EU-AKTUELL

Die EU-Kommission will einen zukunftssicheren und krisenfesten Rechtsrahmen für den Arzneimittelsektor schaffen und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts veröffentlicht. Dies ist der letzte Schritt hin zu einer ehrgeizigen Reform, wie sie in der im November 2020 angenommenen Arzneimittelstrategie für Europa angekündigt wurde. Die Konsultation bleibt bis zum 21. Dezember 2021 geöffnet und wendet sich an die breite Öffentlichkeit und Interessenträger.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zum Thema Kurzzeitvermietung von Unterkünften eingeleitet. Sie möchte Informationen über Fragen sammeln, die sich aus dem raschen Wachstum der Kurzzeitvermietungen ergeben, insbesondere im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung der Städte, die Sicherheit der Verbraucher und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Rückmeldungen sollen der EU-Kommission helfen, zu bewerten, ob neue legislative Maßnahmen notwendig sind. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 13. Dezember 2021.

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer heute (Dienstag) veröffentlichten Erklärung. „Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die die unfaire Behandlung der Verbraucher durch Volkswagen aufdecken, und dennoch ist der Autohersteller nicht bereit, mit Verbraucherorganisationen zusammenzuarbeiten, um angemessene Lösungen für die Verbraucher zu finden. Wie ich dem Unternehmen bereits letztes Jahr geschrieben habe, müssen nicht nur die Verbraucher in Deutschland, sondern alle Verbraucher entschädigt werden“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Wie die energieintensiven Industrien den ökologischen und digitalen Übergang bewältigen und gleichzeitig ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen können, möchte die EU-Kommission von allen relevanten Partnern aus Industrie, Forschung, Verwaltung und Verbänden wissen. Dazu hat sie heute (Dienstag) eine Konsultation eingeleitet. Spätestens Anfang 2022 soll ein gemeinsam vereinbarter Übergangsplan vorliegen. Die Konsultation wird acht Wochen dauern.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung steht ein Follow-up zum Migrations- und Asylpaket. Dazu gehören ein EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2021-2025), eine Überarbeitung der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen und ein Bericht über den Stand beim Thema Migration. Im Anschluss findet um ca. 12 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson statt, EbS überträgt live.

Pittsburgh/Pennsylvania: Eröffnungssitzung des Handels- und Technologierats von EU und USA
Im Juni wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden auf dem EU-US-Gipfel der Handels- und Technologierat (TTC) gegründet. Die Eröffnungssitzung wird sich mit der Ausweitung und Vertiefung des transatlantischen Handels und der Investitionen sowie der Aktualisierung der Regeln für die Wirtschaft befassen. Im Fokus stehen unter anderem die Herausforderungen in den Bereichen der Technologienormen, globalen Handelsherausforderungen, Sicherheit der Lieferketten, Klima- und umweltfreundliche Technologien, IKT-Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung des Zugangs von KMU zu digitalen Technologien und ihrer Nutzung. Seitens der Kommission werden EU-Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager und Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis teilnehmen. Im Anschluss an das Treffen wird hier ein Statement veröffentlicht. Weitere Informationen hier.

Leipzig: EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ macht Halt in Leipzig
Seit dem 2. September ist der europäische Sonderzug Connecting Europe Express – eine Initiative zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 – auf Reise quer durch Europa. Bis zum 7. Oktober wird er in über einhundert europäischen Städten halten, darunter auch in elf deutschen Städten: München, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle, Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. In Leipzig fährt der Zug um 12:03 Uhr ein. Die Deutsche Bahn lädt nach der Flaggenübergabe die Mitreisenden zu einer kurzen Besichtigung des Bahnhofs ein. Das Europahaus Leipzig, Europe Direct, wird die Reisenden vor Ort über europäische Themen informieren und zwei Interrail-Pässe verlosen. Um 19:09 fährt der Zug weiter nach Halle (Saale). Für Drehgenehmigungen bitten wir Medienvertreterinnen und Medienvertreter presse@deutschebahn.com zu kontaktieren. Mehr Informationen hier. Pressekontakt: Nikola John.

Halle: EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ macht Halt in Halle
In Halle werden Vertreter der EU-Kommission gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Dr. Sigrid Nikutta, Vorstand Güterverkehr der Deutschen Bahn AG sowie Vorstandsvorsitzende der DB Cargo AG, eine der modernsten Zugbildungsanlagen Europas besichtigen und über Chancen und die Herausforderungen im europäischen Güterverkehr sprechen. Die Teilnahme an diesem Halt ist ausschließlich den Mitreisenden des Connecting Europe Express und Medien vorbehalten. Für Drehgenehmigungen bitten wir Medienvertreterinnen und Medienvertreter presse@deutschebahn.com zu kontaktieren. Mehr Informationen hier. Pressekontakt: Nikola John.

Berlin: EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ hält am Berliner Südkreuz und Berliner Ostbahnhof (bis 30. September)
In Berlin nehmen Vertreter der EU-Kommission und Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, an einer Konferenz zum Aufbau des europäischen Netzes für den Schienenpersonenfernverkehr mit grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeits- und Nachtzügen teil. Bei seinem Halt in Berlin wird der CEE auf den historischen TEE treffen, der 1957 – dem Jahr der Römischen Verträge – seinen Betrieb aufnahm. Der Halt am Berliner Südkreuz ist ausschließlich den Mitreisenden des Connecting Europe Express und Medienvertreterinnen- und Medienvertretern vorbehalten und nicht öffentlich. Für Drehgenehmigungen bitten wir Medienvertreterinnen und Medienvertreter presse@deutschebahn.com zu kontaktieren. Mehr Informationen hier. Pressekontakt: Nikola John.

Berlin: Preisverleihung Blauer Bär für ehrenamtliches Europa Engagement mit Kommissionsvertreter Wojahn
Der Blaue Bär wird gemeinsam von der Vertretung der EU-Kommission und dem Land Berlin verliehen. Dabei wird besonderes ehrenamtliches Engagement zur europäischen Idee ausgezeichnet. Sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen oder Initiativen können sich bewerben. Bildung und Jugend, Kunst und Kultur, Sport oder Musik: Die Würdigung eines Europa-Projekts ist nicht ressortgebunden. Bei der Preisverleihung von 16:30 bis 18:00 Uhr werden die Gewinnerinnen und Gewinner von dem Senator für Kultur und Europa Dr. Klaus Lederer und dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Dr. Jörg Wojahn, in der ufaFabrik ausgezeichnet werden. Weitere Informationen hier.

Stuttgart: Hearing im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg mit Kommissionsvertreter Deckarm
Auf der Tagesordnung zur Europaausschusssitzung steht unter anderem ein Eingangsstatement zur Konferenz zur Zukunft Europas von Kommissionsvertreter Deckarm um 14:00 Uhr. Im Anschluss ist eine 45-minütige Gesprächsrunde mit Fragen aus der Mitte des Ausschusses geplant. Im Vorfeld der Ausschusssitzung findet eine halbtägige Plenarsitzung statt. Das Hearing wird per Livestream übertragen und steht im Nachgang als Aufzeichnung im Internetauftritt des Landtags von Baden-Württemberg in der Mediathek zur Verfügung. Mehr Informationen hier.

Frankfurt (Oder): (Neu)-Eröffnung EUROPE DIRECT Frankfurt (Oder) mit Kommissionsvertreter von Peter
Im Rahmen der (Neu)-Eröffnung des EUROPE DIRECT Frankfurt (Oder), das durch die Europäische Kommission gefördert wurde, wird eine Podiumsdiskussion zum Thema „Zwischen dem Green New Deal und der Konferenz zur Zukunft Europas sind die Regionen am Zug“ von 15-19 Uhr stattfinden. Es werden die Potenziale und Grenzen des Ausbaus und der Reaktivierung regionaler Schienenverbindungen für die deutsch-polnischen Grenzregionen und die europäische Mobilität als Ganzes diskutiert. Im Fokus steht die Rolle von Kommunen, Ländern und der Europäischen Union in diesem Prozess. Kommissionsvertreter von Peter wird ein Grußwort halten und an der Diskussion teilnehmen. Die Podiumsdiskussion wird per Livestream übertragen. Anmeldung hier, mehr Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteile zu Beihilfen für Ryanair und Tuifly am Flughafen Klagenfurt
Mit Beschluss vom 11. November 2016 stellte die Kommission fest, dass Österreichs öffentliche Finanzierungsmaßnahmen zugunsten des Flughafens Klagenfurt mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang stünden. Die Maßnahmen förderten die Anbindung der Region, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Hingegen stellte die Kommission fest, dass bestimmte Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber und Ryanair, HLX (das sich 2007 mit Hapagfly zu Tuifly zusammengeschlossen habe) und Tuifly diesen Fluggesellschaften einen ungerechtfertigten Vorteil verschafften, der nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sei. Ryanair, HLX und Tuifly müssten die unzulässigen Beihilfen an Österreich zurückzahlen. Dagegen hat Tuifly Klage beim Gericht der EU erhoben, das heute seine Urteile verkündet. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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