EU-AKTUELL

EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness ist seit gestern (Mittwoch) zu politischen Gesprächen über finanzmarktpolitische Themen in Frankfurt am Main. Am Abend reist die Kommissarin weiter nach Berlin. Dabei steht auch die Debatte über die Taxonomie und den von der Kommission vorgelegten Entwurf des delegierten Rechtsaktes über bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten auf der Agenda. „Wir analysieren das Feedback gründlich und prüfen, wo wir Anmerkungen übernehmen können. Es gibt etwas Spielraum, aber nicht für eine umfassende Änderung des Entwurfs“, sagte Kommissarin McGuinness heute (Donnerstag) bei einem Pressegespräch in Frankfurt. Der delegierte Taxonomie-Rechtsakt soll kommenden Mittwoch, den 2. Februar, angenommen werden, so die Kommissarin.

Facebook hat in den letzten Wochen ein Desinformationsnetzwerk von Impfgegnern entfernt, Twitter hat seine Kennzeichnung von irreführenden Tweets zu Covid-19 und Impfstoffen überarbeitet und Google hat die Suchanfragen zur Covid-19-Impfung in allen 27 Ländern aktualisiert. Diese Beispiele finden sich in den heute (Donnerstag) vorgelegten Berichten der Online-Plattformen Google, Facebook, Microsoft, TikTok and Twitter von November und Dezember. Die Online-Plattformen sind Unterzeichner des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und berichten regelmäßig über Maßnahmen gegen falsche und irreführende Informationen im Zusammenhang mit Covid-19.

Die EU hat heute (Donnerstag) bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die Volksrepublik China wegen ihrer diskriminierenden Handelspraktiken gegenüber Litauen eingeleitet. Diese Maßnahmen wirken sich auch auf andere Ausfuhren aus dem EU-Binnenmarkt aus. „Es war keine leichte Entscheidung, ein WTO-Verfahren einzuleiten. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, das Problem auf bilateraler Ebene zu lösen, sehen wir jedoch keinen anderen Weg, als im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens Konsultationen mit China zu beantragen“, so Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Die EU wird geschlossen und unverzüglich gegen Maßnahmen vorgehen, die gegen die WTO-Regeln verstoßen und die Integrität des Binnenmarkts bedrohen.Gleichzeitig setzen wir unsere diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung der Lage fort.“

Die Europäische Kommission und das Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) haben heute (Donnerstag) WhatsApp in einem Schreiben dazu aufgefordert, die 2021 vorgenommenen Änderungen an seinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien näher zu erläutern und sicherzustellen, dass diese mit dem EU-Verbraucherschutzrecht vereinbar sind. „WhatsApp muss sicherstellen, dass die Nutzer verstehen, wozu sie ihre Zustimmung geben und wie ihre personenbezogenen Daten verwendet werden, insbesondere wenn sie mit Geschäftspartnern ausgetauscht werden“, betonte EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Ich erwarte von WhatsApp, dass es die EU-Vorschriften zum Schutz der Verbraucher und ihrer Privatsphäre vollständig einhält. Aus diesem Grund haben wir heute den offiziellen Dialog eröffnet. WhatsApp hat bis Ende Februar Zeit, uns konkrete Zusagen zu machen, wie das Unternehmen auf unsere Bedenken eingehen wird.“

Die EU hat ihre Solidarität mit schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen in den Ländern West- und Zentralafrikas bekräftigt und heute (Donnerstag) ein Budget für humanitäre Hilfe in Höhe von 175 Mio. Euro für das Jahr 2022 angekündigt. Die Mittel werden humanitären Projekten in den folgenden acht Ländern zugewiesen: Burkina Faso (23,5 Mio. Euro), Kamerun (16 Mio. Euro), Zentralafrikanische Republik (17 Mio. Euro), Tschad (26,5 Mio. Euro), Mali (25 Mio. Euro), Mauretanien (8,5 Mio. Euro), Niger (24 Mio. Euro) und Nigeria (34 Mio. Euro).

Donnerstag, 27. Januar

Europaweit: Offizieller Start des Europäischen Jahres der Jugend 2022
Mit dem Europäischen Jahr der Jugend (#EuropeanYearOfYouth), möchte die Europäische Kommission die Bedürfnisse junger Menschen in Europa mehr in den Fokus ihrer Arbeit und der Öffentlichkeit rücken und damit die Generation unterstützen, die durch die Corona-Pandemie am meisten gelitten hat. Das Europäische Jahr der Jugend soll dazu beitragen und dazu animieren, allen Jugendlichen den Zugang zu Bildung und Förderungen zu ermöglichen, auch denjenigen, die aus benachteiligten Verhältnissen stammen oder einer schutzbedürftigen Gruppe angehören. Die Europäische Kommission möchte junge Menschen in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen, den Austausch zwischen jungen Menschen verschiedener Nationen sowie politisches und gesellschaftliches Engagement mit ihren Programmen zur Jugendarbeit fördern. Zum Start des Europäischen Jahres der Jugend stehen 8 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereit. Diese Mittel sollen im Laufe des Jahres aufgestockt werden. Auch Bund, Länder und Kommunen können Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend fördern. Weitere Informationen und 4 Beispiele aus Deutschland, wie junge Menschen von der EU gefördert werden finden Sie hier.

Online: Podiumsdiskussion zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz, ist in Deutschland ein nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Bei der Podiumsdiskussion diskutieren Dr. Kathrin Meyer, Samuel Schidem, Tobias Herzberg und Hannan Salamat über "Nationales Erinnern im Umbruch. Die Veranstaltung kann per Livestream auf Facebook oder dem YouTube-Kanal der Europäischen Kommission oder auf dem Facebook-Kanal des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks verfolgt werden.Die Veranstaltung „Nationales Erinnern im Umbruch“ ist eine Kooperation des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und findet im Rahmen des ELES-Programms „Nie wieder!? Gemeinsam gegen Antisemitismus & für eine plurale Gesellschaft“ statt. Hintergrund ist die kürzlich veröffentlichten EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Veranstaltung. Beginn: 17 Uhr. Weitere Informationen hier.

Online: Nationaler Produktivitätsdialog mit Kommissionsvertreter Wojahn
Der nationale Produktivitätsdialog, der von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland veranstaltet wird, findet aufgrund der pandemischen Lage als virtuelle Veranstaltung statt. Der Sachverständigenrat stellt in seiner Funktion als nationaler Ausschuss für Produktivität beim Produktivitätsdialog die Ergebnisse des diesjährigen Produktivitätsberichts zur Diskussion. In zwei Paneldiskussionen werden die Ergebnisse des Berichtes zu den Themen Strukturwandel, Innovation und Digitalisierung mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft diskutiert. Die Veranstaltung findet von 13.30 bis 17 Uhr statt. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Veranstaltung. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Online/Dresden: Digitaler Bürgerdialog – Die Zukunft der KI in Sachsen und Europa
Die EU-Kommission hat 2021 den ersten Rechtsrahmen für KI in der EU vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund dieses Verordnungsvorschlags und der KI-Strategie des Freistaates Sachsen organisiert das Europe Direct in Dresden den Online-Bürgerdialog mit Irina Orssich, der Leiterin der Abteilung Künstliche Intelligenz bei der Europäischen Kommission, und Dr. Peter Schneider, der sich am Fraunhofer-Institut in Dresden mit dem Thema beschäftigt. Die Zuschauerinnen und Zuschauer werden ausdrücklich dazu ermutigt, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die dabei generierten Ideen und Vorschläge werden im Nachhinein auf der Plattform auf der Website der Konferenz zur Zukunft Europas eingetragen. 19 bis 20.30 Uhr Zur Anmeldung geht es hier.

Kiew: EU-Nachbarschaftskommissar Várhelyi in der Ukraine
Der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, ist seit gestern (26. Januar) in der Ukraine. Dort hat er die Unterstützung der EU für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt, u.a. durch ein neues Finanzhilfepaket zur Stärkung der sozioökonomischen Widerstandsfähigkeit, wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag angekündigt. Im Mittelpunkt der Gespräche in Kiew steht der Nutzen der EU-Wirtschafts- und Investitionsoffensive für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die langfristige Erholung der Ukraine durch die Förderung der Konnektivität, der Entwicklung des Privatsektors, des wirtschaftlichen Wandels in ländlichen Gebieten, der Energieeffizienz und der Digitalisierung. Heute finden Treffen beim Staatlichen Sonderdienst für Kommunikations- und Informationsschutz und mit Generalstaatsanwältin Venediktova statt. Auf seiner Reise wird Várhelyi auch die Gedenkmauer für die Opfer der Revolution der Würde und des Konflikts in der Ostukraine sowie die Gedenkstätte Babyn Yar zum Gedenken an den Holocaust besuchen. Bilder sind auf EbS verfügbar. Weitere Informationen zu den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine finden Sie hier und zur EU-Unterstützung hier.

Kalifornien/Silicon Valley: EU-Innenkommissarin Johansson trifft mit Technologieunternehmen zu Gesprächen über den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch zusammen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson reist am Donnerstag und Freitag in die Vereinigten Staaten. Dort wird sie mit einer Reihe von Technologieunternehmen zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern zu sprechen. Am Donnerstag wird die Kommissarin mit Vertretern von Microsoft, Snap, TikTok, Discord, Twitch, Roblox, Dropbox, Pinterest und der Tech Coalition zusammentreffen, einer globalen Allianz von Technologieunternehmen, die sich für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet einsetzen. Die Kommissarin wird auch mit Vertretern von Thorn zusammentreffen. Am Freitag folgen Treffen mit Vertretern von Apple, Meta, WhatsApp, Google und YouTube. Die Kommission wird in Kürze einen Vorschlag für EU-Vorschriften zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern online und offline vorlegen. Mehr Informationen hier.

Freitag, 28. Januar

Berlin/Online: Berliner Agrarministerkonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Wojciechowski
Die Berliner Agrarministerkonferenz findet am 28. Januar 2022 am letzten Tag des Global Forum für Food and Agricultur (GFFA) statt und bildet den politischen Höhepunkt des GFFA. Es ist die weltweit größte Agrarministerkonferenz, an der rund 70 Agrarministerinnen und Agrarministern sowie hochrangige Vertreter von mehr als 10 Internationalen Organisationen – darunter FAO, UNCCD, WTO und Weltbank – teilnehmen. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hält eine Eröffnungsrede. Die Eröffnung der Ministerkonferenz wird ab 12 Uhr per Livestream übertragen. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.