EU-AKTUELL

Mit Blick auf die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus haben die Europäische Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute (Dienstag) eine „schwarze Liste“ für Verkehrsunternehmen vorgeschlagen, die sich an Menschenschmuggel beteiligen. Damit wird das Instrumentarium der EU erweitert, um die durch die hybriden Angriffe betroffenen Mitgliedstaaten unterstützen zu können. Zudem stellt die Kommission weitere 200 Mio. Euro für den Grenzschutz bereit, um Lettland, Litauen und Polen zu unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Es wird nicht gelingen, die EU zu destabilisieren, indem Menschen instrumentalisiert werden.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre ersten Berichte über die Umsetzung der Regeln zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und über die Exportkontrollen von Gütern mit potenzieller militärischer Verwendung veröffentlicht. „Die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck tragen dazu bei, die EU sicher zu halten und gleichzeitig die Menschenrechte zu schützen. Sie sind Schlüsselelemente unserer offenen, nachhaltigen und durchsetzungsfähigen Handelspolitik“, so Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Die beiden Berichte zeigen, wie diese Instrumente der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten helfen können, entschlossen zu handeln, wenn es die Situation erfordert, und so unsere Interessen zu verteidigen und gleichzeitig unsere Werte zu fördern."

Die EU- Kommission hat heute (Dienstag) die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur Förderung und Wahrung der EU-Werte im digitalen Raum veröffentlicht. „Die Antworten auf die Konsultation zeigen, dass die Menschen an einem digitalen Raum interessiert sind, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht“, sagte Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für ein Europa, das fit ist für das digitale Zeitalter. „Die künftige Erklärung zu den digitalen Grundsätzen wird uns auf dem Weg zur digitalen Transformation leiten, um eine Zukunft zu gestalten, in der die Technologie die Menschen stärkt."

Brüssel: Gipfeltreffen des Europäischen Innovationsrates (EIC) und Verleihung der iCapital-Awards mit EU-Kommissarin Gabriel (bis 25. November 2021)
Die Konferenz wird als Hybridveranstaltung in Brüssel und online durchgeführt. Neben dem offiziellen Start des neuen EIC-Forums werden Fördermöglichkeiten durch den EIC, Innovationsökosysteme sowie neu entstehende Technologien Schwerpunkte des EIC Summit sein. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Preis für herausragende weibliche Innovatorinnen verliehen. Die Veranstaltung soll zudem den Teilnehmenden aus Forschung und Wirtschaft, insbesondere KMU, eine Plattform zur Vernetzung bieten. Ab 18.00 Uhr nimmt Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Bildung und Kultur, an der Preisverleihung des European Capital of Innovation Awards (iCapital-Awards) teil. Am 25. November spricht sie ab 9.00 Uhr zum Thema „Zukunft der Innovation“. Mehr Informationen hier. Zur Tagesordnung vom 24. November hier und vom 25. November hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 25. November)
Auf der Agenda des dritten Sitzungstages stehen unter anderem Diskussionen und Abstimmungen zu den Ergebnissen der COP26, zum europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung seltener Krankheiten, zur Rolle der EU bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, zur Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Rechnungshofs, zur Überarbeitung der Haushaltsordnung in Anbetracht des Inkrafttretens des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, zur Lage der Energieunion und zu den Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit in Slowenien. Darüber hinaus stehen verschiedene Abstimmungen über das Haushaltsverfahren 2022 auf der vorläufigen Agenda. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier.

Brüssel: Rat des Europäischen Wirtschaftsraums
Die Ministerinnen und Minister treffen sich zu Besprechungen in Brüssel, um das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zu bewerten, die Neue Industriepolitik zu debattieren und einen informellen Meinungsaustausch über China, Belarus und den Strategischen Kompass zu führen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.