"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

COVID-19: ECDC warnt vor weiter steigenden Zahlen und mahnt, Impflücken zu schließen (24/11/2021)

Zu wenig Impfungen und gelockerte Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus führen derzeit in den meisten EU-Ländern zu mehr Covid-19-Infektionen und einer steigenden Belastung von Krankenhäusern und Intensivstationen. In seiner heute (Mittwoch) veröffentlichten aktuellen Risikoanalyse warnt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), dass das Krankheitsrisiko in Europa durch die Delta-Variante weiter steigen und im Dezember und Januar sehr hoch sein dürfte. Um gegenzusteuern, braucht es laut ECDC sofortige nicht-pharmazeutische Maßnahmen (etwa Maskenpflicht oder Abstandsregeln), ein Schließen der Impflücke sowie schnellere Auffrischungsimpfungen. „Derzeit sind weniger als 70 Prozent der Gesamtbevölkerung in der EU/im EWR vollständig geimpft“, erklärte ECDC-Direktorin Andrea Ammon. „Dies hinterlässt eine große Impflücke, die nicht schnell geschlossen werden kann und dem Virus reichlich Raum zur Ausbreitung bietet.“

Erasmus+: Fast 4 Milliarden Euro stehen 2022 für Projekte zur Förderung von Mobilität und Lernen bereit (24/11/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu Erasmus+ 2022 veröffentlicht und das Jahresarbeitsprogramms 2022 angenommen. Neben der allgemeinen Aufforderung enthält das Jahresarbeitsprogramm auch andere Maßnahmen, die separat auf den Weg gebracht werden sollen, wie z. B. die Initiative „Europäische Hochschulen“. Mit einem aufgestockten Budget von fast 3,9 Mrd. Euro für das kommende Jahr wird Erasmus+ weiterhin Möglichkeiten für Studienaufenthalte im Ausland, Praktika, Ausbildungsplätze und den Austausch von Personal bieten. Darüber hinaus werden grenzüberschreitende Kooperationsprojekte in verschiedenen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Jugend und Sport weiter unterstützt.

Interregionale Innovationsinvestitionen: Kommission veröffentlicht Aufforderung zur Einreichung von Projekten (24/11/2021)

Die EU-Kommission fördert innovative Projekte der interregionalen Zusammenarbeit im Zeitraum 2021-2027 mit 570 Mio. Euro. Heute (Mittwoch) hat die Kommission die erste Aufforderung zur Einreichung von Projekten veröffentlicht. „Mit dem Instrument für Interregionale Innovationsinvestitionen schöpfen wir das ungenutzte Potenzial der intensiveren interregionalen Zusammenarbeit aus, um die Europäische Union innovativer und wettbewerbsfähiger zu machen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Das Instrument wird die Investitionsförderung für zentrale europäische Prioritäten wie den ökologischen und digitalen Wandel mit den stärksten Innovationsbereichen in jeder europäischen Region kombinieren“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.

Chemikalien-Kennzeichnungen sollen vereinfacht werden: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation (24/11/2021)

Die Kennzeichnung von chemischen Produkten wie Klebstoffen, Reinigungs- und Düngemitteln soll vereinfacht und digitalisiert werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet, die am 16. Februar 2022 endet.

Belarus: EU schlägt schwarze Liste für Verkehrsunternehmen vor und hilft mit weiteren 200 Mio. Euro beim Grenzschutz (23/11/2021)

Mit Blick auf die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus haben die Europäische Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute (Dienstag) eine „schwarze Liste“ für Verkehrsunternehmen vorgeschlagen, die sich an Menschenschmuggel beteiligen. Damit wird das Instrumentarium der EU erweitert, um die durch die hybriden Angriffe betroffenen Mitgliedstaaten unterstützen zu können. Zudem stellt die Kommission weitere 200 Mio. Euro für den Grenzschutz bereit, um Lettland, Litauen und Polen zu unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Es wird nicht gelingen, die EU zu destabilisieren, indem Menschen instrumentalisiert werden.“

Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Kommission zieht erste Bilanz (23/11/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre ersten Berichte über die Umsetzung der Regeln zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und über die Exportkontrollen von Gütern mit potenzieller militärischer Verwendung veröffentlicht. „Die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck tragen dazu bei, die EU sicher zu halten und gleichzeitig die Menschenrechte zu schützen. Sie sind Schlüsselelemente unserer offenen, nachhaltigen und durchsetzungsfähigen Handelspolitik“, so Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Die beiden Berichte zeigen, wie diese Instrumente der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten helfen können, entschlossen zu handeln, wenn es die Situation erfordert, und so unsere Interessen zu verteidigen und gleichzeitig unsere Werte zu fördern."

Europäische Werte in der digitalen Welt: EU-Kommission veröffentlicht Konsultationsergebnisse (23/11/2021)

Die EU- Kommission hat heute (Dienstag) die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur Förderung und Wahrung der EU-Werte im digitalen Raum veröffentlicht. „Die Antworten auf die Konsultation zeigen, dass die Menschen an einem digitalen Raum interessiert sind, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht“, sagte Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für ein Europa, das fit ist für das digitale Zeitalter. „Die künftige Erklärung zu den digitalen Grundsätzen wird uns auf dem Weg zur digitalen Transformation leiten, um eine Zukunft zu gestalten, in der die Technologie die Menschen stärkt."

Team Europa spendet rund 100 Millionen Impfdosen an afrikanische Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen (22/11/2021)

Team Europa, bestehend aus der EU, ihren Institutionen und 27 Mitgliedstaaten, hat heute (Montag) gemeinsam mit der Gavi Impfallianz eine Spende von 99,6 Millionen Dosen des Johnson&Johnson-Impfstoffs an bedürftige Länder bekanntgegeben. „Team Europa bringt die weltweiten Solidaritätsbemühungen gegen COVID-19 voran. Die fast 100 Millionen Dosen von Johnson&Johnson, die über COVAX geliefert werden sollen, sind Teil unserer Zusage, den am stärksten gefährdeten Ländern in den kommenden Monaten mindestens 500 Millionen Impfdosen zur Verfügung zu stellen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die ersten Dosen sind in Niger eingetroffen und werden diese Woche weitere Länder erreichen. Wir werden weiterhin Impfstoffe teilen. Parallel dazu unterstützen wir den Ausbau der weltweiten Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen, insbesondere in Afrika.“

EU-Regeln für Hypothekarkredite: Ihre Meinung ist gefragt (22/11/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für Hypothekarkredite eingeleitet. Die geltende Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge regelt Kredite an Verbraucher zum Erwerb von Wohnimmobilien, die als Sicherheit dienen. „Die Aufnahme einer Hypothek ist eine wichtige Entscheidung im Leben, und ich möchte dafür sorgen, dass die Verbraucher bei diesem Schritt ausreichend informiert und geschützt werden“, so Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion. „Bei der heute gestarteten öffentlichen Konsultation werden mögliche Hindernisse für die grenzüberschreitende Bereitstellung von Hypotheken untersucht und überprüft, ob unsere Vorschriften angesichts neuer Entwicklungen wie Digitalisierung und nachhaltiges Finanzwesen weiterhin zweckmäßig sind.“

EU-Wettbewerbshüter genehmigen Änderungen am paneuropäischen Garantiefonds für Unternehmen – Deutschland auch dabei (22/11/2021)

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die Änderungen am 25 Mrd. Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln stehen. Die Änderungen beinhalten u.a. eine Anhebung der Finanzierungsobergrenze und Verlängerung der Laufzeiten. Die Kommission hatte die Einrichtung des Fonds im Dezember 2020 genehmigt. Er wird von der Europäischen Investitionsbank verwaltet und soll rund 200 Mrd. Euro an zusätzlichen Finanzierungen mobilisieren – vor allem für Klein- und Mittelunternehmen. Bisher haben 22 Mitgliedstaaten entschieden, sich an dem Fonds zu beteiligten, darunter auch Deutschland.

Kommissionspräsidentin von der Leyen würdigt ehemaligen US-Verteidigungsminister Mattis für Beitrag zu transatlantischen Beziehungen (19/11/2021)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ehemaligen US-Verteidigungsminister James Mattis bei der Verleihung des Henry A. Kissinger-Preises gestern (Donnerstag) Abend in Berlin in einer Laudatio geehrt. Von der Leyen dankte dem Vier-Sterne-General für seinen unermüdlichen Einsatz im Dienste der transatlantischen Gemeinschaft. In einer der schwierigsten Zeiten habe Mattis die Partnerschaft am Leben gehalten. „Sie waren ein treuer Verbündeter, auf den wir uns immer verlassen konnten. Und Sie waren stets Verfechter einer internationalistisch ausgerichteten amerikanischen Außenpolitik, zu einer Zeit, als diese Haltung in Washington D.C. verpönt war. Allein dafür kann man Ihren Beitrag zu den transatlantischen Beziehungen nicht hoch genug einschätzen“, so die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede. „Danke, dass Sie dem, was das Bündnis zwischen den USA und Europa für die Welt bedeuten kann, ein Gesicht geben. Und vielen Dank für Ihre Freundschaft und Ihre immerwährende Unterstützung.“

Bericht: Mehrheit der Deutschen unterstützen EU-Werte (19/11/2021)

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission hat heute (Mittwoch) einen neuen Bericht zu Werten und Identitäten in der Politikgestaltung veröffentlicht.

EU-Kommission legt Analyse der Rohstoffversorgung in der EU vor (19/11/2021)

Eine detaillierte Analyse der europäischen Rohstoffversorgung hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) veröffentlicht. Der so genannte dritte Rohstoffanzeiger analysiert die Versorgungsketten, die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Handelsströme und konzentriert sich auf vier Hauptrohstoffgruppen.

Programm Digitales Europa: Kommission veröffentlicht erste Ausschreibungen für die Bereiche digitale Technologie, Cybersicherheit und digitale Innovation (19/11/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Digitales Europa veröffentlicht. Die Aufforderungen richten sich an Unternehmen, Organisationen und öffentliche Verwaltungen.

Kommission will Wettbewerbspolitik besser für künftige Herausforderungen wappnen (18/11/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in einer Mitteilung dargelegt, wie die EU-Wettbewerbspolitik besser für den ökologischen und digitalen Wandel und für einen widerstandsfähigen Binnenmarkt gewappnet werden kann. „Eine konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ist für Unternehmen und Verbraucher von grundlegender Bedeutung, um die Vorteile unseres Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen zu können. Sie bietet Unternehmen aller Größen eine faire Chance, sich am Wettbewerb zu beteiligen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Deshalb ist mehr denn je eine wirksame Wettbewerbspolitik erforderlich, um der europäischen Wirtschaft die nötige Flexibilität und Dynamik zu geben damit sie die Herausforderungen, vor denen sie steht, bewältigen kann. Gleichzeitig ist den Wettbewerbsregeln eine gewisse Anpassungsflexibilität immanent. Wir haben heute die sechste Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen angenommen und sind mitten in einer Überprüfung der Wettbewerbspolitik mit beispielloser Tragweite und Zielsetzung.“

Hilfe für Unternehmen in der Corona-Pandemie: EU-Kommission verlängert den Rahmen für staatliche Beihilfen und schafft zwei neue Instrumente zur Investitionsförderung (18/11/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Um die wirtschaftliche Erholung stärker zu unterstützen, hat die Kommission ferner zwei neue Instrumente eingeführt, die während eines zusätzlichen befristeten Zeitraums direkte Anreize für private Investitionen für zukunftsgerichtete Investitionsförderung und Solvenzhilfe bieten.

EU startet Bewerbungsaufrufe zur Förderung exzellenter Forschung (18/11/2021)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) für Personalaustausch und Kofinanzierung regionaler, nationaler und internationaler Programme (COFUND) veröffentlicht. 161,5 Mio. Euro stehen dafür zu Verfügung. Mit den MSCA-Maßnahmen fördert die EU Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ermutigt sie so länder- und sektorübergreifend zu arbeiten und eine internationale Karriere zu machen.

EU und Hilfswerk der UN für Palästina-Flüchtlinge verlängern ihre strategische Partnerschaft (18/11/2021)

Die EU und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verlängern ihre seit 50 Jahren bestehende Partnerschaft. Josep Borrell‚  Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, und Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UNRWA, haben heute (Donnerstag) eine entsprechende Gemeinsame Erklärung über die Unterstützung der EU für das Hilfswerk im Zeitraum 2021-2024 unterzeichnet. „Das UNRWA hat in seinen fünf Tätigkeitsbereichen bei der Bereitstellung lebenswichtiger Dienstleistungen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge eine maßgebliche Rolle gespielt“, so Josep Borrell. Die EU sei entschlossen, das Hilfswerk weiterhin sowohl politisch als auch finanziell zu unterstützen und dabei langfristige Verlässlichkeit unter Beweis zu stellen. „Unsere Unterstützung für das UNRWA ist ein Schlüsselelement unserer Strategie zur Förderung von Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der Region und trägt dazu bei, die Aussichten auf dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erhalten.“

Neue Ausschreibung soll 40 Hochschulnetzwerke bei Innovationsförderung unterstützen (18/11/2021)

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat heute (Donnerstag) die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen seiner EIT-Pilotinitiative für Hochschulen veröffentlicht. Im Rahmen dieser neuen Aufforderung werden bis zu 40 Konsortien von Hochschuleinrichtungen und nichtakademischen Organisationen (Unternehmen, Forschungszentren, Behörden und Verbände) mit jeweils maximal 1,2 Mio. Euro unterstützt. Mit dieser Aufforderung lädt die EIT-Gemeinschaft, Europas größtes Innovationsökosystem, Hochschuleinrichtungen dazu ein, Aktivitäten zu entwickeln, die ihre unternehmerischen und innovativen Fähigkeiten verbessern.

Kommission macht Vorschläge zum Stopp der Entwaldung, für eine nachhaltige Abfallbewirtschaftung und zum Schutz von Böden (17/11/2021)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) drei neue Initiativen vorgelegt, um den europäischen Grünen Deal in die Tat umzusetzen: neue Vorschriften zum Kampf gegen die weltweite Entwaldung und Waldschädigung, überarbeitete Regeln für die Verbringung von Abfällen und eine neue EU-Bodenstrategie. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Um im weltweiten Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise erfolgreich zu sein, müssen wir Verantwortung übernehmen und sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU handeln. Mit unserer Entwaldungsverordnung kommen wir den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach, den europäischen Beitrag zur Entwaldung zu minimieren und nachhaltigen Verbrauch zu fördern. Unsere neuen Vorschriften für die Abfallverbringung werden die Kreislaufwirtschaft fördern und sicherstellen, dass Abfallausfuhren der EU auch anderswo weder der Umwelt noch der menschlichen Gesundheit schaden. Und unsere Bodenstrategie wird es ermöglichen, dass die Böden gesund werden und ihre Nutzung nachhaltig erfolgt sowie dass sie den erforderlichen rechtlichen Schutz erhalten.“

Belarus: EU stellt 700.000 Euro an humanitärer Hilfe für Migranten bereit (17/11/2021)

Die EU will die in Belarus gestrandeten Migranten mit humanitärer Hilfe unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) 700.000 Euro an Soforthilfe mobilisiert. „Die EU unterstützt ihre humanitären Partner, um das Leid der an der Grenze und in anderen Teilen von Belarus gestrandeten Menschen zu lindern. Ich rufe dazu auf, dass humanitäre Organisationen von beiden Seiten durchgängigen Zugang zu dieser großen Gruppe von Geflüchteten und Migranten erhalten, um ihnen dringend Hilfe zu leisten“, so Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement.

Europäisches Solidaritätskorps wird um neues Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe erweitert (17/11/2021)

Die EU unterstützt Freiwilligenaktivitäten junger Menschen 2022 mit mehr als 138 Millionen Euro und gibt jungen Menschen mit dem neuen Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe die Möglichkeit, an internationalen Projekten teilzunehmen. Die Kommission hat heute (Mittwoch) die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps für das Jahr 2022 veröffentlicht.

Programm Digitales Europa: Kommission veröffentlicht erste Ausschreibungen für die Bereiche digitale Technologie, Cybersicherheit und digitale Innovation (17/11/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Digitales Europa veröffentlicht. Die Aufforderungen richten sich an Unternehmen, Organisationen und öffentliche Verwaltungen. Eingereicht werden können Vorschläge im Bereich digitale Technologie, Cybersicherheit und zum Aufbau des Netzes europäischer Zentren für digitale Innovation. Bis Ende 2022 werden im Rahmen dieser Ausschreibungen über 415 Mio. Euro investiert. Informationen zur Beantragung von Zuschüssen im Rahmen dieser Ausschreibungen sind online verfügbar. Weitere Aufforderungen werden Anfang 2022 veröffentlicht.

EU-Kommission legt Analyse der Rohstoffversorgung in der EU vor (17/11/2021)

Eine detaillierte Analyse der europäischen Rohstoffversorgung hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) veröffentlicht. Der so genannte dritte Rohstoffanzeiger analysiert die Versorgungsketten, die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Handelsströme und konzentriert sich auf vier Hauptrohstoffgruppen: Werkstoffe, Metalle, Holz und Industriemineralien. „Rohstoffe sind nicht mehr nur eine einfache Ware, sondern ein entscheidender Wegbereiter für den grünen und digitalen Wandel. Ihre sichere und nachhaltige Versorgung ist entscheidend für die Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der strategisch wichtigsten Sektoren der EU“, so Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič. „Wir müssen daher unsere Anstrengungen zum Aufbau einer widerstandsfähigeren Rohstoff-Wertschöpfungskette beschleunigen, indem wir nicht nur in die Gewinnung von Primärrohstoffen, sondern auch in heimische Raffinerieanlagen, Recycling und Forschung und Entwicklung investieren, die alle für eine sichere Versorgung mit Sekundärrohstoffen entscheidend sind.“

Bericht: Mehrheit der Deutschen unterstützen EU-Werte (17/11/2021)

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission hat heute (Mittwoch) einen neuen Bericht zu Werten und Identitäten in der Politikgestaltung veröffentlicht. Der Bericht hebt die Notwendigkeit hervor, Werte und Identitäten wie soziale Gerechtigkeit, Gleichheit oder Sicherheit zu berücksichtigen, wenn politische Maßnahmen konzipiert, bewertet und kommuniziert werden. Nach den Ergebnissen einer speziellen Eurobarometer-Umfrage für den Bericht unterstützen die deutschen Bürgerinnen und Bürger die Werte der EU mit großer Mehrheit (67 Prozent). Der von den befragten Deutschen am stärksten unterstützte EU-Wert ist die Unabhängigkeit der Richter (78 Prozent) und das Recht auf ein faires Verfahren (74 Prozent), gefolgt von der Gedanken-, Meinungs- und Religionsfreiheit (69 Prozent). Die wichtigsten Identitäten für die deutschen Bürger sind ihre Familie (82 Prozent), ihr Geschlecht (71 Prozent) sowie ihr Alter und Lebensabschnitt (70 Prozent).

EU einigt sich auf weitere Sanktionen gegen Belarus (16/11/2021)

Die Außenminister der EU haben sich gestern (Montag) auf ein fünftes Sanktionspaket gegen belarussische Einrichtungen und Personen geeinigt. Das Paket wird in den kommenden Tagen fertiggestellt und diejenigen zum Ziel haben, die für die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke verantwortlich sind. Die Sanktionsregelung wurde durch einen Beschluss und eine Verordnung des Rates geändert, um die Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionsliste zu erweitern. „Der Weg in die Europäische Union führt nicht über Belarus“, so der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell auf einer Pressekonferenz. EU-Delegationen auf der ganzen Welt würden Informationen zur Verfügung stellen, um zu verhindern, dass Menschen instrumentalisiert, zu Waffen gemacht, betrogen und in eine Art Instrument mit politischen Zielen umgewandelt würden. „Dies ist illegal und unmenschlich.“

Kommission begrüßt Einigung über den EU-Jahreshaushaltsplan für 2022 (16/11/2021)

Gestern Abend (Montag) haben Europäisches Parlament und Rat eine informelle politische Einigung über den EU-Haushaltsplan für 2022 erzielt. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn begrüßte die Einigung, die Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 169,5 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 170,6 Mrd. Euro vorsieht: „Diese Einigung bestätigt, dass alle Institutionen dazu bereit sind, für einen Haushalt Kompromisse einzugehen, mit dem eine nachhaltige Erholung und der für die EU so notwendige Übergang zum Nutzen aller unterstützt wird.“

Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 20 Millionen Euro für umweltfreundlichere Energieversorgung von Schiffen im Hamburger Hafen (16/11/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) nach den EU-Beihilfevorschriften Pläne der Stadt Hamburg genehmigt, staatliche Beihilfen in Höhe von 20 Mio. Euro für den Bau einer landseitigen Strominfrastruktur am Kreuzfahrtterminal HafenCity im Hamburger Hafen zu gewähren. Die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen gewährt.

EU investiert mehr als 1 Milliarde Euro in Projekte zur Dekarbonisierung der Wirtschaft (16/11/2021)

Die Europäische Union investiert im Rahmen des Innovationsfonds mehr als 1,1 Mrd. Euro in sieben großangelegte innovative Projekte. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt. Mit den Finanzhilfen werden Projekte unterstützt, die darauf abzielen, in energieintensiven Industrien sowie in den Bereichen Wasserstoff, CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung sowie erneuerbare Energien bahnbrechende Technologien auf den Markt zu bringen. Die Projekte befinden sich in Belgien, Italien, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Spanien und Schweden.

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission gewinnt Unterstützung von Twitch, Adobe, Reporter ohne Grenzen und 13 weiteren Akteuren (16/11/2021)

16 künftige Unterzeichner haben sich heute (Dienstag) dem Überarbeitungsprozess des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen: Twitch, Adobe, Havas, The Bright App, Neeva, Reporter ohne Grenzen, VOST Europe, die Niederländische Organisation für Angewandte Naturwissenschaftliche Forschung, Maldita, PagellaPolitica, Demagog, MediaMath, Integral Ad Science, die GARM-Initiative, Crisp Thinking und Newsback. „Ich begrüße alle neuen Unterzeichner an Bord. Der einzige Weg, Desinformation zu bekämpfen, ist die Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft, den Unternehmen und den Regulierungsbehörden“, erklärte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz. „Wir brauchen einen überarbeiteten Kodex gegen Desinformation mit einem starken Überwachungsrahmen auf der Grundlage von Leistungsindikatoren. Es ist nun an den derzeitigen und künftigen Unterzeichnern, dies umzusetzen.“

Kommissionspräsidentin von der Leyen: „In einem Neustart für Deutschland steckt viel Europa drin“ (15/11/2021)

Beim heutigen (Montag) Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Bedeutung der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gesprochen und dabei eine Reihe von Beispielen aufgeführt, wie die Europäische Union die grüne und digitale Transformation gemeinsam umsetzen kann: den European Green Deal, das Aufbauprogramm NextGenerationEU, die geplanten Global-Gateway-Partnerschaften oder die Regulierung der großen Internetplattformen und der European Chips Act. „Das sind jetzt einige Beispiele dafür was Europa zur Zukunft beitragen kann. Sie sehen, in einem Neustart für Deutschland steckt ganz schön viel Europa drin. Daher freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit der nächsten Bundesregierung“, so die Kommissionspräsidentin in ihrer digitalen Eröffnungsansprache.

COP26: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft dazu auf, die Zusagen so schnell wie möglich umzusetzen (15/11/2021)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ergebnis der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Das angestrebte Ziel von 1,5 Grad Celsius bleibt in Reichweite, aber die Arbeit ist noch lange nicht getan. Wir sollten die Zusagen von Glasgow so schnell wie möglich umsetzen, um anschließend höher zu streben“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung am Wochenende. Sie danke auch Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans für die entscheidende Rolle, die er bei den Verhandlungen gespielt hat.

Digitales COVID-Zertifikat: Zertifikate aus Georgien, Moldawien, Neuseeland und Serbien gelten auch in der EU (15/11/2021)

Die COVID-Zertifikate aus Georgien, Moldawien, Neuseeland und Serbien werden in der EU unter den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. Diese heute (Montag) von der Kommission angenommene Entscheidung tritt am morgigen 16. November in Kraft. Gleichzeitig erklärten sich die Länder bereit, das digitale COVID-Zertifikat der EU für Reisen aus der EU in ihre Länder zu akzeptieren. „Ich freue mich, dass die Zahl der Länder, die sich dem EU-System anschließen wollen, weiter wächst. Mit den heutigen Entscheidungen sind 49 Länder und Gebiete auf fünf Kontinenten an das digitale COVID-Zertifikatssystem der EU angeschlossen“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Wir setzen unsere Bemühungen fort, das Vertrauen der Reisenden in sicheres Reisen innerhalb und außerhalb der EU zu stärken.“

Nach Gesprächen mit Kommission zur Lage in Belarus: Fluggesellschaften kündigen Aussetzung von Flügen nach Minsk an (12/11/2021)

Die Kommission arbeitet weiterhin eng mit dem Luftfahrtsektor zusammen, um Menschenhandel und Menschenschmuggel in die belarussische Grenzregion zu verhindern. Wie eine Kommissionssprecherin heute (Freitag) mitteilte, haben eine Reihe von Fluggesellschaften nach Gesprächen mit der Kommission jede Form des Menschenhandels scharf verurteilt und ihr volles Engagement im Kampf gegen diese Praktiken bekundet. Nach Gesprächen mit der Kommission hat unter anderem Iraqi Airlines bestätigt, dass sie die Flüge nach Minsk nicht wiederaufnehmen werden. Die Kommission hat heute außerdem einen Überblick über die EU-Finanzierung für Grenzinfrastruktur, Grenzmanagement und Visa in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Dafür stehen im Zeitraum von 2021-2027 rund 12,8 Mrd. Euro im EU-Haushalt bereit.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton besucht Halbleiterstandort Dresden (12/11/2021)

​​​​​​EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat heute (Freitag) in Dresden einen der wichtigsten Halbleiterstandorte Europas besucht. In der sächsischen Hauptstadt traf er sich zu Gesprächen mit der Sächsischen Staatsregierung und Vertreterinnen und Vertretern von GlobalFoundries, Fraunhofer IPMS, NXP, Robert Bosch sowie Infineon. Bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, unterstrich der EU-Kommissar die Bedeutung des sächsischen Standortes für Europa: „Was hier getan wird und in Zukunft getan werden soll, ist für die Stellung Europas auf der Weltbühne äußerst wichtig.“

EMA gibt grünes Licht für zwei neue COVID-19-Therapeutika (10/11/2021)

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat gestern (Donnerstag) grünes Licht für den Einsatz zweier COVID-19-Therapeutika, Ronapreve und Regkirona, gegeben. Sie waren zuvor von der Europäischen Kommission im Rahmen der EU-Strategie für COVID-19-Therapeutika als vielversprechend eingestuft worden. Beide Arzneimittel werden in frühen Stadien der Infektion eingesetzt und beruhen auf antiviralen monoklonalen Antikörpern.

Zugang zu Asylverfahren: Kommission verklagt Ungarn wegen Nichtbefolgung von EuGH-Urteil und fordert finanzielle Sanktionen (12/11/2021)

Die Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, und letzteren ersucht, für den Verstoß Ungarns gegen ein Urteil des Gerichtshofs in Bezug auf die EU-Vorschriften über Asyl und Rückkehr die Zahlung finanzieller Sanktionen anzuordnen. In seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 stellte der EuGH fest, dass die ungarischen Rechtsvorschriften über die Regeln und Verfahren in den Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze gegen EU-Recht verstoßen. Bislang ist Ungarn dem Urteil nicht nachgekommen. Die Kommission hat den Gerichtshof deswegen ersucht, finanzielle Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds zu verhängen.

Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland in den Bereichen Freizügigkeit und Verkehr (12/11/2021)

Im Rahmen ihrer heutigen (Freitag) Entscheidungen zur Anwendung des EU-Rechts in den EU-Staaten hat die Europäische Kommission auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Zum einen geht es um ein neues bayerisches System der Familienbeihilfen, das aus Sicht der Kommission gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von EU-Bürgern verstößt. Zum anderen fordert die Kommission Deutschland auf, die Regeln über die Marktöffnung im Schienenverkehr vollständig umzusetzen.

Deutschland im digitalen Vergleich in der EU auf Platz elf (12/11/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2021 (DESI) veröffentlicht. Dieser misst jedes Jahr die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Humankapital, Breitbandanbindung, Integration digitaler Technik in Unternehmen und digitale öffentliche Dienste. Deutschland landet im Ranking aller EU-Staaten auf Platz 11. 

Neuer EU-Notfallplan für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten (23/07/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen Notfallplan für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten angenommen. Aufgrund der COVID-19-Krise und wie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigt, möchte die EU die Koordinierung auf europäischer Ebene verstärken, um Lebensmittelengpässe in Krisenzeiten zu vermeiden. „Angesichts sich ändernder Risikofaktoren müssen wir auf künftige Krisen vorbereitet sein, die sich auf die Lebensmittelversorgung und die Ernährungssicherheit auswirken könnte“, erklärte der Kommissar für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski. „Der heute vorgelegte Notfallplan gewährleistet die Vorsorge der EU und eine enge Koordinierung zwischen der EU, den Mitgliedstaaten sowie dem öffentlichen und privaten Sektor, um einseitige Entscheidungen zu vermeiden und ein effizienteres Krisenmanagement zu ermöglichen.“

Wanderheuschrecke: Kommission lässt zweites Insekt als Lebensmittelzutat für den EU-Markt zu (02/12/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) das Inverkehrbringen eines zweiten Insekts, der Wanderheuschrecke Locusta migratoria, als neuartiges Lebensmittel genehmigt. Es wird in Form von gefrorenem, getrocknetem und pulverförmigem Material erhältlich sein und soll als Snack oder als Lebensmittelzutat in einer Reihe von Lebensmitteln vermarktet werden. Die Zulassung erfolgte nach einer strengen wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit, EFSA. Die erste Zulassung eines Insekts als neuartiges Lebensmittel, für getrocknete gelbe Mehlwürmer, war im vergangenen Juli erteilt worden.

Samstag, 13. November und Montag, 15. November 2021 (04/10/2019)

EU auf der COP26: Kommission sagt 100 Millionen Euro für Anpassungsfonds zu (11/11/2021)

Bei der Weltklimakonferenz COP26 hat die Europäische Kommission gestern (Dienstag) 100 Mio. Euro zugesagt, um die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

Gemeinsamer Kulturerbe-Datenraum in Europa: Bis 2030 sollen alle stark gefährdeten Denkmäler digitalisiert werden (11/11/2021)

Alle Denkmäler und Stätten, Objekte und Artefakte des kulturellen Erbes sollen für künftige Generationen digital erhalten werden. Dafür hat die EU-Kommission heute empfohlen, einen gemeinsamen europäischen Datenraum für das kulturelle Erbe empfohlen.

Corona-Krise: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Messe- und Kongressbranche (11/11/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) gemäß der EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 208 Mio. Euro genehmigt. Damit sollen Unternehmen der Messe- und Kongressbranche in Deutschland für die Folgen der Corona-Pandemie entschädigt werden. Sie folgt einer ähnlichen deutschen Regelung, die die EU-Kommission im Januar 2021 genehmigt hat.