EU-AKTUELL

Die Außenminister der EU haben sich gestern (Montag) auf ein fünftes Sanktionspaket gegen belarussische Einrichtungen und Personen geeinigt. Das Paket wird in den kommenden Tagen fertiggestellt und diejenigen zum Ziel haben, die für die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke verantwortlich sind. Die Sanktionsregelung wurde durch einen Beschluss und eine Verordnung des Rates geändert, um die Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionsliste zu erweitern. „Der Weg in die Europäische Union führt nicht über Belarus“, so der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell auf einer Pressekonferenz. EU-Delegationen auf der ganzen Welt würden Informationen zur Verfügung stellen, um zu verhindern, dass Menschen instrumentalisiert, zu Waffen gemacht, betrogen und in eine Art Instrument mit politischen Zielen umgewandelt würden. „Dies ist illegal und unmenschlich.“

Gestern Abend (Montag) haben Europäisches Parlament und Rat eine informelle politische Einigung über den EU-Haushaltsplan für 2022 erzielt. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn begrüßte die Einigung, die Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 169,5 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 170,6 Mrd. Euro vorsieht: „Diese Einigung bestätigt, dass alle Institutionen dazu bereit sind, für einen Haushalt Kompromisse einzugehen, mit dem eine nachhaltige Erholung und der für die EU so notwendige Übergang zum Nutzen aller unterstützt wird.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) nach den EU-Beihilfevorschriften Pläne der Stadt Hamburg genehmigt, staatliche Beihilfen in Höhe von 20 Mio. Euro für den Bau einer landseitigen Strominfrastruktur am Kreuzfahrtterminal HafenCity im Hamburger Hafen zu gewähren. Die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen gewährt.

Die Europäische Union investiert im Rahmen des Innovationsfonds mehr als 1,1 Mrd. Euro in sieben großangelegte innovative Projekte. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt. Mit den Finanzhilfen werden Projekte unterstützt, die darauf abzielen, in energieintensiven Industrien sowie in den Bereichen Wasserstoff, CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung sowie erneuerbare Energien bahnbrechende Technologien auf den Markt zu bringen. Die Projekte befinden sich in Belgien, Italien, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Spanien und Schweden.

16 künftige Unterzeichner haben sich heute (Dienstag) dem Überarbeitungsprozess des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen: Twitch, Adobe, Havas, The Bright App, Neeva, Reporter ohne Grenzen, VOST Europe, die Niederländische Organisation für Angewandte Naturwissenschaftliche Forschung, Maldita, PagellaPolitica, Demagog, MediaMath, Integral Ad Science, die GARM-Initiative, Crisp Thinking und Newsback. „Ich begrüße alle neuen Unterzeichner an Bord. Der einzige Weg, Desinformation zu bekämpfen, ist die Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft, den Unternehmen und den Regulierungsbehörden“, erklärte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz. „Wir brauchen einen überarbeiteten Kodex gegen Desinformation mit einem starken Überwachungsrahmen auf der Grundlage von Leistungsindikatoren. Es ist nun an den derzeitigen und künftigen Unterzeichnern, dies umzusetzen.“

Dienstag, 16. November

Ahaus/Online: Diskussion „Neue europäische Agrarpolitik“ mit EU-Kommissionsvertreter Gampfer
Ab 19.30 Uhr findet im Kulturquadrat Ahaus eine vom EUROPE DIRECT Bocholt und dem EUROPE DIRECT Steinfurt organisierte Veranstaltung statt. Das Thema: „Neue europäische Agrarpolitik: EU und Bund stellen sich der Diskussion“. Kommissionsvertreter Robert Gampfer nimmt im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der Veranstaltung teil. Eine Teilnahme ist sowohl in Präsenz als auch online per Zoom möglich. Eine Anmeldung ist hier oder per Mail post@eu-direct.info oder telefonisch +49 2551 69-2776 möglich. Mehr Informationen hier.

Hof: Europa-Forum der Hochschule Hof mit EU-Kommissionsvertreter Deckarm
Der EU-Tag der Hochschule Hof beschäftigt sich mit der Förderung von Wissenschaft und Innovationen, insbesondere im Bereich der Mobilität. Kommissionsvertreter Renke Deckarm hält einen Impulsvortrag. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Beginn ist um 17.15 Uhr. Mehr Informationen hier.

Online: Diskussion zur transatlantischen Zusammenarbeit im Handels- und Technologierat USA-EU mit Garcia Bercero, Generaldirektion Handel der EU-Kommission
Zwischen 15.00 bis 16.15 Uhr richtet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik eine Veranstaltung zur transatlantischen Zusammenarbeit im Handels- und Technologierat USA-EU aus. Unter anderem befasst sich der Handels- und Technologierat mit den Chancen und Möglichkeiten einer transatlantischen Zusammenarbeit, wenn es um eine bessere Bewältigung globaler Handelsherausforderungen geht. Ignacio Garcia Bercero, Direktor in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, wird an der Diskussion teilnehmen. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)
Auf der Tagesordnung der Verteidigungsminister steht unter anderem die Teilnahme an der Sitzung des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur und ein Meinungsaustausch zu den EU-Ausbildungsmissionen. Während des Mittagessens ist ein informeller Austausch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgesehen. Die Abschlusspressekonferenz mit EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist für 15 Uhr geplant, EbS+ überträge live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 17. November

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Tagesordnung der Kommissarinnen und Kommissare steht unter anderem eine neue Bodenstrategie sowie Strategien zu den Themen Abfallverschiffung und dem Kampf gegen die Entwaldung, insbesondere im Zusammenhang mit Produkten, die auf den EU-Markt gebracht werden. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius stellen das Paket im Anschluss an die Kommissionssitzung auf einer Pressekonferenz gegen 12 Uhr vor, live bei Ebs. Darüber hinaus steht eine Überprüfung der EU-Wettbewerbspolitik auf der Agenda des Kommissionskollegiums, zu der Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag um 13 Uhr eine Pressekonferenz geben wird, Liveübertragung ebenfalls via Ebs.

Online: Symposium „ZOOM 2021: Regulierung von Twitter, Facebook & Co. - möglich oder aussichtslos?“ mit EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová
Mit dem Digital Services Act will die EU-Kommission den Schritt gehen, gemeinsame europäische Standards zur Regulierung großer sozialer Netzwerke zu schaffen. Zu dem Thema „Regulierung von Twitter, Facebook & Co. - möglich oder vergeblich?“ diskutieren auf der diesjährigen ZOOM, Veranstaltung der Deutschen Welle (DW) und des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln, Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Zeit: 17.00 bis 18.30 Uhr. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová wird die Keynote halten. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH zu einer Schadensersatzklage wegen kartellbedingt überhöhter Preise
Der niedersächsische Landkreis Northeim hat die Daimler AG, bei der er in den Jahren 2006 und 2007 zwei Müllfahrzeuge erworben hatte, vor dem Landgericht Hannover auf Schadensersatz wegen kartellbedingt überhöhter Preise verklagt. Der Landkreis beruft sich dafür auf den Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2016, in dem diese festgestellt hatte, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hätten. Die LKW-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form weitergegeben. Wegen dieser Verstöße verhängte die Kommission eine Rekordgeldbuße in Höhe von fast 3 Mrd. Euro. Die Daimler AG wendet ein, dass der Kommissionsbeschluss Sonderfahrzeuge wie Müllwagen gar nicht erfasse. Das Landgericht Hannover hat dem Gerichtshof daher die Frage vorgelegt, ob der Kommissionbeschluss dahingehend auszulegen ist, dass auch Sonder- / Spezialfahrzeuge, insbesondere Müllfahrzeuge, von den darin getroffenen Feststellungen erfasst sind. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.