeln vor (08/03/2022)

Die Kommission hat zum Weltfrauentag heute (Dienstag) EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung, Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen sowie Cyber-Gewalt unter Strafe gestellt. Cyber-Gewalt beinhaltet die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern, Cyber-Stalking, Cybermobbing sowie die Aufstachelung zu Gewalt oder Hass im Internet. Die neuen Vorschriften verbessern zudem den Zugang von Opfern zur Justiz und fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, eine einzige Anlaufstelle einzurichten, um alle Unterstützungs- und Schutzdienste zu zentralisieren.

Von der Leyen im Deutschlandfunk: Sanktionen treffen Putin ins Mark (07/03/2022)

Die bislang gegen Russland verhängten drei Sanktionspakete treffen Russland schwer. Zu möglichen weiteren Maßnahmen mit Blick auf Energieimporte aus Russland sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Montag) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Wir werden sehen, wie die weitere Entwicklung ist. Nichts ist vom Tisch. Das ist das Motto von Anfang an gewesen. Und Sie haben gesehen, dass unsere Sanktionen schnell, geeint und enorm wirksam gekommen sind, und das ist nicht das Ende. Wir bereiten weitere Schritte vor.“

Neue InvestEU-Vereinbarungen machen Investitionen in Milliardenhöhe in der gesamten Europäischen Union möglich (07/03/2022)

Mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) über Garantien und Beratungsstellen hat die Europäische Union heute (Montag) einen wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung des InvestEU-Programms erreicht. Die unterzeichnete Garantievereinbarung über eine Haushaltsgarantie der Europäischen Union in Höhe von 19,65 Mrd. Euro wird zur Unterstützung von Investitionsprojekten in ganz Europa beitragen. Die Investitionen im Rahmen des Programms InvestEU werden sich auf vier Politikbereiche konzentrieren: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.

Ukraine: EU verstärkt humanitäre Hilfe mit logistischen Notfallzentren und rescEU-Mitteln (04/03/2022)

Die Europäische Kommission arbeitet weiterhin auf allen Ebenen daran, humanitäre und Katastrophenschutzhilfe für die Ukraine und ihre Nachbarländer bereitzustellen. Da der Bedarf exponentiell ansteigt, werden über die rescEU-Lager in Deutschland, Ungarn und den Niederlanden weitere medizinische Hilfsgüter in der Ukraine zur Verfügung gestellt. Die rescEU-Hilfe umfasst Beatmungsgeräte, Infusionspumpen, Patientenmonitore, Masken und Kittel, Ultraschallgeräte und Sauerstoffkonzentratoren. Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, hat die Europäische Kommission außerdem logistische Zentren für den Katastrophenschutz in Polen eingerichtet. Weitere Logistikzentren werden in Rumänien und der Slowakei etabliert, um die benötigte Hilfe so schnell wie möglich an die Ukraine zu verteilen. Diese Zentren werden dazu beitragen, die Hilfe zu kanalisieren, die von 27 europäischen Ländern – darunter Deutschland – über das EU-Katastrophenschutzverfahren bereitgestellt wird. Die EU unterstützt auch weiterhin die Nachbarländer, die bereits über eine Million Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen haben.

EU-Minister stimmen einstimmig für schnellen Schutz von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (04/03/2022)

Die europäischen Innenministerinnen und -minister haben sich gestern (Donnerstag) darauf geeinigt, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sofortigen Schutz in der EU zu gewähren und dafür die Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz beschlossen. Die EU-Kommission hatte einen entsprechenden Vorschlag vorgestern vorgelegt. Bei der Pressekonferenz mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin nach dem Treffen lobte EU-Innenkommissarin Johansson die Entscheidung. Die Ministerinnen und Minister hätten gezeigt, dass bei dem schwierigen Thema Migration einstimmige Beschlüsse möglich ist. „Die EU steht zusammen, um Leben zu retten!“, schrieb sie auf Twitter.

EU-Kommission setzt Zusammenarbeit mit Russland im Bereich Forschung und Innovation aus (04/03/2022)

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und aus Solidarität mit dem ukrainischen Volk hat die EU-Kommission beschlossen, die Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Innovation auszusetzen. Die Kommission wird weder neue Verträge noch neue Vereinbarungen mit russischen Organisationen im Rahmen des EU-Forschungsprogramms „Horizont Europa“ abschließen. Außerdem setzt die Kommission die Zahlungen an russische Einrichtungen im Rahmen bestehender Verträge aus. Alle laufenden Projekte, an denen russische Forschungseinrichtungen beteiligt sind, werden überprüft - sowohl im Rahmen von Horizont Europa als auch von Horizont 2020, dem früheren EU-Programm für Forschung und Innovation. „Die Forschungszusammenarbeit der EU basiert auf der Achtung der Freiheiten und Rechte, die die Grundlage für Spitzenleistungen und Innovation bilden. Die abscheuliche militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriff auf eben diese Werte. Es ist daher an der Zeit, unsere Forschungszusammenarbeit mit Russland zu beenden“, erklärte Exekutivvizepräsidentin  Margrethe Vestager dazu heute (Freitag).

Nach Angriff auf Ukraine: EU-Kommission setzt grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Russland und Belarus aus (04/03/2022)

Die Europäische Kommission setzt die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI-CBC) und des Interreg-Programms für den Ostseeraum aus. Das hat sie heute (Freitag) bekanntgegeben. Die für Kohäsionspolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira erklärte: „Die militärische Aggression Russlands stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die regelbasierte Ordnung dar. Durch die Aussetzung aller grenzübergreifenden Programme und aller Zahlungen an Russland und Belarus und durch die gleichzeitige Stärkung der Unterstützung für die Ukraine bringt die EU im Rahmen der Kohäsionspolitik ganz konkret ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck.“

Verstöße gegen Sanktionen: Neue Online-Plattform für Whistleblower (04/03/2022)

Seit heute (Freitag) können Whistleblower Verstöße gegen Sanktionen leichter melden. Über eine neue Online-Plattform können Hinweisgeber aus der ganzen Welt frühere, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen anonym melden.

EU Kommission bittet um Meinungen zur Überarbeitung der EU-Führerscheine und grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verkehrsvorschriften (04/03/2022)

Die EU-Regeln für Führerscheine und die grenzüberschreitende Durchsetzung der Verkehrsvorschriften sollen überarbeitet werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Freitag) zwei öffentliche Konsultationen eingeleitet und bittet Bürgerinnen und Bürger und alle interessierten Kreise um ihre Meinungen. Es geht unter anderem um den Erwerb des Führerscheins, die Probezeit, den digitalen Führerschein und die gegenseitige Anerkennung, wenn der Führerschein eingezogen wurde. Die Konsultationen laufen bis Mai 2022.

Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Rumänien und die Slowakei (03/03/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht heute (Donnerstag) Rumänien und die Slowakei, um über Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu sprechen. Mehr als eine Million Menschen sind nach UN-Angaben inzwischen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Viele von ihnen verlassen das Land in Richtung der Europäischen Union. „Die ganze Europäische Union steht den Menschen, die vor diesem Krieg fliehen, bei“, versicherte von der Leyen am Morgen bei einem gemeinsamen Presse-Statement mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Bukarest.

Innenminister beraten über Lage in Ukraine und Kommissionsvorschlag zum Schutz für Geflüchtete (03/03/2022)

Die Ministerinnen und Minister für Innenpolitik der EU beraten heute (Donnerstag) in Brüssel über die Lage in der Ukraine und die Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg fliehen und in der EU Zuflucht suchen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der gestern von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag, die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zu aktivieren, um den Kriegsflüchtlingen sofortigen Schutz in der EU zu gewähren. „Ich erwarte eine starke Solidarität aller Mitgliedstaaten mit den Flüchtlingen, aber auch mit den Mitgliedstaaten, die im Moment am stärksten betroffen sind“, sagte EU-Innenkommissarin Johansson vor dem Treffen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Millionen von Flüchtlingen in die Europäische Union kommen werden. Es sind bereits fast eine Million hier.“ Im Anschluss an das Innenministertreffen findet heute um ca. 18 Uhr eine Pressekonferenz mit Innenkommissarin Johansson statt, die live auf EbS übertragen wird.

Kommission startet Bewerbungsaufruf für den Preis Europäische Innovationshauptstadt 2022 (03/03/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die achte Ausgabe des Preises „Europäische Innovationshauptstadt“ (iCapital) gestartet. Die Auszeichnungen, die vom Europäischen Innovationsrat (EIC) im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont Europa unterstützt werden, würdigt die Rolle der Städte bei der Gestaltung von lokalen Innovationsökosystemen und der Förderung bahnbrechender Innovationen. Im Rahmen des Wettbewerbs werden sechs Preise im Gesamtwert von 1,8 Mio. Euro für die beiden Kategorien „Europäische Innovationshauptstadt“ und „Aufstrebende innovative Stadt“ vergeben.

Globales Übereinkommen gegen Plastikmüll: EU-Kommission drängt weiter auf ehrgeizige Maßnahmen (03/03/2022)

Die Umweltversammlung der Vereinten Nationen hat gestern (Mittwoch) auf ihrer Tagung in Nairobi vereinbart, Verhandlungen über ein rechtsverbindliches globales Übereinkommen zur Bekämpfung von Plastikmüll aufzunehmen. Diplomatische Bemühungen der EU haben entscheidend zu dieser Einigung beigetragen „Es macht Mut, wenn die internationale Gemeinschaft in diesen Krisenzeiten zusammenhält. Die Europäische Union ist seit der Vorlage der europäischen Kunststoffstrategie 2018 eine treibende Kraft bei der Bekämpfung des Plastikmüllproblems“, erklärte Frans Timmermans, Exekutivpräsident der Europäischen Kommission, zuständig für den europäischen Grünen Deal. „Wir sind entschlossen, weiter auf ehrgeizige globale Maßnahmen zu drängen, da der Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise uns alle angeht.“

Ihre Meinung ist gefragt: EU will Spielzeug sicherer machen (03/03/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über Spielzeugsicherheit veröffentlicht. Alle Interessierten sind eingeladen, bis 25. Mai ihre Meinung zu äußern und Erfahrungen darüber auszutauschen, wie die EU-Vorschriften zur Spielzeugsicherheit Kinder besser schützen können und wie sichergestellt werden kann, dass im Binnenmarkt verkauftes Spielzeug sicher ist. Die Kommission bittet um Beiträge zu den wichtigsten Mängeln, die bei der Bewertung der Spielzeugrichtlinie durch die Kommission festgestellt wurden, darunter die in Spielzeug verwendeten Chemikalien und unsichere Spielzeuge, die immer noch in der EU im Umlauf sind und hauptsächlich online verkauft werden.

Neue Sanktionen gegen Russland veröffentlicht: Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System und Aussetzen von Russia Today und Sputnik (02/03/2022)

Die EU hat heute (Mittwoch) als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. Zum einen wurde der Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System heute (Mittwoch) im Amtsblatt der EU veröffentlicht, zum anderen wurden Sanktionen gegen Russia Today und Sputnik verhängt, die beide die Desinformationen und Manipulationen des Kremls verbreiten.

EU-Kommission schlägt vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vor (02/03/2022)

Seit der Militärinvasion Russlands in der Ukraine sind mehr als 650.000 Menschen in benachbarte EU-Mitgliedstaaten geflohen. Die EU-Kommission will den Kriegsflüchtlingen rasch und wirksam helfen. Deshalb hat sie heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zu aktivieren. „In einem historisch beispiellosen Schritt schlägt die Kommission heute vor, Flüchtlingen aus der Ukraine einen sofortigen Schutz in der EU zu gewähren. Alle Menschen, die vor dem Krieg fliehen, erhalten einen sicheren Status und Zugang zu Schulen, medizinischer Versorgung und Arbeit“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Sobald die Mitgliedstaaten den Vorschlag für vorübergehenden Schutz angenommen haben, wird dieser unverzüglich und zunächst für ein Jahr gelten. Die Kommission legte heute außerdem operative Leitlinien vor, die den Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, die Einreise an den Grenzen zur Ukraine effizient zu steuern und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit aufrechtzuerhalten.

EU koordiniert weitere Nothilfe für Ukraine und Nachbarländer (02/03/2022)

Die Europäische Kommission koordiniert weiterhin die Nothilfe für die Menschen in der Ukraine über das EU-Katastrophenschutzverfahren. Die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtert sich, hunderttausende Menschen flüchten. 26 europäische Länder, darunter kürzlich Bulgarien, Tschechien, Estland, Luxemburg, Norwegen und Portugal, haben bereits Unterstützung in Form von medizinischen Hilfspaketen, Medikamenten, Schlafsäcken und Generatoren angeboten. Deutschland und Griechenland schicken Zelte, Decken und Masken in die Slowakei, während Frankreich Medikamente und andere medizinische Ausrüstung nach Polen schickt.

Kommission stellt haushaltspolitische Leitlinien für 2023 vor – negative Auswirkungen der Russland-Sanktionen erwartet (02/03/2022)

In einer heutigen (Mittwoch) Mitteilung gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Haushaltspolitik im Jahr 2023 an die Hand. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „In den letzten Jahren haben wir unsere wirtschaftliche Resilienz bereits gestärkt, und wir müssen nun auf Kurs bleiben, unsere Einheit wahren und für eine starke Koordinierung unserer Haushaltspolitik sorgen. Dies ist der Schlüssel, um im heutigen instabilen geopolitischen Umfeld einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad aufrechtzuerhalten.“

EU-Haushalt: Kommission verabschiedet Leitlinien zum Konditionalitätsmechanismus (02/03/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Leitlinien zur Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung verabschiedet. Sie soll den EU-Haushalt vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit schützen. „Die Rechtsstaatlichkeit ist der Kitt, der unsere Union zusammenhält, sie ist das Fundament unserer Einheit. Wir werden nie müde werden, sie zu verteidigen. Die heutigen Leitlinien werden zusätzliche Klarheit schaffen, da die Kommission weiterhin gegen jeden Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt vorgehen wird. Denn wir müssen sicherstellen, dass jeder Euro und jeder Cent seinem Zweck entsprechend und im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgegeben wird“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Gutachten empfiehlt Verbesserung der Krebsvorbeugung und -früherkennung (02/03/2022)

Ein heute (Mittwoch) von Chefberatern der EU-Kommission vorgelegtes Gutachten empfiehlt, bestehende Früherkennungsprogramme für Brust-, Darm- und Gebärmutterhalskrebs zu verbessern und die Früherkennung auch auf Lungen- und Prostatakrebs auszuweiten. Das Gutachten zur Krebsfrüherkennung in Europa wurde von der Gruppe der wissenschaftlichen Chefberater der Kommission (GCSA) vorgelegt, die die Arbeit der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung unterstützt. Die Berater betonen, wie wichtig es ist, die Früherkennungsprogramme besser zugänglich zu machen, damit sich die Teilnahme an diesen Programmen erhöht.

Reinigungsmittel: EU-Kommission startet Konsultation zu EU-Regeln für Detergenzien (02/03/2022)

Die EU-Kommission bittet um Meinungen zur Überarbeitung der Detergenzienverordnung und hat dazu heute (Montag) eine öffentliche Konsultation veröffentlicht. Detergenzien sind Stoffe oder Gemische, die in Reinigungsmitteln und Waschmitteln verwendet werden, um den Reinigungsprozess zu erleichtern. Interessierte können ihre Meinung und ihre Erfahrungen zu der Frage einbringen, wie die geltenden Rechtsvorschriften verbessert werden können. Ziel ist es, klare, vereinfachte und aktualisierte Regeln zu schaffen, die innovative Produkte und nachhaltige neue Praktiken ermöglichen, den Aufwand für die Hersteller verringern, die Verbraucher besser informieren und einen optimalen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleisten. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 25. Mai 2022.