EU-AKTUELL

Die EU-Kommission drängt vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen auf eine Einigung von Europäischen Parlament und Rat auf das neue Migrations- und Asylpaket. „Von anhaltendem Druck im zentralen Mittelmeerraum über die sich verschlechternde Lage in Afghanistan bis hin zu neuem Druck an unseren östlichen Grenzen zeigen all diese Entwicklungen, wie dringend wir einen tragfähigen europäischen Asyl- und Migrationsrahmen benötigen. Die Vorschläge des Pakets könnten, falls sie angenommen werden, den Mitgliedstaaten erheblich dabei helfen, eine ganze Reihe von Problemen zu lösen, mit denen sie derzeit konfrontiert sind“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas heute (Mittwoch) anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über Migration und Asyl. Die Kommission legte außerdem einen neuen EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten und eine Mitteilung zur Anwendung der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber vor.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) eine teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens der EU mit der Republik Belarus vorgeschlagen. Damit reagiert die Kommission auf Versuche des belarussischen Regimes, die EU und ihre Mitgliedstaaten durch die Begünstigung der irregulären Migration für politische Zwecke zu destabilisieren. Die teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens bezieht sich nicht auf gewöhnliche belarussische Bürgerinnen und Bürger, sondern würde nur Amtsträger mit Verbindungen zum Regime betreffen. Die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) nach einem Treffen mit dem Präsidenten Kosovos, Albin Kurti, das Ziel bekräftigt, dass der westliche Balkan künftig Teil der Europäischen Union werden soll. Mit Blick auf die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei es von entscheidender Bedeutung, dass sich die Beziehungen normalisierten. „Ich muss sagen, dass ich über die derzeitige Krise sehr besorgt bin. Es ist wichtig, die Krise zu deeskalieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine nachhaltige Lösung zu finden.“ Der einzige Weg, um die derzeitige Krise zu lösen, sei die von der EU geförderte Dialogplattform, so die Kommissionspräsidentin.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) fünf neue EU-Missionen auf den Weg gebracht, mit denen die größten Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Klima und Umwelt angegangen werden sollen. Die Missionen sollen mit Forschungs- und Innovationsprojekten und politischen Maßnahmen und Gesetzgebungsinitiativen bewirken, dass konkrete Ziele innerhalb eines festen Zeitplans erreicht werden. Die im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont Europa als Neuerung eingeführten Missionen sind ein neues Konzept in der Politikgestaltung der EU. Dabei arbeiten mehrere Kommissionsdienststellen zusammen, um Antworten auf einige der größten Herausforderungen unserer Zeit zu finden, zu denen die Bekämpfung von Krebs, die Anpassung an den Klimawandel, der Schutz der Ozeane, Meere und Gewässer, das Leben in grüneren Städten und gesunde Böden und Lebensmittel gehören.

Die Taskforce Binnenmarkt (SMET) hatte in der Pandemie eine Schlüsselrolle bei der Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt inne. Dies geht aus dem ersten Bericht hervor, den die Kommission heute (Mittwoch) über die Arbeit der Taskforce vorgestellt hat. Der Bericht hebt die wichtige Rolle hervor, die die SMET bei der Beseitigung von Hemmnissen gespielt hat, die von den Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, um insbesondere die Verfügbarkeit von lebenswichtigen medizinischen Gütern und Schutzausrüstung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten.

Mittwoch, 29. September

Pittsburgh/Pennsylvania: Eröffnungssitzung des Handels- und Technologierats von EU und USA
Im Juni wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden auf dem EU-US-Gipfel der Handels- und Technologierat (TTC) gegründet. Die Eröffnungssitzung wird sich mit der Ausweitung und Vertiefung des transatlantischen Handels und der Investitionen sowie der Aktualisierung der Regeln für die Wirtschaft befassen. Im Fokus stehen unter anderem die Herausforderungen in den Bereichen der Technologienormen, globalen Handelsherausforderungen, Sicherheit der Lieferketten, Klima- und umweltfreundliche Technologien, IKT-Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung des Zugangs von KMU zu digitalen Technologien und ihrer Nutzung. Seitens der Kommission werden EU-Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager und Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis teilnehmen. Weitere Informationen hier.

Berlin: EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ hält am Berliner Südkreuz und Berliner Ostbahnhof (bis 30. September)
Seit dem 2. September ist der europäische Sonderzug Connecting Europe Express – eine Initiative zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 – auf Reise quer durch Europa. Bis zum 7. Oktober wird er in über einhundert europäischen Städten halten, darunter auch in elf deutschen Städten: München, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle, Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. In Berlin nehmen Vertreter der EU-Kommission und Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, an einer Konferenz zum Aufbau des europäischen Netzes für den Schienenpersonenfernverkehr mit grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeits- und Nachtzügen teil. Bei seinem Halt in Berlin wird der CEE auf den historischen TEE treffen, der 1957 – dem Jahr der Römischen Verträge – seinen Betrieb aufnahm. Der Halt am Berliner Südkreuz (Ankunft: 16:54 Uhr, Abfahrt: 18:15 Uhr) ist ausschließlich den Mitreisenden des Connecting Europe Express und Medienvertreterinnen- und Medienvertretern vorbehalten und nicht öffentlich. Beim Halt am Berliner Ostbahnhof (30.09., Ankunft: 8:50 Uhr, Abfahrt: ca. 14:50 Uhr) haben Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit, den Connecting Europe Express und die Ausstellung darin zu besichtigen. Für Drehgenehmigungen bitten wir Medienvertreterinnen und Medienvertreter presse@deutschebahn.com zu kontaktieren. Mehr Informationen hier. Pressekontakt: Nikola John.

Berlin: Preisverleihung Blauer Bär für ehrenamtliches Europa Engagement mit Kommissionsvertreter Wojahn
Der Blaue Bär wird gemeinsam von der Vertretung der EU-Kommission und dem Land Berlin verliehen. Dabei wird besonderes ehrenamtliches Engagement zur europäischen Idee ausgezeichnet. Sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen oder Initiativen können sich bewerben. Bildung und Jugend, Kunst und Kultur, Sport oder Musik: Die Würdigung eines Europa-Projekts ist nicht ressortgebunden. Bei der Preisverleihung von 16:30 bis 18:00 Uhr werden die Gewinnerinnen und Gewinner von dem Senator für Kultur und Europa Dr. Klaus Lederer und dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Dr. Jörg Wojahn, in der ufaFabrik ausgezeichnet werden. Weitere Informationen hier.

Frankfurt (Oder): (Neu)-Eröffnung EUROPE DIRECT Frankfurt (Oder) mit Kommissionsvertreter von Peter
Im Rahmen der (Neu)-Eröffnung des EUROPE DIRECT Frankfurt (Oder), das durch die Europäische Kommission gefördert wurde, wird eine Podiumsdiskussion zum Thema „Zwischen dem Green New Deal und der Konferenz zur Zukunft Europas sind die Regionen am Zug“ von 15-19 Uhr stattfinden. Es werden die Potenziale und Grenzen des Ausbaus und der Reaktivierung regionaler Schienenverbindungen für die deutsch-polnischen Grenzregionen und die europäische Mobilität als Ganzes diskutiert. Im Fokus steht die Rolle von Kommunen, Ländern und der Europäischen Union in diesem Prozess. Kommissionsvertreter von Peter wird ein Grußwort halten und an der Diskussion teilnehmen. Die Podiumsdiskussion wird per Livestream übertragen. Anmeldung hier, mehr Informationen hier.

Donnerstag, 30. September

Hamburg: EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ macht Halt in Hamburg (bis 3. Oktober)
Seit dem 2. September ist der europäische Sonderzug Connecting Europe Express – eine Initiative zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 – auf Reise quer durch Europa. Bis zum 7. Oktober wird er in über einhundert europäischen Städten halten, darunter auch in elf deutschen Städten: München, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle, Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. In Hamburg wird Martin Bill, Staatsrat für Verkehr und Mobilitätswende in Hamburg, den Zug begrüßen und die Flagge übergeben. Der Europe Direct Info-Point Europa Hamburg wird am 30. September von 17 bis 20 Uhr mit einem Stand über europäische Themen informieren. Für Drehgenehmigungen bitten wir Medienvertreterinnen und Medienvertreter presse@deutschebahn.com zu kontaktieren. Mehr Informationen hier. Pressekontakt: Nikola John.

Online: Abschlussdiskussion #DieZukunftGehörtDir – Deine Ideen für Europa
Zum Abschluss der von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission durchgeführten Veranstaltungsreihe #DieZukunftGehörtDir – Deine Ideen für Europa diskutieren die jungen Teilnehmer und Teilnehmerinnen ihre Ideen zur Zukunft Europas mit den Europaabgeordneten Dr. Katarina Barley, Hildegard Bentele, Helmut Scholz und Damian Boeselager, die allesamt Mitglied der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas sind. Die vielfältigen Ideen wurden in den letzten Wochen in vier Workshops zu den Themen Demokratie/Rechtsstaaatlichkeit, Jugendpartizipation/Bildung, Klima/Energie und Mobilität/Verkehr gemeinsam erarbeitet und auf der mehrsprachigen Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas unter futureu.europa.eu zur Debatte und Unterstützung eingestellt. Bei Veranstaltung via Webex von 17 bis 19 Uhr werden die Ideengeber/innen ihre Ideen den Abgeordneten vorstellen, damit diese die Vorschläge direkt in die Plenarversammlung der Zukunftskonferenz mitnehmen können. Pro Themenblock sind dreißig Minuten vorgesehen, so dass alle vier Themen mit verschiedenen Abgeordneten erörtert werden. Anmeldung hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Klage des Europäischen Rechnungshofs gegen einen ehemaligen Mitarbeiter wegen Verletzung von Amtspflichten
Herr Pinxten war vom 1. März 2006 bis zum 30. April 2018, an dem seine Amtszeit ablief, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Im Anschluss an hausinterne Ermittlungen, eine Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie die Einleitung eines Strafverfahrens seitens der luxemburgischen Staatsanwaltschaft hat der Rechnungshof am 15. Februar 2019 beim Gerichtshof Klage gegen Herrn Pinxten erhoben. Der Rechnungshof beantragt, festzustellen, dass Herr Pinxten die sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr erfüllt hat, und folglich die Sanktion nach Art. 286 Abs. 3 AEUV gegen ihn zu verhängen. Nach dieser Bestimmung „[kann e]in Mitglied des Rechnungshofs … nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn der Gerichtshof auf Antrag des Rechnungshofs feststellt, dass es nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt“. Der Rechnungshof wirft Herrn Pinxten vor, (i) Mittel des Rechnungshofs missbräuchlich genutzt zu haben, etwa für private Reisen und Veranstaltungen, (ii) anhand der ihm zur Verfügung gestellten Tankkarten steuerliche Vorteile missbräuchlich und rechtswidrig genutzt zu haben, (iii) im Zusammenhang mit Unfällen falsche Schadensmeldungen gegenüber der Versicherung abgegeben zu haben, (iv) unangemeldet und rechtswidrig eine Geschäftsführungstätigkeit für ein gewerbliches Unternehmen sowie intensive politische Tätigkeiten ausgeübt zu haben und (v) einen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit dem Angebot zur Vermietung einer privaten Wohnung an die Leiterin einer geprüften Stelle herbeigeführt zu haben. Herr Pinxten macht u.a. geltend, dass alle Rügen unbegründet seien und der Sachverhalt sehr weitgehend nicht erwiesen sei. Es wird Filmaufnahmen von EbS geben. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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