"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kommission schlägt Finanzhilfepaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für Ukraine vor (01/02/2022)

Der Ukraine sollen Finanzhilfen in Form von langfristigen Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen bereitgestellt werden. Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den Vorschlag für ein neues Makrofinanzhilfe-Programm für die Ukraine im Umfang von bis zu 1,2 Mrd. Euro angenommen. Der Vorschlag ist das Ergebnis eines Antrags der ukrainischen Behörden und des direkten Austauschs zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Von der Leyen erklärte: „Die EU steht dem ukrainischen Volk in diesen schwierigen Zeiten zur Seite. Die Kommission legt heute den von mir letzte Woche angekündigten Vorschlag für ein Finanzhilfepaket in Höhe von 1,2 Mrd. Euro vor. Dieses Finanzhilfepaket wird dazu beitragen, den Finanzierungsbedarf der Ukraine infolge der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, zu decken und sowohl den Staatsaufbau und als auch die Resilienz des Landes zu stärken.“

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Ab dem 1. Februar gilt die 270-Tage-Akzeptanzfrist für Impfbescheinigungen (31/01/2022)

Ab morgen (Dienstag) gelten die neuen Regeln für eine Standard-Akzeptanzfrist von 270 Tagen für digitale COVID-Impfbescheinigungen, die für Reisen innerhalb der EU verwendet werden. Gemäß den neuen Vorschriften, die im Delegierten Rechtsakt der Kommission vom 21. Dezember 2021 festgelegt sind, müssen die Mitgliedstaaten Impfbescheinigungen für einen Zeitraum von 270 Tagen (9 Monaten) nach Abschluss der Erstimpfungsserie akzeptieren.

Kommission treibt neue Qualifizierungspartnerschaft für Beschäftigte in der Tourismusbranche voran (31/01/2022)

Mit Unterstützung der Kommission haben die Tourismusindustrie, europäische Tourismus-Dachverbände, Berufsbildungsanbieter und Gewerkschaften heute (Montag) eine groß angelegte Qualifizierungspartnerschaft für die Tourismusbranche in der EU ins Leben gerufen. Die Mitglieder der Partnerschaft haben sich auf spezifische Verpflichtungen und Indikatoren geeinigt, um die Beschäftigten im Tourismus in den kommenden Jahren beim Erwerb neuer Fähigkeiten zu unterstützen.

Kommission leitet eingehende Prüfung der deutschen Unterstützungsmaßnahmen für DB Cargo ein (31/01/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands zugunsten von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

EU-Wettbewerbshüter nehmen Lizenz- und Vertriebspraktiken der Modekette Pierre Cardin und ihres Lizenznehmers Ahlers unter die Lupe (31/01/2022)

Die Europäische Kommission will in einem förmlichen Verfahren prüfen, ob das Modehaus Pierre Cardin und sein Lizenznehmer, der Ahlers-Konzern, durch die Beschränkung des Verkaufs von Produkten der Marke Pierre Cardin ins EU-Ausland, im Internet oder an bestimmte Kundengruppen gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hat.

Mehr Schutz für biologische Vielfalt: Neue Leitlinien für Naturschutzgebiete in der EU (28/01/2022)

Zum Schutz der biologischen Vielfalt hat die EU-Kommission heute (Freitag) Leitlinien veröffentlicht, wie Naturschutzgebiete in der EU in Zukunft ermittelt, ausgewiesen und verwaltet werden sollen. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU unter Schutz zu stellen. „Um unsere Wirtschaft auf einen wirklich nachhaltigen Pfad zu lenken, müssen wir der Natur den Raum geben, den sie braucht, um sich zu erholen. Die Ausweitung der Schutzgebiete in der Europäischen Union, sowohl an Land als auch auf See, ist für die Bereitstellung dieses Raums von entscheidender Bedeutung“, sagte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Kommission genehmigt Übernahmepläne von Meta (zuvor: Facebook) unter Auflagen (28/01/2022)

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) die geplante Übernahme von Kustomer durch Meta (zuvor: Facebook) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung des Zusammenschlusses unterliegt der Bedingung, dass Meta seine Verpflichtungszusagen uneingeschränkt erfüllt.

EU-Finanzmarktkommissarin McGuinness zu Gesprächen in Deutschland: Vorschlag zu EU-Taxonomie für den 2. Februar angekündigt (27/01/2022)

EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness ist seit gestern (Mittwoch) zu politischen Gesprächen über finanzmarktpolitische Themen in Frankfurt am Main. Am Abend reist die Kommissarin weiter nach Berlin. Dabei steht auch die Debatte über die Taxonomie und den von der Kommission vorgelegten Entwurf des delegierten Rechtsaktes über bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten auf der Agenda. „Wir analysieren das Feedback gründlich und prüfen, wo wir Anmerkungen übernehmen können. Es gibt etwas Spielraum, aber nicht für eine umfassende Änderung des Entwurfs“, sagte Kommissarin McGuinness heute (Donnerstag) bei einem Pressegespräch in Frankfurt. Der delegierte Taxonomie-Rechtsakt soll kommenden Mittwoch, den 2. Februar, angenommen werden, so die Kommissarin.

Google, Facebook, Microsoft, TikTok und Twitter legen Berichte zu Desinformation über Covid-19 vor (27/01/2022)

Facebook hat in den letzten Wochen ein Desinformationsnetzwerk von Impfgegnern entfernt, Twitter hat seine Kennzeichnung von irreführenden Tweets zu Covid-19 und Impfstoffen überarbeitet und Google hat die Suchanfragen zur Covid-19-Impfung in allen 27 Ländern aktualisiert. Diese Beispiele finden sich in den heute (Donnerstag) vorgelegten Berichten der Online-Plattformen Google, Facebook, Microsoft, TikTok and Twitter von November und Dezember. Die Online-Plattformen sind Unterzeichner des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und berichten regelmäßig über Maßnahmen gegen falsche und irreführende Informationen im Zusammenhang mit Covid-19.

Handelsbeschränkungen gegen Litauen: EU leitet WTO-Verfahren gegen China ein (27/01/2022)

Die EU hat heute (Donnerstag) bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die Volksrepublik China wegen ihrer diskriminierenden Handelspraktiken gegenüber Litauen eingeleitet. Diese Maßnahmen wirken sich auch auf andere Ausfuhren aus dem EU-Binnenmarkt aus. „Es war keine leichte Entscheidung, ein WTO-Verfahren einzuleiten. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, das Problem auf bilateraler Ebene zu lösen, sehen wir jedoch keinen anderen Weg, als im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens Konsultationen mit China zu beantragen“, so Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Die EU wird geschlossen und unverzüglich gegen Maßnahmen vorgehen, die gegen die WTO-Regeln verstoßen und die Integrität des Binnenmarkts bedrohen.Gleichzeitig setzen wir unsere diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung der Lage fort.“

Geänderte Nutzungsbedingungen von WhatsApp: EU-Kommission hat Bedenken wegen Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts (27/01/2022)

Die Europäische Kommission und das Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) haben heute (Donnerstag) WhatsApp in einem Schreiben dazu aufgefordert, die 2021 vorgenommenen Änderungen an seinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien näher zu erläutern und sicherzustellen, dass diese mit dem EU-Verbraucherschutzrecht vereinbar sind. „WhatsApp muss sicherstellen, dass die Nutzer verstehen, wozu sie ihre Zustimmung geben und wie ihre personenbezogenen Daten verwendet werden, insbesondere wenn sie mit Geschäftspartnern ausgetauscht werden“, betonte EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Ich erwarte von WhatsApp, dass es die EU-Vorschriften zum Schutz der Verbraucher und ihrer Privatsphäre vollständig einhält. Aus diesem Grund haben wir heute den offiziellen Dialog eröffnet. WhatsApp hat bis Ende Februar Zeit, uns konkrete Zusagen zu machen, wie das Unternehmen auf unsere Bedenken eingehen wird.“

EU kündigt humanitäre Hilfe in Höhe von 175 Mio. Euro für West- und Zentralafrika an (27/01/2022)

Die EU hat ihre Solidarität mit schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen in den Ländern West- und Zentralafrikas bekräftigt und heute (Donnerstag) ein Budget für humanitäre Hilfe in Höhe von 175 Mio. Euro für das Jahr 2022 angekündigt. Die Mittel werden humanitären Projekten in den folgenden acht Ländern zugewiesen: Burkina Faso (23,5 Mio. Euro), Kamerun (16 Mio. Euro), Zentralafrikanische Republik (17 Mio. Euro), Tschad (26,5 Mio. Euro), Mali (25 Mio. Euro), Mauretanien (8,5 Mio. Euro), Niger (24 Mio. Euro) und Nigeria (34 Mio. Euro).

Im Zentrum steht der Mensch: EU Kommission legt Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen vor (26/01/2022)

Die europäischen Rechte und Werte sollen online genauso geachtet werden wie offline. Deshalb hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU vorgeschlagen, eine Erklärung zu Rechten und Grundsätzen zu unterzeichnen, die als Richtschnur für den digitalen Wandel in der EU dient. „Wir wollen sichere Technologien, die für die Menschen funktionieren und unsere Rechte und Werte achten, auch wenn wir online sind. Und wir wollen, dass jeder in die Lage versetzt wird, sich aktiv an unseren zunehmend digitalisierten Gesellschaften zu beteiligen. Diese Erklärung gibt uns einen klaren Bezugspunkt im Hinblick auf die Rechte und Grundsätze in der Online-Welt“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Internationaler Holocaust-Gedenktag: EU-Kommission erinnert an die Opfer der Shoah (26/01/2022)

Morgen (Donnerstag), am 27. Januar, jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zum 77. Mal. „Der Holocaust war eine europäische Katastrophe, die ihren Ursprung im Antisemitismus hatte. Antisemitismus entwürdigt das jüdische Volk. Im nationalsozialistischen Deutschland öffnete diese Entmenschlichung die Tür für die Shoah. Wir dürfen den Holocaust nie vergessen“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer Erklärung im Vorfeld des Internationalen Holocaust-Gedenktags. „Mit unseren Maßnahmen soll vor allem gewährleistet werden, dass Juden in ganz Europa ihr Leben im Einklang mit ihren religiösen und kulturellen Traditionen führen können.“ Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisiert morgen um 17 Uhr eine Online-Podiumsdiskussion zum Thema „Nationales Erinnern im Umbruch“. Mit der Videoinstallation „Schwelle / Threshold“ setzt die Kommissionsvertretung zudem ein Zeichen gegen den Antisemitismus und gibt Opfern der Shoah eine Stimme.

Eurobarometer zur Zukunft Europas: Deutsche sehen Umweltfragen und Klimawandel als größte Herausforderungen für die EU (26/01/2022)

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben gestern (Dienstag) ein Spezial-Eurobarometer veröffentlicht, das sich mit der Zukunft Europas beschäftigt. Laut der Umfrage sehen die deutschen Befragten Umweltfragen und den Klimawandel (45 Prozent) als größte Herausforderung für die EU, gefolgt von sozialen Ungleichheiten (43 Prozent) und Migrationsfragen (37 Prozent). Auf die Frage der wichtigsten Vorzüge der EU nennen 4 von 10 Deutschen die Achtung der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der EU, 26 Prozent die guten Beziehungen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie 23 Prozent die Wirtschafts-, Industrie- und Handelsmacht der EU. Am hilfreichsten für die Zukunft Europas werden vergleichbare Lebensverhältnisse (29 Prozent) und vergleichbare Ausbildungs- und Bildungsstandards (28 Prozent) angesehen. 86 Prozent der Deutschen sind glücklich, in der EU zu leben – drei Viertel sehen in der EU insgesamt „eine gute Sache“. Etwa die Hälfte meint, dass dank der Einbeziehung der Jugend in die Konferenz zur Zukunft Europas verstärkt Themen bei der Konferenz behandelt werden, die für diese Generation relevant sind.

Kommission ernennt 15 neue Mitglieder der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien (26/01/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) 15 neuen Mitglieder der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien für die nächsten drei Jahre ernannt, darunter die deutsche Bioethikerin Nikola Biller-Andorno. Sie ist Professorin und Direktorin des Instituts für Biomedizinische Ethik der Universität Zürich. Die neuen Mitglieder sind Experten aus den Bereichen Recht, Natur- und Sozialwissenschaften, Philosophie und Ethik aus ganz Europa und der Welt, die die Kommission unabhängig in Fragen der Politik und der Gesetzgebung beraten, bei denen sich ethische, gesellschaftliche und grundrechtliche Aspekte mit Wissenschaft und neuen Technologien überschneiden.

Ukraine-Krise: Kommissionspräsidentin von der Leyen berät mit Partnern über weiteres Vorgehen (25/01/2022)

Gestern (Montag) Abend nahm Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an einer von US-Präsident Joe Biden veranlassten Video- und Telefonkonferenz zur Lage im Zusammenhang mit der Ukraine teil. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Premierminister Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, EU-Ratspräsident Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahmen an den Beratungen teil. Ziel des Treffens war die Koordinierung der gemeinsamen Reaktion auf das aggressive Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine.

Keine Reisebeschränkungen für Inhaber des digitalen COVID-Zertifikats in der EU - Kommission begrüßt Beschluss der Mitgliedstaaten (25/01/2022)

Die Ministerinnen und Minister der EU haben heute (Dienstag) die Vorschriften für den freien Personenverkehr in der EU während der COVID-19-Pandemie aktualisiert. Damit soll es grundsätzlich keine zusätzlichen Reisebeschränkungen für Inhaberinnen und Inhaber des digitalen COVID-Zertifikats der EU geben. Das digitale COVID-Zertifikat soll für die erste Impfserie 270 Tage gültig sein. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßten die Annahme: „Heute haben die Mitgliedstaaten erneut bestätigt, dass der Besitz eines gültigen digitalen COVID-Zertifikats der EU grundsätzlich ausreichen sollte, um während der Pandemie reisen zu können. Mit dieser Einigung wird das digitale COVID-Zertifikat der EU das Kernstück unseres koordinierten Vorgehens. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten Folgemaßnahmen zur Einigung ergreifen und die vereinbarten Vorschriften unverzüglich umsetzen.“

Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur wird gestärkt (25/01/2022)

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wird ein stärkeres Mandat zur Krisenvorsorge und zum Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte erhalten. Das haben die EU-Mitgliedstaaten heute (Dienstag) beschlossen. Damit kann die Agentur in Zukunft Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten bei Großereignissen und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit genau überwachen und entsprechend gegensteuern. Außerdem kann sie die Zulassung von Arzneimitteln beschleunigen, mit denen eine Krankheit, die zu einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen könnte, behandelt oder verhindert werden kann. „Die heute erlassene Verordnung ist ein Meilenstein für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die von der EU erwarten, dass sie die nötigen Instrumente bereitstellt, damit wir im Falle einer Gesundheitskrise rasch und effizient reagieren können“,erklärte der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Konferenz zur Zukunft Europas: Debatte über 90 Handlungsempfehlungen von Bürgern zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umwelt und Gesundheit (25/01/2022)

Am vergangenen Wochenende haben sich 200 Europäerinnen und Europäer im dritten Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas über 90 bislang eingereichte Bürger-Empfehlungen ausgetauscht. Die Empfehlungen zu den Herausforderungen in den Bereichen „Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ sowie „Klimawandel, Umwelt/Gesundheit“ waren zuvor in zwei Bürgerforen und nationalen Bürgerforen erörtert worden. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Ko-Vorsitzende der Konferenz zeigte sichbeeindruckt von der Qualität der bisherigen Empfehlungen aus den europäischen und nationalen Bürgerforen: „Umso wichtiger ist es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Ergebnissen dieser Beratungen auch wiedererkennen und miterleben, wie die konkreten Ergebnisses dieser Konferenz umgesetzt werden. Diese lebhafte und konstruktive Debatte sind wir unserer Demokratie einfach schuldig.“

Ukraine: Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt finanzielles Soforthilfepaket über 1,2 Milliarden Euro an (24/01/2022)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Montag) ein neues makrofinanzielles Soforthilfepaket in Höhe von 1,2 Mrd. Euro für die Ukraine angekündigt, um den Finanzbedarf des Landes infolge des Konflikts mit Russland zu decken. „Auch unter diesen schwierigen Umständen wird die EU der Ukraine beistehen. Dazu sind wir fest entschlossen“, so die Kommissionspräsidentin in ihrer Erklärung. „Lassen Sie es mich noch einmal klar sagen: Die Ukraine ist ein freies und souveränes Land. Es trifft seine eigenen Entscheidungen. Die EU wird weiterhin an seiner Seite stehen.“

EU-Kommission startet Konsultation für mehr Umweltschutz und Digitalisierung bei Auto, Schiff und Schiene (24/01/2022)

Ab heute (Montag) können Interessenträger ihre Meinung zum grünen und digitalen Übergang des Mobilitätsökosystems in den Bereichen Automobil, Wasser- und Schienenverkehr über eine Online-Konsultation kundtun. „Mobilität und Transport sind für die europäischen Bürger, unsere Wirtschaft und die Beschäftigung von wesentlicher Bedeutung. Aber auch das industrielle Ökosystem ist erheblichen Veränderungen unterworfen“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Heute leiten wir einen Dialog mit allen Akteuren des Ökosystems ein, um gemeinsam einen Weg vorzuschlagen, wie die Automobilindustrie, die Schifffahrt und die Eisenbahnzulieferindustrie umweltfreundlicher werden können, um sie bei der Digitalisierung zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit ihrer Wertschöpfungsketten zu stärken.“ Die Stakeholder-Konsultation zum Übergangsweg für das Ökosystem Mobilität läuft bis zum 31. März 2022.

Zum Start des Europäischen Jahrs der Jugend: 4 Beispiele aus Deutschland, wie junge Menschen von der EU gefördert werden (21/01/2022)

Am 27. Januar beginnt offiziell das Europäische Jahr der Jugend. Damit möchte die Europäische Kommission die Bedürfnisse junger Menschen in Europa mehr in den Fokus ihrer Arbeit und der Öffentlichkeit rücken und so die Generation unterstützen, die durch die Corona-Pandemie am meisten gelitten hat. Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn zeigt am Beispiel von vier jungen Menschen aus Hessen, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wie Jugendliche in Deutschland von EU-geförderten Projekten profitieren.

EU-Kommission begrüßt Votum im EU-Parlament zum Gesetz über digitale Dienste (21/01/2022)

Was außerhalb des Internets verboten ist, sollte auch im Internet illegal sein: Das Europäische Parlament hat gestern (Donnerstag) seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) angenommen. Mit der Verordnung sollen die Bürgerinnen und Bürger und ihre Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. Damit können die Trilogverhandlungen des Parlaments mit dem französischen Ratsvorsitz, der die Mitgliedstaaten vertritt, beginnen. „Es ist ein historischer Tag im Europäischen Parlament. Es geht um ein sichereres und gerechteres Internet für alle Europäer“, begrüßte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton das klare Votum auf Twitter. „Europa ist der erste Kontinent der Welt, der eine umfassende Reform unseres digitalen Raums in Angriff nimmt. Mit dem DSA und dem DMA, dem Gesetz über digitale Märkte, sind wir dabei, den digitalen Raum in unserem Binnenmarkt sowohl in Bezug auf gesellschaftliche als auch auf wirtschaftliche Aspekte neu zu ordnen. Ein neuer Rahmen, der zu einem Maßstab für Demokratien auf der ganzen Welt werden kann“, so der Kommissar in seiner Rede im Europäischen Parlament vor der Abstimmung. Der Text wurde mit 530 zu 78 Stimmen bei 80 Enthaltungen angenommen. Der Rat der EU hatte im November 2021 bereits seinen Standpunkt festgelegt.

Mehrwertsteuer in der digitalen Wirtschaft – Kommission startet Konsultation (21/01/2022)

Die Digitalisierung der Wirtschaft führt zu Herausforderungen für die Erhebung der Mehrwertsteuer. Die Europäische Kommission plant, ein Legislativpaket vorzulegen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Dafür fordert sie heute (Freitag) Unternehmen, Wissenschaftler, Mitgliedstaaten und andere Interessenträger auf, Ihre Meinungen zum Thema im Rahmen einer öffentlichen Konsultation abzugeben.

EU legt bei WTO Beschwerde gegen von Russland verhängte Ausfuhrbeschränkungen für Holz ein (21/01/2022)

Die EU beantragt heute (Freitag) in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland wegen russischer Ausfuhrbeschränkungen für Holzprodukte. Russland hatte die geltenden Ausfuhrzölle für bestimmte Holzprodukte deutlich erhöht und die Zahl der Grenzübergangsstellen, über die Ausfuhren von Holzprodukten abgewickelt werden können, drastisch verringert. Diese von Russland verhängten Beschränkungen fügen der holzverarbeitenden Industrie in der EU, die auf Ausfuhren aus Russland angewiesen ist, erheblichen Schaden zu und sorgen zudem für große Unsicherheit auf dem Weltmarkt für Holz. Die EU hat wiederholt – ohne Erfolg – mit Russland das Gespräch gesucht, seit Moskau diese Maßnahmen im Oktober 2020 angekündigt hat. In Kraft getreten sind die Maßnahmen im Januar 2022.

Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum: „Wir wehren uns gegen russische Versuche, Europa in Einflusssphären aufzuteilen“ (20/01/2022)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Donnerstag) bei einer virtuellen Rede zur „Lage der Welt“ auf dem Weltwirtschaftsforum die Solidarität mit der Ukraine und den europäischen Partnern, die von Russland bedroht werden, bekräftigt. Gleichzeitig unterstrich die Kommissionspräsidentin den Willen zum Dialog: „Wir erleben Tage der intensiven Diplomatie in unterschiedlichen Formaten, mit und ohne Russland. Russland hat seine Vorschläge unterbreitet. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt. Und es ist gut, dass wir im Dialog stehen. Allerdings wehren wir uns gegen russische Versuche, Europa in Einflusssphären aufzuteilen“, so von der Leyen. Wenn die Lage eskaliere, wenn es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine gebe, werde man mit massiven wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen reagieren, betonte die Kommissionspräsidentin.

Vorläufige Anwendung des EU-Einheitspatents beginnt (20/01/2022)

Das Einheitspatent kann in Europa vorläufig angewandt werden, nachdem eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten die Rechtsinstrumente ratifiziert hat. „Das Einheitspatent wird ab jetzt Realität“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gestern (Mittwoch) in Brüssel. „Der Weg dorthin war lang und schwierig: Die Gespräche dauerten fast 50 Jahre und seit der über das Einheitspatent erzielten Einigung ist ein Jahrzehnt verstrichen.“ Der Weg für die vollständige Einführung des Einheitspatents in den kommenden 12 Monaten sei nun geebnet. Österreich hat am 18. Januar als letztes teilnehmendes Land seine Ratifizierungsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung beim Rat der EU hinterlegt. Damit hat die Frist für die vorläufige Anwendung begonnen.

35. Geburtstag von Erasmus+: EU-Kommission will Mobilität von Auszubildenden erleichtern (20/01/2022)

Heute (Donnerstag) Nachmittag nehmen EU-Kommissarin Mariya Gabriel und EU-Kommissar Nicolas Schmit an den Feierlichkeiten zum 35. Geburtstag des EU-Programms Erasmus+ teil. Die Veranstaltung wird von der französischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert und aus dem Maison de la Radio et de la Musique in Paris übertragen. Teilnehmer des Programms werden über ihre Erasmus-Erfahrungen berichten. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, kündigte im Vorfeld an, die Mobilität junger Auszubildender in Europa zu erleichtern.

Internet der Dinge für Verbraucher: EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über Sektoruntersuchung (20/01/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) die Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher veröffentlicht. Im Abschlussbericht und der dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen werden potenzielle Wettbewerbsprobleme auf den rasch wachsenden Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge in der EU aufgezeigt. „Die Endergebnisse unserer Sektoruntersuchung bestätigen die im vorläufigen Bericht aufgeführten Wettbewerbsprobleme. Es handelt sich um einen Markt mit hohen Zutrittsschranken, einigen wenigen vertikal integrierten Anbietern, und es gibt u. a. Probleme im Zusammenhang mit dem Datenzugang, der Interoperabilität und Ausschließlichkeitspraktiken. Wir sind zuversichtlich, dass die Ergebnisse der Sektoruntersuchung Orientierung für die künftige Durchsetzungs- und Regulierungstätigkeit der Kommission liefern werden. Wir hoffen auch, dass sie die Unternehmen dazu anregen werden, diese Bedenken von sich aus anzugehen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.

Schutz der Verbraucher vor irreführenden Bewertungen: 55 Prozent der überprüften Websites verstoßen gegen EU-Recht (20/01/2022)

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben heute (Donnerstag) die Ergebnisse eines EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen („Sweep“) veröffentlicht. Fast zwei Drittel der analysierten Online-Shops, Marktplätze, Buchungswebsites, Suchmaschinen und Preisvergleichsdienste ließen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bewertungen aufkommen. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen sich bei Einkäufen oder Buchungen im Internet sehr häufig auf Online-Bewertungen. Ich möchte nicht, dass sie getäuscht werden, sondern dass sie in einem vertrauenswürdigen Umfeld interagieren können“, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Insbesondere müssen Online-Unternehmen ihren Kunden klare und erkennbare Informationen über die Zuverlässigkeit solcher Bewertungen zur Verfügung stellen. Die heutigen Ergebnisse sind ein klarer Aufruf zum Handeln. Wir werden dafür sorgen, dass das EU-Recht eingehalten wird.“

EU-Chemikalienrecht soll überarbeitet werden: EU-Kommission bittet um Stellungnahmen (20/01/2022)

Die EU-Kommission will das EU-Chemikalienrecht überarbeiten und hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zur Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) eingeleitet. Bürgerinnen und Bürger sowie interessierte Kreise werden gebeten, sich bis Mitte April zu einem breiten Spektrum politischer Fragen zu äußern, darunter Registrierungsanforderungen, Bewertungsfaktoren für Gemische, Kommunikation in den Lieferketten, Dossier- und Stoffbewertung, Zulassungs- und Beschränkungsverfahren sowie Kontrolle und Durchsetzung. 

Ukraine-Konflikt: EU-Außenbeauftragter Borrell telefoniert mit Außenminister Kuleba (19/01/2022)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Mittwoch) bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba die feste und unveränderte Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigt. Borrell betonte die Entschlossenheit der EU, Russland weiterhin zur Deeskalation und zum Rückzug seiner Streitkräfte aufzufordern. Zudem lobte er die Ukraine für ihre anhaltende Zurückhaltung. Heute Vormittag erörterte außerdem EU-Energiekommissarin Kadri Simson in einer Ad-hoc-Sitzung die Versorgungssicherheit mit Erdgas in der Ukraine und in der Nachbarschaft der EU mit Experten aus den Mitgliedstaaten, dem Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas und anderer Organisationen des Erdgassektors. Auch die Versorgungssicherheit und die Speichermengen innerhalb der EU waren Thema der Sitzung.

Startschuss für neue EU-Asylagentur (19/01/2022)

Die neue Asylagentur der Europäischen Union nimmt heute (Mittwoch) im Rahmen ihres gestärkten Mandats ihre Arbeit auf. Sie wird dazu beitragen, dass Asylentscheidungen rasch und in fairer Weise getroffen und die Aufnahmestandards EU-weit angeglichen werden. So soll für eine einheitlichere Entscheidungsfindung und stärker aufeinander abgestimmte Asylsysteme der Mitgliedstaaten gesorgt werden. Eine neue Reserve von 500 Experten wird es der Agentur ferner ermöglichen, die nationalen Asylsysteme, die mit einer großen Zahl von Fällen konfrontiert sind, wirksamer zu unterstützen.

Bewältigung der Corona-Krise: Deutschland und 18 weitere Länder erhalten Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds (19/01/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) rund 385,5 Mio. Euro an Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds (EUSF) zur Bewältigung der Coronavirus-Krise an 19 Länder, darunter auch Deutschland, ausgezahlt. Damit werden unter anderem der Kauf und die Verabreichung von Impfstoffen, der Erwerb persönlicher Schutzausrüstung und medizinischer Geräte und Laboranalysen finanziert. „Die Europäische Union hat in der Coronavirus-Pandemie fest zusammengehalten und in dieser schwierigen Zeit ihre Solidarität unter Beweis gestellt. Der EUSF, aus dem sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch Beitrittskandidaten Unterstützung bei der Bewältigung der beispiellosen gesundheitlichen Notlage erhalten, ist ein konkreter Ausdruck dieser Solidarität“, so die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira.

Null Verschmutzung im Trinkwasser: Kommission setzt endokrine Disruptoren auf Schadstoff-Liste (19/01/2022)

Das Trinkwasser in der gesamten Wasserversorgungskette der EU muss künftig genauer auf zwei endokrin wirksame Verbindungen (Beta-Estradiol und Nonylphenol) überwacht werden. Wie in den seit letztem Jahr geltenden EU-Vorschriften für Trinkwasser vorgeschrieben, hat die Kommission heute (Mittwoch) eine erste „Beobachtungsliste“ mit neu auftretenden Verbindungen erstellt, die überwacht und bei Bedarf behandelt werden sollen. „Bei den Qualitätsstandards für unser Leitungswasser darf es keine Kompromisse geben. Wir setzen heute neue Vorschriften in Kraft, die nicht nur bekannte Schadstoffe verhindern, sondern uns auch Instrumente an die Hand geben, um neu auftretende Probleme anzugehen. Wir beginnen mit zwei Stoffen, die als endokrine Disruptoren unsere Gesundheit, die Umwelt und die biologische Vielfalt beeinträchtigen“, so EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zur heutigen Entscheidung.

Solarenergie, Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Strombezugsverträge: Ihre Meinung ist gefragt! (19/01/2022)

Um die Umsetzung des europäischen Grünen Deals zu unterstützen und die Emissionen in Europa bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, hat die Europäische Kommission gestern (Dienstag) zwei öffentliche Konsultationen im Energiesektor gestartet. Die Konsultationen betreffen die Solarenergie in der EU und die Verbesserung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sowie die Erleichterung von Strombezugsverträgen für diese Energien. Sie sollen gemeinsam dazu beitragen, dass bis 2030 ein Anteil von 40 Prozent erneuerbarer Energien am EU-Energiemix erreicht wird. Alle interessierten Kreise können sich bis zum 12. April 2022 äußern.