EU-AKTUELL

Beim heutigen (Montag) Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Bedeutung der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gesprochen und dabei eine Reihe von Beispielen aufgeführt, wie die Europäische Union die grüne und digitale Transformation gemeinsam umsetzen kann: den European Green Deal, das Aufbauprogramm NextGenerationEU, die geplanten Global-Gateway-Partnerschaften oder die Regulierung der großen Internetplattformen und der European Chips Act. „Das sind jetzt einige Beispiele dafür was Europa zur Zukunft beitragen kann. Sie sehen, in einem Neustart für Deutschland steckt ganz schön viel Europa drin. Daher freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit der nächsten Bundesregierung“, so die Kommissionspräsidentin in ihrer digitalen Eröffnungsansprache.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ergebnis der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Das angestrebte Ziel von 1,5 Grad Celsius bleibt in Reichweite, aber die Arbeit ist noch lange nicht getan. Wir sollten die Zusagen von Glasgow so schnell wie möglich umsetzen, um anschließend höher zu streben“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung am Wochenende. Sie danke auch Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans für die entscheidende Rolle, die er bei den Verhandlungen gespielt hat.

Die COVID-Zertifikate aus Georgien, Moldawien, Neuseeland und Serbien werden in der EU unter den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. Diese heute (Montag) von der Kommission angenommene Entscheidung tritt am morgigen 16. November in Kraft. Gleichzeitig erklärten sich die Länder bereit, das digitale COVID-Zertifikat der EU für Reisen aus der EU in ihre Länder zu akzeptieren. „Ich freue mich, dass die Zahl der Länder, die sich dem EU-System anschließen wollen, weiter wächst. Mit den heutigen Entscheidungen sind 49 Länder und Gebiete auf fünf Kontinenten an das digitale COVID-Zertifikatssystem der EU angeschlossen“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Wir setzen unsere Bemühungen fort, das Vertrauen der Reisenden in sicheres Reisen innerhalb und außerhalb der EU zu stärken.“

Montag, 15. November

Bagdad: Kommissionsvizepräsident Schinas im Irak zu Gesprächen über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas ist zu Gesprächen in Bagdad, um - wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt - die Situation an der polnisch-belarrussischen Grenze zu erörtern und die Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime zu beenden. Kommissionsvizepräsident Schinas trifft in Bagdad mit dem irakischen Premierminister Mustafa Al-Kadhimi, Innenminister Othman al-Ghanimi und Außenminister Fuad Hussein zusammen. Der Irak-Besuch folgt auf Reisen nach Dubai und Beirut in der vergangenen Woche. Sowohl der Libanon als auch die Vereinigten Arabischen Emirate und die türkische Zivilluftfahrtbehörde haben seither Maßnahmen ergriffen, um Reisen zur Instrumentalisierung von Migranten nach Minsk zu unterbinden. Die syrische Fluggesellschaft Cham Wings Airways hat ebenfalls eine Aussetzung der Flüge angekündigt.

Hybrid: EU-Rohstoffwoche (bis 19. November)
Bis zum Freitag, den 19. November, richtet die EU-Kommission die sechste Rohstoffwoche aus. Bei dem Treffen erörtern politische Entscheidungsträger und Akteure aus den EU-Institutionen und den EU-Mitgliedstaaten politische Maßnahmen und Initiativen. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die jüngsten Rohstoff-Entwicklungen in der EU. Höhepunkt der Woche ist die achte hochrangige Jahreskonferenz der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) zu Rohstoffen. Weitere Informationen über die Veranstaltung sowie zur Anmeldung finden Sie auf der Website der Rohstoffwoche.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf ihrer Sitzung werden die Ministerinnen und Minister der EU-Staaten über weitere Sanktionen gegen Belarus beraten. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht der „Strategische Kompass“ der EU, deren Entwurf der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in der vergangenen Woche mit dem Kommissionskollegium diskutiert hatte. Eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter wird nach der Ratssitzung um 17:15 Uhr stattfinden, Liveübertragung via Ebs. Zudem werden die Außenministerinnen und Außenminister einen Meinungsaustausch zu den westlichen Balkanstaaten und zur Sahelzone führen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Außenministertagung der Östlichen Partnerschaft
Die Östliche Partnerschaft ist eine spezifische östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration von sechs Partnerländern in Osteuropa und im Südkaukasus verstärken soll. Bei ihrer Tagung werden die Außenminister einen Gedankenaustausch darüber führen, wie die östliche Partnerschaft weiter vorangebracht und wie sichergestellt werden kann, dass sie den Menschen vor Ort zugutekommt. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Investitionen, Governance sowie auf die Stärkung der Partnerschaft für Resilienz, Aufbau und Reformen gelegt. Das Treffen findet im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft statt, das am 15. Dezember in Brüssel ausgerichtet wird. Eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist für 17:15 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Schlussfolgerungen zur neuen EU-Waldstrategie für 2030, ein Gedankenaustausch zur Marktlage, die Farm to Fork Konferenz 2021, die im Oktober stattgefunden hat, und die 12. WTO-Ministerkonferenz vom 30.11. bis 3.12. Weitere Informationen hier. Eine Pressekonferenz (Landwirtschaft) wird nach dem Treffen um 19 Uhr live auf EbS übertragen.

Dienstag, 16. November

Ahaus/Online: Diskussion „Neue europäische Agrarpolitik“ mit EU-Kommissionsvertreter Gampfer
Ab 19.30 Uhr findet im Kulturquadrat Ahaus eine vom EUROPE DIRECT Bocholt und dem EUROPE DIRECT Steinfurt organisierte Veranstaltung statt. Das Thema: „Neue europäische Agrarpolitik: EU und Bund stellen sich der Diskussion“. Kommissionsvertreter Robert Gampfer nimmt im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der Veranstaltung teil. Eine Teilnahme ist sowohl in Präsenz als auch online per Zoom möglich. Eine Anmeldung ist hier oder per Mail post@eu-direct.info oder telefonisch +49 2551 69-2776 möglich. Mehr Informationen hier.

Hof: Europa-Forum der Hochschule Hof mit EU-Kommissionsvertreter Deckarm
Der EU-Tag der Hochschule Hof beschäftigt sich mit der Förderung von Wissenschaft und Innovationen, insbesondere im Bereich der Mobilität. Kommissionsvertreter Renke Deckarm hält einen Impulsvortrag. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Beginn ist um 17.15 Uhr. Mehr Informationen hier.

Online: Diskussion zur transatlantischen Zusammenarbeit im Handels- und Technologierat USA-EU mit Garcia Bercero, Generaldirektion Handel der EU-Kommission
Zwischen 15.00 bis 16.15 Uhr richtet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik eine Veranstaltung zur transatlantischen Zusammenarbeit im Handels- und Technologierat USA-EU aus. Unter anderem befasst sich der Handels- und Technologierat mit den Chancen und Möglichkeiten einer transatlantischen Zusammenarbeit, wenn es um eine bessere Bewältigung globaler Handelsherausforderungen geht. Ignacio Garcia Bercero, Direktor in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, wird an der Diskussion teilnehmen. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem die Teilnahme an der Sitzung des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur und ein Meinungsaustausch zu den EU-Ausbildungsmissionen. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell wird ab 15 Uhr live via Ebs übertragen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Kooperationsrates EU-Usbekistan
Die Teilnehmenden werden über allgemeine und politische Angelegenheiten beraten, darunter den Stand der Verhandlungen über das erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, interne Reformen, Justiz und Inneres, Menschenrechte und Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus werden sie sich mit Fragen in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen befassen, unter anderem mit Aspekten im Zusammenhang mit dem APS+-Status Usbekistans (Allgemeines Präferenzsystem), dem Beitritt zur Welthandelsorganisation sowie Energiefragen. Um 11:40 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, live bei Ebs. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Tourismus und Europäisches Tourismusforum (bis 17. November)
Das diesjährige Tourismusforum findet in Verbindung mit einer informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Tourismus statt. Thematischer Schwerpunkt ist die Erholung des europäischen Tourismus nach der COVID-19-Pandemie. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.