EU-AKTUELL

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat sich heute (Donnerstag) mit der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Brüssel getroffen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an den Antrittsbesuch erklärte Borrell, dieser Besuch in Brüssel sei höchst symbolisch und zeige, welche Bedeutung die deutsche Regierung der Europäischen Union und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beimesse. „Wir teilen eine klare Priorität: Wir wollen unsere strategische Souveränität und Handlungsfähigkeit stärken, so wie es im Koalitionsvertrag steht.“ Annalena Baerbock betonte nach dem gemeinsamen Gespräch: „Es ist kein Zufall, dass ich an meinem ersten Tag im Amt hier in Brüssel bin. Denn ich komme als überzeugte Europäerin und als Außenministerin einer wahrhaft europäischen Regierung in Deutschland hierher. Nach unserem Verständnis ist die gemeinsame europäische Politik mehr als 27 Außenpolitiken von 27 europäischen Mitgliedstaaten.“ Die Zukunft Deutschlands sei für immer eingebettet in die europäische Schicksalsgemeinschaft, so Baerbock weiter.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, wie die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verbessert und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU unterstützt werden können. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, etwa für Liefer- und Fahrdienste, die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus erhalten sie zusätzlichen Schutz bei der Verwendung des so genannten algorithmischen Managements, also automatisierten Systemen, die Managementfunktionen bei der Arbeit unterstützen oder ersetzen. Europäisches Parlament und Rat müssen dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit noch zustimmen.

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Sozialpartner und alle interessierten Kreise können ab heute (Donnerstag) an einer öffentlichen Konsultation zum Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge teilnehmen. „Die Digitalisierung wirkt sich nicht nur auf die Geschäftstätigkeit der Unternehmen, sondern auch auf die Arbeitsweise der Menschen aus. Sie bietet Chancen, stellt aber auch einige Menschen vor Herausforderungen. Selbst außerhalb der Plattformwirtschaft ist es für einige Solo-Selbstständige schwierig, bei ihren Arbeitsbedingungen mitzubestimmen. Wir führen nun eine Konsultation zu einem Entwurf für Leitlinien durch, die Rechtssicherheit schaffen und klarstellen sollen, in welchen Fällen das Wettbewerbsrecht den Bemühungen dieser Menschen, durch Tarifverhandlungen ein besseres Ergebnis zu erzielen, nicht entgegensteht“, so Margrethe Vestager, Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin.

Die Europäische Kommission will der europäischen Sozialwirtschaft zum Aufschwung verhelfen und hat dazu heute (Donnerstag) einen Aktionsplan präsentiert. „Der Aktionsplan für die Sozialwirtschaft füllt die Lücke zwischen unserer Sozialwirtschaft und der Unterstützung, die sie benötigt, um florieren und einen noch größeren Beitrag zu unseren Gesellschaften leisten zu können“, sagte Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Von der Verringerung des Verwaltungsaufwands für soziale Unternehmer bis hin zur Schaffung von Arbeitsplätzen und neuen Möglichkeiten für die Weiterqualifizierung und Umschulung leistet dieser Aktionsplan einen entscheidenden Beitrag dazu, einen fairen ökologischen und digitalen Wandel sowie eine inklusive Erholung von der Pandemie herbeizuführen.“

Hetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind – offline und online – zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden. Die EU-Kommission hat deshalb heute (Donnerstag) eine Initiative vorgelegt, die darauf abzielt, Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen. Derzeit gibt es noch keine Rechtsgrundlage, die es erlauben würde, Hetze und Hasskriminalität auf EU-Ebene unter Strafe zu stellen. Die bestehende Liste der EU-Straftatbestände, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführt sind, muss erweitert werden, um dafür zu sorgen, dass es für die Festlegung von Straftatbeständen und Strafen gemeinsame Mindestvorschriften gibt, die in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Die heutige Initiative ist der erste Schritt zur Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände. Als nächster Schritt müssten dann die Mitgliedstaaten die Initiative billigen, bevor die Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen kann.

Die Europäische Kommission hat die heute (Donnerstag) erzielte politische Einigung von Europäischem Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über die neue Roamingverordnung begrüßt. Damit wird das bestehende System, bei dem von Bürgerinnen und Bürgern für Anrufe oder Datenverkehr auf Reisen innerhalb der EU keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden dürfen, bis 2032 verlängert. „Schon seit 2017 gibt es keine Roamingaufschläge mehr. Und heute haben wir sichergestellt, dass uns diese Vorteile weitere zehn Jahre lang erhalten bleiben, damit wir auf Reisen in der EU ohne zusätzliche Kosten in Verbindung bleiben, telefonieren, SMS verschicken und im Internet surfen können“, erklärte die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.

Über die Investitionsoffensive für Europa erhält die Deutsche Bank eine Garantie in Höhe von 75 Mio. Euro. Sie kann so Neukredite von bis zu 300 Mio. Euro an kleine und mittelgroße Unternehmen vergeben. Im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa arbeiten die Europäische Investitionsbank-Gruppe und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen, um Investitionen in die europäische Wirtschaft zu mobilisieren.

Donnerstag, 9. Dezember

Online: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim „Summit for Democracy“ von US-Präsident Biden (bis 10. Dezember)
Am 9. und 10. Dezember veranstaltet US-Präsident Biden ein virtuelles Gipfeltreffen für führende Vertreter von Regierungen, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors. Im Fokus des Gipfeltreffens stehen die Herausforderungen und Chancen, mit denen Demokratien konfrontiert sind. Außerdem sollen die Staats- und Regierungschefs eine Plattform erhalten, um sowohl individuelle als auch kollektive Verpflichtungen, Reformen und Initiativen zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten im In- und Ausland anzukündigen. Die drei Schlüsselthemen des Gipfels lauten: Verteidigung gegen Autoritarismus, Kampf gegen Korruption und die Förderung der Achtung von Menschenrechten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Donnerstagnachmittag einen Teil des Treffens als Co-Chair moderieren und auch einleitende Worte sprechen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 10. Dezember)
Auf der Tagesordnung der Innenministerinnen- und minister steht unter anderem eine Debatte über die Resilienz kritischer Einrichtungen sowie eine Aussprache über hybride Angriffe und Schleuserkriminalität. Die Ministerinnen und Minister werden auch die Fortschritte bei der vorgeschlagenen Verordnung des Rates über einen Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus bewerten. Der Rat wird außerdem eine Aussprache über den EU-Aufbaufonds führen und darüber beraten, wie die Unterwanderung rechtlicher Strukturen und Verfahren durch die organisierte Kriminalität am besten verhindert werden kann. Nach dem Treffen der Innenminister findet am Donnerstag um ca. 18 Uhr eine Pressekonferenz mit Innenkommissarin Ylva Johansson statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Freitag, 10. Dezember

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt am Nachmittag Bundeskanzler Olaf Scholz
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel trifft sich der neugewählte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, unter anderem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Im Fokus der Gespräche steht die Vorbereitung des Europäischen Rats in der kommenden Woche. Gemeinsame Pressestatements der Kommissionspräsidentin und des Bundeskanzlers sind für den Nachmittag geplant, genaue Uhrzeit folgt. Europe by Satellite überträgt live.

Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres
Die Justizministerinnen und ‑minister werden u.a. eine Bilanz der Verhandlungsfortschritte zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Verordnung über elektronische Beweismittel ziehen. Die Ministerinnen und Minister werden außerdem einen Gedankenaustausch darüber führen, welche Lehren aus der COVID‑19-Pandemie hinsichtlich der Funktionsweise der Gerichte gezogen werden können. Der Vorsitz wird die Justizministerinnen und ‑minister zudem über den Stand des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention unterrichten. Der Rat wird ferner erörtern, wie Hetze und Hasskriminalität besser bekämpft werden können, um ein inklusiveres und schützenderes Europa zu schaffen. Im Anschluss findet um ca. 15 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Didier Reynders statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen hier und hier.

Büssel/Online: Virtuelles Treffen von Religionsführern und Kommissionsvizepräsident Schinas
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas spricht bei einem virtuellen Treffen mit Vertretern von sieben großen europäischen Religionsgemeinschaften: Katholiken, Protestanten, Orthodoxe, Muslime, Juden, Hindus und Buddhisten. Ziel des Treffens ist es, das Engagement der Kommission für den Dialog mit Kirchen und religiösen Organisationen und deren wichtige Rolle im europäischen Projekt zu bekräftigen. Weitere Informationen über den jährlichen Dialog finden Sie hier und hier.

Dresden/Online: Sechs-Regionen-Dialog (bis 11. Dezember)
Um sich aktiv am Zukunftsprozess der EU zu beteiligen, startet das sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) einen grenzüberschreitenden Dialog. Am 10. und 11. Dezember 2021 treffen circa 100 Bürgerinnen und Bürger aus den Regionen Sachsen, Niederschlesien (Polen), Karlovy Vary, Ústí (Tschechien), Grand Est (Frankreich) und Baden-Württemberg beim 6-Regionen-Dialog zusammen. Hier debattieren sie über das Zusammenleben in den Grenzregionen und teilen unter anderem ihre Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Mitmachen können alle Bürgerinnen und Bürger aus den teilnehmenden Regionen. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und findet über Zoom statt. Weitere Informationen und Anmeldung (bis 8.12.) hier.

Liverpool: Hoher Beauftragter Borrell beim G7-Treffen für Außen- und Entwicklungspolitik
Der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt am dreitägigen Treffen der Ministerinnen und Minister für Außen- und Entwicklungspolitik im Rahmen der britischen G7-Präsidentschaft in Liverpool teil. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit nach der COVID-Pandemie, Gesundheit weltweit und Menschenrechte. Mehr Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.