EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) neue Vorschriften für das digitale COVID-Zertifikat der EU angenommen. Damit wird für Reisen innerhalb der EU ein verbindlicher Anerkennungszeitraum von neun Monaten (genau 270 Tage) für Impfzertifikate festgelegt. Mit diesem Anerkennungszeitraum werden die Empfehlungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten berücksichtigt, denen zufolge Auffrischungsimpfungen spätestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie erfolgen sollen. Das Zertifikat bleibt für einen weiteren Zeitraum von drei Monaten über diese sechs Monate hinaus gültig, damit sichergestellt ist, dass die nationalen Impfkampagnen angepasst werden können und die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Auffrischungsdosen haben. Darüber hinaus hat die Kommission heute auch die Vorschriften für die Kodierung von Impfzertifikaten angepasst. Damit genügend Zeit für die technische Umsetzung des Anerkennungszeitraums und die Kampagnen der Mitgliedstaaten für Auffrischungsimpfungen bleibt, gelten die neuen Vorschriften ab dem 1. Februar 2022.

Die EU-Kommission hat gestern (Montag) dem COVID-19-Impfstoff Nuvaxovid des Unternehmens Novavax eine bedingte Zulassung erteilt. Damit ist er der fünfte in der EU zugelassene Impfstoff gegen COVID-19. „In einer Zeit, in der sich die Omikron-Variante rasch ausbreitet und Impfungen und Auffrischungen beschleunigt werden müssen, freue ich mich ganz besonders über die Zulassung des Impfstoffs von Novavax“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Möge diese Zulassung all denjenigen, die noch nicht geimpft sind oder noch keine Auffrischungsimpfung erhalten haben, starker Ansporn dafür sein, nun dafür zu sorgen.“ Die Kommission hatte bereits am 4. August 2021 einen Vertrag mit Novavax unterzeichnet. Ab dem ersten Quartal 2022 kann Novavax beginnen, 100 Millionen Dosen seines COVID-19-Impfstoffs an die EU zu liefern. Gemäß dem Vertrag haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, weitere 100 Millionen Dosen im Verlauf der Jahre 2022 und 2023 zu erwerben. Die ersten Dosen werden voraussichtlich in den ersten Monaten des Jahres 2022 eintreffen, die Mitgliedstaaten haben für das erste Quartal rund 27 Millionen Dosen bestellt. Sie kommen zu den 2,4 Milliarden Dosen des Impfstoffs von BioNTech-Pfizer, den 460 Millionen Dosen von Moderna, den 400 Millionen Dosen von AstraZeneca und den 400 Millionen Dosen von Janssen hinzu.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt, die der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung tragen. Dazu wurden die neuen Vorschriften mit den im europäischen Grünen Deal festgelegten Zielvorgaben der EU und anderen geänderten Rechtsvorschriften in den Bereichen Energie und Umwelt in Einklang gebracht. Mit den neuen Leitlinien wird ein flexibler, zweckmäßiger Rahmen geschaffen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, die für die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals erforderlichen Fördermittel gezielt und kosteneffizient bereitzustellen. Die neuen Leitlinien werden ab dem Zeitpunkt ihrer förmlichen Annahme im Januar 2022 gelten.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zwei Finanzierungsbeschlüsse über 560 Mio. Euro angenommen, um die EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei im Zeitraum 2021-2023 fortzusetzen. „Diese neuen Finanzmittel für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei zeigen, dass die Europäische Union ihre Zusagen weiterhin einhält. Mit diesen Mitteln wird sichergestellt, dass Hunderttausende Flüchtlingskinder weiter zur Schule gehen können und eine hochwertige Bildung erhalten, was von entscheidender Bedeutung ist – sowohl um künftige Beschäftigungsperspektiven zu sichern, als auch im Hinblick auf die allgemeine sozio-ökonomische Erholung“, so Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung. „Wir werden den Behörden außerdem Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration zu bewältigen und den Grenzschutz zu verbessern, nicht zuletzt angesichts der Entwicklungen an der Ostgrenze der Türkei.“

Die Kommission hat heute (Dienstag) eine Sondierung zum geplanten Europäischen Gesetz über die Medienfreiheit eröffnet. Ziel ist es, den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt zu sichern. Alle Interessengruppen sind eingeladen, ihre Beiträge bis zum 21. März 2022 einzureichen. Eine breite öffentliche Konsultation soll im Januar 2022 folgen. „Jeden Tag erleben wir Versuche von Regierungen oder privaten Gruppen, Druck auf die Medien auszuüben. Es ist höchste Zeit, dass wir uns auf EU-Ebene auf gemeinsame Schutzmaßnahmen einigen, um die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien zu schützen, damit die Journalisten ihrer Arbeit nachgehen und die Bürger ohne Angst oder Bevorzugung informieren können“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Werte und Transparenz.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu einer neuen Initiative gestartet, mit der das Gesellschaftsrecht der EU weiter an die digitalen Entwicklungen angepasst werden soll. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und Unternehmen können bis zum 29. März 2022 ihre Meinung kundtun.

Welche Schwerpunkte die EU in der Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen in der ganzen Welt für den Zeitraum 2021-2027 setzt, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) festgelegt. Damit stehen 26,3 Mrd. Euro für die Bereiche Klimaschutz, soziale Inklusion, menschliche Entwicklung, Migration und Vertreibung sowie Gleichstellung und Biodiversität im Zeitraum 2021-2027 bereit. „Wir müssen unseren Worten Taten folgen lassen. Mit den Investitionen im Rahmen des Programms „Europa in der Welt“ stellen wir sicher, dass die EU ihre politischen Prioritäten umsetzt und wirksam auf die Bedürfnisse unserer Partnerländer und -regionen eingeht – von dauerhaftem Frieden, Sicherheit und Stabilität bis hin zu globalen Herausforderungen wie der Überwindung der COVID-19-Pandemie und der Bekämpfung des Klimawandels“, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell zur Annahme des Mehrjahresrichtprogrammen im Rahmen des Programms „Europa in der Welt“ heute (Dienstag) in Brüssel. „Die EU ist nach wie vor der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe und wir werden uns weiterhin entschlossen für eine gerechtere Zukunft in Wohlstand einsetzen.“

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare beraten über eine Initiative zur Bekämpfung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen und einen Vorschlag zur Umsetzung des globalen OECD-Übereinkommens über die effektive Mindestbesteuerung. Dazu findet im Anschluss an die Kommissionssitzung gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni statt, EbS überträgt live. Im Nachgang ist eine weitere Pressekonferenz mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zum Eigenmittelpaket geplant, das ebenfalls auf der Kommissionsagenda steht.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.