"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kommissionspräsidentin von der Leyen zutiefst besorgt über Urteil des polnischen Verfassungsgerichts (08/10/2021)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer heute (Freitag) veröffentlichten Erklärung mit Sorge auf das gestrige Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshof reagiert. „Ich bin zutiefst besorgt über das gestrige Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs. Ich habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, das Urteil gründlich und zügig zu analysieren. Auf dieser Grundlage werden wir über die nächsten Schritte entscheiden. Die EU ist eine Gemeinschaft von Werten und Gesetzen. Das ist es, was unsere Union zusammenhält und stark macht. Wir werden die Grundprinzipien unserer Rechtsordnung wahren. 450 Millionen Europäerinnen und Europäer verlassen sich darauf“, so von der Leyen. Die Kommission hatte bereits in einer gestern veröffentlichten Erklärung klargestellt, dass die Kommission nicht zögern werde, von ihren Befugnissen gemäß den Verträgen Gebrauch zu machen, um die einheitliche Anwendung und Integrität des Unionsrechts zu gewährleisten.

Titandioxid soll als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 verboten werden (08/10/2021)

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Freitag) dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. „Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen“, so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Kadri Simson zu hohen Energiepreisen in Europa: EU-Kommission wird Toolbox in der kommenden Woche vorlegen (07/10/2021)

Die Europäische Kommission wird in der kommenden Woche einen „Werkzeugkasten“ an Instrumenten vorlegen, mit denen die EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit dem EU-Recht kurz- und mittelfristig auf die stark steigenden Energiepreise reagieren können. Das hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson gestern (Mittwoch) in einer Debatte im Europäischen Parlament bestätigt. Es stehe außer Frage, dass es politische Antworten brauche, so Simson. „Dieser Preisschock darf nicht unterschätzt werden. Er schadet unseren Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den am meisten gefährdeten Haushalten, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und erhöht den Inflationsdruck. Wenn er nicht eingedämmt wird, besteht die Gefahr, dass der Aufschwung in Europa gefährdet wird.“ Der Europäische Grüne Deal sei die einzig dauerhafte Lösung für Europas Energieprobleme, unterstrich Simson.

Kommission fordert Untersuchung der Berichte zu Pushbacks (07/10/2021)

Anlässlich der jüngsten Medienberichte über Pushbacks an den Außengrenzen der EU hat sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zutiefst besorgt gezeigt. „Diese Berichte sind schockierend und müssen untersucht werden.“ Die Kommissarin kündigte an, bei bilateralen Gesprächen heute (Mittwoch) Abend mit den griechischen und kroatischen Migrationsministern über die Vorwürfe sprechen zu wollen. Die Veröffentlichungen des europäischen Recherche-Verbunds Lighthouse Reports, zu denen auch der SPIEGEL und das ARD-Magazin Monitor gehören, zeigen Pushbacks und Gewalt an den EU-Außengrenzen.

Neue Regeln erleichtern legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt (07/10/2021)

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Mittwoch) neue Regeln für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten endgültig beschlossen. Mit dem neuen System werden effiziente Regeln für die Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte in der EU eingeführt, darunter flexiblere Zulassungsbedingungen, erweiterte Rechte und die Möglichkeit, in andere EU-Mitgliedstaaten zu ziehen und dort zu arbeiten. Die Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über die Blaue Karte ist eines der Hauptziele des neuen EU-Migrations- und Asylpakets. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

Illegale Hassrede im Internet: EU-Verhaltenskodex funktioniert, aber die Ergebnisse sind gemischt (07/10/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Ergebnisse ihrer sechsten Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein gemischtes Bild: IT-Unternehmen prüfen mittlerweile 81 Prozent der Meldungen innerhalb von 24 Stunden und entfernen durchschnittlich 62,5 Prozent der Inhalte, die als illegale Hassrede gekennzeichnet werden. Diese Ergebnisse liegen unter dem in den Jahren 2019 und 2020 verzeichneten Durchschnitt.

Endstation nach 120 Halten in 26 Ländern: EU-Sonderzug Connecting Europe Express in Paris angekommen (07/10/2021)

Der EU-Sonderzug Connecting Europe Express hat heute (Donnerstag) sein Ziel Paris erreicht. Seit seinem Start am 2. September in Lissabon hat er in 120 Orten in 26 Ländern in Europa Halt gemacht, darunter auch in 13 Städten in Deutschland. Der Zug sollte im Europäischen Jahr der Schiene 2021 das Bewusstsein für die Vorteile der Eisenbahn und die Herausforderungen, die noch zu bewältigen sind, schärfen. „Ich möchte allen herzlich danken, die dazu beigetragen haben, dass der Connecting Europe Express von einer Idee zur Realität wurde, zu einer abwechslungsreichen und spannenden Strecke, zu unvergesslichen Begegnungen und zu einem echten Aushängeschild für die europäische Eisenbahn“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean.

EU-geförderter Wissenschaftler Benjamin List erhält Nobelpreis für Chemie 2021 (07/10/2021)

Der deutsche Wissenschaftler Benjamin List, der seit mehr als zehn Jahren vom Europäischen Forschungsrat (ERC) gefördert wird, hat gestern (Mittwoch) den Nobelpreis für Chemie 2021 erhalten. Er teilt sich den Preis mit dem britischen Chemiker David W.C. MacMillan für bahnbrechende Forschungsarbeiten, die zur Entwicklung asymmetrischer Organokatalysatoren führten. Dabei handelt es sich um präzise Werkzeuge zum Aufbau neuer Moleküle. EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel sagte: „Ein weiterer glücklicher Tag für die europäische Wissenschaft! Nach der Nachricht über den Physikpreis erhält ein anderer großer Geist, Benjamin List, den Nobelpreis für Chemie. Seit über einem Jahrzehnt wird er von der EU durch zwei Einzelzuschüsse des Europäischen Forschungsrats unterstützt. Herzlichen Glückwunsch an beide Preisträger für eine der höchsten Auszeichnungen in der Welt der Wissenschaft.“

Europäische Bürgerinitiative „Stop (((5G))) – Stay Connected but Protected“ („Stopp (((5G))) – vernetzt aber geschützt bleiben“) wird registriert (07/10/2021)

Die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Stop (((5G))) – Stay Connected but Protected“ („Stopp (((5G))) – vernetzt aber geschützt bleiben“) ist rechtlich zulässig und wird registriert. Das hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) beschlossen. Jedoch bedeutet die Registrierung der Initiative nicht, dass die Kommission deren sachliche Richtigkeit bestätigen würde, für die allein die Organisatoren verantwortlich sind. Einige der im Rahmen dieser Initiative gemachten Aussagen stehen tatsächlich im Widerspruch zu der Kommission vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Donnerstag, 7. Oktober 2021 (26/07/2018)

Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Wir wollen den Westbalkan in der EU“ (06/10/2021)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Slowenien für ein klares Bekenntnis zur Integration der Region in die Europäische Union geworben. „Der westliche Balkan ist Teil desselben Europas wie die Europäische Union. Wir teilen dieselbe Geschichte, wir teilen dieselben Interessen, dieselben Werte und – davon bin ich zutiefst überzeugt – auch dasselbe Schicksal“, so die Präsidentin nach den Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo. Die EU sei nicht vollständig ohne den Westbalkan und die Kommission werde ihr Möglichstes tun, um den Erweiterungsprozess und die Integration in die EU voranzutreiben.

Ökologischer und digitaler Wandel: EU-Kommission startet Konsultation zu neuen Regeln für staatliche Beihilfen (06/10/2021)

Die EU-Mitgliedstaaten sollen leichter den ökologischen und den digitalen Wandel unterstützen können. Dazu will die EU-Kommission die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ändern und bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger bis zum 8. Dezember 2021 um ihre Meinung. Die Änderungen betreffen Umweltschutz- und Energiebeihilfen, Beihilfen für Risikofinanzierungen, Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation und Regionalbeihilfen. „Unser Vorschlag zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten weitere Möglichkeiten zu bieten, Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels durchzuführen, ohne sie vorher bei der Kommission zur Genehmigung anmelden zu müssen. So können die Mitgliedstaaten die für die Herbeiführung des Wandels bestimmten Mittel leichter und rascher bereitstellen, ohne dass es zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt kommt“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager heute (Mittwoch) zum Start der Konsultation.

Neues Kompetenzzentrum: EU-Kommission will Bürgerbeteiligung weiter stärken (06/10/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) in ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) ein Kompetenzzentrum für Bürgerbeteiligung und deliberative Demokratie eröffnet. Es soll Instrumente und Ressourcen bereitstellen, um die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Grundsätzlich sollen alle politischen Entscheidungsträger gleich zu Beginn der Gestaltung politischer Dossiers prüfen, wie Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess eingebunden werden können.

EU-Kommission beschließt weitere Unterstützung für Wein-, Obst- und Gemüsesektor (06/10/2021)

Die Europäische Kommission unterstützt den europäischen Weinsektor sowie Obst- und Gemüseproduzenten weiter. Entsprechende Maßnahmen hat sie heute (Mittwoch) beschlossen. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte: „Frühjahrsfröste, Überschwemmungen, Hitzewellen – diese extremen Witterungsbedingungen haben den Weinsektor und den Obst- und Gemüsesektor in diesem Jahr vor besonders große Herausforderungen gestellt. Und das nach dem Jahr 2020, das wegen der COVID-19-Krise bereits schwierig war. Diese dringend benötigten Unterstützungsmaßnahmen werden Erzeugerinnen und Erzeuger in der gesamten EU in dieser schwierigen Zeit unterstützen, und zwar zusätzlich zu den Maßnahmen, die bereits 2020 vorgeschlagen und 2021 verlängert wurden.“

EU-Kommission legt erstmals eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vor (05/10/2021)

Neun von zehn jüdischen Menschen sind der Ansicht, dass in ihrem Land Antisemitismus zugenommen hat, 85 Prozent sehen ihn als ernstes Problem an. Einer von 20 Europäern hat noch nie vom Holocaust gehört. Um dies anzugehen, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) erstmals eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vorgelegt. Sie konzentriert sich auf drei Bereiche: Verhütung aller Formen von Antisemitismus, Schutz und Förderung jüdischen Lebens sowie Förderung von Forschung, Aufklärung und Gedenken an den Holocaust. „Heute verpflichten wir uns, jüdisches Leben in Europa in all seiner Vielfalt zu fördern. Wir wollen, dass im Herzen unserer Gemeinschaften wieder jüdisches Leben blüht. So sollte das auch sein. Die Strategie, die wir heute vorlegen, stellt einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise dar, wie wir auf Antisemitismus reagieren. Europa kann nur florieren, wenn seine jüdischen Gemeinschaften sich sicher fühlen und florieren“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Hasselmann und Parisi: Von der EU geförderte Wissenschaftler erhalten Nobelpreis für Physik 2021 (05/10/2021)

Die heute (Dienstag) mit dem Nobelpreis für Physik 2021 ausgezeichneten Wissenschaftler Klaus Hasselmann und Giorgio Parisi haben in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel von der EU zur Unterstützung ihrer Arbeit erhalten. Ihnen wird der Preis gemeinsam mit Syukuro Manabe für ihre bahnbrechenden Beiträge zu unserem Verständnis komplexer physikalischer Systeme verliehen. EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel sagte: „Ich gratuliere allen drei Preisträgern des diesjährigen Nobelpreises für Physik herzlich zu ihrer Leistung. Ich bin sehr stolz darauf, dass die EU zwei von ihnen, Klaus Hasselmann und Giorgio Parisi, durch Forschungs- und Innovationsförderung unterstützt hat. Dies zeigt uns, dass Investitionen in die Pionierforschung dazu beitragen, die europäische Forschung an der Spitze zu halten."

COVID-19: Europäische Arzneimittelagentur gibt Empfehlungen zu Auffrischungsimpfungen mit Impfstoffen von BioNTech und Moderna (05/10/2021)

Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur EMA ist gestern (Montag) zu dem Schluss gekommen, dass Personen mit stark geschwächtem Immunsystem eine zusätzliche Dosis der COVID-19-Impfstoffe Comirnaty (BioNTech/Pfizer) und Spikevax (Moderna) mindestens 28 Tage nach der zweiten Dosis erhalten können. Auffrischungsimpfungen für Erwachsene mit normalen Immunsystem (sogenannte „Booster"-Impfungen) können mit dem Impfstoff Comirnaty mindestens sechs Monate nach der zweiten Dosis in Betracht gezogen werden. Auf nationaler Ebene sind die zuständigen Gesundheitsbehörden dafür verantwortlich, offizielle Empfehlungen für Auffrischungsimpfungen auszusprechen.

Kommission veröffentlicht Bericht über Auswirkungen von COVID-19 auf frühkindliche Bildung (05/10/2021)

Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung? Zu dieser Frage hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) einen Bericht veröffentlicht. Er zieht Bilanz über die Herausforderungen und Lösungsansätze während der COVID-19-Krise und gibt Empfehlungen, wie die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung in schwierigen Zeiten besser unterstützt werden können.

EU liefert über humanitäre Luftbrücke weitere medizinische Hilfe nach Afghanistan (04/10/2021)

Am Samstag hat die EU über eine zweite humanitäre Luftbrücke in einer Woche weitere 25 Tonnen lebensrettende medizinische Güter nach Kabul geliefert. Aufgrund des anhaltenden Konflikts und der jüngsten Dürre sind bis zur Hälfte der Menschen in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Luftbrücke der EU ermöglicht es humanitären Organisationen, die Bedürftigen mit lebenswichtigen Gesundheits- und Nahrungsmitteln zu versorgen. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte: „In den letzten Wochen hat sich die humanitäre Lage in Afghanistan in alarmierendem Tempo weiter verschlechtert, und mehr als 18 Millionen Menschen sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese von der EU finanzierte humanitäre Luftbrücke ermöglicht es der EU, trotz der derzeitigen Transport- und Logistikbeschränkungen im Land lebenswichtige Gesundheits- und Ernährungshilfe zu leisten.“

Ihre Meinung ist gefragt: Kommission startet Konsultation zum Schutz von Journalisten vor Verfahrensmissbrauch (04/10/2021)

Die Europäische Kommission will Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidiger besser gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren schützen. Sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) sollen diese Personen daran hindern, über Angelegenheiten zu informieren, die von öffentlichem Interesse sind. Die Kommission hat zu dem Thema heute (Montag) eine öffentliche Konsultation gestartet, deren Ergebnisse in eine Gesetzesinitiative einfließen sollen, die die Kommission voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 vorlegen wird. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft können bis zum 10. Januar 2022 ihre Meinung kundtun.

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission gewinnt Unterstützung von Vimeo, Clubhouse, Avaaz und fünf weiteren Akteuren (01/10/2021)

Acht neue Unterstützer haben sich gestern (Donnerstag) dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen. Das Thema Desinformation steht nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung der Kommission und die Kommission drängt auf eine rasche Überarbeitung des Verhaltenskodex. Zu den neuen künftigen Unterzeichnern zählen Online-Videoplattformen wie Vimeo, neuartige soziale Netzwerke wie Clubhouse und Anbieter von Werbetechnologie wie DoubleVerify sowie Organisationen, die besonderes Fachwissen und technische Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation bereitstellen, wie Avaaz, Globsec, Logically, NewsGuard und WhoTargetsMe. Sie haben ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, im Rahmen der gestärkten Fassung des Kodex selbst Verpflichtungen einzugehen.

Lorenzo-Natali-Medienpreis für mutigen Journalismus verliehen (01/10/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Namen der drei Gewinnerinnen des „Lorenzo Natali“-Medienpreises 2021 bekannt gegeben. Ausgezeichnet wurden insgesamt drei Journalistinnen für ihre Berichterstattung über die Rohingya-Flüchtlinge, die Ausbeutung der Arbeitskraft von Migrantinnen und Migranten sowie den Hunger in Indien. Die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, präsentierte die Gewinnerinnen auf der heutigen Preisverleihung: „Mit dem diesjährigen Lorenzo-Natali-Medienpreis werden drei herausragende Journalistinnen ausgezeichnet, deren exemplarische Arbeit Mut, Integrität und Engagement für Chancengleichheit in der Welt verkörpert. Durch Ihre journalistische Arbeit helfen Sie, Veränderungen herbeizuführen, ganz gleich, ob Sie gegen Ungleichheiten kämpfen, sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen oder auf die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel eingehen.“ Der Preis wird seit fast drei Jahrzehnten für mutigen Journalismus und eindrückliche Reportagen verliehen, die gesellschaftlich bedeutende globale Herausforderungen beleuchten.

EU-Sonderzug Connecting Europe Express in Berlin: EU-Kommission will ihren Plan für europäischen Bahnverkehr bis Ende des Jahres vorstellen (30/09/2021)

Gestern (Mittwoch) Abend haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, Bahn-Chef Dr. Richard Lutz und Dr. Walter Götz, Kabinettschef von EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean, den EU-Sonderzug Connecting Europe Express auf dem Bahnhof Berlin Südkreuz begrüßt. „Der Connecting Europe Express ist ein Leuchtturmprojekt im Rahmen des Europäischen Jahres der Schiene, das unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschlossen wurde. Er ist ein Beweis für die Fortschritte, die wir erzielt haben, und für die Vorteile des Schienenverkehrs in der EU. Seine bisherige Reise durch mehr als 20 Länder hat aber auch gezeigt, dass noch mehr getan werden muss, um einen wirklich einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen und die Transeuropäischen Verkehrsnetze zu vollenden“, so Kommissarin Vălean im Vorfeld der Veranstaltung. Dr. Walter Götz vertrat die Kommissarin bei den Halten in Halle und Berlin und kündigte an, dass die EU-Kommission ihren Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs voraussichtlich im Dezember vorstellen werde.

„Blauer Bär“ zeichnet drei Projekte für Europa-Engagement in Berlin aus (30/09/2021)

Gestern (Mittwoch) hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit dem Land Berlin außergewöhnliches Engagement für die europäische Idee mit dem Europapreis „Blauer Bär“ ausgezeichnet. In diesem Jahr wurden drei Projekte geehrt: Berit Petzsch und Juliane Springsguth für „Stadtlichter“, ein Film- und Kulturprogramm für Städtepartnerschaften, Vanessa Schmidt und Milad Tabesch für „Understanding Europe Germany“, ein europäisches Bildungsnetzwerk von und für junge Menschen, und Susanne Zels, die sich mit „Values Unite“ für eine Europäische Agentur für politische Bildung einsetzt. Die Projekte erhalten ein Preisgeld von je 2500 Euro. Insgesamt wählte die Jury aus 14 Nominierten aus.

Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen (30/09/2021)

Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren. „Es ist eine gute Nachricht für die Verbraucher, dass die Fluggesellschaften während der Dialoge kooperiert und sich verpflichtet haben, die Fluggastrechte zu achten und ihre Kommunikation zu verbessern“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders. „In der Anfangsphase der Pandemie haben einige Fluggesellschaften den Fluggästen Gutscheine nahegelegt. Damit verstießen sie gegen die EU-Verbraucherschutzvorschriften, was nicht hinnehmbar war. Ich freue mich, dass die meisten von ihnen nach unserer gemeinsamen Maßnahme bereit sind, diese Gutscheine auszuzahlen.“

Handels- und Technologierat: EU und USA vereinbaren enge Zusammenarbeit bei Bewältigung gemeinsamer handelspolitischer Herausforderungen (30/09/2021)

Auf der ersten Sitzung des Handels- und Technologierates (TTC) gestern (Mittwoch) in Pittsburgh haben sich die EU und die USA auf ein gemeinsames Vorgehen bei globalen Handels- und Technologiefragen geeinigt. „Der Handels- und Technologierat wird dazu beitragen, die digitale Transformation unserer Volkswirtschaften voranzutreiben, Handel und Investitionen anzukurbeln und widerstandsfähige und nachhaltige Lieferketten aufzubauen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Gemeinsam können wir sicherstellen, dass neue Technologien so entwickelt und eingesetzt werden, dass wir unsere Werte wahren und unsere Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise vorankommen.“

Kommission will Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis 30. Juni 2022 verlängern (30/09/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, den Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Um die Erholung der europäischen Wirtschaft weiter zu beschleunigen, wird mit dem Vorschlag auch der Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens angepasst, indem zukunftsorientierte Investitions- und Solvenzstützungsmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum ermöglicht werden. Die Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen.

Kommission will Visaerleichterung für Belarus teilweise aussetzen (29/09/2021)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) eine teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens der EU mit der Republik Belarus vorgeschlagen. Damit reagiert die Kommission auf Versuche des belarussischen Regimes, die EU und ihre Mitgliedstaaten durch die Begünstigung der irregulären Migration für politische Zwecke zu destabilisieren. Die teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens bezieht sich nicht auf gewöhnliche belarussische Bürgerinnen und Bürger, sondern würde nur Amtsträger mit Verbindungen zum Regime betreffen. Die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert Kosovo und Serbien zu Dialog auf (29/09/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) nach einem Treffen mit dem Präsidenten Kosovos, Albin Kurti, das Ziel bekräftigt, dass der westliche Balkan künftig Teil der Europäischen Union werden soll. Mit Blick auf die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei es von entscheidender Bedeutung, dass sich die Beziehungen normalisierten. „Ich muss sagen, dass ich über die derzeitige Krise sehr besorgt bin. Es ist wichtig, die Krise zu deeskalieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine nachhaltige Lösung zu finden.“ Der einzige Weg, um die derzeitige Krise zu lösen, sei die von der EU geförderte Dialogplattform, so die Kommissionspräsidentin.

Forschungsprogramm Horizont Europa: Neue EU-Missionen zu Klima, Umwelt und Gesundheit sollen Lösungen zu wichtigsten globalen Herausforderungen liefern (29/09/2021)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) fünf neue EU-Missionen auf den Weg gebracht, mit denen die größten Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Klima und Umwelt angegangen werden sollen. Die Missionen sollen mit Forschungs- und Innovationsprojekten und politischen Maßnahmen und Gesetzgebungsinitiativen bewirken, dass konkrete Ziele innerhalb eines festen Zeitplans erreicht werden. Die im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont Europa als Neuerung eingeführten Missionen sind ein neues Konzept in der Politikgestaltung der EU. Dabei arbeiten mehrere Kommissionsdienststellen zusammen, um Antworten auf einige der größten Herausforderungen unserer Zeit zu finden, zu denen die Bekämpfung von Krebs, die Anpassung an den Klimawandel, der Schutz der Ozeane, Meere und Gewässer, das Leben in grüneren Städten und gesunde Böden und Lebensmittel gehören.

EU-Taskforce Binnenmarkt stärkt freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Pandemie (29/09/2021)

Die Taskforce Binnenmarkt (SMET) hatte in der Pandemie eine Schlüsselrolle bei der Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt inne. Dies geht aus dem ersten Bericht hervor, den die Kommission heute (Mittwoch) über die Arbeit der Taskforce vorgestellt hat. Der Bericht hebt die wichtige Rolle hervor, die die SMET bei der Beseitigung von Hemmnissen gespielt hat, die von den Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, um insbesondere die Verfügbarkeit von lebenswichtigen medizinischen Gütern und Schutzausrüstung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten.

Ihre Meinung ist gefragt: Kommission startet Konsultation zur Reform des EU-Arzneimittelrechts (28/09/2021)

Die EU-Kommission will einen zukunftssicheren und krisenfesten Rechtsrahmen für den Arzneimittelsektor schaffen und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts veröffentlicht. Dies ist der letzte Schritt hin zu einer ehrgeizigen Reform, wie sie in der im November 2020 angenommenen Arzneimittelstrategie für Europa angekündigt wurde. Die Konsultation bleibt bis zum 21. Dezember 2021 geöffnet und wendet sich an die breite Öffentlichkeit und Interessenträger.

EU-Kommission bittet um öffentliche Meinung zu Kurzzeitvermietungen (28/09/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zum Thema Kurzzeitvermietung von Unterkünften eingeleitet. Sie möchte Informationen über Fragen sammeln, die sich aus dem raschen Wachstum der Kurzzeitvermietungen ergeben, insbesondere im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung der Städte, die Sicherheit der Verbraucher und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Rückmeldungen sollen der EU-Kommission helfen, zu bewerten, ob neue legislative Maßnahmen notwendig sind. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 13. Dezember 2021.

Dieselgate-Skandal: Kommission fordert Volkswagen zur Entschädigung europäischer Verbraucher auf (28/09/2021)

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer heute (Dienstag) veröffentlichten Erklärung. „Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die die unfaire Behandlung der Verbraucher durch Volkswagen aufdecken, und dennoch ist der Autohersteller nicht bereit, mit Verbraucherorganisationen zusammenzuarbeiten, um angemessene Lösungen für die Verbraucher zu finden. Wie ich dem Unternehmen bereits letztes Jahr geschrieben habe, müssen nicht nur die Verbraucher in Deutschland, sondern alle Verbraucher entschädigt werden“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Energieintensive Industrien: EU-Kommission startet Konsultation für grünen und digitalen Übergang (28/09/2021)

Wie die energieintensiven Industrien den ökologischen und digitalen Übergang bewältigen und gleichzeitig ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen können, möchte die EU-Kommission von allen relevanten Partnern aus Industrie, Forschung, Verwaltung und Verbänden wissen. Dazu hat sie heute (Dienstag) eine Konsultation eingeleitet. Spätestens Anfang 2022 soll ein gemeinsam vereinbarter Übergangsplan vorliegen. Die Konsultation wird acht Wochen dauern.

Digitales COVID-Zertifikat: Kommission unterstützt Mitgliedstaaten beim Kauf von Corona-Tests (27/09/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) 20 Mitgliedstaaten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 95 Mio. Euro für den Erwerb von COVID-19-Diagnosetests gewährt, um die Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten können so denjenigen Bürgerinnen und Bürgern erschwingliche Tests ermöglichen, die noch nicht vollständig geimpft sind. „Die 20 Millionen Schnelltests, die wir Anfang des Jahres für die Mitgliedstaaten angeschafft haben, und die heute angekündigten zusätzlichen Mittel zeigen, dass wir an unserer Verpflichtung festhalten, dafür zu sorgen, dass die Bürger Zugang zu den Tests haben und dass unsere digitalen Zertifikate allen zur Verfügung stehen, insbesondere denjenigen, die sich nicht impfen lassen können“, so EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. „Die Impfung ist zwar der Schlüssel und unser wichtigstes Mittel, um der Pandemie ein Ende zu setzen, aber schnelle und genaue Tests bleiben wichtig, um die Ausbreitung von COVID-19 zu bekämpfen.“

Förderung des Medienpluralismus: Startschuss für EU-gefördertes Projekt zur Überwachung der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich (27/09/2021)

Ein neuer EU-weiter Überwachungsmechanismus soll die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich in den Blick nehmen. Die Kommission hat heute (Montag) den Startschuss für das EU-geförderte Projekt "Euromedia Ownership Monitor" gegeben. „Es wird immer schwieriger zu verstehen, wem die Medien in der EU gehören. Dieses neue Instrument wird zum besseren Verständnis des Medienmarktes und künftiger politischer Initiativen beitragen“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Das Projekt wird von der EU mit 1 Mio. Euro unterstützt und läuft bis September 2022. In den kommenden Wochen ist eine zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geplant.

Mehr Kunststoffprodukte recyceln: EU-Kommission begrüßt neue Schritte der europäischen Allianz für Kunststoffrecycling (27/09/2021)

Die europäische Allianz für Kunststoffrecycling will die Recyclingfähigkeit von 26 Kunststoffprodukten sicherstellen, die für Verpackungen, im Bau, in der Landwirtschaft und bei Haushaltsgeräten verwendet werden. Diese Produkte machen über 60 Prozent der in Europa gesammelten Kunststoffabfälle aus. Damit soll das Ziel, bis zum Jahr 2025 in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte einzusetzen, erreicht werden. Das hat die EU-Kommission heute (Montag) bekannt gegeben.

Global Citizen Live: EU kündigt 165 Millionen Euro für Bildung und nachhaltige Lebensmittelsysteme an (27/09/2021)

Die EU wird 140 Mio. Euro für die Forschung an nachhaltigen Nahrungsmittelsystemen und zur Bekämpfung von Hunger durch die CGIAR (Consultative Group on International Agricultural Research) bereitstellen. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag bei der Veranstaltung Global Citizen Live angekündigt. Weitere 25 Mio. Euro fließen an „Education Cannot Wait“– einen globalen Fonds für die Bildung von Kindern in Krisensituationen, insbesondere Mädchen, Kinder mit Behinderungen, Minderheiten und benachteiligte Kinder. Damit erhöht sich der EU-Beitrag zum Programm „Education Cannot Wait“ auf insgesamt 52,5 Mio. Euro.