Montag, 7. März
Online/Straßburg: Presseseminar zur Lohngleichheit & Post-COVID-Lage
Anlässlich des Internationalen Frauentags lädt das Europäische Parlament ab 16.15 Uhr zu einem Presseseminar in Straßburg und online ein. Diskutiert wird Geschlechtergerechtigkeit in allen Aspekten der gesetzgeberischen Arbeit des Europäischen Parlaments mit Europaabgeordneten, einer Aktivistin für Lohntransparenz und einer Juristin für Arbeitsrecht und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Anmeldung unter presse-berlin@ep-europa.eu, Livestream hier und weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. März)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum Erfordernis einer ambitionierten EU-Strategie für nachhaltige Textilien, zu Programmen zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen, zum schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU und zur Bedeutung von Kultur, Bildung, Medien und Sport für die Bekämpfung von Rassismus. Außerdem stehen Debatten und Abstimmungen zur regionalen landwirtschaftlichen Gesamtrechnung, zur Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr, zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer, zu einem neuen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020 und ein Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Angers: Informelles Treffen der EU-Ministerinnen und Minister für Kultur über die Zukunft der europäischen Medien (bis 8. März)
Heute und morgen werden die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, der Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, und die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, an einem informellen Treffen der EU-Kulturminister in Angers, Frankreich, teilnehmen, um über die Zukunft der Medien in Europa und die Stärkung der europäischen Online-Kulturvielfalt zu diskutieren. Diese Diskussionen finden vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine und deren Auswirkungen auf den europäischen Mediensektor statt. Das Treffen wird Themen wie nachhaltige Wirtschaftsmodelle, öffentliche Unterstützung auf europäischer und nationaler Ebene, Vertrauen in die Medien und die Auffindbarkeit von Online-Inhalten behandeln. Es wird auch eine Gelegenheit sein, Europas Engagement für die kulturelle und sprachliche Vielfalt als eine Säule der europäischen Werte zu bekräftigen, indem konkrete Maßnahmen zur Stärkung der europäischen kulturellen Souveränität im digitalen Zeitalter vorgeschlagen werden. Am Dienstag werden die Kulturminister über den Schutz und die Förderung des europäischen Kulturerbes diskutieren. EbS überträgt die abschließenden Pressekonferenzen am 7. März und am 8. März live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 8. März
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare stehen unter anderem Vorschläge dazu, wie die Sicherheit der Energieversorgung in Europa gewährleistet und Preisschwankungen vermieden werden können und ein Vorschlag zur Prävention und Bekämpfung spezifischer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. März)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU, zum Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament, zum dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung und eine Aussprache über auswärtige Angelegenheiten mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Nevers: Informelles Treffen der EU-Ministerinnen und Minister für Telekommunikation (bis 9. März)
Thema dieses informellen Treffens der 27 für Telekommunikation zuständigen EU-Ministerinnen und Minister sind die Perspektiven der Digitalpolitik in Europa. Parallel zu diesem Treffen ist während der Dauer der Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit europäischen Wirtschaftsakteuren, Unternehmen und Start-ups eine Veranstaltungsreihe vorgesehen, in der französische und europäische digitale Ökosysteme vorgestellt werden. EbS überträgt die abschließenden Pressekonferenzen am 8. März und am 9. März live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Nutzungsanrechnungen in Bezug auf Thermofenster am EuGH
Der Käufer eines gebrauchten Mercedes C 220 CDI, der mit einem sog. Thermofenster ausgestattet ist (d.h. bei kühleren Außentemperaturen wird die Abgasrückführung reduziert), verlangt vor dem Landgericht Ravensburg von der Daimler AG Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises unter etwaiger Anrechnung einer Nutzungsentschädigung. Im Gegenzug würde er den Wagen an Daimler übergeben. Das Landgericht Ravensburg hält das Thermofenster nach vorläufiger Würdigung für eine unzulässige Abschalteinrichtung, da es lediglich den Verschleiß des Motors verhindern solle. Ein sittenwidriges Verhalten der Daimler AG werde indessen zu verneinen sein, da nicht auszuschließen sein werde, dass sie nicht bewusst auf die Schädigung potenzieller Erwerber abgezielt habe. Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zu den Voraussetzungen und dem Umfang einer Haftung für fahrlässiges Verhalten zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es möchte insbesondere wissen, ob ein Verstoß gegen ein den Einzelnen schützendes Gesetz vorliegt und ob bzw. wie Nutzungsvorteile anzurechnen sind. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
