EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission wird in der kommenden Woche einen „Werkzeugkasten“ an Instrumenten vorlegen, mit denen die EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit dem EU-Recht kurz- und mittelfristig auf die stark steigenden Energiepreise reagieren können. Das hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson gestern (Mittwoch) in einer Debatte im Europäischen Parlament bestätigt. Es stehe außer Frage, dass es politische Antworten brauche, so Simson. „Dieser Preisschock darf nicht unterschätzt werden. Er schadet unseren Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den am meisten gefährdeten Haushalten, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und erhöht den Inflationsdruck. Wenn er nicht eingedämmt wird, besteht die Gefahr, dass der Aufschwung in Europa gefährdet wird.“ Der Europäische Grüne Deal sei die einzig dauerhafte Lösung für Europas Energieprobleme, unterstrich Simson.

Anlässlich der jüngsten Medienberichte über Pushbacks an den Außengrenzen der EU hat sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zutiefst besorgt gezeigt. „Diese Berichte sind schockierend und müssen untersucht werden.“ Die Kommissarin kündigte an, bei bilateralen Gesprächen heute (Mittwoch) Abend mit den griechischen und kroatischen Migrationsministern über die Vorwürfe sprechen zu wollen. Die Veröffentlichungen des europäischen Recherche-Verbunds Lighthouse Reports, zu denen auch der SPIEGEL und das ARD-Magazin Monitor gehören, zeigen Pushbacks und Gewalt an den EU-Außengrenzen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Mittwoch) neue Regeln für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten endgültig beschlossen. Mit dem neuen System werden effiziente Regeln für die Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte in der EU eingeführt, darunter flexiblere Zulassungsbedingungen, erweiterte Rechte und die Möglichkeit, in andere EU-Mitgliedstaaten zu ziehen und dort zu arbeiten. Die Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über die Blaue Karte ist eines der Hauptziele des neuen EU-Migrations- und Asylpakets. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Ergebnisse ihrer sechsten Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein gemischtes Bild: IT-Unternehmen prüfen mittlerweile 81 Prozent der Meldungen innerhalb von 24 Stunden und entfernen durchschnittlich 62,5 Prozent der Inhalte, die als illegale Hassrede gekennzeichnet werden. Diese Ergebnisse liegen unter dem in den Jahren 2019 und 2020 verzeichneten Durchschnitt.

Der EU-Sonderzug Connecting Europe Express hat heute (Donnerstag) sein Ziel Paris erreicht. Seit seinem Start am 2. September in Lissabon hat er in 120 Orten in 26 Ländern in Europa Halt gemacht, darunter auch in 13 Städten in Deutschland. Der Zug sollte im Europäischen Jahr der Schiene 2021 das Bewusstsein für die Vorteile der Eisenbahn und die Herausforderungen, die noch zu bewältigen sind, schärfen. „Ich möchte allen herzlich danken, die dazu beigetragen haben, dass der Connecting Europe Express von einer Idee zur Realität wurde, zu einer abwechslungsreichen und spannenden Strecke, zu unvergesslichen Begegnungen und zu einem echten Aushängeschild für die europäische Eisenbahn“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean.

Der deutsche Wissenschaftler Benjamin List, der seit mehr als zehn Jahren vom Europäischen Forschungsrat (ERC) gefördert wird, hat gestern (Mittwoch) den Nobelpreis für Chemie 2021 erhalten. Er teilt sich den Preis mit dem britischen Chemiker David W.C. MacMillan für bahnbrechende Forschungsarbeiten, die zur Entwicklung asymmetrischer Organokatalysatoren führten. Dabei handelt es sich um präzise Werkzeuge zum Aufbau neuer Moleküle. EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel sagte: „Ein weiterer glücklicher Tag für die europäische Wissenschaft! Nach der Nachricht über den Physikpreis erhält ein anderer großer Geist, Benjamin List, den Nobelpreis für Chemie. Seit über einem Jahrzehnt wird er von der EU durch zwei Einzelzuschüsse des Europäischen Forschungsrats unterstützt. Herzlichen Glückwunsch an beide Preisträger für eine der höchsten Auszeichnungen in der Welt der Wissenschaft.“

Die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Stop (((5G))) – Stay Connected but Protected“ („Stopp (((5G))) – vernetzt aber geschützt bleiben“) ist rechtlich zulässig und wird registriert. Das hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) beschlossen. Jedoch bedeutet die Registrierung der Initiative nicht, dass die Kommission deren sachliche Richtigkeit bestätigen würde, für die allein die Organisatoren verantwortlich sind. Einige der im Rahmen dieser Initiative gemachten Aussagen stehen tatsächlich im Widerspruch zu der Kommission vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 8. Oktober)
Die Justizminister beraten u.a. über die EU-Kinderrechtsstrategie, die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Frage der strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP). Außerdem führen sie eine Aussprache zum Thema Untersuchungshaft, das Auswirkungen auf die Grundrechte und ‑freiheiten der Menschen hat und auch für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Justizsystemen der Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist. Im Anschluss gibt EU-Justizkommissar Didier Reynders gegen 17:30 Uhr eine Pressekonferenz, die live auf EbS übertragen wird. Am zweiten Tag kommen die Innenminister zusammen. Es wird erwartet, dass der Rat die Richtlinie über die Blaue Karte ohne Aussprache annimmt. Außerdem werden die Innenminister über die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Screening und der Inhaftnahme von Migranten, die Lage in Afghanistan, die Lage auf verschiedenen Migrationsrouten sowie die Fortschritte bei der Ausarbeitung von Aktionsplänen zur Migration für vorrangige Herkunfts- und Transitländer sprechen. Im Anschluss gibt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gegen 17:30 Uhr eine Pressekonferenz, die live auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Europaweit: Die EU Code Week startet heute 17 Uhr - 858 Events in Deutschland
Die EU Code Week startet heute um 17 Uhr mit einer Online-Veranstaltung. Die Teilnehmer können an 18 Code Week-Herausforderungen teilnehmen, die konkrete Beispiele dafür enthalten, wie man das Programmieren ins Klassenzimmer bringen kann. Am 14. Oktober werden Teams junger Programmiererinnen und Programmierer aus Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Slowenien und Rumänien um den Titel des Gewinners des EU Code Week Hackathon Final 2021 kämpfen. Bis zum zum 18. Oktober wird ein 15-stündiges EU Code Week Online-Bootcamp für Vorschul-, Grundschul- und SekundarschullehrerInnen aller Fächer angeboten, die ihren SchülerInnen Programmieren und rechnerisches Denken beibringen möchten. Alle Informationen zu allen Events, darunter 858 Veranstaltungen in Deutschland, sowie Hinweise zu Materialien: Europe Code Week.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.