"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kommission legt Vorschlag zu Erdgas- und Kernenergieaktivitäten in der EU-Taxonomie vor (03/01/2022)

Die Europäische Kommission hat am 31.12. einen Vorschlag zu Erdgas- und Kernaktivitäten in der EU-Taxonomie vorgelegt. Nun wird eine Konsultation mit einer Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten über den Entwurf eingeleitet. Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten kam die Kommission zu der Auffassung, dass Erdgas und Kernenergie die Transition zu kohlenstoffarmen Energiesystemen erleichtern. Unter klaren und strengen Bedingungen können sie als mit der Taxonomie-Verordnung vereinbar eingestuft werden.

Kulturhauptstädte Europas 2022: Esch, Kaunas und Novi Sad (03/01/2022)

Se dem 1. Januar 2022 tragen drei Städte in Europa für ein Jahr den Titel „Kulturhauptstadt Europas“: Esch-sur-Alzette (Luxemburg), Kaunas (Litauen) und Novi Sad (Serbien).

EU-Regeln zu digitalen Inhalten und zum Verkauf von Waren treten in Kraft (03/01/2022)

Am 1. Januar sind neue EU-Vorschriften zu digitalen Inhalten und zum Verkauf von Waren in Kraft getreten. Von nun an wird es für Verbraucher und Unternehmen einfacher sein, digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen und Waren sowie „intelligente Waren“ EU-weit zu kaufen und zu verkaufen.

Kommission bringt Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen auf den Weg (22/12/2021)

Mit einer heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie soll die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden. Damit löst die Kommission die Zusage der EU ein, die kürzlich erzielte historische Vereinbarung über eine globale Steuerreform unverzüglich umzusetzen. Ziel ist ein fairer, transparenter und stabiler Rahmen für die internationale Unternehmensbesteuerung. Der heutige Vorschlag, mit dem der Grundsatz eines effektiven Steuersatzes von 15 Prozent in der EU in die Praxis umgesetzt wird, ist eng an die internationale Vereinbarung angelehnt.

EU-Kommission schlägt neue EU-Eigenmittel vor (22/12/2021)

Die Europäische Kommission will ein neues EU-Eigenmittelsystem für die EU einführen. Der heutige (Mittwoch) Vorschlag sieht drei neue Einnahmequellen vor: die erste stützt sich auf Einnahmen aus dem Emissionshandel (EHS), die zweite auf die Ressourcen, die durch das vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichssystem der EU generiert werden, und die dritte auf einen Anteil aus der globalen Mindeststeuer gemäß der jüngsten OECD-Vereinbarung. Die Kommission erwartet, dass diese neuen Einnahmequellen dem EU-Haushalt in den Jahren 2026-2030 jährlich durchschnittlich bis zu 17 Mrd. Euro einbringen. Sie sollen dazu beitragen, die von der EU zur Finanzierung der Zuschusskomponente von NextGenerationEU aufgenommenen Mittel zurückzuzahlen. Auch der Klima-Sozialfonds soll mit den neuen Eigenmitteln finanziert werden.

Vorrang des EU-Rechts: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein (22/12/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, da sie ernste Bedenken in Bezug auf das polnische Verfassungsgericht und seine jüngste Rechtsprechung hat. Das Verfassungsgericht hat in seinen Urteilen vom 14. Juli 2021 und 7. Oktober 2021 die Bestimmungen der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen Verfassung angesehen und den Vorrang des EU-Rechts ausdrücklich in Frage gestellt. Nach Ansicht der Kommission verstoßen diese Entscheidungen des Verfassungsgerichts gegen die allgemeinen Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie gegen die Bindungswirkung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union. Polen hat zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben zu antworten.

Neuer PCR-Test der Gemeinsamen EU-Forschungsstelle weist Omikron-Variante nach (22/12/2021)

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission hat heute (Mittwoch) die Gültigkeit der von ihr vorgeschlagenen Nachweismethode für die Omikron-Variante bestätigt. Mit dieser Methode können Labore mit Routine-PCR-Tests Omikron nachweisen und identifizieren, ohne dass eine teure und zeitaufwändige Sequenzierung erforderlich ist.

Faire Besteuerung: EU-Kommission sagt Briefkastenfirmen den Kampf an (22/12/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine wichtige Initiative im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgestellt. „Durch die künftigen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten für Briefkastenfirmen wird es für diese schwieriger sein, sich unfaire Steuervorteile zunutze zu machen, und für die nationalen Behörden leichter, missbräuchliche Nutzungen von Briefkastenfirmen aufzudecken“, so Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder Geldwäsche die Vorschriften ausnutzen will, der hat in Europa keinen Platz: Jeder sollte seinen fairen Anteil an Steuern zahlen.“

Von Brüssel an die Neiße: EU-Kommission und Europäisches Parlament feiern Europatag in Guben und Gubin (22/12/2021)

Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland feiern den Europatag 2022 in Guben und Gubin, in Brandenburg und in der Wojewodschaft Lebus. Gemeinsam mit den Bürgermeistern der beiden Städte, den Europe Directs Guben und Zielona Góra sowie der Regionalvertretung der EU-Kommission und dem Regionalbüro des Europäischen Parlaments in Wroclaw organisieren sie am Samstag, den 7. Mai 2022, ein Europafest in der deutsch-polnischen Doppelstadt.

Kommission startet öffentliche Konsultation zu Rechten für schutzbedürftige Erwachsene (22/12/2021)

Die Europäische Kommission will den grenzüberschreitenden Rechtsschutz für unterstützungsbedürftige Erwachsene in der Europäischen Union stärken und hat dazu heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Konsultation konzentriert sich auf Erwachsene, die z. B. aufgrund von geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Demenz, angemessene Unterstützung benötigen, um ihre persönlichen und finanziellen Angelegenheiten in einem anderen Mitgliedstaat zu regeln.

Staatliche Beihilfen: Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Eisenbahnleitlinien (22/12/2021)

Die EU-Kommission will die Leitlinien zu den Beihilfen für Eisenbahnunternehmen überarbeiten und hat dazu heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation eröffnet. Sie fordert alle Interessenträger auf, bis zum 16. März 2022 zur geplanten Neufassung der Leitlinien Stellung zu nehmen. Die Entwicklung eines nahtlosen, europaweiten Eisenbahnverkehrs stockt seit Langem aufgrund des Mangels an Interoperabilität und des dringenden Bedarfs an weiterer Digitalisierung. Staatliche Beihilfen können dazu beitragen, dieses Marktversagen zu beheben und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu verbessern.

Kommission genehmigt deutsche Unterstützung zur Entschädigung der Deutschen Bahn für Einbußen ihrer Tochtergesellschaft DB Cargo durch die COVID-19-Pandemie (22/12/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) bekanntgegeben, dass eine mit 88 Mio. Euro ausgestattete Maßnahme Deutschlands für die Deutsche Bahn AG mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang steht. Damit soll die Deutsche Bahn für die Einbußen entschädigt werden, die ihrer Tochtergesellschaft DB Cargo zwischen dem 16. März und dem 17. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie entstanden sind.

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Gültigkeit von Impfzertifikaten wird auf neun Monate begrenzt (21/12/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) neue Vorschriften für das digitale COVID-Zertifikat der EU angenommen. Damit wird für Reisen innerhalb der EU ein verbindlicher Anerkennungszeitraum von neun Monaten (genau 270 Tage) für Impfzertifikate festgelegt. Mit diesem Anerkennungszeitraum werden die Empfehlungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten berücksichtigt, denen zufolge Auffrischungsimpfungen spätestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie erfolgen sollen. Das Zertifikat bleibt für einen weiteren Zeitraum von drei Monaten über diese sechs Monate hinaus gültig, damit sichergestellt ist, dass die nationalen Impfkampagnen angepasst werden können und die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Auffrischungsdosen haben. Darüber hinaus hat die Kommission heute auch die Vorschriften für die Kodierung von Impfzertifikaten angepasst. Damit genügend Zeit für die technische Umsetzung des Anerkennungszeitraums und die Kampagnen der Mitgliedstaaten für Auffrischungsimpfungen bleibt, gelten die neuen Vorschriften ab dem 1. Februar 2022.

Impfstoff von Novavax: EU-Kommission lässt fünften COVID-19-Impfstoff in der EU zu (21/12/2021)

Die EU-Kommission hat gestern (Montag) dem COVID-19-Impfstoff Nuvaxovid des Unternehmens Novavax eine bedingte Zulassung erteilt. Damit ist er der fünfte in der EU zugelassene Impfstoff gegen COVID-19. „In einer Zeit, in der sich die Omikron-Variante rasch ausbreitet und Impfungen und Auffrischungen beschleunigt werden müssen, freue ich mich ganz besonders über die Zulassung des Impfstoffs von Novavax“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Möge diese Zulassung all denjenigen, die noch nicht geimpft sind oder noch keine Auffrischungsimpfung erhalten haben, starker Ansporn dafür sein, nun dafür zu sorgen.“ Die Kommission hatte bereits am 4. August 2021 einen Vertrag mit Novavax unterzeichnet. Ab dem ersten Quartal 2022 kann Novavax beginnen, 100 Millionen Dosen seines COVID-19-Impfstoffs an die EU zu liefern. Gemäß dem Vertrag haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, weitere 100 Millionen Dosen im Verlauf der Jahre 2022 und 2023 zu erwerben. Die ersten Dosen werden voraussichtlich in den ersten Monaten des Jahres 2022 eintreffen, die Mitgliedstaaten haben für das erste Quartal rund 27 Millionen Dosen bestellt. Sie kommen zu den 2,4 Milliarden Dosen des Impfstoffs von BioNTech-Pfizer, den 460 Millionen Dosen von Moderna, den 400 Millionen Dosen von AstraZeneca und den 400 Millionen Dosen von Janssen hinzu.

Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (21/12/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt, die der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung tragen. Dazu wurden die neuen Vorschriften mit den im europäischen Grünen Deal festgelegten Zielvorgaben der EU und anderen geänderten Rechtsvorschriften in den Bereichen Energie und Umwelt in Einklang gebracht. Mit den neuen Leitlinien wird ein flexibler, zweckmäßiger Rahmen geschaffen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, die für die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals erforderlichen Fördermittel gezielt und kosteneffizient bereitzustellen. Die neuen Leitlinien werden ab dem Zeitpunkt ihrer förmlichen Annahme im Januar 2022 gelten.

EU stellt weitere 560 Millionen Euro für Flüchtlinge in der Türkei bereit (21/12/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zwei Finanzierungsbeschlüsse über 560 Mio. Euro angenommen, um die EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei im Zeitraum 2021-2023 fortzusetzen. „Diese neuen Finanzmittel für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei zeigen, dass die Europäische Union ihre Zusagen weiterhin einhält. Mit diesen Mitteln wird sichergestellt, dass Hunderttausende Flüchtlingskinder weiter zur Schule gehen können und eine hochwertige Bildung erhalten, was von entscheidender Bedeutung ist – sowohl um künftige Beschäftigungsperspektiven zu sichern, als auch im Hinblick auf die allgemeine sozio-ökonomische Erholung“, so Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung. „Wir werden den Behörden außerdem Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration zu bewältigen und den Grenzschutz zu verbessern, nicht zuletzt angesichts der Entwicklungen an der Ostgrenze der Türkei.“

EU-Kommission eröffnet Sondierung zu geplantem europäischen Gesetz zur Medienfreiheit (21/12/2021)

Die Kommission hat heute (Dienstag) eine Sondierung zum geplanten Europäischen Gesetz über die Medienfreiheit eröffnet. Ziel ist es, den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt zu sichern. Alle Interessengruppen sind eingeladen, ihre Beiträge bis zum 21. März 2022 einzureichen. Eine breite öffentliche Konsultation soll im Januar 2022 folgen. „Jeden Tag erleben wir Versuche von Regierungen oder privaten Gruppen, Druck auf die Medien auszuüben. Es ist höchste Zeit, dass wir uns auf EU-Ebene auf gemeinsame Schutzmaßnahmen einigen, um die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien zu schützen, damit die Journalisten ihrer Arbeit nachgehen und die Bürger ohne Angst oder Bevorzugung informieren können“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Werte und Transparenz.

Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts: Ihre Meinung ist gefragt (21/12/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu einer neuen Initiative gestartet, mit der das Gesellschaftsrecht der EU weiter an die digitalen Entwicklungen angepasst werden soll. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und Unternehmen können bis zum 29. März 2022 ihre Meinung kundtun.

26,3 Milliarden Euro für die Zusammenarbeit in der Welt von 2021 bis 2027 (21/12/2021)

Welche Schwerpunkte die EU in der Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen in der ganzen Welt für den Zeitraum 2021-2027 setzt, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) festgelegt. Damit stehen 26,3 Mrd. Euro für die Bereiche Klimaschutz, soziale Inklusion, menschliche Entwicklung, Migration und Vertreibung sowie Gleichstellung und Biodiversität im Zeitraum 2021-2027 bereit. „Wir müssen unseren Worten Taten folgen lassen. Mit den Investitionen im Rahmen des Programms „Europa in der Welt“ stellen wir sicher, dass die EU ihre politischen Prioritäten umsetzt und wirksam auf die Bedürfnisse unserer Partnerländer und -regionen eingeht – von dauerhaftem Frieden, Sicherheit und Stabilität bis hin zu globalen Herausforderungen wie der Überwindung der COVID-19-Pandemie und der Bekämpfung des Klimawandels“, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell zur Annahme des Mehrjahresrichtprogrammen im Rahmen des Programms „Europa in der Welt“ heute (Dienstag) in Brüssel. „Die EU ist nach wie vor der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe und wir werden uns weiterhin entschlossen für eine gerechtere Zukunft in Wohlstand einsetzen.“

EU-Kommission beschleunigt Impfstoff-Lieferungen von BioNtech an die Mitgliedstaaten (20/12/2021)

Die Kommission hat gestern (Sonntag) mit BioNtech-Pfizer vereinbart, dass der Hersteller die Lieferung seines mRNA-Impfstoffs an die Mitgliedstaaten beschleunigt, beginnend in wenigen Wochen. Im ersten Quartal 2022 wird BioNtech-Pfizer weitere 20 Millionen Impfstoffdosen liefern (5 Millionen im Januar, 5 Millionen im Februar und 10 Millionen im März). Diese Dosen kommen zu den bereits geplanten 195 Millionen Dosen von BioNTech-Pfizer hinzu. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Lieferungen im ersten Quartal auf 215 Millionen.

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff (20/12/2021)

Die Europäische Kommission hat eine mit 900 Mio. Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung von Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Nicht-EU-Ländern nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die so erzeugte Energie soll dann in die EU importiert und dort verkauft werden. Mit der Regelung mit der Bezeichnung „H2Global“ soll die Nachfrage der EU nach erneuerbarem Wasserstoff gedeckt werden, die in den kommenden Jahren voraussichtlich erheblich zunehmen wird, indem die Entwicklung des ungenutzten Potenzials erneuerbarer Ressourcen außerhalb der EU unterstützt wird. Sie wird zu den Umweltzielen der EU im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

Medizinprodukte: Kommission begrüßt Annahme der schrittweisen Einführung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (20/12/2021)

Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der vorgeschlagenen schrittweisen Einführung der neuen Verordnung über In-vitro-Diagnostika durch das Europäische Parlament und den Rat. Die Verordnung wird ab dem 26. Mai 2022 gelten. „Mitten in einer beispiellosen Krise der öffentlichen Gesundheit können wir nicht riskieren, dass es zu Engpässen bei wichtigen Medizinprodukten kommt. Die Gesundheitssysteme und die routinemäßigen Gesundheitsdienste sind auf eine nie dagewesene Probe gestellt worden. Die COVID-19-Pandemie hat uns gezeigt, wie lebenswichtig zuverlässige Diagnosetests und ein belastbarer Rechtsrahmen für In-vitro-Diagnostika sind“, erklärte die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides heute (Montag) in Brüssel.

Mitgliedstaaten auf dem Weg zu einer besseren Umsetzung der Binnenmarktvorschriften (20/12/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Montag) den Binnenmarktanzeiger 2021 veröffentlicht. Er zeigt, dass die Situation in den meisten Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2019 gleichgeblieben ist und sich die Gesamtleistung in den überwachten Bereichen leicht verbessert hat. Allerdings geht aus dem Anzeiger auch hervor, dass eine bessere Umsetzung der Binnenmarktvorschriften vor Ort erforderlich ist. Der durchschnittliche Prozentsatz aller Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist abgelaufen ist und die noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurden, ist auf 1 Prozent gestiegen. Deutschland blieb mit 0,6 Prozent unter dem Schwellenwert. Deutschland hat jedoch Schwierigkeiten bei der korrekten Umsetzung von Richtlinien und gehört zu den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Konformitätsdefizit.

Der Bayerische Blutwurz erhält geografisches Schutzsiegel (20/12/2021)

Die Europäische Kommission hat den bayerischen Likör in das Register der geografisch geschützten Angaben (g.g.A.) übernommen. Nur noch in Bayern hergestellter Likör aus der Blutwurz-Wurzel darf von nun an als Bayerischer Blutwurz bezeichnet werden.

Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs festigen gemeinsame Positionen im Kampf gegen Pandemie und betonen Solidarität mit Ukraine (17/12/2021)

Nach dem Europäischen Rat in Brüssel gestern (Donnerstag) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf mehr Impfungen in der EU gedrungen. Bei den Diskussionen mit den Staats- und Regierungschefs sei die Pandemie-Bekämpfung das wichtigste Thema gewesen. Es gebe genug Impfstoff, betonte von der Leyen. „Tatsächlich wurden mehr als eine Milliarde Dosen geliefert. Wir fordern die Mitgliedstaaten weiterhin auf, die für die kommenden Monate benötigten Mengen zu bestellen“, sagte sie. Die EU-Verträge mit den Herstellern sähen zudem explizit vor, dass die Unternehmen auf Anfrage innerhalb von 100 Tagen angepasste Impfstoffe entwickeln. Beim Gipfel ging es auch um die Lage an der ostukrainischen Grenze. „Wir halten an unserer Forderung an Russland fest, die Spannungen abzubauen und von weiteren Aggressionen abzusehen. Wir hätten gerne eine Lage, in der wir gute Beziehungen zu Russland haben, dies hängt jedoch stark von den Entscheidungen ab, die Moskau trifft. Ich betone in aller Deutlichkeit: Sollte Russland gegen die Ukraine vorgehen, wird die Union in der Lage sein, Sanktionen zu verhängen, die enorme Kosten verursachen könnten“, sagte die Präsidentin bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel.

Fragen und Antworten zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Energieeffizienz von Gebäuden (17/12/2021)

Die Vorschläge der Europäischen Kommission vom Mittwoch (15. Dezember) zur Energieeffizienz von Gebäuden sollen die Renovierung von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Büros und anderen Gebäuden in ganz Europa erleichtern. Ziel ist es, nicht nur die EU-Treibhausgasemissionen, sondern auch die hohen Energierechnungen vieler Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken. Für notwendige Anschubinvestitionen steht auf europäischer Ebene finanzielle Unterstützung bereit und finanzielle Hilfe durch die EU-Staaten soll erleichtert werden. „Die derzeitigen Energiepreise haben unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf sozial schwache Haushalte“, hatte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch erklärt. „Ein Gebäude in der niedrigsten Energieklasse verbraucht zehnmal mehr als ein Gebäude in der höchsten Klasse. Die Menschen, die dort leben - und das sind meist die Ärmsten - zahlen viel mehr, als sie müssten.“ Er hatte weiter betont: „‚Brüssel‘ wird Ihnen nicht sagen, dass Sie Ihr Haus nicht verkaufen können, wenn es nicht renoviert ist. Und kein ‚Brüsseler Bürokrat‘ wird Ihr Haus beschlagnahmen, wenn es nicht saniert wird.“ Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie sie die vorgeschlagenen Mindeststandards durchsetzen wollen.

EU-UK: Kommission will Versorgung Nordirlands mit Arzneimitteln langfristig sicherstellen (17/12/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) Vorschläge vorgelegt, um langfristig für kontinuierliche Arzneimittel-Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland zu sorgen. Sie will zudem die Lieferengpässe in Zypern, Irland und Malta beseitigen. Das bedeutet im Zusammenhang mit dem Protokoll zu Irland/Nordirland, dass in Nordirland und im übrigen Vereinigten Königreich weiterhin dieselben Arzneimittel erhältlich sind. Besondere Bestimmungen sorgen dafür, dass im Vereinigten Königreich zugelassene Arzneimittel nicht in den Binnenmarkt gelangen.

Neue Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern treten heute in Kraft (17/12/2021)

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Heute (Freitag) tritt die entsprechende EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in Kraft. Sie verpflichtet öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können. EU-Justizkommissar Didier Reynders rief alle Mitgliedstaaten zu einer zügigen Umsetzung der neuen Vorschriften auf, falls noch nicht geschehen. Sollten die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Europäische Kommission nicht zögern, rechtliche Schritte einzuleiten.

Quecksilber darf in Lampen nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt werden (17/12/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) Vorschriften angenommen, mit denen Quecksilber in Lampen nur noch in genehmigten Ausnahmefällen verwendet werden darf. „Chemikalien sind ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens und ermöglichen es uns, innovative Lösungen zu entwickeln, um unsere Wirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass Chemikalien auf eine Weise hergestellt und verwendet werden, die der menschlichen Gesundheit und der Umwelt nicht schadet“, sagte der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Vizepräsident Frans Timmermans. Besonders wichtig sei es, die Verwendung der schädlichsten Chemikalien, wie Quecksilber, in alltäglichen Konsumgütern wie Lampen einzustellen.

EU-Kommission beschleunigt Lieferung von Impfstoffdosen von Moderna an Deutschland (16/12/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) erreicht, dass der Impfstoffhersteller Moderna Deutschland und anderen Mitgliedstaaten beschleunigt mRNA-Impfstoff zur Verfügung stellt. So hat die Kommission mit dem Hersteller Moderna vereinbart, dass die Lieferung von 10 Millionen Dosen seines Impfstoffs für Deutschland auf Dezember 2021 vorgezogen werden soll. Darüber hinaus werden im ersten Quartal 2022 zusätzlich 25 Millionen Dosen von Moderna nach Deutschland geliefert.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: Europa produziert jeden Monat mehr als 300 Mio. Dosen Impfstoff (16/12/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich gestern (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament über die steigenden COVID-19-Fälle in Europa und die Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron besorgt gezeigt. Europa sei heute aber auch besser vorbereitet, das Corona-Virus zu bekämpfen. „Wir sind inzwischen in der Lage, hier in Europa in jedem Monat 300 Millionen Impfdosen zu produzieren. Wir verfügen inzwischen über belastbare Lieferketten. Wir haben Verträge, die sicherstellen, dass wir auch Impfstoffe, die an neue Varianten angepasst sind, sofort bekommen“, so die Kommissionspräsidentin. „Wir haben ausreichend Impfstoff für jeden Europäer und jede Europäerin in diesem Jahr gehabt, nämlich insgesamt über eine Milliarde Impfdosen. Stand heute sind mehr als 66 Prozent der europäischen Bevölkerung doppelt geimpft“, betonte von der Leyen. Man müsse aber weiter wachsam bleiben.

Europäischer Grüner Deal: Neue Vorschläge zur Energieeffizienz von Gebäuden (16/12/2021)

Die Europäische Kommission will die Renovierung von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Büros und anderen Gebäuden in ganz Europa erleichtern, so Treibhausgasemissionen und Energierechnungen senken und die Lebensqualität von Millionen von Menschen verbessern. Dafür hat sie gestern (Mittwoch) vorgeschlagen, die Vorschriften für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden an den europäischen Grünen Deal anzugleichen und den Gebäudebestand der EU bis 2050 zu dekarbonisieren. Die Kommission übersetzt so die im Rahmen des Grünen Deals geplante „Renovierungswelle“ in konkrete Gesetzesvorschläge.

EU-Organe vereinbaren Prioritäten für 2022 (16/12/2021)

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der slowenische Ministerpräsident Janez Janša im Namen des Ratsvorsitzes und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Donnerstag) die Gemeinsame Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für das Jahr 2022 unterzeichnet. Damit werden die drei Organe verpflichtet, einer Reihe von Initiativen höchste Priorität einzuräumen: den europäischen Grünen Deal umzusetzen, ein Europa für das digitale Zeitalter und eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zu schaffen, ein stärkeres Europa in der Welt voranzubringen, die europäische Lebensweise zu fördern, die Demokratie zu schützen und zu stärken und die gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen.

Über 130.000 Studierende und Auszubildende aus Deutschland profitierten 2020 von Erasmus+ (16/12/2021)

2020 profitierten 130.792 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland mit einem Gesamtförderbetrag von 232 Mio. Euro von Mobilitätsmaßnahmen des EU-Bildungsprogramms Erasmus+. Die meisten Erasmus-Studierenden in Deutschland entsendeten die Westfälische Wilhelms-Universität Münster, die Technische Hochschule München und die Humboldt-Universität Berlin. Die drei Top-Zielländer waren Spanien, Frankreich und Großbritannien. Das geht aus dem heute (Donnerstag) vorgelegten Jahresbericht zu Erasmus+ hervor.

Kommission will Elfenbeinhandel in der EU weiter einschränken (16/12/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) einen überarbeiteten EU-Leitfaden angenommen, um zu verhindern, dass auf dem EU-Markt illegales Elfenbein gehandelt wird. Damit wird der Handel mit verarbeiteten Elfenbeingegenständen in der EU ausgesetzt beziehungsweise nur unter Erfüllung strenger Auflagen gestattet. Diese neuen Maßnahmen bekräftigen die Zusage der EU, weltweit weiter gegen Elefantenwilderei und den Elfenbeinhandel vorzugehen und setzen sie konkret um. Zuvor hatte die Kommission bereits Anfang dieser Woche einen Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie angenommen, um die Umweltkriminalität zu bekämpfen. Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Die Welt verliert mit unglaublicher Geschwindigkeit wildlebende Arten. Jedes Jahr werden Tausende Elefanten getötet, und ihr Elfenbein wird häufig im internationalen Handel verkauft. Wenn wir diesem globalen Trend Einhalt gebieten und die biologische Vielfalt schützen wollen, müssen wir auch vor der eigenen Haustür kehren.“

Kommission startet Aufruf zu EU-Missionen für Gesundheit, Klima und Umwelt (16/12/2021)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) 19 neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in Höhe von 673 Mio. Euro angekündigt, die der Einführung von EU-Missionen dienen sollen. Sie gehören zu den im September gestarteten fünf neuen Missionen im EU-Forschungsprogramm Horizont Europa. Ziel ist es, mittels konkreter und messbarer Ziele innerhalb eines genau festgelegten Zeitrahmens große gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Die heute veröffentlichten Aufforderungen konzentrieren sich auf mehrere Bereiche: Unterstützung von Regionen und Gemeinden bei der Anpassung an den Klimawandel, Entwicklung neuer Methoden und Technologien für die Krebsvorsorge und -früherkennung, Wiederherstellung von Meeres- und Süßwasserökosystemen und der biologischen Vielfalt, Förderung gerechter, nachhaltiger, widerstandsfähiger und klimaneutraler Städte, Validierung und Entwicklung von Indikatoren für die Bodengesundheit und vieles mehr.

1 Milliarde Euro für innovative und sichere Konnektivität in Europa (16/12/2021)

Die EU-Kommission hat heute das erste Arbeitsprogramm für den digitalen Teil der Fazilität „Connecting Europe“ („CEF-Digital“) angenommen. Darin werden der Umfang und die Ziele der von der EU geförderten Maßnahmen festgelegt, die erforderlich sind, um Europas digitale Vernetzungsinfrastrukturen in drei Jahren zu verbessern. Dafür werden Mittel in Höhe von mehr als 1 Mrd. Euro im Zeitraum von 2021 bis 2023 bereitgestellt. „Investitionen in grenzüberschreitende Konnektivität werden weiterhin eine große Rolle für Europas Wandel und Wettbewerbsfähigkeit spielen. Mit besseren Netzen und Infrastrukturen werden wir dafür sorgen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger und die europäischen Unternehmen neue Arbeitsplätze bekommen, sich im Wettbewerb auf neuen Märkten behaupten und ihre Tätigkeiten ausweiten“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Donnerstag, 16. Dezember 2021 (15/05/2019)

Bessere Bahnverbindungen, mehr Radwege, mehr E-Mobilität: Kommission will EU-Verkehrssystem modernisieren (14/12/2021)

Schnellere Bahnverbindungen, leichtere grenzüberschreitende Ticketkäufe, eine bessere Radinfrastruktur und mehr E-Mobilität: Das sind einige der Vorschläge, die die Europäische Kommission heute (Dienstag) angenommen hat, um das Verkehrssystem in der EU zu modernisieren. Sowohl für Passagierreisen als auch für den Gütertransport sollen Schiene und Schifffahrt attraktiver werden. Die Infrastruktur rund um die E-Mobilität soll ausgebaut werden. Ein stärkerer Fokus soll auf der nachhaltigen städtischen Mobilität liegen. Die Wahl und Kombination verschiedener Verkehrsmittel soll einfacher werden. Mit ihren Vorschlägen will die Kommission den Verkehrssektor dahin bringen, seine Emissionen um 90 Prozent zu senken..

Kommission unterstützt Mitgliedstaaten beim gerechten Übergang zur Klimaneutralität (14/12/2021)

Die Europäische Kommission will dafür sorgen, dass der ökologische Wandel fair und inklusiv ist, damit niemand zurückgelassen wird. Daher hat sie heute (Dienstag) die bisherigen Vorschläge zum Klima-Sozialfonds und zum Mechanismus für einen gerechten Übergang durch zusätzliche politische Leitlinien ergänzt. Die vorgelegte Empfehlung des Rates legt besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Menschen und Haushalte, die in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig sind und am stärksten vom ökologischen Wandel betroffen sein könnten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, öffentliche und private Mittel optimal zu nutzen und eng mit den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten.

Kommission schlägt Überarbeitung der Schengen-Regeln vor: Kontrollen an Binnengrenzen nur als letztes Mittel (14/12/2021)

Die Kommission will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, neue Herausforderungen beim Management der gemeinsamen EU-Außengrenzen sowie der Binnengrenzen im Schengen-Raum künftig besser zu bewältigen. Dazu hat sie heute (Dienstag) aktualisierte Vorschriften zur Stärkung des Schengen-Raums vorgeschlagen. Mit der Aktualisierung soll sichergestellt werden, dass die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nur als letztes Mittel eingesetzt wird. Aufbauend auf den Lehren aus der COVID-19-Pandemie sollen zudem gemeinsame Instrumente für ein effizienteres Management der Außengrenzen im Falle einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeführt werden. Die Instrumentalisierung von Migranten ist ebenfalls ein Aspekt, der in den aktualisierten Schengen-Vorschriften sowie in einem parallelen Vorschlag für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl und Rückkehr in einer solchen Situation ergreifen können, behandelt wird.

EU-Staaten beschließen Fischfangmengen für Nordsee und Atlantik (14/12/2021)

Die für Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten haben sich heute (Dienstag) auf Fangmöglichkeiten für die ausschließlich von der EU bewirtschafteten Fischbestände in Nordsee, Atlantik, Kattegat und Skagerrak für 2022 geeinigt. Eine Übereinkunft erzielten sie auch für Bestände, die gemeinsam mit Norwegen und dem Vereinigten Königreich befischt werden. Die Fangmengen für Seelachs und Scholle sinken, die Maßnahmen zum Schutz der Aale, einschließlich einer dreimonatigen Sperrfrist, werden verlängert.

Europa in der Welt: EU stärkt Zivilgesellschaft weltweit mit 1,5 Milliarden Euro (14/12/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) das Programm für Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen von „Europa in der Welt“ mit einem Umfang von 1,5 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2027 angenommen. Mit den Mitteln werden zivilgesellschaftliche Organisationen außerhalb der EU unterstützt. „Die Organisationen der Zivilgesellschaft spielen eine wesentliche Rolle beim Schutz der Menschenrechte, indem sie Verstöße offenlegen und von den Regierungen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger einfordern“, so der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Leider sei ihre Arbeit in vielen Teilen der Welt bedroht. „Wir sind uns nicht nur der Herausforderungen, vor denen sie stehen, bewusst, sondern wir hören ihnen zu und wir handeln. Dieses neue Programm ist der Beweis dafür, dass wir ihre alltägliche mutige Arbeit fördern und unterstützen werden.“

NextGenerationEU: Europäische Kommission gibt bis Juni 2022 langfristige Anleihen in Höhe von 50 Milliarden Euro aus (14/12/2021)

Die EU-Kommission wird im ersten Halbjahr 2022 Anleihen in Höhe von 50 Mrd. Euro ausgeben. Die Mittelaufnahme dient der Finanzierung des Aufbauinstruments NextGenerationEU. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, sagte: „Auch im Jahr 2022 wird die Kommission Mittel aufbringen, um den Aufbau zu finanzieren und eine bessere und widerstandsfähigere Zukunft für alle zu schaffen.“

Kennzeichnung von Lebensmitteln: Ihre Meinung ist gefragt! (14/12/2021)

Die Europäische Kommission will die EU-Regeln zur Verbraucherinformation auf Lebensmitteln überarbeiten und bittet dafür um Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden und aller weiteren Interessierten. Im Zusammenhang mit ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für eine nachhaltige Lebensmittelversorgung und dem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung hat sie heute (Dienstag) öffentliche Konsultationen dazu eingeleitet, wie die Kennzeichnung von Lebensmitteln überarbeitet werden sollte. Dabei geht es um die Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung sowie Nährwertprofile, die Herkunftskennzeichnung, Angaben zu Verfallsdaten und die Kennzeichnung alkoholischer Getränke. Eine Beteiligung ist für die nächsten zwölf Wochen möglich, bis zum 7. März 2022. Bis Ende kommenden Jahres will die Europäische Kommission den Gesetzgebern Rat und Parlament einen Vorschlag für eine überarbeitete Lebensmittelinformationsverordnung vorlegen.

Bekämpfung des Menschenhandels: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation (14/12/2021)

Die bestehenden Regeln zur Bekämpfung des Menschenhandels sind über zehn Jahre alt und jüngste Berichte deuten darauf hin, dass sie nicht mehr ausreichen, um den Menschenhandel wirksam zu bekämpfen. Mit einer heute (Dienstag) gestarteten öffentlichen Konsultation möchte die EU-Kommission die Meinungen zu einer möglichen Überarbeitung der geltenden Richtlinie einholen. Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft, Behörden und Sozialpartner können ab heute bis zum 22. März 2021 ihre Standpunkte übermitteln.

Stolberg in Nordrhein-Westfalen in die Auswahlliste für die am stärksten gefährdeten Kulturerbestätten Europas aufgenommen (14/12/2021)

Das historische Zentrum von Stolberg in Nordrhein-Westfalen steht auf der Auswahlliste von Europa Nostra der am stärksten bedrohten Kulturerbestätten Europas. Damit ist Stolberg in der engeren Auswahl für die am meisten gefährdeten sieben Kulturerbestätten Europas 2022. Die Auswahlliste wurde heute (Dienstag) von Europa Nostra, der europäischen Stimme der Zivilgesellschaft, die sich dem Kultur- und Naturerbe verpflichtet hat, und der Europäischen Investitionsbank bekannt gegeben.

EU-Außenbeauftragter Borrell ruft im Ukraine-Konflikt zu Deeskalation auf (13/12/2021)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks gestern (Sonntag) betonte er, man müsse versuchen, dass die Situation sich nicht verschlimmere. „Wir müssen deeskalieren“, so Borrell. Denn wenn es wirklich zu einer Krise komme, würde es viel schwieriger, damit umzugehen. „Das ist diplomatische Arbeit: Klar zu machen, dass jede Aktion sehr kostspielig sein wird und welche Art von Antwort es geben könnte.“ In dem Interview begrüßte Borrell das neue deutsche Regierungsprogramm und zeigte sich erfreut über den Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Brüssel kurz nach Ernennung der neuen Bundesregierung. Dieser sei ein klares Zeichen für die Bedeutung, die die Regierung Deutschlands der EU und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beimesse. Beim heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel treffen Borrell und Baerbock erneut aufeinander.

EU verstärkt Unterstützung für die Menschen in Belarus (13/12/2021)

Die Europäische Kommission hat gestern (Sonntag) ein neues Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von 30 Mio. Euro angenommen, mit dem die EU die belarussische Bevölkerung weiter unterstützt. „Die EU steht der belarussischen Bevölkerung in ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie bei. Wir werden unsere Unterstützung um weitere 30 Mio. Euro für junge Menschen, unabhängige Medien, KMU im Exil und Kulturschaffende, die weiterhin vom Lukaschenko-Regime unterdrückt werden, aufstocken“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Zudem haben wir ein mit 3 Mrd. Euro ausgestattetes Wirtschafts- und Investitionspaket für ein demokratisches Belarus geschnürt. Das Freiheitsstreben der belarussischen Bevölkerung ist eine Inspiration für uns alle.“

Europas Plan gegen den Krebs: Startschuss für EU-Netz onkologischer Spitzenzentren (13/12/2021)

Bis 2030 sollten 90 Prozent aller betroffenen Patientinnen und Patienten in der EU Zugang zu nationalen onkologischen Spitzenzentren haben, die über ein neues EU-Netz verbunden sind. Um dieses Ziel aus Europas Plan gegen den Krebs zu erreichen, hat die Europäische Kommission heute (Montag) offiziell den Startschuss für das EU-Netz von Krebszentren gegeben. Es soll bis 2025 eingerichtet sein. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Mit dem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung haben wir uns verpflichtet, den Zugang zu hochwertiger Diagnostik, innovativen Behandlungen und personalisierter Pflege für Patientinnen und Patienten in der gesamten EU zu verbessern. Das EU-Netz umfassender Krebszentren ist Teil unserer Verpflichtung, Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und die Zusammenarbeit in der EU zu fördern.“

Lebenslanges Lernen: Kommission stärkt Zugang zu Weiterbildungen (10/12/2021)

Individuelle Lernkonten und Qualifikationen zum Nachweis von Lernergebnissen, so genannte Microcredentials, sollen dazu beitragen, dass alle Menschen jederzeit und lebenslang Zugang zu Weiterbildungsangeboten haben. Die Europäische Kommission hat dazu heute (Freitag) Vorschläge für Empfehlungen des Rates vorgelegt. Ziel ist es, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen jährlich an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen können. Darauf hatten sich die Mitgliedsländer auf dem EU-Sozialgipfel in Porto im Juni dieses Jahres geeinigt. Kommissionvizepräsident Margaritis Schinas erklärte:„Die heute vorgelegten Vorschläge stellen sicher, dass Weiterbildung in jeder Lebensphase stattfinden kann, dass sie flexibel ist und alle darauf zugreifen können. Dies ist ein großer Schritt, um mehr Menschen die Teilnahme an Lern- und Weiterbildungsangeboten zu ermöglichen.“

Stärkung von Menschenrechten und Demokratie in der Welt: EU stellt 1,5 Milliarden Euro bereit (10/12/2021)

Zum Tag der Menschenrechte und zeitgleich mit dem Gipfel für Demokratie hat die Europäische Union gestern (Donnerstag) den Startschuss für das Programm „Globales Europa - Menschenrechte und Demokratie“ gegeben. Es hat ein Budget von 1,5 Mrd. Euro. „Mutige Menschen aus allen Bereichen kämpfen täglich für ihre bürgerlichen Freiheiten, für unabhängige Medien und für den Schutz demokratischer Institutionen, oft unter großen persönlichen Risiken“, erklärte der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. „Das Programm Globales Europa - Menschenrechte und Demokratie wird es uns ermöglichen, unsere Unterstützung und den Schutz der universellen Menschenrechte und demokratischen Grundsätze weltweit zu verstärken: für jeden, jederzeit und überall.“

Hilfe bei Diskriminierung: Kommission startet öffentliche Konsultation zur Stärkung der Gleichstellungsstellen (10/12/2021)

Opfer von Diskriminierung unterstützen, diskriminierende Praktiken überwachen, darüber Bericht erstatten und die Gleichstellung in der gesamten EU fördern – das sind die Aufgaben der Gleichstellungsstellen in den EU-Ländern. Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zu diesen unabhängige Einrichtungen gestartet. Die Konsultation soll als Grundlage für den anstehenden Vorschlag der Kommission über weitere Maßnahmen zur Stärkung der von den Mitgliedstaaten eingerichteten Gleichstellungsstellen dienen, indem Meinungen über die Leistung der nationalen Gleichstellungsstellen und ihre möglichen künftigen Verbesserungen eingeholt werden.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung der deutschen Förderregelung für den Seeverkehr (10/12/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Änderung einer bestehenden Beihilferegelung zur Unterstützung des Seeverkehrs in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Im Rahmen der bestehenden Regelung, die zuletzt im Juni 2020 von der Kommission genehmigt wurde, können Reedereien, die Seeleute an Bord förderfähiger Schiffe beschäftigen, eine Senkung der Sozialbeiträge für ihre Seeleute in Anspruch nehmen.

EU-Außenbeauftrager Borrell empfängt Bundesaußenministerin Baerbock in Brüssel (09/12/2021)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat sich heute (Donnerstag) mit der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Brüssel getroffen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an den Antrittsbesuch erklärte Borrell, dieser Besuch in Brüssel sei höchst symbolisch und zeige, welche Bedeutung die deutsche Regierung der Europäischen Union und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beimesse. „Wir teilen eine klare Priorität: Wir wollen unsere strategische Souveränität und Handlungsfähigkeit stärken, so wie es im Koalitionsvertrag steht.“ Annalena Baerbock betonte nach dem gemeinsamen Gespräch: „Es ist kein Zufall, dass ich an meinem ersten Tag im Amt hier in Brüssel bin. Denn ich komme als überzeugte Europäerin und als Außenministerin einer wahrhaft europäischen Regierung in Deutschland hierher. Nach unserem Verständnis ist die gemeinsame europäische Politik mehr als 27 Außenpolitiken von 27 europäischen Mitgliedstaaten.“ Die Zukunft Deutschlands sei für immer eingebettet in die europäische Schicksalsgemeinschaft, so Baerbock weiter.

Kommission will Arbeitsbedingungen und Rechte für Plattformbeschäftigte verbessern (09/12/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, wie die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verbessert und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU unterstützt werden können. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, etwa für Liefer- und Fahrdienste, die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus erhalten sie zusätzlichen Schutz bei der Verwendung des so genannten algorithmischen Managements, also automatisierten Systemen, die Managementfunktionen bei der Arbeit unterstützen oder ersetzen. Europäisches Parlament und Rat müssen dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit noch zustimmen.

Ihre Meinung ist gefragt: Kommission startet Konsultation zu Leitlinien zu Tarifverträgen für Soloselbstständige (09/12/2021)

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Sozialpartner und alle interessierten Kreise können ab heute (Donnerstag) an einer öffentlichen Konsultation zum Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge teilnehmen. „Die Digitalisierung wirkt sich nicht nur auf die Geschäftstätigkeit der Unternehmen, sondern auch auf die Arbeitsweise der Menschen aus. Sie bietet Chancen, stellt aber auch einige Menschen vor Herausforderungen. Selbst außerhalb der Plattformwirtschaft ist es für einige Solo-Selbstständige schwierig, bei ihren Arbeitsbedingungen mitzubestimmen. Wir führen nun eine Konsultation zu einem Entwurf für Leitlinien durch, die Rechtssicherheit schaffen und klarstellen sollen, in welchen Fällen das Wettbewerbsrecht den Bemühungen dieser Menschen, durch Tarifverhandlungen ein besseres Ergebnis zu erzielen, nicht entgegensteht“, so Margrethe Vestager, Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin.

Kommission will sozialwirtschaftliche Einrichtungen in Europa stärken (09/12/2021)

Die Europäische Kommission will der europäischen Sozialwirtschaft zum Aufschwung verhelfen und hat dazu heute (Donnerstag) einen Aktionsplan präsentiert. „Der Aktionsplan für die Sozialwirtschaft füllt die Lücke zwischen unserer Sozialwirtschaft und der Unterstützung, die sie benötigt, um florieren und einen noch größeren Beitrag zu unseren Gesellschaften leisten zu können“, sagte Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Von der Verringerung des Verwaltungsaufwands für soziale Unternehmer bis hin zur Schaffung von Arbeitsplätzen und neuen Möglichkeiten für die Weiterqualifizierung und Umschulung leistet dieser Aktionsplan einen entscheidenden Beitrag dazu, einen fairen ökologischen und digitalen Wandel sowie eine inklusive Erholung von der Pandemie herbeizuführen.“

Liste der EU-Straftatbestände soll um Hetze und Hasskriminalität erweitert werden (09/12/2021)

Hetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind – offline und online – zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden. Die EU-Kommission hat deshalb heute (Donnerstag) eine Initiative vorgelegt, die darauf abzielt, Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen. Derzeit gibt es noch keine Rechtsgrundlage, die es erlauben würde, Hetze und Hasskriminalität auf EU-Ebene unter Strafe zu stellen. Die bestehende Liste der EU-Straftatbestände, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführt sind, muss erweitert werden, um dafür zu sorgen, dass es für die Festlegung von Straftatbeständen und Strafen gemeinsame Mindestvorschriften gibt, die in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Die heutige Initiative ist der erste Schritt zur Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände. Als nächster Schritt müssten dann die Mitgliedstaaten die Initiative billigen, bevor die Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen kann.

Einigung auf neue Roamingverordnung: Reisende in der EU können weiterhin vom aufschlagsfreien Roaming profitieren (09/12/2021)

Die Europäische Kommission hat die heute (Donnerstag) erzielte politische Einigung von Europäischem Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über die neue Roamingverordnung begrüßt. Damit wird das bestehende System, bei dem von Bürgerinnen und Bürgern für Anrufe oder Datenverkehr auf Reisen innerhalb der EU keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden dürfen, bis 2032 verlängert. „Schon seit 2017 gibt es keine Roamingaufschläge mehr. Und heute haben wir sichergestellt, dass uns diese Vorteile weitere zehn Jahre lang erhalten bleiben, damit wir auf Reisen in der EU ohne zusätzliche Kosten in Verbindung bleiben, telefonieren, SMS verschicken und im Internet surfen können“, erklärte die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.

EU unterstützt deutsche KMU in der Coronakrise (09/12/2021)

Über die Investitionsoffensive für Europa erhält die Deutsche Bank eine Garantie in Höhe von 75 Mio. Euro. Sie kann so Neukredite von bis zu 300 Mio. Euro an kleine und mittelgroße Unternehmen vergeben. Im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa arbeiten die Europäische Investitionsbank-Gruppe und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen, um Investitionen in die europäische Wirtschaft zu mobilisieren.