Vertretung in Deutschland
Nachrichten
27/07/2016

Nach dem Beschluss der EU-Finanzminister vom 12. Juli 2016, dem zufolge Spanien und Portugal keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur ihrer übermäßigen Defizite ergriffen haben, hat die  Kommission heute (Mittwoch) einen neuen Anpassungspfad für beide Länder vorgeschlagen. Mit Blick auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld, die Reformbemühungen beider Länder und ihre  Zusagen zur Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfiehlt die Kommission dem Rat, die Geldbuße für beide Länder aufzuheben. Der Rat ist an die Empfehlung der Kommission nicht gebunden und kann Geldbußen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung festlegen. Die Kommission muss zudem die Aussetzung eines Teils der Mittelzusagen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für 2017 vorschlagen. Dieser Vorschlag wird zu einem späteren Zeitpunkt im Anschluss an einen Dialog mit dem Europäischen Parlament vorgelegt.

27/07/2016

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit an Polen gerichtet. Darin legt sie ihre Bedenken angesichts der Lage des Verfassungsgerichts in Polen dar und unterbreitet konkrete Empfehlungen, wie diese Bedenken ausgeräumt werden können. „Trotz des Dialogs, den wir mit der polnischen Regierung seit Jahresbeginn führen, wurden die wichtigsten Probleme, die die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährden, unserer Ansicht nach nicht gelöst“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. „Deshalb unterbreiten wir der polnischen Regierung jetzt konkrete Empfehlungen, wie diese Bedenken ausgeräumt werden können, so dass das polnische Verfassungsgericht seine Aufgabe der Rechtsprechung zur Verfassung wirksam ausüben kann.“ Die Kommission ist der Auffassung, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen systemisch gefährdet ist.

Veranstaltungen

Eine Gemeinschaftsveranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission, des Informationsbüros des Europäischen Parlaments und von EUNIC Berlin in Zusammenarbeit mit dem British Council, dem Österreichischen Kulturforum und dem Goethe-Institut-Berlin.

 

Wann ist man Migrant? Ist der Begriff „Heimat“ noch zeitgemäß? Wie schreibt es sich in einer anderen Sprache? Was kann die Kultur zur Debatte rund um das Flüchtlingsthema beitragen?

Datum:
29/06/2016
Zeit:
19:00Uhr bis 20:30Uhr
Ort:
Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva

Es ist ein Gemeinplatz geworden, dass Europa vor einer seiner größten Bewährungsprobe steht. Mittlerweile wird der Begriff „Polykrise“ bemüht, um die vielen Herausforderungen – von der Flüchtlingskrise über den Erhalt von Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten bis hin zu Deflation und Arbeitslosigkeit in der Eurozone – sprachlich zu bündeln.

Datum:
09/06/2016
Zeit:
10:00Uhr bis 11:30Uhr
Ort:
Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin