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Nachrichten
27/06/2017

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat. Das Unternehmen muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen abstellen. Ansonsten muss es Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet zahlen.

27/06/2017

Ab heute (Dienstag) ist Kroatien mit dem Schengen-Informationssystem verbunden. Das Schengener Informationssystem (SIS) unterstützt die Kontrollen an den Außengrenzen der Länder des Schengenraumes und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden. Dadurch wird sich die Wartezeit an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien verringern, da beide Mitgliedstaaten jetzt Zugang zum SIS haben.

Veranstaltungen

Wie wirkt sich europäische Politik auf uns in Rheinland-Pfalz aus? Wie kann Europa im Zeitalter der Globalisierung seine wirtschaftliche Stärke und seine kulturelle Vielfalt erhalten und ausbauen? Wie können wir die Zukunft der EU beeinflussen?
 

Datum:
06/06/2017
Zeit:
19:00Uhr
Ort:
Kurfürstliches Schloss, Peter-Altmeier-Allee 9, 55116 Mainz

BREXIT und die US-Präsidentschaftswahlen 2016 haben Europa wachgerüttelt. Es herrscht ein breiter Konsens, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun muss, um so eine fairere Lastenteilung im transatlantischen Verhältnis zu erreichen.

Datum:
29/05/2017
Zeit:
18:00Uhr
Ort:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Dorotheenstraße 84, 10117 Berlin