EU-AKTUELL

Am 27. Januar beginnt offiziell das Europäische Jahr der Jugend. Damit möchte die Europäische Kommission die Bedürfnisse junger Menschen in Europa mehr in den Fokus ihrer Arbeit und der Öffentlichkeit rücken und so die Generation unterstützen, die durch die Corona-Pandemie am meisten gelitten hat. Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn zeigt am Beispiel von vier jungen Menschen aus Hessen, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wie Jugendliche in Deutschland von EU-geförderten Projekten profitieren.

Was außerhalb des Internets verboten ist, sollte auch im Internet illegal sein: Das Europäische Parlament hat gestern (Donnerstag) seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) angenommen. Mit der Verordnung sollen die Bürgerinnen und Bürger und ihre Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. Damit können die Trilogverhandlungen des Parlaments mit dem französischen Ratsvorsitz, der die Mitgliedstaaten vertritt, beginnen. „Es ist ein historischer Tag im Europäischen Parlament. Es geht um ein sichereres und gerechteres Internet für alle Europäer“, begrüßte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton das klare Votum auf Twitter. „Europa ist der erste Kontinent der Welt, der eine umfassende Reform unseres digitalen Raums in Angriff nimmt. Mit dem DSA und dem DMA, dem Gesetz über digitale Märkte, sind wir dabei, den digitalen Raum in unserem Binnenmarkt sowohl in Bezug auf gesellschaftliche als auch auf wirtschaftliche Aspekte neu zu ordnen. Ein neuer Rahmen, der zu einem Maßstab für Demokratien auf der ganzen Welt werden kann“, so der Kommissar in seiner Rede im Europäischen Parlament vor der Abstimmung. Der Text wurde mit 530 zu 78 Stimmen bei 80 Enthaltungen angenommen. Der Rat der EU hatte im November 2021 bereits seinen Standpunkt festgelegt.

Die Digitalisierung der Wirtschaft führt zu Herausforderungen für die Erhebung der Mehrwertsteuer. Die Europäische Kommission plant, ein Legislativpaket vorzulegen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Dafür fordert sie heute (Freitag) Unternehmen, Wissenschaftler, Mitgliedstaaten und andere Interessenträger auf, Ihre Meinungen zum Thema im Rahmen einer öffentlichen Konsultation abzugeben.

Die EU beantragt heute (Freitag) in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland wegen russischer Ausfuhrbeschränkungen für Holzprodukte. Russland hatte die geltenden Ausfuhrzölle für bestimmte Holzprodukte deutlich erhöht und die Zahl der Grenzübergangsstellen, über die Ausfuhren von Holzprodukten abgewickelt werden können, drastisch verringert. Diese von Russland verhängten Beschränkungen fügen der holzverarbeitenden Industrie in der EU, die auf Ausfuhren aus Russland angewiesen ist, erheblichen Schaden zu und sorgen zudem für große Unsicherheit auf dem Weltmarkt für Holz. Die EU hat wiederholt – ohne Erfolg – mit Russland das Gespräch gesucht, seit Moskau diese Maßnahmen im Oktober 2020 angekündigt hat. In Kraft getreten sind die Maßnahmen im Januar 2022.